schaler Nachgeschmack von Maurers Wahl

Der Zürcher Knecht ist in Bern König geworden. Hansjörg Walter bewies Stärke und Verlässlichkeit, als er deutlich seinen Amtsantritt ausschloss.

Der Plan der Linken war, keinen offiziellen Kandidaten zu wählen, welcher die Wahl nicht annehmen würde. Am Tag darauf, in einem zweiten Anlauf zur Bundesratswahl, wäre dann Urs Schwaller gewählt worden und die Parlamentslinke hätte der SVP den Bruch der Konkordanz vorgeworfen. 120 Parlamentarier missachten damit die grösste politische Minderheit im Volk und versuchen durch Parlamentsintrigen und Machtspiele den Souverän auszuschalten.

• Ursula Wyss, SP, spricht gross von Konkordanz - plant aber im Hintergrund exakt in die Gegenrichtung.
• Therese Frösch und ihre Grünen führen das Parlament an der Nase herum: nominieren Recordon und geben ihm keine einzige Stimme.
• Hans-Jürg Fehr, SP, kündigt schon vor dem SP-Hearing mit Ueli Maurer an, dass sich die SP nun aktiv auf die Suche nach einem Sprengkandidaten macht
  

diabolisches Manöver ... hämisch grinsend ... unwürdige Heimtücke ... verwerflich ... schäbiges Spiel ...
Urs Paul Engeler in der WW50/08, Seite 10.

Das hat mit Anstand und Respekt nichts zu tun - auch wenig mit Demokratie. Mir ist das ja eigentlich egal, doch Kreise, die solche Werte hochhalten und dann brechen, sind noch weniger glaubwürdig und respektabel, als sie es vorher schon nicht waren.

Wie gehts es eigentlich André Usala?

André Usala, 39, leidet. In einem Beitrag der «Rundschau» zum Thema «Renten-Missbrauch» schildert Usala seinen ganz persönlichen Weg zur IV-Rente. Er habe schon immer Probleme mit Leuten gehabt, die Autorität ausstrahlen. Deshalb war ihm ein Leben als Angestellter nicht länger zuzumuten.
Christoph Mörgeli in der WW42/03.

Habe ich nicht ein Recht darauf, dass es mir gut geht?
André Usala

Für mich ist das kein Missbrauch, wenn man ein System geschickt nutzt.
Beatrice Breitenmoser, IV-Verantwortliche

europäischer Wettbewerb durch Steuersenkungen

EU-Mitgliedstaaten halten ihr Verhältnis zum Nicht-EU-Land Schweiz fest und kommen übereinstimmend zum Schluss, dass die kantonalen Steuerregelungen, sprich -senkungen, unerlaubte staatliche Hilfen an die Wirtschaft seien.

Tiefe Steuern sind keine unerlaubten Beihilfen, sondern das Resultat einer freiheitlichen staatlichen Ordnung. In der Schweiz wird die Freiheit durch die direkte Demokratie und den kantonalen Wettbewerb gesichert. (...) In ihrer queren Logik ist jeder Rappen [jener der Eurokraten], der an Steuern nicht erhoben wird, ein "Geschenk" des Staates an die Bürger, eine Hilfe, die den Wettbewerb verzerrt.

Die Funktionäre gehen von der Idee aus, es bestehe so etwas wie ein öffentlicher Vollanspruch auf das private Eigentum. Jeden Steuernachlass betrachten sie folglich als gnädigen Herzensakt von oben. In Wahrheit ist es umgekehrt. Demokratische Gesellschaften setzen von unten ihre Steuersätze fest, um eine öffentliche Ordnung zu bezahlen...
Roger Köppel in der WW50/08

Rassismuskommission: zeitgemässe Inquisition

Der Anfang von Mörgelis erster Kolummne in der Weltwoche (2003). Diese Woche gibts das erste Mal leider keine Kolumme von Mörgeli. Gute Besserung und vollständige Genesung!

Seit einigen Jahren wacht die Eidgenössische Rassismuskommission über die rechtgläubige Auslegung multikultureller Dogmen. Diese zeitgemässe Form der Inquisition treibt mitunter sonderbare Blüten. So steht jeder Versuch schweizerischer Identitätswahrung unter Generalverdacht, während Zugewanderte ideologischen Heimatschutz geniessen. Auch dann, wenn es um offenen Nationalismus oder Gebräuche geht, die sich mit unseren Konventionen schwer vertragen.

"Wollen Muslime Schläge?" von Christoph Mörgeli in der WW38/03

konservative Besinnung

Um es theologisch zu sagen: Jede Geisteshaltung trägt eine Todsünde in sich. Der Sozialismus zielt auf den Neid. Der Liberalismus bedient die Gier. Wer es säkularer mag: Jede Geisteshaltung spielt mit menschlichen Instinkten und neigt dazu, sich von ihnen leiten zu lassen, statt sie zu bändigen.

Das Plädoyer gilt einer konservativen Besinnung. Sie ist die Alternative zum drohenden Sozialismus. Konservative Korrekturen sind sozialistischen vorzuziehen. Warum? Weil das Konservative beim Individuum ansetzt. So wie der Liberalismus vom Einzelnen ausgeht. Der Sozialismus fordert auch. Aber immer von anderen. Von der Wirtschaft. Vom Arbeitgeber. Von der „Gesellschaft“. Vom Staat. Dagegen sind Selbstverantwortung, Zurückhaltung, Demut, Verzicht typisch konservative Imperative. Sie bilden die passende Antwort auf individuelle Exzesse.

Das Bankgewerbe wäre eine klassisch konservative Branche. Denn sie baut auf Vertrauen, auf Zuverlässigkeit und Diskretion. Darum trifft die jetzige Vertrauenskrise die Banken in ihren Eingeweiden. Zu Recht. Die Gier hat eine wichtige Eigenschaft des Menschen ausser Kraft gesetzt: dass er sich selbst misstraut. Der Konservative misstraut sich immer, und Misstrauen schafft Vertrauen.
Peter Keller in der WW49.08, Seite 41.

Hayek führt zu Hitler

Friedrich von Hayek verlor seine Debatte gegen Keynes in den dreissiger Jahren, weil man sagte: Hayek führt zu Hitler. (…) Wenn man eine Wirtschaft so nach unten schlittern lässt, wie dies Hayek befürwortete, um das giftige Zeug aus dem System zu entfernen, wenn man wie Hayek keine Regierungsintervention gegen die Ausbreitung der Depression will, dann geht man ein sehr grosses politisches Risiko ein, dass Extremismus aufkommt.
Robert Skidelsky im Interview mit Hanspeter Born in der WW49.08, Seite 58ff.

zu revidierende Wirtschaftstheorie

Nach dem Schwarzen Schwan, hört man auch hier Kritik an den gängigen mathematischen Modellen, welche der Wirtschaft zugrunde liegen:

Die heute gängige Wirtschaftstheorie geht davon aus, dass die Zukunft messbar ist und dass Unsicherheit auf messbare Wahrscheinlichkeit reduziert werden kann. Ich halte dies für falsch. Meiner Meinung nach ist dies eine der Schwächen der Mainstream-Wirtschaftstheorie, die der Ideologie des freien Marktes zugrunde liegt (…) Die Theorie des freien Markts nimmt einen viel höheren Grad von Sicherheit an, als er existiert.
Robert Skidelsky im Interview mit Hanspeter Born in der WW49.08, Seite 58ff.

Nettobezüger Bern

Die beste Zeit des Kantons Bern war das 18. Jahrhundert. Seither widmet man sich dem Niedergang (…) wirtschaftliche Rückständigkeit (…) schlechte steuerliche Situation (…) schwaches Wirtschaftswachstum, nur spärlich vorhandenes Unternehmertum.
Peter Keller in der WW49.08, Seite 54ff.

Bern ist ein Bittsteller und lebt zu einem Drittel aus der Bundeskasse. Durch den neuen Finanzausgleich (NFA) erhält Bern 2009 861 Mio. CHF vom Bund.

Die Giesskanne könnte den Berner Bär im Wappen ersetzten.
Ueli Augsburger

Wählen mit den Füssen (D)

…wenn man sich umhört, kennt fast jeder jemanden, der weggegangen ist oder es vorhat, weil er keine Lust mehr hat, das halbe Jahr für das Finanzamt zu arbeiten und einen Apparat zu unterhalten, der Leistung bestraft und Nichtstun belohnt.
Henryk M. Broder in der WW49.08, Seite 18.

Checks in den USA

Nirgends sind Cheks so verbreitet wie in den USA

• 2006: 750 Mrd. USD elektronische Überweisungen
• 2006: 1,8 Billionen Dollar in Checks
• 2006: "noch einmal deutlich mehr" Kredit- und Prepaidkarten
• Prognosse 2011: "nur" noch 1.1 Billionen USD.

Sebastian Bräuer in der NZZaS-Beilage "Anlegen&Vorsorgen" vom 2.11.08, Seite 21.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Liechtenstein wird ab 2010 den USA auch bei Steuerhinterziehung behilflich sein. Im Gegenzug wird das QI-Abkommen verlängert. Liechtenstein bietet dasselbe auch EU-Staaten an, wenn diese ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ländle unterzeichnen. Damit nimmt sich Liechtenstein geschickt aus der Schusslinie und erhöht den Druck auf die Schweiz.

Rechtsstaatlich befinden sich die Ansprüche dieser Länder gegenüber der Schweiz auf dem Holzweg. Es ist Teil der persönlichen Freiheit, dass der Staat keinen Einblick in die privaten finanziellen Verhältnisse hat, bzw. nur soweit, wie ich ihm das zugestehe. Solange der Staat den Bürgern gehört, und nicht umgekehrt, wäre daran festzuhalten und die Deklaration der Bankverbindungen ist Sache des Bürgers.

Mit fortschreitender Staatsgläubigkeit wird diese Freiheit untergehen, auch in der Schweiz :-(

Abschaffung der Kirchensteuer

Das Evangelium lehrt uns, dass Jesus das Priesterwesen als Vermittlung zwischen Mensch und Gott aufgehoben hat. Er proklamiert, jeder Mensch könne selber vor Gott treten.
Peter Ruch, sinngemäss, in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 21.

Damit verliert die Kirche jegliche Legitimation, sogar für Gläubige. Sehr stossend ist weiterhin, dass juristische Personen in der Schweiz zu über 1 Mrd. CHF jährlich an Kirchensteuern verdammt sind. Das muss sofort ändern!

unfriendly takeover der Sozis

Die Despotie beginnt auf leisen Sohlen. An kleinen Staatswesen lässt sich studieren, wie der Point of no Return überschriten wird. In Basel-Stadt, wo der Kanton 20'000 Arbeitsplätze bei 185'000 Einwohnern bietet, lebt faktisch die Hälfte der Stimmbürger von der öffentlichen Hand. Hinzu kommt die Anziehungskraft solcher Gemeinwesen für Sozialbezüger, die den Trend an der Urne unterstützen. (...) In Deutschland scheint sich die Waagschale bereits grossflächig auf diese Seite gesenkt zu haben.
Peter Ruch in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 21.

Der moderne Gutmensch

Menschen- und Weltretter, sowie Ethikexperten - Er legitimiert sich vorzugsweise quasi religiös und moralisch: Welt erhalten, Menschen verbessern, Gesundheit schützen (...) der angebliche Rettungsbedarf legitimiert die Aushebelung von Individual- und Freiheitsrechten. Die Trümpfe heissen sozial, ökologisch, gerecht, tier- und naturschützend.
Peter Ruch in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 21.

Schulniveau und Migration

Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund und der Durchschnittsleistung der Schule.
Je höher der Anteil fremdsprachiger Ausländer, desto schlechter die Durchschnittsleistung.
Felix E. Müller in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 21.

Bildungsforscher und Politiker fragen sich: Wie müssen wir das Schulsystem ändern, damit wir bessere Ergebnisse erhalten?

Ein typisches Beispiel für die Beschönigung der Folgen, anstatt sich der Ursachenbekämpfung anzunehmen. Wie schon schon bei den Raserunfällen liegt hier das Problem aber nicht auf der Strasse, bzw. in der Schule, sondern in einer verfehlten Einwanderungspolitik, eingebrockt von der "Koalition der Vernunft" in den 90ern.

gjk in ch

Obwohl nur 18 000 Menschen zählend, sind die Schweizer Juden eine Macht, die zu unterschätzen leichtfertig ist.
Klaus J. Stöhlker über das buy-out von tachles durch Yves Kugelmann

Voten zur Bundesratswahl

• Christophe Darbellay, CVP: Wir spielen mit offenen Karten, wir hecken keine Streiche aus. (...) Wie verhindern Sie, dass es zu einem Duell Blocher gegen Recordon kommt? Wenn ich dazu eine Antwort hätte, würde ich sie Ihnen nicht sagen.
• Hans Grunder, BDP: Wir sind nicht daran interessiert, einen zweiten Bunderat zu erben.
• Andrea Hämmerle, SP: An einem Hors-sol-Bundesrat hat niemand ein Interesse.

• Peter Spuhler, SVP: Wenn es Stimmen für mich gäbe, würde ich erhobenen Hauptes zum Rednerpult schreiten uagen: Ich stehe nicht zur Verfügung.
• Rudolf Joder, SVP: Damit habe ich mich nicht auseinandergesetzt - das ist für mich kein Thema. Wenn die Bundesversammlung befindet, man sei als Bundesrat geeignet, ist das eine ernstzunehmende Situation
• Hansjörg Walter, SVP: Sollte ich im ersten Wahlgang Stimmen erhalten, werde ich deklarieren, dass ich nicht zur Verfügung stehe.
• Hannes Germann, SVP: Dazu wird es nicht kommen, weil Maurer gewählt wird.
• Thomas Hurter, SVP: Ich würde die Wahl nicht annehmen, wenn die Fraktion nicht dahntersteht.

Ausser Spuhler glaube ich diesen Typen kein Wort. Alles Intregisten und Ämtlijäger. Sie würden die Wahl annehmen und sich damit aus der SVP verabschieden. Die Gegner werden sich freuen - dies aber auch nur aufgrund ihres beschränkten, kurzfristigen Horizonts. Ich hoffe immer noch auf Ueli Maurer.

Gute Besserung, Christoph Mörgeli!

staatliche Marktverzerrung

Behörden greifen in die Marktwirtschaft ein und schaffen damit Wirtschafts- und Grundrechte ab.

Die behördlichen Einschnitte sind willkürlich und in der Summe freiheitsfeindlich. Und es nützt erst noch alles nichts:

• Waffenverbote in verschiedenen Ländern --> Tötungsdelikte nahmen zu.
• Milliardenkampagnen und Razzien gegen Drogenhandel --> Preist sinkt, Qualität steigt

Strikt ökonomisch, aber auch grundsätzlich ist der Einwand, dass der Nutzen für einen Spieler, Trinker, Raucher, Bordellbesucher eben ein Nutzen bleibt, dass also die Verbote viel Nutzen in der Gesellschaft vernichten, ohne neue Werte anzubieten. Noch ökonomischer ausgedrückt: Man vernichtet Verdienstmöglichkeiten und Eigentumsrechte massiv, welche Nutzer freiwillig finanzieren würden.

Verbote vernebeln Gefahren, weil niemand freie Erfahrungen sammeln kann, sie treiben den Konsum in den Untergrund, sie kriminalisieren eine Menge von Leuten, die keine notorishen Verbrecher sind. allein in den USA sitzen Zigtausende im Gefängnis, weil sie Verbote geggen Rauchen, Alkohol, Drogen und sexulle Praktiken missachteten. Ohne diese Verbote wären sie ein wenig randständig, aber unauffällig.

Die Besteuerung ist nicht immer wirksam: Sie stellt die Reichen frei. Auch macht sie den Staat zum stillen Teilhaber des Lasters. In der Schweiz profitiert er massiv vom Rauche, Saufen, Spielen. Die Belastung des Treibstoffverbrauchs heuchelt ökologische Ziele vor, geriet aber durch die Zweckbindung zum grössten Strassenbauprogramm aller Zeiten.

Die bedingungslose Existenz-Garantie der Bundesverfassung muss eingeschänkt werden. Dann erhalten "Selbstvernichter" oder konkursite Spieler nicht üppige Sozialhilfe bis ans Lebensende, sondern wässrige Suppe ud Wolldecke.
In den USA bekommt seit Präsident Clinton niemand mehr als fünf Jahre seines gesamten Lebens Sozialhilfe.

Durch seine Eingriffe weicht der Staat einer tiefergehenden Ursachenbekämpfung aus.

Beat Kappeler über das Buch "Prohibitions" des Institute of Economic Affairs in London, in der NZZaS vom 24.8.08, Seite 51.

geleveragte Wallstreet

Wie verdeutscht man dieses englische Verb "korrekt" in eine Adjektiv?

Wenn die Flut zurückgeht, zeigt sich, wer nackt geschwommen ist. Nun stellen wir fest, dass die Wall Street ein Nudisten-Strand war.
Warren Buffett auf CNBC am 22.8.08.

Sozialhilfe - 60% Eigenverschulden

60 Prozent der Sozialhilfeempfänger haben etwas mit der Erwerbstätigkeit oder mit dem Status von Alleinerziehenden zu tun. Dies ist aus ökonomischer Sicht deshalb zentral, weil hier das individuelle Verhalten eine grosse Rolle spielt. Oder anders gesagt: Erwerbslosigkeit und Alleinerziehung wurden anders als Geburtsgebrechen oder Schicksalsschläge von den Betroffenen bewusst «gewählt». In der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren wurden über 1000 Einheimische und 750 Ausländer finanziell unterstützt, verglichen mit 48 Schweizern und 67 Ausländern über 65! Gerade bei den jungen Erwachsenen besteht die Gefahr, dass sie mit der Sozialhilfe in eine mentale und finanzielle Falle gelockt werden, aus der sie sich später nur schwer wieder befreien können.
Silvio Borner über das Jahrbuch 2008 über Sozialhilfe der Stadt Basel in der WW33.08, Seite 18.

Eine bewusste Entscheidung, der Gesellschaft zur Last zu fallen - und "wir Sozialen" ermöglichen dieses asoziale Verhalten auch noch!

Schweizer Vermögensverwaltung

• verwaltetes Vermögen in der Schweiz: rund 5000 Mrd. CHF --> Schweiz ist weltweit Nr. 1 im Vermögensverwaltungsgeschäft.
• Anteil ausländischer Kunden: rund 60 Prozent
• Weltmarktanteil an grenzüberschreitendem Vermögen: 30 Prozent
• Jobs: 100'000 Bankangestellte, die Hälfte in der Vermögensverwaltung
• Wertschöpfungsanteil des gesamten Finanzplatzes Schweiz: 45 Mrd. CHF --> 10% des BIP, 15% der direkten und indirekten Steuereinnahmen

--> Schweizer Vermögensverwaltungsgeschäft ist einer der wichtigsten volkswirtschaftlichen Ertragspfeiler unseres Landes.

Leo Gross in ICT in FinanceNr. 31.8.08, Seite 8ff.

Bundesratswahl durch das Volk

Die Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat war eine riesengrosse politische Dummheit. Ohne Not hat sich das eidgenössische Parlament damit in die Geiselhaft einer einzigen Partei, der SVP begeben. Befreier kann es sich jetzt ein Jahr später, nur noch, in dem es die Bedingungen seiner freiwillig gewählten Geiselnehmer akzeptiert und am kommenden Mittwoch Ueli Maurer wählt. (...) Ohne die entschärfende Einbindung in die Kollegialregierung droht der Rechtspoulismus mit seinen ätzenden Feinbildern in der Tat zur dominierenden Kraft im Land zu werden.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 19.

Im Parlament betreibt man Machtpolitik. Das verzerrt die politische Meinung des Volkes. Die Konkordanz ist nicht mehr aufrechtzuhalten. Lässt man der "post-Zauberformel-Ära" ihren Lauf über einige Amtsperioden, werden sich die beiden Pole gegenseitig zu verhindern wissen und der Bundesrat nur noch aus Mitteparteien bestehen. Es wäre eine logische Fortsetzung der Verengung der politischen Bandbreite von Volk über Nationalrat, Ständerat in den Bundesrat.

Will man aber keine blockierende Opposition, empfiehlt es sich, auch die SP und die SVP in den Bundesrat einzubinden. Da das Parlament dazu unfähig ist, ist die Bundesratswahl durch das Volk unumgänglich (und auch schon von beiden Polen vorgeschlagen worden.)

Verbote, Strafen und Vergeltung

Verwahrungsinitiative, Verjährungsinitiative, Kampfhundeverbot, Ausschaffungsinitative, Initiative gegen Waffengewalt, Raserinitiative ... der Volkswille geht derziet nur in eine Richtung: Verbote, Strafen und Vergeltung.
Michael Furger und Christine Brand in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 4f.

Strafjuristisch ist diese Entwicklung eine Katastrophe (...) Das Volk versteht offensichtlich nicht, welche Funktion das Strafrecht hat und wie es funktioniert. (...) Viele haben die Vorstellung, man könne über das Wtrafrecht Sicherheit produzieren. Das funktioniert aber nicht. Heute wird jede gesellschaftliche Problemsituation über Strafe definiert - dabei bringen härtere Strafen gar nichts. Hinzu kommt, dass viele Leute das Gefühl haben, im Strafprozess gehe es um Rache, die der Staat für sie ausübe. Dem ist aber nicht so.
Marcel Niggli im Interview mit Christine Brand in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 5.

Eine Tat, wie grausam sie auch ist, von allen Emotionen zu lösen, gehört zur Kernaufgabe dieses Systems und unterscheidet unser Rechtswesen von der Lynchjustiz.
Michael Furger in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 21.

Geldflut --> Depression/Inlation

• USD-Notenbank: 8000 Milliarden US-Dollars
• Regierungen von Frankreich, Deutschland und Grossbritannien: rund USD 2200 Milliarden
• Schweiz: USD 68 Mia.
• EZB: USD 756 Mia., total gut 3000 Milliarden.
• Konjunkturprogramm Obama: USD bis zu 860 Mia. versprochen,
• die grossen europäischen Staaten zusammen rund: USD 120 Mia.

Die Zweifel sind mit recht gross, dass dies etwas bewirkt. Warum? Der jetzt ausgelöste Geld-Tsunami verschwindet entweder in einer globalen Depression, welche die Armutsquote nach oben treiben wird, oder wir dürfen eine Inflation erwarten, wie sie sonst nur in der Dritten Welt auftritt.
Klaus J. Stöhlker

Termine 2009

• 1. Januar 2009: Die Schweiz wünscht Hans-Rudolf Merz gute Gesundheit in seinem Jahr als Bundespräsident.
• 1. Januar 2009: Antrittsverlesen des neuen VBS-Chefs.
• 20. Januar 2009: Barack Obama zieht als 44. US-Präsident ins Weisse Haus ein.
• 28. Januar 2009: Das WEF tagt in Davos unter dem Titel «Shaping the Post-Crisis World». Februar
• 8. Februar 2009: Die Abstimmung des Jahres in der Schweiz: Ja oder Nein zur Personenfreizügigkeit?
• 12. Februar 2009: 200. Geburtstag von Charles Darwin, dem Begründer der Evolutionstheorie.

• 10. Juli 2009: 500. Geburtstag des Reformators Johannes Calvin, der Genf vorübergehend zu einem kleinen Gottesstaat gemacht hat.
• 27. September 2009: Merkel gegen Steinmeier: Deutschland wählt. Oktober
• 8. November 2009: Das Schweizer Bankgeheimnis, 1934 durch das Parlament in einem neuen Bankgesetz verankert, feiert seinen 75. und möglicherweise letzten Geburtstag.

Tagi-Magi