Haft für Staatsverräter

Das [Steuer-]Abkommen wäre aus ganz anderen Gründen zu kritisieren. Es unterläuft unsere Souveränität und Rechtsordnung. Es legalisiert Datendiebstahl. Es schwächt das Bankgeheimnis und damit unseren Finanz- und Werkplatz. Statt in Herrliberg herumzuschnüffeln, sollten unsere Staatsanwälte wieder einmal das geltende Strafgesetz lesen: "Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft.
Christoph Mörgeli in der WeWo, Seite 20.

Verkorkste Bundespolitik

Deutschland bedient sich der Hehlerei und verkohlt Steueroptimierer und fordert gleichzeitig, dass die Schweiz autonom und ohne Widerspruch EU-Recht übernehmen muss. Der Bundesrat handelt nicht sondern lässt sich herumschupsen.

Der Bundesrat hat angeboten, in der Schweiz illegales zu legalisieren, wenn dafür in Deutschland Verbotenes verboten wird.
Alexander Thiel in der WeWo29.12, Seite 63.
Mit Sicherheit ist hier die Nachwirkung der verkorksten letzten Bundesratswahlen spürbar. Die Schweiz humpelt auf dem rechten Bein, die Mitte ist zu dick, und die Linke hat mehr Einfluss als Wähleranteile. Das Gebilde steht schief in der Landschaft, und so fühlt sich auch die Politik an.
Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5

Merah Migranten in Frankreich

Wie viele Merahs kommen jeden Tag mit den Schiffen voller Immigranten, wie viele Merahs hat es unter den nicht assimilierten Immigrantenkindern?
Marie Le Pen

Bis zu 70 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber tauchen unter

Seit vier Jahren erhalten abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr. Wer im Land bleiben will, muss mit der Nothilfe von 8.50 Franken pro Tag auskommen. Ziel dieser Verschärfung des Asylgesetzes war es, dass Abgewiesene schneller ausreisen müssen. Doch Recherchen der ZEIT zeigen: Ausreisen tun die wenigsten – bis zu 70 Prozent tauchen unter, leben und arbeiten illegal in der Schweiz. Unter teilweise prekären Bedingungen und in ständiger Angst, kontrolliert und ausgewiesen zu werden.

Dies widerspricht den offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration, wonach nur ein Viertel aller abgewiesenen Asylbewerber untertauche. Die ZEIT-Recherchen stützen sich auf eine detaillierte Analyse diverser Bundesberichte und Statistiken und geben Aufschluss über das wahre Ausmaß des Problems. So verschwinden bereits im ersten Jahr nach dem negativen Asylentscheid mehr als die Hälfte der Abgewiesenen aus dem staatlichen Blickfeld.

Zeit Online vom 22.02.2012

Illegal Swiss Banking

Das Verhalten mancher Banker gereicht immer mehr zur Schande für die Schweiz. UBS und CS haben durch ein Geschäftsgebaren das im rechtlichen Graubereich liegt oder teilweise rundweg illegal ist, der Reputation unseres Landes Schaden zugefügt. Unsere Vertrauenswürdigkeit und der gute Ruf wurden langjährig und systematisch missbraucht, um gewinnbringende Geschäfte zu tätigen. Zwar war daran vermutlich nur ein kleiner Teil der Belegschaft beteiligt, doch sind die internen Kontrollen zu lasch oder man hat auf der Führungsetage weggesehen. — Allzu lange haben auch Öffentlichkeit und Politik beide Augen zugedrückt. Schliesslich waren die Banken gute Steuerzahler, wichtige Arbeitgeber und nicht zuletzt gute Lobbyisten.
Doch was wäre geschehen, wenn sich die Risiken ausgezahlt hätten und hohe Gewinne resultierten? Hätte man die Händler dann wegen des illegalen Vorgehens gerügt? Wäre ein Verfahren eingeleitet worden? Hätte die Öffentlichkeit je davon erfahren?

Vermutlich nicht. So entstand in der Bankenwelt ein Lernprozess, der in ein simples Motto mündet: Mach was Du willst, aber lass Dich nicht erwischen! Wenn Du Verluste machst, gehe noch höhere Risiken ein, um die Verluste zu decken. — Dieses Verhalten kennen wir aus dem Casino.
Hieraus folgt letztlich auch, dass wir wohl nie erfahren werden, welcher Anteil der ausgewiesenen Bankgewinne aus illegalen Aktivitäten — sei es beim Handel oder bei der Verwaltung von Kundengeldern — stammt. Denn auch für die Banken gilt: Nur wer sich erwischen lässt, wird bestraft.

Tilman Slembeck

Illegale Immigranten wegen Asylpraxis

Asyl muss jeder Staat gewähren an Menschen, welche an Leib und Leben bedroht sind. Soweit die EMRK, o.ä.... Aus meiner Sicht ist dies korrekt und so haltbar, soll jedoch nur für Bürger von Nachbarländern gelten. Man kann darüber diskutieren, als Nachbar diese Verantwortung tragen zu müssen. Diese Verantwortung für die ganze Welt wahrzunehmen ist jedoch wunschdenkerisch, träumerisch, illusorisch, weltfremd und unmöglich.

Einige Zahlen aus 2002:

• 24'000 Asylimmigranten
• 30% halten sich heute noch legal in der Schweiz auf (Asyl gewährt)
• 30% haben nach Ablehnung ihres Gesuches das Land wieder verlassen
• 40% (ca. 9000 Menschen), die meisten mit einem abgewiesenen Asylgesuch, sind verschwunden.

Dublin-Rückführungen sind in den letzten 2 Jahren um 12% zurück gegangen, da die Auszuschaffenden untertauchen. --> Die Hälfte der entsprechenden Flug-Buchungen mussten annulliert werden.
Flüge zur Zwangsausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden. --> Rund ein Drittel der gebuchten Flüge musste annulliert werden.

Diese Untergetauchten führen kummuliert zu 70'000 bis 300'000 Sans-Papiers (Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EMK), 2002), bzw. 90'000 Sans-Papiers (Bundesamt für Migration (BfM), 2004).

In Anlehnung an Lukas Häuptli in der NZZaS vom 24.04.2011, Seite 10.

Volumen der organisierten Kriminalität

Die Hintermänner der organisierten Kriminalität verdienen nach Angaben der Vereinten Nationen jedes Jahr umgerechnet rund 115 Milliarden Franken. Der Grossteil der Summe, nämlich 100 Milliarden, gehe auf den Drogenhandel zurück, teilte das Uno-Büro für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung gestern in Wien mit.
20min vom 19.10.2010

Entkriminalisierung sämtlicher Drogen

Drei vom Bund beauftrage Expertengruppen fordern die Entkriminalisierung sämtlicher Drogen.

Wir müssen wegkommen von der Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen. Es gibt keine gute und böse Sucht. Viel eher sollte man sich am Schadenpotenzial von psychoaktiven Substanzen orientieren. Dabei fällt auf, dass gesellschaftlich akzeptierte Drogen wie Alkohol und Tabak deutlich höhere wirtschaftliche und soziale Schäden verursachen als illegale Drogen.

Die Bestrafung des Konsums ist nicht glaubwürdig, wenn gleichzeitig legale Substanzen mit vergleichbaren Wirkungen toleriert werden.

François van der Linde im Interview von Antonio Fumagalli in 20min vom 3.08.2010, Seite 6.

Flüchtlingsstrom über Lesbos nach Europa

Nicht mehr Lampedusa, sondern Lesbos heisst das Ziel der Armutsflüchtlinge. Seit die Italiener ein Rückführungsabkommen mit Libyen geschlossen haben und seitdem die Kanarischen Inseln durch Patrouillen der spanischen Marine schwer zugänglich geworden sind, wird Griechenland von Flüchtlingen gestürmt. Von der Türkei gelangen sie ins östlichste EU-Land, die meisten kommen auf einer der zahlreichen griechischen Inseln an. Sie stammen aus Bangladesh und Somalia, aus Pakistan, Burma und dem Irak. 2008 griff die griechische Polizei 146 337 illegale Immigranten auf, darunter lediglich 8400 Frauen.

Quelle: NZZaS, siehe unten

20 Personen werden in billige Schlauchboote für maximal 10 Passagiere gesetzt und nach Griechenland gebracht. Die Bootsfahrt über drei Seemeilen kostet 2000 Franken. Für das Geld könnte man von Teheran nach Zürich in der Businessclass fliegen, hätte man ein Visum.

Bis zum Jahr 2007 landeten jährlich 2000 Personen auf der Insel mit 100 000 Einwohnern. Das hat sich geändert: 2008 trafen 30 800 Immigranten auf Lesbos ein.

Die Türken kümmern sich einen Scheissdreck.
Leutnant Sofiadelis von der hellenischen Küstenwache am Hafen von Mytilini.

Wir sind das neue Einfallstor nach Europa und werden von der EU allein gelassen. Mit den Türken können wir weder offen noch gesittet reden. Das kleine Griechenland kann den Riesen Türkei nicht zwingen, den Strom von Immigranten zu filtern. Dazu hat nur Europa die Macht.
Spyros Vougias, griechischer Vize-Minister für Bürgerschutz

Christoph Plate in der NZZaS vom 14.02.10, Seite 20.

rassistisches Italien?

Ist das traditionelle Tourismusland Italien fremdenfeindlich? Ministerpräsident Silvio Berlusconi bezeichnete Mailand und Rom als «afrikanische Städte». In einer Umfrage der Zeitung La Repubblica bezeichneten 47 Prozent der Befragten Italien als «rassistisch». Einige demografische Fakten: Von den 60 Millionen Einwohnern sind 4,4 Millionen oder rund 7 Prozent Ausländer (in der Schweiz, zum Vergleich, sind es 22,6 Prozent). Die Zahl der illegalen Einwanderer sank innert zweier Jahre nach Schätzungen des Innenministeriums von 650 000 auf derzeit 450 000.
Peter Hartmann in der WeWo3.10, Seite 40f.

Flüchtlinge aus Afrika auf den Kanaren

Die Flucht im Boot dauert 6 Tage, über den tobenden Atlantik mit bis acht Meter hohen Wellen, schutzlos der sengenden Sonne ausgeliefert, die Nahrung und das Essen werden knapp, viele Mitreisende sterben. Für die Überfahrt verlangen Schlepperbanden rund 1000 EUR

• 2006 kamen fast 32'000 Afrikaner illegal auf den Kanaren an
• oft aus Marokko, Mali und Senegal
  
• Im laufenden Jahr bisher nur knapp 8000

Minderjährige werden von Spanien kaum abgeschoben:

• Der Anteil Minderjähriger unter den Bootsflüchtlingen steigt
• bis 2005: 250-300 Kinder pro Jahr
• im laufenden Jahr: bis jetzt fast 900
• Gegenwärtig wohnen fast 1600 Kinderflüchtlinge in den Auffanglagern auf den Kanaren.

Cornelia Derichsweiler in der NZZaS vom 16.11.08, Seite 24.

Wir können doch nicht die Kanarischen Inseln mit den Kinndern Afrikas übersäen.
Inés Rojas, kanarische Jugend- und Sozialministerin

Cyberkriminalität

Mit gestohlenen Daten wird nach amerikanischen Schätzungen mehr Geld verdient als im internationalen Drogengeschäft.
Mauro Vignati, Cybercrime-Analytiker bei der Schweizer Melde- und Analysestelle für Informationssicherung (Melani)

Im virtuellen Raum können illegale Geschäfte mit viel geringerem Risiko abgewickelt werden. Nur dumme Kriminelle sind heute noch gewalttätig.
Mark A. Saxer, Leiter des Schweizer Polizei-Informatik-Kongresses (Spik)

Andreas Kunz in der WW25.08, Seite 36f.

Deutsches Sozialstaatsdebakel

Der deutsche Staat ist ein bürgerfeindliches, selbstzerstörerisches und in der letzten Konsequenz illegitimes Gebilde.
Dr. Konrad Hummler im neusten Anlagekommentar.

Zahlen belegen, dass das deutsche Sozialstaatsmodell zu einer nicht mehr finanzierbaren Privilegienwirtschaft verkommen ist: 60 Prozent der Wahlberechtigten leben direkt oder indirekt vom Staat; 10 Prozent der Steuerpflichtigen bestreiten 55 Prozent der Einkommenssteuereinnahmen; die nicht in der offiziellen Staatsverschuldung ausgewiesenen Rentenversprechungen betragen etwa das 2,5-fache des Bruttoinlandsprodukts (...)

Der Versuch von Millionen von Bürgern aus verschiedenen Einkommensklassen, sich dem Zugriff der Verwalter eines solchen finanzpolitischen Desasters zu entziehen, erscheint somit nachvollziehbar und als Notwehr legitim, selbst wenn es als illegal bezeichnet wird.
Pressemitteilung zur Publikation des 255. Wegelin Anlagekommentar.