Mittwoch, 18. April 2012

Verbietende Initiativen



  • Einwanderung
  • Alpeninitiative
  • Minimallöhne
  • Abzocker
  • Zweitwohnungen


Initiativen sollen etwas initiieren, etwas Neues anstossen. Verbote sind das Gegenteil.

Entweder soll ein alter Zustand wiederhergestellt oder eine Entwicklung gestoppt werden.

  • rückwärts orientiert
  • negativ aufgeladen
  • quantitativ fixiert

Dies hat unbeabsichtigte Konsequenzen wie kunstvolle Umgehungen oder Aushebelungen der Sanktionen.

Silvio Borner in der WeWo15.12, Seite 18.

Schulische Elternpflichten

Vorstösse an den Kantonsrat der Schwyzer Arbeitsgruppe:

  1. Bei Auffälligkeiten werden die Eltern beigezogen und im Verweigerungsfall mit bis zu 1000 CHF gebüsst.
  2. Droht Schülern ein Lehr- oder Schulabbruch werden die Eltern benachrichtigt, auch wenn die Kinder bereits volljährig sind. Schliesslich sind die Eltern gesetztlich auch verpflichtet, die Erstausbildung zu finanzieren.
  3. Schulen dürfen Informationen über Schüler einholen von vorgängigen Schulen.
Janko Skorup im 20min vom 18.4.12, Seite 8

Dienstag, 17. April 2012

Günter Grass Gedicht

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

Günter Grass in der Sueddeutschen

Verlorene Swissness der Miss Schweiz

Miss-Kandidatinnen sind wichtige Garantinnen für die Swissness. Wie sollen wir ohne sie ausmachen, was die Schweiz ausmacht? Wie uns abgrenzen von unseren deutschsprachigen Nachbarn?
Wer garantiert hier die Swissness?! Diese Überlegungen standen ernsthaft unmittelbar neben einem Foto. Wie die Wahlen die Schweiz ausmachen können? Indem wir eine Migrantin mit fremdländischen Gesichtszügen zur Miss Schweiz wählen. Diese Selbstverleugnung kennen nur Schweizer. Sowas würde nicht einmal den Deutschen einfallen.
Der Privatsender 3+ gewährt bereits der aus dem SF-Programm gestrichenen Mister Schweiz Wahl Asyl. Eine solche Migration könnte der Idee des klumschen Kandidaten-Bashings zugunsten der Einschaltquoten Auftrieb verleihen - Asylanten lassen sich hervorragend an den Pranger stellen. Das weiss eine politische Partei, die das Fertigmachen zum Programm hat und Swissness ähnlich zuverlässig eingrenzt, wie die Krönchen-Anwärterinnen.
Andrea Flopp in der BAZ vom 16.4.12, Seite 10.
Ach wie plump, dieser Seitenhieb auf die SVP - und dies aus der angeblich so SVP-treuen BAZ. Rein mit einem an den Haaren herbeigezogenen Wortspiel der SVP alles Wüste zu unterstellen. Keine inhaltliche Substanz, sehr dürftig.

Asylanten lassen sich schwerlich an den Pranger stellen. Diese sind nicht nur wie die Schweizer durch üble Nachrede geschützt, sondern zusätzlich noch durch die Antirassismusstrafnorm, wenn ihnen das gerade dienlich sein könnte (vgl. Roma).

Dieser BAZ-Kommentar ist links-naiv. Nichts da mit bürgerlicher Rationalität.

Merah Migranten in Frankreich

Wie viele Merahs kommen jeden Tag mit den Schiffen voller Immigranten, wie viele Merahs hat es unter den nicht assimilierten Immigrantenkindern?
Marie Le Pen

Roma in Genf

Antwort des Regierungsrats auf einen parlamentarischen Vorstoss über die Tätigkeiten der Genfer Polizei während 3.5 Jahren:
  • 3mCHF Aufwand zur Bearbeitung von "Roma-Aktivitäten"
  • 13'634 einschlägige Bussen
  • an 1516 Personen
  • 1'629'380 CHF ausgesprochene Bussgelder
  • 35'177 CHF wurden beglichen
Philipp Gut und Kari Kälin in der WeWo14.12, Seite 24ff.