Steuern für Wachstum nicht für Schulden

Vor allem nicht standortgebundene Unternehmen und Reiche werden sich bei der erstbesten Gelegenheit in Länder absetzen, in denen Leistung und Erfolg nicht durch übersetzte Steuern bestraft werden und Einkommen nicht nur zur Finanzierung von Staatsschulden und einer überbordenden Staatsaktivität, sondern auch für wachstumsträchtige Investitionen verwendet werden können. Die Politiker spüren, dass solche Absetzbewegungen weiter an Dynamik gewinnen werden.
Kurt Schiltknecht in der WeWo34.12, Seite 14.

Sulzer schwelgt in Megatrends

Die Welt von Sulzer ist geprägt von Öl, Gas, Energie, Wasser. Mit verschiedensten Technologien macht der Traditionskonzern jährlich 3,5 Mrd. Fr. Umsatz. Sulzer profitiert mit seinem Produkte-Mix von den Megatrends Bevölkerungswachstum, Energiehunger, Energieeffizienz. Mit dem Wohlstand wächst der Energie- und Wasserverbrauch. Enormes Potenzial haben Wasser- und Abwassersysteme. Viele Millionenstädte in der Welt kennen noch keine Abwassersysteme.

Charlotte Jacquemart in der NZZaS vom 9.04.2012, Seite 31.

Griechen auf geliehenem Wohlstandsentzug

Die Griechen erleben den kalten Entzug von Wohlstand, den sie sich nicht erarbeitet, sondern lediglich geliehen hatten. Es ist der klassische Fall einer verfehlten sozialdemokratischen Politik: Anstatt der produktiven Wirtschaft durch tiefere Steuern und einen schlankeren Staat mehr Wettbewerb zu verschaffen und sie zum Erfolg zu zwingen, setzten die Griechen auf ein staatlich angetriebenes Umverteilungsmodell auf Pump. Der Staatsapparat wurde mit Krediten aufgebläht, die Beamten kassierten im grossen Stil. Durch fremdfinanzierte Sozialleistungen und Mindestlöhne wurden immer höhere Hürden um den Arbeitsmarkt errichtet. Das Grundproblem zeigt sich heute in aller ­Schärfe: Die Griechen haben, da die Kreditströme versiegen, keine Wirtschaft, die ihnen Wachstum beschert. 

Learnings:

1. Steuererhöhungen und Sozialausbau lähmen die Wirtschaft. 
2. Wohlstand kann nicht durch den Staat umverteilt, er muss in der privaten Wirtschaft hart erarbeitet werden.
3. Der Rückbau von Sozialleistungen bewirkt soziale Unruhen.

Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.

Wohlstand durch Wachstum, nicht Moralismus

Die derzeitige Krise in den westlichen Industrieländern hat nur wenig mit dem Kapi­talismus als Wirtschaftssystem zu tun. Sie ist vielmehr die Folge davon, dass die heute unter Arbeitslosigkeit und Schuldenlast ächzenden Länder ihre Wirtschaftspolitik statt auf Wachstum vermehrt auf Gerechtigkeit und Gleichheit ausrichteten. Dabei wurde ein Teil der wachstumsfördernden Elemente des Kapitalismus zerstört. Kapitalismus funktioniert gut, solange der Einzelne seine Aktivitäten relativ frei wählen, sich an den Produktionsmitteln beteiligen und für seine Leistungen eine Belohnung einstreichen kann. Fehlen die Anreize für Innovation, für hartes Arbeiten und ein intelligentes Einsetzen der Produk­tionsfaktoren, stagniert die Wirtschaft.

Mit steigendem Wohlstand sind diese zentralen Elemente des Kapitalismus immer mehr in Vergessenheit geraten. Dafür rückten moralische Aspekte in den Fokus der Politik. Immer mehr wird von den Staaten eine Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverteilung, ein weiterer Ausbau der Sozialpolitik oder mehr Gerechtigkeit gefordert. Die Staatsausgaben und Schulden der Länder, die diese Zielsetzungen auf ihre Fahne geschrieben haben, sind in der Folge überdurchschnittlich gestiegen. Trotzdem lässt sich weder eine Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverteilung noch mehr Gerechtigkeit ausmachen. Dafür ging das Wachstum zurück, die Arbeitslosigkeit nahm zu, und die Schuldenlast wurde erdrückend. Was ist schiefgelaufen?

Problematisch sind auch die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Ausbildung. Die in vielen Ländern zu beobachtende Tendenz, die Ausbildung ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu gestalten, hat die Jugendarbeitslosigkeit verschärft. Es gibt kein überzeugendes Argument, weshalb Bürokraten besser als Manager in der Lage sein sollten, die Ausbildungskriterien festzulegen.

Kurt Schiltknecht in der WeWo7.12., Seite 16.

Nutzen Personenfreizügigkeit: Wieso EU-Migration?

• Arbeit und Wohnen: Kaufkraft, Arbeitsplätze, besserer Verdienst, Wohlstand
• Sprache: Auswandern eröffnet die Möglichkeit des dortigen Spracherwerbs
• Sog der Diaspora: Familiennachzug, Vermittlernetze
• Transportkosten: Geringe Transportkosten erleichtern das sogar internationale pendeln.
• Politische Entscheide: Alleine die Möglichkeit dazu bewegt Massen.

Anzahl Immigranten vor und nach der Einführung der Personenfreizügigkeit 2004/2010:

• Grossbritannien 161'693/864'600 (2/3 davon Polen)
• Irland 43'000/184'000
• Deutschland: 438'000/612'000

Es fragt sich allerdings, ob die inzwischen ersehnten Fachkräfte aus dem Osten nicht schon anderswohin ausgewandert sind.
Marianne Truttmann in der NZZaS vom 12.06.2011, Seite 6.

Verdankt die Schweiz ihr Wachstum der Immigration?
Ist es nicht eher so, dass die Schweiz wegen ihrem Wirtschaftswachstum Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert?

Verdankt die Schweiz ihr Wohlstand und die hohen Löhne der Personenfreizügigkeit?
Ich denke nicht. Denn trotz höheren Löhnen ist die Kaufkraft gesunken.

Meiner Meinung nach braucht es die Personenfreizügigkeit nicht. Man könnte sie durch eine einfache Regelung ersetzen. Diese Regelung müsste zum einen Rücksicht auf die Bedürfnisse von Unternehmen nehmen und zum anderen auf die Bedürfnisse der Schweizer Bevölkerung. Wie könnte diese Regelung aussehen? Unternehmen sollen Arbeitskräfte aus dem Ausland anheuern dürfen, wenn es in der Schweiz für die jeweiligen Anforderungen nicht ausreichend qualifiziertes Personal gibt. Zur Bewilligung wäre ein Arbeitsvertrag mit einem Schweizer Unternehmen vorzuweisen. Kontingentierung braucht es so nicht mehr. Denn im Ausland akquirierte Arbeitnehmer konkurrieren keine Schweizer, da es ja in der Schweiz keine oder nur wenig ähnlich qualifizierte Schweizer gibt. So wird sichergestellt, dass die Wirtschaft weiter problemlos wachsen kann und die Bevölkerung nicht durch Einwanderer vom Arbeitsmarkt verdrängt wird. [Zudem muss der Familiennachzug begrenzt werden.]

Alexander Müller auf Dailytalk

Zeit­alter der Masslosigkeit

Wir leben wieder in einem Zeit­alter der Masslosigkeit. Vieles hat seinen Anfang in den USA genommen: so etwa Fettleibigkeit, exzessive Managergehälter oder explosionsartiges Wachstum risikofreudiger Investmentbanken.

Letztlich schaden masslose Aktionen mehr, als dass sie nützen. Dies zeigt die US-Wirtschaft. Wer eine solche Entwicklung verhindern will, muss den wirtschaftspolitischen Akteuren und der Nationalbank Schranken setzen.

Kurt Schiltknecht in der WeWo16.11, Seite 19.

saubere Energie in Basel-Stadt

Wer hätte das gedacht, dass Basel Stadt einst als Vorbild dienen könnte?!

Strommix Schweiz:
- 40% Atomkraft
- 56% Wasserkraft
- 4% konventionell-thermische Kraftwerke sowie Solar- und Windenergie

Strommix Basel:
- 90% Wasserkraft
- 0.2% Wind und Sonne
- Rest aus Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen, die mit Erdgas befeuert werden, mit Wasserkraft-Zertifikaten aufgewertet
-->16.40 Rp. pro kWh, mit Förder- und Lenungsabgaben sind es 22.99 Rp.

Stromverbrauchveränderung:

• Schweiz: +4%
• Basel: -1.1%

und trotzdem: Wirtschaftswachstum:

• Schweiz: +2.6%
• Basel 3.1%
  
  Gabriela Weiss in der NZzaS vom 17.04.2011, Seite 33.

Skepsis gegenüber Chinas-Wachstum

Mit Chinas Wirtschaft verhält es sich wohl so wie im Hollywood-Film «Speed»: Dort droht eine Bombe in einem Bus zu explodieren, sobald die Geschwindigkeit auf unter 50 Meilen pro Stunde fällt.

Eine stark zentralistische Lenkung der Wirtschaft kann auf Dauer nicht funktionieren. (…) Die Geschichte zeigt leider, dass oft Angebote ohne Nachfrage entstehen, wenn Bürokraten die Wirtschaft (mit-)steuern.

Ein «Weisspapier» des US-Vermögensverwalters GMO weist auf eine Reihe von gefährlichen Entwicklungen in China hin:

• Die chinesischen Leitzinsen sind viel zu tief --> grosse Blase bei chinesischen Immobilien: Viele der kürzlich erstellten Wohneinheiten bleiben leer, weil sie nur zu Spekulationszwecken erworben worden und für den Weiterverkauf bestimmt sind. (…) Im Geschäftsbezirk Pudong in Schanghai, wo es mehr Wolkenkratzer geben soll als in Manhattan, wird immer noch kräftig gebaut. Dabei stehen 50% der Büroflächen leer.
• Die Lokalregierungen erzielen im Moment rund die Hälfte ihrer Einnahmen durch den Verkauf von Landreserven, nicht durch produktive Leistungserbringung.
• Die chinesischen Banken sind vom Staat angehalten worden, grosszügig Kredite zu verteilen. (…) Die Rating-Agentur Standard & Poor's schätzte um die Jahrhundertwende, dass die Hälfte aller Kredite der chinesischen Banken notleidend seien.
• Chinesische Banken sind zu gross, um scheitern zu können. So dürfen sich die Bankchefs darauf verlassen, dass sie auch in Zukunft mit einer staatlichen Rettung rechnen können. --> Trägheit
• Die staatlichen Unternehmen sind oft marode und werden nur dank günstigen Krediten über Wasser gehalten. Eine Studie der Hong Kong Monetary Authority ist zum Schluss gekommen, dass die Gewinne der Staatsfirmen gänzlich ausgelöscht worden wären, wenn diese zu den gleichen Konditionen Geld hätten aufnehmen müssen wie private Firmen.
• China teilt sich auf dem Korruptions-Index von «Transparency International» den zweifelhaften 79. Rang mit Burkina Faso und Swasiland. Experten gehen davon aus, dass endemische Korruption die Systemrisiken eines Landes stark erhöht. Die «New York Times» schätzt, dass bis zur Hälfte aller Luxusgüter in China die Funktion von Bestechungsgeldern haben.

Markus Städeli in der NZZaS vom 07.04.2010, Seite 42.

Nachtrag:

L’Europe est comme un vélo: Si elle n’avance pas, elle tombe.
Jacques Delors

Staatsausweitung in der Krise

In dieser Woche beschäftigt sich Europa mit dem fast bankrotten Staat Griechenland. Weitere Insolvenzen drohen der Eurozone mit Portugal und Spanien. Washington hat ein tiefrotes Budget Obamas entgegengenommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will Diebesgut kaufen, um verzweifelt Steuerlücken zu stopfen. Die öffentlichen Finanzen liegen überall im Argen. Der gefrässige Vater Staat expandiert weiter, doch bezahlen kann er nicht mehr.

Wenn Politiker über die Boni der Banker wettern und mit moralischem Feuer ein Marktversagen anprangern, so lenken sie ab. Sie tun das aus durchsichtigen Gründen, denn das Ausgreifen des Staates wird nicht etwa von wachsender Zufriedenheit, sondern Enttäuschung, Ärger und Wut getragen – über das Versagen nicht nur der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, sondern vor allem auch der politischen Elite.
Hansrudolf Kamer in der WeWo5.10, Seite 19.

DDR trotzt 2'500 Mrd. CHF Konjunkturprogramm

Der Nutzen staatlicher Beihilfen ist nicht erwiesen. Das grösste Konjunkturprogramm der Gegenwart ist die seit bald zwei Jahrzehnten mit Grossaufwand betriebenen Aufpäppelung der früheren DDR. Insgesamt zweieinhalb Billionen Franken investierte die Bundesrepublik bisher in den Aufbau Ost. Die Resultate sind ernüchtern. (...) Die DDR krankt nach wie vor an einem Massenexodus und einem auch im Vergleich mit anderen ehemaligen Oststaaten schwachen Wirtschaftswachstum. (...) Es ist das alte Drama der Planwirtschaft: Beste Absichten produzieren Unheil und Verluste.
Roger Köppel in der WW21.09, Seite 5f.

400'000 Immigranten bis 2030

2030 werden 8,3 Mio. Einwohner in der Schweiz erwartet. 70%, sprich 400'000 sind Immigranten. Die SVP sieht eine "Gefährdung der kulturellen Identität und fordert den Stopp der unbegrenzten Zuwanderung.
mu/dp in 20min vom 17.4.09, Seite 7.

schlanker Staat und Wettbewerb

Mit Schulden versuchen viele Politiker, Konsumenten und Gewerkschafter, die Lösung der Probleme auf morgen zu verschieben. Der Tatsache, dass hohe Staatsausgaben, riesige Defizite, eine zu geringe Sparquote oder zu hohe Löhne den Unternehmungen Mittel entziehen, die diese für Investitionen, für das Wachstum oder die Entwicklung neuer Produkte benötigen, wird kaum Beachtung geschenkt.

Der Wettbewerb der politischen Ideen und der Wettbewerb auf den Märkten sind der beste Garant für Fortschritt, Wohlstand und eine freie Gesellschaft.
Kurt Schiltknecht in der WW2.09, Seite 18.

hohe Erbschaftssteuern

Allgemein zu Steuern: Die Geschichte zeigt...

...Erfahrungen von Ländern, die mit hohen Steuern mehr Gerechtigkeit anstrebten. Die etwas gleichmässigere Vermögensverteilung musste mit geringerem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitslosigkeit bezahlt werden.

Das Übertragen eines Vermögens auf die nächste Generation wird als unsozialer und ungerechter Prozess betrachtet. Mit hohen Erbschaftssteuern soll deshalb dieser zu einem «Feudalstaat» (Hans Kissling) führende Prozess gestoppt werden.

Damit schmälert man das Denken über Generationen hinweg. Wird das Individuum am Ende seines Lebens seines Reichtums enteignet, worin soll ein Anreiz für nachhaltiges Handeln bestehen? Man würde sich nicht mehr auf die Nutzenmaximierung über Generationen ausrichten, sondern auf die eigene, begrenzte Lebenszeit. Eine verantortungslose Konsumgesellschaft wäre die Folge.

Die Erbschaftssteuer ist ein radikaler Eingriff in die persönliche Freiheit, sein Vermögen nach Gutdünken zu verwenden. Es geht nicht an, dass der Staat substanzielle Teile eines Vermögens nach dem Ableben des Besitzers konfisziert. Wer meint, dass der Staat besser in der Lage sei, sein Vermögen zu verwalten, als die eigenen Kinder oder Verwandten, kann sein Vermögen dem Staat schenken. (...) Die Tatsache, dass nur in seltenen Fällen ein Vermögen an den Staat verschenkt wird, ist allerdings ein Hinweis auf das Misstrauen gegenüber der Effizienz der staatlichen Umverteilung.

Die staatlich verordnete gleichmässige Verteilung von Einkommen und Vermögen hat sich noch nie als günstige Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand für alle entpuppt. Auf Umverteilung ausgerichtete Massnahmen schwächen nur die Wirtschaft.
Kurt Schiltknecht in der WW21.08, Seite 44f

Chinas Kollaps nach der Olympiade

Solange China im Scheinwerfer der Weltöffentlichkeit steht, wird die Diktatur alles unternehmen, ein gutes Gesicht zu wahren. Der Druck, dies aufrecht zu halten, wird aber jetzt schon immer grösser:

Die Umweltzerstörung, die sozialen Spannungen, die demographischen Probleme aufgrund der Ein-Kind-Politik, die gewaltige Abwanderung vom Land in die Städte - all das kann nicht ewig fortdauern.

China hat in den Jahren 2005 bis 2008 den Hauptbeitrag zum Weltwirtschaftswachstum geliefert. Das wird die nächsten Jahre nicht mehr der Fall sein.
Thomas Straubhaar im Interview mit Marc Kowalsky in der WW13.08, Seite 38f.

heruntergewirtschaftete USA

Noch immer steckt das alte bild in den Köpfen, wenn Amerika niese, kriege Europa einen Schnupfen. Dabei ist Amerika nur noch für 14% des Weltwirtschaftswachstums verantwortlich.
Klaus Wellershoff, Chefökonom der UBS, in der NZZaS vom 23.3.08, Seite 47.