Heute ist die Verschuldung nicht mehr ereignisbezogen. Wir haben eine chronische Unterfinanzierung für all das, was der Staat leisten und bieten will. Und er will nicht nur sehr viel, sondern immer mehr. Da seine Einnahmen nicht ausreichen, um die Leistungen zu finanzieren, nimmt er mehr Geld in die Hand, als er sich mit Steuern beschaffen kann. Auf diese Weise entsteht die historisch einmalige Situation, dass der Staat in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft Kapital sucht. Das kann sich negativ auswirken, weil der unproduktive Staat produktive Investitionen verdrängt. --> crowding out.
Man hat versucht, den Bedenken und Ängsten, vor allem denjenigen der Deutschen, die an der Mark festhalten wollten, durch die Einführung der Maastricht-Kriterien Rechnung zu tragen. Zu den Beruhigungspillen zählte auch die sogenannte No-Bailout-Klausel . . .
Durch den Sozialstaat und die antizyklische Konjunkturpolitik nimmt die Staatquote zu.
antikapitalistischen Putsch:
Wenn bestimmte Geschäfte oder Firmen in der Krise pleitegehen, gehört es zur kapitalistischen Logik, dies geschehen zu lassen. Wenn die Politik das verhindert, zerstört sie die Gesetze des Kapitalismus. Wenn der Staat entscheidet, welcher der Marktakteure überleben soll und welcher nicht, weicht er von den Kernprinzipien der Marktwirtschaft ab.
Werner Plumpe, Wirtschaftshistoriker im Interview von Pierre Heumann in der WeWo24.11, Seite 50ff.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen