Notwendige Sekularisierung der islamischen Welt

Wieso gibt es immer wieder Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten?Es ist wie bei den Katholiken und Protestanten in Nordirland: Deine religiöse Identität wird zu deiner ethnischen Identität. Es geht nicht um Glauben, sondern darum, wer du bist. Im Nahen Osten wurde Macht nach Identität verteilt. Als Hafez al-Asad, Bashars Vater, in den siebziger Jahren an die Staatsspitze trat, versuchte er nicht etwa, im Volk eine syrische Identität zu schaffen, sondern er hob Alawiten auf alle wichtigen Posten. Und das hat die Verteilung der Macht in den letzten vierzig Jahren bestimmt.

Was muss sich da verändern? Politische Systeme müssen auf Leistung basieren, nicht auf Identität. Auch wenn die religiösen Differenzen zwischen Sunniten und Schiiten gross sein mögen: Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass etwa im Irak unter dem Sunniten Saddam Hussein auch ein säkularer Schiit kein hohes Amt bekleiden durfte.

Vali Nasr , US-Nahostexperte im Interview mit Anna Trechsel in der NZZaS vom 19.08.2012, Seite 6.

Da Leistung vor Identität steht, bedeutet dies das Ende sämtlicher Quotenpolitik, sei es mit ethnischen Minderheiten, Sprachregionen oder Geschlechtern...

Verkorkste Bundespolitik

Deutschland bedient sich der Hehlerei und verkohlt Steueroptimierer und fordert gleichzeitig, dass die Schweiz autonom und ohne Widerspruch EU-Recht übernehmen muss. Der Bundesrat handelt nicht sondern lässt sich herumschupsen.

Der Bundesrat hat angeboten, in der Schweiz illegales zu legalisieren, wenn dafür in Deutschland Verbotenes verboten wird.
Alexander Thiel in der WeWo29.12, Seite 63.
Mit Sicherheit ist hier die Nachwirkung der verkorksten letzten Bundesratswahlen spürbar. Die Schweiz humpelt auf dem rechten Bein, die Mitte ist zu dick, und die Linke hat mehr Einfluss als Wähleranteile. Das Gebilde steht schief in der Landschaft, und so fühlt sich auch die Politik an.
Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5

Staatsverschuldung hat politische Ursachen

Das «Gesetz wachsender Staatsausgaben» hatte der deutsche Katheder­sozialist Adolph Wagner schon Ende des 19. Jahr­hunderts in seiner «Grundlegung der politischen Ökonomie» formuliert. Demnach sind die wichtigsten Ursachen staatlicher Überschuldung politischer Natur, weil demokratische Regierungen ihren Bürgern gerne soziale Wohltaten versprechen, ohne sie dafür mit Steuererhöhungen belasten zu wollen.

wenn Staaten Banken retten (Finanzkrise) oder Banken Staaten retten (Schuldenkrise) 

Rainer Hank in der WeWo9.12, Seite 40 und in seinem neuen Buch "Die Pleite Republik"

Zur Politik Israels

Die irakischen Raketenangriffe auf Israel sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.  

Hans-Christian Ströbele, Sprecher der Grünen, zur Zeit des Golfkrieges von 1991, als irakische Scud-Raketen in Tel Aviv einschlugen. 

 

Israel ist ein Fremdkörper im Nahen Osten, ein künstliches Gebilde. Der jahrzehntelange Nahostkonflikt ist ein gefährlicher Brandherd, der zum Dritten Weltkrieg führen könnte. 

Israel stelle eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Ohne einen befriedeten Nahen Osten kein Frieden in der Welt. Sogar für die Juden wäre es besser, wenn der Zionismus sein eigenes Ende erklären würde, denn er fördert und befördert den Antisemitismus. (...) Am Antisemitismus sind nicht die Antisemiten, sondern die Juden schuld, die durch ihr Dasein und ihr Sosein ganz unvoreingenommene Menschen dazu bringen, antisemitische Gefühle zu entwickeln. 

Im Dunst der atomaren Endlösung der Nahostfrage würde der von den Nazis organisierte Holocaust mitsamt den Schuldgefühlen den Juden gegenüber im Abgrund der Geschichte verschwinden.

Henryk M. Broder in seinem Buch "Vergesst Ausschwitz!" in einem Vorabdruck in der WeWo11.12, Seite 60f.

Wohlstand durch Wachstum, nicht Moralismus

Die derzeitige Krise in den westlichen Industrieländern hat nur wenig mit dem Kapi­talismus als Wirtschaftssystem zu tun. Sie ist vielmehr die Folge davon, dass die heute unter Arbeitslosigkeit und Schuldenlast ächzenden Länder ihre Wirtschaftspolitik statt auf Wachstum vermehrt auf Gerechtigkeit und Gleichheit ausrichteten. Dabei wurde ein Teil der wachstumsfördernden Elemente des Kapitalismus zerstört. Kapitalismus funktioniert gut, solange der Einzelne seine Aktivitäten relativ frei wählen, sich an den Produktionsmitteln beteiligen und für seine Leistungen eine Belohnung einstreichen kann. Fehlen die Anreize für Innovation, für hartes Arbeiten und ein intelligentes Einsetzen der Produk­tionsfaktoren, stagniert die Wirtschaft.

Mit steigendem Wohlstand sind diese zentralen Elemente des Kapitalismus immer mehr in Vergessenheit geraten. Dafür rückten moralische Aspekte in den Fokus der Politik. Immer mehr wird von den Staaten eine Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverteilung, ein weiterer Ausbau der Sozialpolitik oder mehr Gerechtigkeit gefordert. Die Staatsausgaben und Schulden der Länder, die diese Zielsetzungen auf ihre Fahne geschrieben haben, sind in der Folge überdurchschnittlich gestiegen. Trotzdem lässt sich weder eine Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverteilung noch mehr Gerechtigkeit ausmachen. Dafür ging das Wachstum zurück, die Arbeitslosigkeit nahm zu, und die Schuldenlast wurde erdrückend. Was ist schiefgelaufen?

Problematisch sind auch die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Ausbildung. Die in vielen Ländern zu beobachtende Tendenz, die Ausbildung ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu gestalten, hat die Jugendarbeitslosigkeit verschärft. Es gibt kein überzeugendes Argument, weshalb Bürokraten besser als Manager in der Lage sein sollten, die Ausbildungskriterien festzulegen.

Kurt Schiltknecht in der WeWo7.12., Seite 16.

Divergenz zwischen Wirtschaft (Realität) und Politik (Vision)

Anscheinend bemühen sich auch Linke darum, die Schere zwischen Politik und Wirtschaft zu schliessen. Sie proklamieren die Überwindung des Kapitalismus und entscheiden sich für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Ich plädiere bekanntlich für das Gegenteil: Kapitalistische Prinzipien für die Politik. Mit "Wer zahlt, befiehlt" wird moral hazard verhindert

Mit beiden Absichten gleicht sich die Politik der Wirtschaft an (oder umgekehrt). Vision und Realität divergieren weniger fest. Dabei gilt entscheidend festzuhalten, dass sich Linke eher in gutgemeinte Traumideale verirren, wobei sich Rechte an der harten Realität orientieren. Und das macht Linke verantwortlich für die Missstände.

Was passiert, wenn man über (wirtschaftliche) Realitäten hinweg politisiert?

• Wir können Kernkraftwerke abgeschalten, aber die neuen Energien können wir nicht gegen die physikalischen und ökonomischen Gesetze herbeizaubern --> Energie gibts weniger und sie wird teurer.
• Wir können die Überalterung negieren, das Pensionsalter und den Umwandlungssatz lassen wie er ist --> Die AHV wird trotzdem unfinanzierbar und damit beerdigt.
• Wir können uns und unsere Staaten weiter verschulden, uns demokratisch gegen Sparprogramme wehren, doch eines Tages werden es die Anleger/Investoren/Gläubiger nicht mehr mittragen.
• Wir können Mindestlöhne per Volksabstimmung auf das Doppelte der europäischen Länder katapultieren. Der Arbeitsmarkt wird sich rächen.
• Wir können Leerverkäufe und Finanztransaktionen mit Futures auf Nahrungsmittel verbieten. Damit bleiben die zugrunde liegenden Probleme der Überbevölkerung ungelöst.

Silvio Borner in der WeWo1.12, Seite 16.

Politisch gespaltene Ärtzeschaft

Aktuelle Brennpunkte

• Hausarzt-Initiative, die eine staatlich geplante Versorgung anstrebt
• Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung» mit, die verbieten will, dass Krankenkassen gleichzeitig die Grund- und Zusatzversicherungen anbieten
• eine staatliche ¬Einheitskasse
• Managed-Care-Vorlage auf, die medizinische Versorgung in Gemeinschaftspraxen
  
  Es stünden sich insbesondere ältere Freiberufler und jüngere, linksorientierte Spitalärzte gegenüber, zum Teil auch Spezialisten und Grundversorger. Erfolgreiche Ärzte mit eigener Praxis hätten im Gegensatz zu den angestellten Ärzten kein Interesse an staatlichen Interventionen, meint der Berater.
  
  Alex Reichmuth in der WeWo17.11, Seite 36.

FDP vs. SP: initiative Unternehmer vs. kassierende Staatsangestellte.

Was ist die richtige Migrationspolitik?

Hier liegt Sarrazin richtig: Kulturelle Hintergründe, Herkunft, allenfalls die genetische Grundausstattung sind mitentscheidend für die Integration. Es ist eine Tatsache, dass Koreaner, Vietnamesen, Chinesen oder Litauer durchschnittlich grössere Integrationserfolge im Westen erzielen als Nigerianer, Marokkaner oder Palästinenser. Sarrazin hat recht, wenn er die Bedeutung des kulturell-religiösen Hintergrunds als Migrationsfaktor betont. Dies festzustellen, ist weder arrogant noch rassistisch, sondern ehrlich.

In einem Punkt aber irrt der Autor gründlich: Die von Sarrazin zu Recht kritisierten Missstände sind nicht einfach die Folge erblicher Nachteile oder falscher Prägungen, sie werden durch eine falsche Politik verursacht. Was für Deutschland besonders gilt, ist auch in Ländern wie der Schweiz zu sehen: Die Nichtintegration der Ausländer ist ein direkter Ausfluss einer gewollten, aber verfehlten Integrationspolitik, die auf staatliche Massnahmen und den Sozialstaat setzt. Der Sozialstaat hält die Ausländer davon ab, sich durch Wettbewerb und Leistung einzugliedern.

Wer seinen Lebensunterhalt verdienen muss, muss arbeiten. Wer arbeitet, muss sich integrieren. Wer aber sein Geld vom Staat geschenkt bekommt, kann sich den Luxus der Nichtintegration leisten. Das Problem sind nicht ausländische «Sozialschmarotzer». Das Problem sind Sozialpolitiker, die Anreize schaffen, die Nichtintegration mit Fürsorge belohnen. Der Mensch ist Jäger und Sammler. Er nimmt mit, was man ihm hinstellt.

Der kulturelle Hintergrund ist kein Gefängnis. Aber er kann zum goldenen Käfig werden durch eine falsche Politik. Für Deutschland und für die Schweiz muss gelten: Jeder ist willkommen, der etwas leistet. Die anderen müssen gehen. Die westlichen Gesellschaften sind ein Erfolgsmodell, weil sie ein anstrengendes Prinzip befolgen: Die Leute werden ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe und ihrer Glaubensrichtung beurteilt aufgrund der Leistung, die sie in den Augen anderer erbringen. Vernünftige Integrationspolitik ist Integration ohne Politik, durch Leistung im wirtschaftlichen Wettbewerb.

Roger Köppel in der WeWo17.11, Seite 5.

europäische Integration

Die heutigen Probleme gehen darauf zurück, dass die EU zuerst die wirtschaftliche Integration erfolgreich hätte abschliessen müssen und erst dann die politische hätte angehen sollen. Erst am Schluss dieses Weges hätte dann eine gemeinsame Währung gestanden. Qualität und Quantität sind eben nicht das Gleiche. Das gilt auch für die einzelnen EU-Mitglieder.
Hans-Ulrich Doerig im Interview von Carmen Gasser und René Lüchinger in der WeWo5.11, Seite 48ff

Chodorkowski's folgenschwere politische Einmischung

• geboren 1963 in einem jüdischen Haushalt
• mit 23 Studium am chemisch-technischen Mendelejew-Institut abgeschlossen
• Mitglied und später stellvertrtender Sekretär des Komsomol, der Jugendorganisation der KPdSU
• Netzwerk, welches ihn bei der Gründung eines Cafés half
• 1987 Leitung des NTTM, ein Komosol-Unternehmen
• 1989 Gründung der Menatep-Bank, erhielt Banklizenz dank Kosmosol
• 1992 Beraterstab des russischen Premierministers Boris Jelzin
• stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie, Mitglied des Rats für Industriepolitik
• 1995 an forderster Front dabei bei der Privatisierung von Erdölunternehmungen und dem Verfahren, wie die Privatisierung abzuwickeln ist.

Als Putin an die Macht kam, lud er sämtliche Oligarchen ein und sagte ihnen sinngemäss: "Ihr lasst die Finger von der Politik, und dann schaue ich nicht nach, wie ihr eure Riesenbeteiligungen zusammengerafft habt.

Chodorkowski war zu jener Zeit der reichste Mann Russlands und hatte keine Angst. --> Verhaftung im Oktober 2003 wegen unsauberen Vorgängen bei der Übernahme des Ölunternehmens Yukos:

Man stelle sich einmal vor, die Eidgenossenschaft würde das Nationalstrassennetz privatisieren und einer der reichsten Bürger der Schweiz wäre Mitglied der entsprechenden Kommission. Die Privatisierung würde dann einer Bank, welche von ebendieser Person kontrolliert würde, übertragen. Den Zuschlag erhielte schliesslich die Muttergesellschaft dieser Bank zu einem Preis, der achtzig Prozent unter dem Marktwert läge. Unterlegene Mitbieter, die das Verfahren als «Verrat» betitelten, würden mundtot gemacht. Genau so ging Chodorkowski vor. Wie andere Oligarchen segelte er hart am Wind.

Peter Hänseler in der WeWo42.10, Seite 58f.

Schiefergas krempelt den globalen Klimaschutz um

Neu kann man Schiefergas fördern - und zwar zweieinhalb mal soviel wie die vermuteten Vorräte an konventionellem Gas.

Die Schiefergas-Revolution könnte den erneuerbaren Energien den Todesstoss versetzen. Bei sinkenden Energiepreisen dank billigem Gas lohnen sich Investitionen in Wind, Sonne und Erdwärme noch weniger als heute. Kommt dazu, dass sich die Gasproduzenten selber als Klimaschützer sehen, da Gas der fossile Brennstoff mit der geringsten CO2-Belastung ist. Tatsächlich wäre für den Klimaschutz wohl mehr erreicht, wenn man möglichst viel Öl und Kohle durch Gas ersetzen würde, statt den Ausbau ineffizienter erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Schiefergas bietet aber auch Chancen, die weit über den Energiemarkt hinausgehen. «Es wird die Weltpolitik verändern», schrieb Energieexpertin Amy Jaffe. Wenn sich osteuro- päische Staaten wie Polen oder die Ukraine selber mit Gas versorgen und weniger russische Lieferungen benötigen, sind sie nicht mehr gezwungen, Moskau politisch zu dienen. Auch der Einfluss von ölexportierenden Ländern würde schwinden, wenn billiges Gas dominiert. Freiheitliche Staaten wären dank eigenem Gas oder Importen aus den USA nicht mehr gezwungen, mit ihren Öleinkäufen zwielichtige Regimes am Leben zu erhalten. Gegenüber Problemstaaten wie Venezuela oder Iran könnte der Westen politisch härter und kompromissloser auftreten.

Alex Reichmuth in der WeWo40.10, Seite 44.

Beeindruckend, wie eine neue wissenschaftliche Entdeckung, eine neue Art der Rohstoffförderung, die Weltpolitik beeinflussen kann.

Zurück zu einer konservativen Schulpolitik

Hier bin ich der Meinung der SVP:

• Fokussierung auf messbare Leistungen
• Mundartunterricht, seperaten Deutschunterricht für Fremdsprachige, im Kindergarten nur Mundart.
• Stopp bei der Integration von schwachen Schülern (Der Einbzug schwacher Schüler senkt das Klassenniveau, kein integrativer Unterricht)

Hier ist's etwas komplizierter, weshalb ich zu den schwammigen Positionen der FDP stehe:

Lehrermangel: Die SVP will Teilzeitstellen im Lehrerberuf abschaffen. FDP, SP und CVP wollen bessere Berufsperspektiven und mehr Quereinsteiger. Die SP fordert zudem höhere Lehrerlöhne. CVP und FDP kritisieren wie die SVP die Akademisierung der Lehrerbildung.

Frühe Bildung: Die SVP wehrt sich gegen die Frühförderung und gegen die Basisstufe (Verschmelzung von Kindergarten und Schule). SP und CVP setzen auf die frühe Förderung und die Basisstufe. Die FDP ist bei der Basisstufe skeptisch.

In Anlehnung an Michael Furger und Markus Häfliger in der NZZaS vom 24.10.2010, Seite 11.

wirre, realitätsfremde Linke

Inzwischen wissen auch Linke, dass sie mit den Ideen des Sozialismus nicht mehr punkten können. Deshalb haben sie ihre Rhetorik den neuen Gegebenheiten angepasst. Geblieben ist die Vorliebe, in erster Linie über Werte und Ideen zu diskutieren. Die Probleme, die sich für Wirtschaft und Gesellschaft bei der Umsetzung der propagierten Ideen ergeben, werden ausgeklammert. Politiker und Medienschaffende lieben solche von der Realität losgelösten Wertediskussionen. Mit wenig intellektuellem Aufwand kann man sich als Anhänger neuer, sozialer und gerechter Gesellschaftsmodelle profilieren. Gleichzeitig können die Zweifler mit einem Verweis auf die übergeordnete Stellung der Werte und Ideen als unsozial diskreditiert werden.
Kurt Schiltknecht in der WeWo 40.10, Seite 22.

Affirmative Action

Bevorzugung bei Bewerbungen und beim Zugang zu Universitäten waren die Mittel. Auch arme Weisse in den Südstaaten, de benachteiligt wurden, verstanden den Sinn der Massnahmen. Doch heute? Affirmative Action wurde auf alle people of color ausgeweitet - neben Schwarzen auch auf Asiaten und Latinos. Das verwandelte sie in eine Politik zur Diskriminierung der Weissen.

Hansrudolf Kamer in der WeWo30./31.10, Seite 28.

Weshalb Deutschland undemokratisch ist

In einem deutschen Schulbuch lese ich auf die Frage, warum Deutschland keine direkte Demokratie kenne, folgende Antwort:

• Mangelnder Sachverstand
• politisches Desinteresse vieler Bürger
• Unüberschaubarkeit der politischen Prozesse
• Gefahr der Emotionalisierung.

Hoppla!

Christoph Blocher in der WeWo 30./31.10.

Herausforderung Sucht

4-Säulen-Politik
1. Prävention
2. Therapie
3. Überlebenshilfe
4. Repression (gegenüber den grossen Fischen)

Ich hoffe, dass auch in der Schweiz von heute die Eigenverantwortung und der Umgang mit selbstschädigendem Verhalten wieder zum Thema werden. Das kann weder an die Lungenliga, an «die Prävention» noch an den Staat und die Polizei delegiert werden. In einer liberalen Gesellschaft ist und bleibt das Aufgabe jedes einzelnen Staatsbürgers und jeder einzelnen Staatsbürgerin.

1. Suchtmittel sind ganzheitlich zu betrachten. Vor ihnen ist zu warnen; der Umgang mit ihnen ist zu erlernen.
2. Jugendschutz muss alle Drogen umfassen, auch den Alkohol und auch die scheinbar weniger gefährlichen Suchtmittel.
3. Jeder regulierte kontrollierte Markt ist besser als die Mafia und das organisierte Verbrechen.

Monika Stocker in der NZZaS vom 09.08.2010, Seite 15.

USA sollte sich von Israel distanzieren

Unser Verhältnis zu Israel kostet uns Prestige, Würde und Glaubwürdigkeit. Alle Werte, für die wir als Amerikaner doch stehen, werden getrost ignoriert, sobald es um Israel geht. Die Israeli können ihre brutale Politik der Unterdrückung noch eine ganze Weile fortführen. Aber eines Tages werden sie zahlen müssen, und ich fürchte, das könnte sehr bitter werden.

Edward L. Peck, ehemaliger US-Diplomat, zuständig für Terrorismusbekämpfung, im Interview von Christoph Plate in der NZZaS vom 6. Juni 2010, Seite 5.

Feigheit in der europäischen Politik

Jeder der mit Griechenland zu tun gehabt hat, musste wissen, dass bei den Griechen – um eine etwas spezielle Formulierung zu wählen – getürkt wird. nur hat kein europäischer Politiker je die Courage gehabt, dies offen zu sagen und das Problem anzugehen. Wenn ich jahrelang zuschaue, wie mein Bruder säuft und ins Kasino geht, dann kann ich mich nicht wundern, dass eines Tages seine verzweifelte Frau mit den vier Kindern kommt und sagt, dass sie pleite seien und nicht wüssten, wie sie nächste Woche überleben sollten. Das ist die Feigheit in der europäischen Politik, so etwas nie offen zu sagen.
Fürst Karl von Schwarzenberg im Interview von Felix E. Müller und Christoph Plate in der NZZaS vom 23.5.10, Seite 22f.

Wer macht Politik?

Quelle: Michael Furger in der NZZaS vom 04.04.10, Seite 22f.

Die beiden Pole versprechen selten nachhaltige Lösungen, die Mitte ist zu feige, eine eigene Meinung zu haben. Dazu noch labil und einfach manipulierbar (ein Grund mehr gegen die Demokratie). Politik machen die beiden markierten Blöcke - wobei die Rechten ruhig noch etwas mehr Gewicht haben dürften.

Es braucht Spitzenvertreter, die diese Inhalte auch volksnah vermitteln können. Die FDP ist zu elitär. Volksnähe entsteht nicht, wenn man vorwiegend die Anlässe der High Society beehrt.

Christian Wasserfallen im Interview mit Katharina Bracher in der NZZaS vom 04.04.10, Seite 12.

Eben genau nicht! Wasserfallen liegt falsch. Die Aufgabe der FDP ist nicht den Pöbel bei den Polen zu sammeln, sondern diesen strategisch mobilisieren zu können, wenn sich eine konstruktive Lösung in der Mitte entwickelt. Dazu darf sie ruhig Wähleranteilverluste bis auf 10% erleiden, solange sie das entscheidende Zünglein an der Waage bleibt.

keine Immigrationspolitik

Wahlplakat der Lega Nord

Weil sie der Immigration keine Regeln entgegengesetzt haben, leben sie heute in Reservaten.