Donnerstag, 29. Dezember 2011

Listige Euroeinführung

Der Euro ist eine politische List epochalen Ausmasses.
Alternativlos, Bürger können nicht Stellung dazu nehmen, Es war ein staatsbildender Akt ohne Retourbillett.
Dass die Empörung der Mitgefangenen hier nur die eigene Naivität überspielt, liegt auf der Hand.
Die Mitglieder der Europäischen Währungsunion bilden die vereinigten Schuldner von Europa.
Der Währungsunion ist eine Logik der politischen Zentralisierung zu eigen.
Die Furcht vor einer Wirtschaftskatastrophe seltenen Ausmasses aufgrund eines Zusammenbruchs der Euro-Zone, die Angst vor unermesslichen Ausstiegskosten ist so gross, dass alle Nachteile als geringere Übel erscheinen.
Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das die EU bisher in ihrem Innern zu integrieren vermochte, wird sich in Zukunft institutionell wohl in zwei unterschiedlichen Organisationen manifestieren müssen.
Francis Cheneval in der NZZaS vom 18.12.11, Seite 24f.

Dienstag, 27. Dezember 2011

Griechenlands aussichtsloser Handlungsbedarf

Statt politische Korrekturen zur Öffnung und Flexibilisierung der Märkte und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung und Innovation vorzunehmen, wurde das Gesellschaftsmodell in Griechenland beibehalten. Die autoritäre politische Steuerung durch Familienclans wurde weitergeführt, und die sinkende Konkurrenzfähigkeit wurde durch internationale Verschuldung kompensiert.

Eine in unserem Sinne funktionsfähige Steuer- und Marktverfassung existiert nicht. Die hohen Schulden Griechenlands haben sich allein in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das sanktionslose Maastricht-Modell, das einen Wohlstandskonsum auf Pump ermöglichte, musste einmal zusammenbrechen. Griechenland hat für Milliarden Entwicklungshilfe von der EU erhalten, ohne dass sich die gesellschaftliche Prägung verändert hätte.

Ohne eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, eine Verwaltungsreform und -verschlankung, Bildungsreformen und Innovationsförderung sowie rigorose Erfolgskontrollen der EU mit automatischen finanziellen Konsequenzen im Fall des Misserfolgs erreichen die nun eingeführten Schuldenbremsen ihr Ziel nicht.
Ernst Buschor in der NZZaS vom 25.12.2011, Seite 17.

Regierunsgkonformismus vs. Opposition

Die Tätigkeit im Widerstand erfordert Mut, Charakterfestigkeit, Idealismus und Improvisationsgabe. All diese Eigenschaften sind in der Politik weniger geschätzt. Da braucht es Geschmeidigkeit, Anpassung und Parteizugehörigkeit.
Karl Schwarzenberg im Interview von Paul Flückiger in der NZZaS vom 25.12.2011, Seite 7.