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Statt politische Korrekturen zur Öffnung und Flexibilisierung der Märkte und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung und Innovation vorzunehmen, wurde das Gesellschaftsmodell in Griechenland beibehalten. Die autoritäre politische Steuerung durch Familienclans wurde weitergeführt, und die sinkende Konkurrenzfähigkeit wurde durch internationale Verschuldung kompensiert.
Eine in unserem Sinne funktionsfähige Steuer- und Marktverfassung existiert nicht. Die hohen Schulden Griechenlands haben sich allein in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das sanktionslose Maastricht-Modell, das einen Wohlstandskonsum auf Pump ermöglichte, musste einmal zusammenbrechen. Griechenland hat für Milliarden Entwicklungshilfe von der EU erhalten, ohne dass sich die gesellschaftliche Prägung verändert hätte.
Ohne eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, eine Verwaltungsreform und -verschlankung, Bildungsreformen und Innovationsförderung sowie rigorose Erfolgskontrollen der EU mit automatischen finanziellen Konsequenzen im Fall des Misserfolgs erreichen die nun eingeführten Schuldenbremsen ihr Ziel nicht.
Ernst Buschor in der NZZaS vom 25.12.2011, Seite 17.
In
den 70er-Jahren erlebte ich den Übergang von festen zu flexiblen Wechselkursen.
Am Sonntag wurden die Kurse freigegeben, und der Dollar fiel am Montag gleich
von 4.30 CHF auf 3.80 CHF. Ich musste damals ein Verwaltungsratsprotokoll
schreiben, mit den schlimmsten Voraussagen. Der Verwaltungsrat glaubte
tatsächlich, dass die Ems-Chemie als Exportunternehmen in der Schweiz keine
Zukunft mehr habe. Zu dieser Zeit war der Umsatz rund 200 Millionen, davon 30
Prozent im Export. Heute liegt der Dollar bei etwas über 80 Rappen, und die Ems
macht 1,2 Milliarden Franken Umsatz, davon 96% im Export. Ems hat trotz starkem
Franken überlebt. Der starke Franken machte die Firma stärker, weil er die
Firma forderte – auf der Innovations- und der Kostenseite; der Kurs dämpft auch
deutlich die Inflationsrate.
Auf
längere Sicht stärkt der starke Franken die Unternehmen, und wenn die
Konjunktur sich verschlechtert, wird der Kurs wieder sinken. Die Teuerung wird
gebremst, weil Rohstoffe wie Öl, Benzin, Eisen billiger werden. Ohne
Frankenaufwertung hätten wir eine Überhitzung, und in guten Zeiten werden die
Firmen übermütig. Man macht keine Kostensenkungen, der Innovationsdruck nimmt
ab. Heute läuft es vielen Exportfirmen enorm, und hier hat der starke Franken
eine disziplinierende Wirkung. Er zwingt die Unternehmen, produktiv und
innovativ zu bleiben. Zudem: Wegen des starken Frankens hört die Schweiz auf,
Dinge zu produzieren, die sie nicht produzieren sollte, zum Beispiel
Billigsprodukte.
Negativzinsen
wurden bereits einmal eingeführt und sie haben sich nicht bewährt. Es hatte
genau den gegenteiligen Effekt. Ein Staat, der Negativzinsen verlangt, sendet
ein falsches Signal aus; nämlich: Unsere Währung ist extrem stark und solide,
und das Vertrauen und die Nachfrage werden erst recht nach oben getrieben. Der
Kurs des Schweizer Frankens steigt.Christoph
Blocher im Interview von Roger Köppel in der WeWo25.11, Seite 27.
Es kommt nicht allein darauf an, was eine Arbeitsstunde kostet, sondern was in dieser Stunde geleistet wird. Wenn die Wertschöpfung pro Arbeitsstunde hoch ist, kann man auch mit hohen Löhnen konkurrenzfähig bleiben. Darum ist auch die Berufsbildung so wichtig. Sie garantiert eine hohe Wertschöpfung und einen hohen qualitativen Standard.
Rudolf Strahm im Interview mit Philipp Gut und Andreas Kunz in der WW27.08, Seite 46ff
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