Donnerstag, 11. Dezember 2008

europäischer Wettbewerb durch Steuersenkungen

EU-Mitgliedstaaten halten ihr Verhältnis zum Nicht-EU-Land Schweiz fest und kommen übereinstimmend zum Schluss, dass die kantonalen Steuerregelungen, sprich -senkungen, unerlaubte staatliche Hilfen an die Wirtschaft seien.
Tiefe Steuern sind keine unerlaubten Beihilfen, sondern das Resultat einer freiheitlichen staatlichen Ordnung. In der Schweiz wird die Freiheit durch die direkte Demokratie und den kantonalen Wettbewerb gesichert. (...) In ihrer queren Logik ist jeder Rappen [jener der Eurokraten], der an Steuern nicht erhoben wird, ein "Geschenk" des Staates an die Bürger, eine Hilfe, die den Wettbewerb verzerrt.

Die Funktionäre gehen von der Idee aus, es bestehe so etwas wie ein öffentlicher Vollanspruch auf das private Eigentum. Jeden Steuernachlass betrachten sie folglich als gnädigen Herzensakt von oben. In Wahrheit ist es umgekehrt. Demokratische Gesellschaften setzen von unten ihre Steuersätze fest, um eine öffentliche Ordnung zu bezahlen...
Roger Köppel in der WW50/08

2 Kommentare:

P-Man hat gesagt…

Ein Zitat, das Du sicherlich lieben wirst!
P

"Eine Regierung muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, daß jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muß."
Friedrich II. der Große

hardman hat gesagt…

In der Tat bin ich erfreut über dieses Zitat. Ich wünschte mir - steuerlich gesehen - mittelalterliche zustände: Damals war es ja lediglich die Zehnte, welche man dem Staat abzugeben hatte. Traumhaft!