Steuern für Wachstum nicht für Schulden

Vor allem nicht standortgebundene Unternehmen und Reiche werden sich bei der erstbesten Gelegenheit in Länder absetzen, in denen Leistung und Erfolg nicht durch übersetzte Steuern bestraft werden und Einkommen nicht nur zur Finanzierung von Staatsschulden und einer überbordenden Staatsaktivität, sondern auch für wachstumsträchtige Investitionen verwendet werden können. Die Politiker spüren, dass solche Absetzbewegungen weiter an Dynamik gewinnen werden.
Kurt Schiltknecht in der WeWo34.12, Seite 14.

Linkes Verständnis von Mieten für Sozialhilfeempfängern

Immobilienbesitzer vermieten Wohnungen an Sozialhilfeempfänger trotz vieler Betreibungen: grosser Vandalismus der Miter, Zahlungsmoral schlecht.

Von der Sozialbehörde festgelegte Obergrenzen für Mietkosten:

• Zürich: 1100 CHF/Mt.
• Bern: 900 CHF/Mt.
• Biel: 700 CHF/Mt.

Immobilienbesitzer müssen davon abgehalten werden, den Staat auszunutzen, indem sie Preise ohne Bezug zum Marktpreis festlegen. Ich möchte deshalb die Stelle eines Wohnungsinspektors schaffen, der die Wohn- und Mietverhältnisse der Sozialhilfebezüger begutachtet und bei Missbräuchen einschreitet.
Pierre-Yves Moeschler - von welcher Partei bloss?! - SP.

René Donzé in der NZZaS vom 22. Juli 2012, Seite 11.

Das ist ein Bilderbuchbeispiel für das Denken eines Sozis:

• Nicht jener, welcher Wohnraum zur Verfügung stellt nutzt den Staat aus, sondern der, der vom Staat Geld bezieht ohne Gegenleistung - also der Sozialhilfebezüger.
• Den fehlenden Bezug zum Marktpreis kritisieren und sich gleichzeitig für obige fixen Preise der SKOS einsetzen.
• Wenn es irgendwo ein Problem zu geben scheint, dann mal eine neue Staatsstelle schaffen und mit entsprechender Weisungsmacht ausstatten, weil der Staat immer noch am besten die Probleme lösen kann - Falsch! Der Staat ist die Ursache nicht die Lösung der Probleme.

Staatsverschuldung hat politische Ursachen

Das «Gesetz wachsender Staatsausgaben» hatte der deutsche Katheder­sozialist Adolph Wagner schon Ende des 19. Jahr­hunderts in seiner «Grundlegung der politischen Ökonomie» formuliert. Demnach sind die wichtigsten Ursachen staatlicher Überschuldung politischer Natur, weil demokratische Regierungen ihren Bürgern gerne soziale Wohltaten versprechen, ohne sie dafür mit Steuererhöhungen belasten zu wollen.

wenn Staaten Banken retten (Finanzkrise) oder Banken Staaten retten (Schuldenkrise) 

Rainer Hank in der WeWo9.12, Seite 40 und in seinem neuen Buch "Die Pleite Republik"

Bürokratie behindert Produktivität

Regierungen und Parlamente machen sich heute viel zu wenig Gedanken darüber, mit welchen enormen Kosten die Hektik verbunden ist, mit der heute die Gesetze geändert und neue Regulierungen erlassen werden. Die Bürokratie nimmt laufend zu. Die Profiteure sind die in der Politik sehr aktiven Rechtsanwälte und die Beratungsindustrie. Statt den Unternehmen Raum zur Schaffung neuer Produkte und Dienstleistungen zu geben und sie für den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen, müssen sich Verwaltungsräte und Manager mit neuen Gesetzen, neuen Regulierungen und Überwachungs- und Kontrollaufgaben herumschlagen. Die Banken werden zum verlängerten Arm der Polizei und Steuerbehörden und werden für alles und jedes haftbar gemacht. 

Diese unselige Entwicklung muss gestoppt werden, indem die Kompetenzen der Regierungen, Parlamente und Aufsichtsbehörden begrenzt werden. Als Folge des Wildwuchses in der Gesetzgebung haben in wirtschaft­lichen Fragen wenig kompetente Richter und Bürokraten bei der Lösung wirtschaftlicher Pro­bleme schon bald mehr zu sagen als der Markt. Wenn heute Richter oder Beamte über Löhne, Mieten, Pharma-Preise oder Arztkosten entscheiden, so zeigt dies, wie weit die Demon­tage der Marktwirtschaft fortgeschritten ist. 

Viele Politiker sind vom Gedanken besessen, die Welt zu perfektionieren. Jede Fehlentwicklung gibt ihnen Anlass zu neuen Vorschriften. 

Kurt Schiltknecht in der WeWo14.12, Seite 18

Realtime abstimmen, fortlaufend, andauernd

Im Gegensatz zu den Stimmberechtigten, die in den meisten Staaten nur alle vier Jahre ihre Meinung über die Wirtschaftspolitik abgeben können, "stimmen" die Investoren auf den Finanzmärkten mit dem Kauf und Verkauf von Staatsanleihen laufend über die Politik der Regierungen ab.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

Durchleuchtung der Behörden als wichtigste Kritik

Der Staat ist als Monopol legitimer Gewaltanwendung die mächtigste Institution im Land. Seine Organe sind nicht dem Wettbewerb und der Konkurrenz ausgesetzt, was sie anfällig macht für Missstände bis hin zur Korruption.
Roger Köppel in der WeWo1.12, Seite 5.

Staatsgläubigkeit: Das einzige Verschulden der Banken in der Finanzkrise

Wir erleben eine Protestwelle gegen die Banken. Die Finanzindustrie steht am Pranger, weil sie zum zweiten Mal nach 2008 gerettet werden muss. Diesmal, weil die Banken faule Staatsanleihen in die Bücher nahmen. Ihr Kommentar?

Politik und Banken haben Fehler gemacht, aber der Hauptfehler liegt bei der Politik. Das Euro-Projekt wurde von der Politik gegen den Ratschlag vieler Ökonomen durchgepaukt. Es gibt Kommentatoren, die schreiben, die Märkte hätten den Euro erzwungen. Das ist Unsinn. Die Politik hat zudem Anreize für Banken und Versicherungen geschaffen, europäische Staatspapiere zu halten.

Wo liegt die Mitschuld der Banken?

Die Banken vertrauten fast naiv den Zusagen der Politik. Dabei müssten Banken ja Spezialisten der Risikobeurteilung sein. Sie hätten den Politikern nicht so gefügig auf den Leim kriechen dürfen. Sie hätten sehen müssen, dass etwa griechische Staatsanleihen hochriskant sind.

Ernst Baltensperger im Interview von Roger Köppel in der WeWo 44.11, Seite 48ff.

unverbesserliche EU-Bürokratie

Weil es diese höhere Instanz nicht gibt.
Ja, weil das Europäische Parlament auf beiden Ohren taub ist, und weil die Kommission in Brüssel geschlafen hat. Ich meine, die Kommission ist doch ein Aberwitz –27 Kommissare. Jeder Kommissar hat noch 1000 Leute unter sich. Das ist absoluter Unfug, kann nicht funktionieren.

Also, was ist die Lösung?
Es gibt keine Patentlösung. Die Sache ist so verfahren, dass sie, nach meinem Urteil, nur tatsächliches Handeln und nicht die Erfindung von anderen Institutionen erfordert.

Helmut Schmidt im Interview von Michael Naumann und Hartmut Palmer auf Cicero

Staatsinterventionen zerstören die Marktlogik

Heute ist die Verschuldung nicht mehr ereignisbezogen. Wir haben eine chronische Unterfinanzierung für all das, was der Staat leisten und bieten will. Und er will nicht nur sehr viel, sondern immer mehr. Da seine Einnahmen nicht ausreichen, um die Leistungen zu finanzieren, nimmt er mehr Geld in die Hand, als er sich mit Steuern beschaffen kann. Auf diese Weise entsteht die historisch einmalige Situation, dass der Staat in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft Kapital sucht. Das kann sich negativ auswirken, weil der unproduktive Staat produktive Investitionen verdrängt. --> crowding out.

Man hat versucht, den Bedenken und Ängsten, vor allem denjenigen der Deutschen, die an der Mark festhalten wollten, durch die Einführung der Maastricht-Kriterien Rechnung zu tragen. Zu den Beruhigungspillen zählte auch die sogenannte No-Bailout-Klausel . . .

Durch den Sozialstaat und die antizyklische Konjunkturpolitik nimmt die Staatquote zu.

antikapitalistischen Putsch:

Wenn bestimmte Geschäfte oder Firmen in der Krise pleitegehen, gehört es zur kapitalistischen Logik, dies geschehen zu lassen. Wenn die Politik das verhindert, zerstört sie die Gesetze des Kapitalismus. Wenn der Staat entscheidet, welcher der Marktakteure überleben soll und welcher nicht, weicht er von den Kernprinzipien der Marktwirtschaft ab.
Werner Plumpe, Wirtschaftshistoriker im Interview von Pierre Heumann in der WeWo24.11, Seite 50ff.

Massiv zunehmende Verschuldung auf allen Kanälen

Daniel Hug in der NZZaS vom 04.09.2011, Seite 33 zitiert S. G. Cecchetti, M. S. Mohanty, F. Zampolli: The real effects of debt. August 2011.

linkes "Gebärmutter-Gefühl"

…Dann wird er erst warm… „die Sozialdemokratie“, diese „Östrogen-Partei“, die das „Gebärmutter-Gefühl“ bediene, das „Kommt-her-zu-Mutti-Ding“, während die Rechte „Testosteron“ verkörpere, Verantwortung übernehme, gegen den Strom schwimme.

Sacha Batthyany im Magazin 27/2011, Seite 12ff.

Bankengeschäft zu komplex für Amtsstuben

Die Tätigkeit der Banken ist so schwierig und vielgestaltig, dass man nicht an eine staatliche Kontrolle denken kann. [...] Vor allem aber würde die amtliche Kontrolle den Verantwortungssinnn der Verwaltungsorgane schwächen und die Verantworltichkeit des Staates in gefährlicher Weise in Mitleidenschaft ziehen.
Hans Geiger, emeritierter Prof. für Bankwirtschaft an der UniZH in der WeWo29.11, Seite 19, zitiert aus der Botschaft des Bundesrates zum Erlass des Bankengesetzes von 1934.

Griechenland: Anfang vom Ende

Mit Griechenland begann die Blühtezeit Europas und der westlichen Zivilisation, vielleicht wird sie auch mit uns enden.
ein protestierender, griechischer Student vor ein paar Tagen vor dem Athener Parlament.

Griechenland als eine Art Protektorat ausländischer Herrscher...werden nicht von Athen aus regiert...Die politisch und ökonomisch wichtigen Entscheidungen werden in Berlin (Angela Merkel), Paris (Nicolas Sarkozy), Brüssel (EU), Frankfurt (Europäische Zentralbank) und Washington (IWF) getroffen.

Wenn Griechenland nicht seinen Bankrott erklären will, wenn Griechenland nicht verantwortlich für den Zusammenbruch des Euro sein will, muss es die Bedingungen seiner Kreditgeber erfüllen...weitgehend ausgeklammert wird, dass niemand Griechenland gezwungen hat, so viele Schulen aufzunehmen.

• Athen hat in etwa die Lebenshaltungskosten von Frankfurt am Main
• 750 EUR Durchschnittslohn in Griechenland - ohne öffentlicher Sektor - p.m.630 EUR Durchschnittsrente - p.m.
• 20-30% Lohn- und Gehaltskürzungen, teil des Sparpakets
• von 18 auf 23% Erhöhung der Mehrwertsteuer, auch teil des Sparpakets
• von 0.90 auf 1.75 EUR/l Benzin (Oktober 2009 im Vergleich zu heute)
• von 9 auf 16% Zunahme der Arbeitslosenquote (Oktober 2009 im Vergleich zu heute)
• 40% Jugendarbeitslosigkeit (16-24 Jährige)

--> 3/4 der Bevölkerung leben heute an der Armutsgrenze

Hellas steht nicht am Abgrund, das Land ist bereits wie eine Comicfigur über den Abgrund hinausgerannt und rotiert seit Tagen mit den Füssen, im Glauben, auf festem Boden zu wandeln. Dabei wird es bald bemerken müssen, dass es in der Luft hängt, dass nur Millisekunden fehlen, ehe es wie ein Stein hinunterstürzen und zerschmettert werden wird. Daneben wird dann vielleicht auch der Euro liegen.

Alexandros Stefanidis in der NZZaS vom 26.06.2011, Seite 22.

• 768'000 Beamte in Griechenland
• haben einen 14. Jahreslohn - ein Hohn gegenüber der Unter- und Mittelschicht
• die sehr starken Beamten-Gewerkschaften verteidigen jedes Privileg

Folgendes ist die Ursachenkette - interessant ist, was am Anfang steht

Bankrott <-- politische Blockade, das Budget wieder in den Griff zu bekommen <-- zu starke Verteidiger staatlicher Privilegien <-- zu viele Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen <-- Korruption und Vetternwirtschaft <-- Anspruchshaltung an den Staat <-- linke, sozialistische, kommunistische Überzeugung

Europas Regierungen, EZB und IMF haben trotz Milliardenzahlungen den Markt nicht beruhigen können. Die Frage sei nicht ob, sondern vielmehr wann die Zahlungsunfähigkeit eintritt, schrieb Harvard-Professor Martin Feldstein diese Woche in der «Financial Times» und gab damit die Meinung vieler Ökonomen wieder. Angesichts der desolaten Lage Griechenlands mehren sich die Stimmen, die eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands der Kaskade an Milliardenzahlungen vorziehen. Nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Chanchal Biswas und Gordana Mijuk in der NZZaS vom 26.06.2011, Seite 20f.

staatliche Risikozulagen für Nichtflieger

Je nach Amtsalter erhalten die Militär-, Transport- oder Testpiloten eine Zusatzprämie in der Höhe von 14 000 bis knapp 60 000 Franken pro Jahr. Begründet (...) mit der Gefahr, der sich die Piloten in der Luft aussetzen. (...) Auch Piloten, die altershalber oder aus medizinischen Gründen nicht mehr fliegen können, erhalten die Zulage ausbezahlt.

Die Finanzdelegation des Parlaments (FinDel) fordert eine Überprüfung dieser Flugzulagen in der Höhe von jährlich rund 10 mCHF.

Daniel Friedli in der NZZaS vom 24.04.2011, Seite 11.

staatlich verordnete Zwangssolidarität

In einem Staat, der die Steuerprogression kennt, gibt es bloss einen "moralischen Grundsatz", der zur Beschränkung der Anwendung der Steuerprogression dienen kann: Jene, die einen Steuersatz festsetzen, müssen auch diesen Steuersatz bezahlen.
Friedrich August von Hayek in der Zeitschrift "Schweizer Monatshefte", 1952.

Sloterdijk hat einen Weg skizziert, wie die Gesellschaft zum Weg der Gerechtigkeit zurückfinden könnte: durch die «Abschaffung der Zwangssteuern» - der Zwangssolidarität - und «deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit». So utopisch dieser Vorschlag klingen mag, er trifft dennoch einen wesentlichen Punkt: Wer einen Viertel seines Einkommens oder mehr an den Staat abliefert, überlegt sich zweimal, ob er seine genuinen philanthropischen Neigungen ausleben will. Er fühlt sich anders als in den USA der moralischen Pflicht enthoben, der Gesellschaft freiwillig etwas von dem zurückzugeben, was er durch eigene Leistung, aber auch dank anderen Menschen und Glück erreicht hat. Seine gesellschaftliche Verantwortung hat er an den Staat delegiert.
René Scheu in der NZZaS vom 14.11.2010, Seite 21.

Italiens verwahrloste Kulturgüter

Ein Besucher und zehn Museumsaufseher. Staatliche Kontrolleure wollten nicht glauben, dass so eine Misswirtschaft überhaupt möglich ist. Keinen Euro mehr nahm die archäologische Ausgrabungsstätte Ravanusa, unweit der Tempel von Agrigent, im vergangenen Jahr ein, denn ihrem einzigen Besucher gewährten die Beschäftigten freien Eintritt vor Begeisterung. Auf 350 000 Euro beliefen sich allerdings die Ausgaben für Gehälter und Pflege des Freilichtmuseums.
Patricia Arnold in NZZaS vom 14.11.2010, Seite 5.

mehr Regulierung: keine Lösung

Angela Merkel, in einer Planwirtschaft aufgewachsen, plädiert für mehr Regulierung der Märkte um weitere Krisen zu verhindern. Dies auch mit der immer noch nicht überwundenen Überzeugung, dass Menschen den Markt besser gestalten und planen können als die Marktkräfte. Wen reguliert sie damit genau? Der Markt besteht aus dem Menschen dahinter, das sind die Leute, die jeden Tag persönliche Entscheidungen treffen.

Wer die Märkte beherrschen möchte, will die Leute kontrollieren, staatlichem Zwang aussezten, ihre Souveränität und Freiheit einschränken, ihnen am Ende die Entscheidungsgewalt über ihre finanziellen Mittel wegnehmen, um sie stattdessen selber auszuüben. Die Planwirtschaft führt zwangsläufig in die politische Unfreiheit.

Roger Köppel in der WeWo20.10, Seite 5.

Angestellte im öffentlichen Dienst

• Frankreich: 22%
• Griechenland: 14%
• Italien: 14%
• Portugal: 14%
• Spanien: 13%
• Deutschland: 10%
• Schweiz: 7%

Beat Kappeler in der NZZaS vom 14.03.10, Seite 49.

Staatliche Unterstützung

• SBB: 2.1 Mrd. CHF --> 680 CHF/Haushalt/Jahr
• Swisscom*: 1.7 Mrd. CHF --> 322CHF/Haushalt/Jahr
• SRG: 1.46 Mrd. CHF --> 462 CHF/Haushalt/Jahr

*Gewinn aufgrund disfunktionalem Markt gemäss staatlichem Anteil auf jeden Haushalt heruntergerechnet.
Kurt W. Zimmermann in der WeWo4.10, Seite 21.

Einige Zitate von Milton Friedman

• Die staatliche Lösung für ein Problem ist gewöhnlich genauso schlecht wie das Problem selbst.
• Regierungen lernen nie. Nur Menschen lernen.
• Nichts ist so permanent wie ein temporäres Regierungsprogramm.
• Die Macht, Gutes zu tun, ist auch die Macht Schaden anzurichten.
• Ich bin für Steuersenkungen unter allen Umständen, mit welcher Entschuldigung auch immer, mit welcher Begründung auch immer, wenn immer es irgendwie möglich ist.
• Den meisten Argumetnen gegen den freien Markt liegt der fehlende Glaube an die Freiheit an sich zugrunde.
• Der Schwarzmarkt war ein Weg, um staatliche Kontrollen herumzukommen. Er war ein Weg, den freien Markt funtionieren zu lassen. Es war ein Weg der Öffnung.
• Die Weltwirtschaftskrise wurde, wie diemeisten anderen Perisonden grosser Arbeitslosigkeit, durch staatliches Missmanagement verursacht und nicht durch eine inhärente Instabilität der Privatwirtschaft.
• Inflation ist Besteuerung ohne Gesetzgebung.
• Es gibt keine Gratismahlzeiten.
• Niemand gibt fremdes Geld so sorgfältig aus wie eigenes Geld. Niemand geht mit fremden Ressourcen so sorgfältig um wie mit eigenen.
• Es gibt eine und nur eine soziale Verantwortung eines Unternehmens: die Ressourcen so einzusetzten und die Aktivitäten so zu setzten, dass die Gewinne gesteigert werden, solange es sich dabei nur innerhalb der Spielregeln bewegt oder, anders gesagt, solange es sich ohne Täuschung oder Betrug dem offenen und freien Wettbewerb aussetzt.
• The business of business is business.
• Viele Leute möchten, dass der Staat die Konsumenten schützt. Dabei wäre es wesentlich dringender, die Konsumenten vor dem Staat zu schützen.
• Der meiste Schaden, den Drogen anrichten, hat damit zu tun, dass sie illegal sind.
• Eine Gesellschaft, die Gleichheit - im Sinne der Gleichheit der Ergebnisse - höher wertet als Freiheit, wird schliesslich in einem Zustand landen, in dem weder Gleichheit noch Freiheit herrscht.
• Die Geschichte lehr, dass der Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung politischer Freiheit ist.