Freitag, 17. April 2009

Datenschutzdilemma

Ob Überwachungskameras, die zentrale Datenbank des biometrischen Passes, Fussballfanüberwachung, IP-Tracking, Zugriff auf Cumulusdatenbank oder der gläserne Bankkunde, überall gilt, dass gesammelte Daten bei der Klärung von Gesetzesverstössen hilfreich sein können. Dabei dürfen keine Unschuldigen zu Verdächtigen und aufgrund falscher Informationen verurteilt werden. Problematisch ist hierbei die Ungenauigkeit von Überwachungsinstrumenten sowie auch Justizirrtum nie vollständig ausgeschlossen werden kann. Oft befindet man sich mit diesen Fehlern und Ungenauigkeiten im Bereich von Promillen, doch bereits dies ist für viele Grund genug, Überwachungen und zentrale Datenbanken generell abzulehen. Dazu kommt - wie immer - der berechtigte Schutz der Privatsphäre vor dem Zugriff des Staates.

Es gibt noch eine andere Sicht, nebst der pessimistischen, zu Unrecht verurteilt zu werden: Je grösser die Datenmenge, umso objektiver lässt sich ermitteln - auch zur Entlastung von Verdächtigten. Weiter zur Entkräftigung einer ungerechtfertigten Verdächtigung haben wir Instrumente des Rechtsstaates, wie die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) und Rekursmöglichkeiten.

Ich befürworte eingangs erwähnte Möglichkeiten unter drei Vorbehalten:

  • Minimierung der technischen Unzulänglichkeiten (ev. noch nicht gegeben bei Gesichtserkennung, beim biometrischer Pass jedoch schon)
  • Je nach Quelle der Informationen, dürfen diese lediglich als Hinweise, nicht jedoch als Beweise verwendet werden.
  • Der mögliche Straftatbestand muss aus einem schützenswerten Gesetz resultieren (bei Steuerhinterziehung nach OSZE-Standard nicht gegeben)

Für Hayek, gegen Keynes

Durch Pessimismus und Unbekümmertheit ("In the long run, we're all dead") stellte Maynard Keynes den Freibrief für zügellose Politiker aus. Was sollen wir heute um die Zukunft kümmern? So verschulden sich linke Politiker gerne weit über beide Ohren um das Problem auf die Zukunft zu verschieben, Milliarden an Konjunkturspritzen lassen grüssen.

Friedrich August von Hayek setzt auf die Marktkräfte. Diese würden das akutelle Überborden der Politiker nicht zulassen und sorgten von alleine für eine Marktbereinigung und zwar unverzüglich. Nach den Boni-Exzessen der Banker folgt die Anmassung der Politiker, sich über Marktkräfte hinwegsetzten und die Wirtschaftskrise wegplanen zu können.

Moral -> Ethik -> Politik <-> wirtschaftliche Realität

Vielleicht stimmt die Vermutung, und die Wirtschaftsethik ist das traurige Produkt einer geistigen Verarmung der Wirtschaftswissenschaften. In dem Masse, wie sich die Ökonomie zu einer Art Unterabteilung der Mathematik entwickelte mit all ihrer irregeleiteten Modell- und Formelgläubigkeit, ging an den Universitäten ein Bewusstsein für die Grundfragen marktwirtschaftlicher Ordnungen verloren. Auf die blutleere Mathematisierung folgte eine weltfremde Moralisierung der Ökonomie.

Die thielemannsche [Ulrich Thieleman, Wirtschaftsethikprogessor an der UniSG] "Ethisierung der Wirtschaft" durch die Politik (...) ist eine gegen die Freiheit erichtete Aufrüstung des Staates, die mehr Wohlstand vernichtet, als sie zu schaffen vorgibt.
Roger Köppel in der WW16.09, Seite 5.

Steuerbelastung USA/Obama

Obama verdiente 2008 2,7 Mio. USD, mehrheitlich am Buchverkauf. Er musste Steuern in der Höhe von 855'323 USD entrichten. (20min)

Banken-Resultate 1Q2009

  • Goldman Sachs: 1.66 Mrd. USD Gewinn
  • JP Morgan Chase: 21, Mrd. USD Gewinn
  • UBS: knapp 2 Mrd. CHF Verlust

400'000 Immigranten bis 2030

2030 werden 8,3 Mio. Einwohner in der Schweiz erwartet. 70%, sprich 400'000 sind Immigranten. Die SVP sieht eine "Gefährdung der kulturellen Identität und fordert den Stopp der unbegrenzten Zuwanderung.
mu/dp in 20min vom 17.4.09, Seite 7.

Kreditkartenmarge

Ein Kunde, der die Rechnung nicht zahlt, kostet uns so viel wie 200 zahlende Kunden einbringen.
Urs Knapp von Swisscard in 20min vom 17.4.09, Seite 17.
Die Frage ist nun, wie hoch die durchschnittliche Kreditkartenschuld ist: In den USA, je nach Quelle, zwischen 8000 und 10'000 USD. --> 40-50 CHF Marge pro Kunde und Rechnung. In der Schweiz dürfte die Verschuldung jedoch geringer ausfallen.

Dienstag, 14. April 2009

Wie die deutsche Mentalität ihr Steuersystem gestaltet

Aber braucht der Staat nicht das viele Geld? All die Staatsaufgaben, die zu erfüllen sind! Politiker sind Leute, die dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen, um es ihm in Form staatlicher Wohltaten zurückzugeben, wofür sie gelobt und wiedergewählt werden wollen. Auch Deutsche durchschauen dies, aber gerade angesichts der hohen Steuern sind die Erwartungen an den Staat hoch. Nicht weniger als allumfassende Daseinsvorsorge wird erwartet. Eigenverantwortung? Wozu zahlt man denn Steuern?

Ist diese Anspruchshaltung, diese Vollkasko-Mentalität aber nicht Ausdruck obrigkeitshörigen Staatsverstaändnisses der Deutschen? Ist die lächerliche deutsche Diskussion um den Staatscharakter der DDR - Unrechtsstaat ja oder nein - nicht geradezu Audruck dieser Tendenz?

Eine fast sichere Trumpfkarte im politischen Geschäft ist das Schüren von Ressentiments gegen "Reiche".

...ein System, das Leistung steuerlich bestraft und einfachere Arbeit in den Sozialhifebereich herunterdrückt.

Dieter Ruloff, Professor für Internationale Beziehungen an der UniZH, Deutscher und seit 35 Jahren in der Schweiz, in der NZZaS vom 12.4.09, Seite 27.

geringe Produktivität bestimmter "Ethnien"

Afrika ist der Kontinent mit der höchsten Entwicklungshilfe pro Kopf der Bevölkerung im Jahr: 31 Dollar gegenüber durchschnittlich 11 Dollar in der gesamten Dritten Welt – insgesamt circa 300 Milliarden Dollar seit der Entkolonialisierung Schwarzafrikas, 580 Milliarden gar errechnete die südafrikanische Brenthurst Foundation.

Nigeria wie Hongkong erhöhten im Zeitraum 1960 bis 1985 ihre Investitionen in Maschinen etc. pro Arbeiter um über 250 Prozent. Die Produktivität der nigerianischen Arbeiter wuchs dabei um 12 Prozent, die Hongkongs um 328 Prozent; im selben Zeitraum erhöhten Gambia und Japan die genannten Investitionen gar um 500 Prozent – die Produktivität pro Arbeiter wuchs in Japan um 260 Prozent, in Gambia um 2 Prozent. Algerien investierte circa 100 Milliarden Dollar in seine Industrialisierung – eine konkurrenzfähige algerische Industrie gibt es auch heute noch nicht. Die Produktivität der Menschen in unterschiedlichen Regionen der Welt ist offenbar sehr unterschiedlich, und der geographische Ort ist keine ausreichende Erklärung dafür. Die Bevölkerung der islamischen Länder macht zum Beispiel circa 20 Prozent der Weltbevölkerung aus, produziert aber nur einen Anteil von 6 Prozent am Weltprodukt.

"Kultur" sei hier verstanden als etwas bewußt oder unbewußt Erlerntes, als ein unsystematisches und wandelbares – wenn auch oft erstaunlich langlebiges – Ganzes von Angewohnheiten und Anschauungen, Werten und Abneigungen, Denkweisen und Annahmen über die Welt. Kultur beinhaltet also ein Weltbild, "das bestimmte Arten der Wahrnehmung gestattet (oder begünstigt), andere verhindert (oder erschwert), die Individuen mit spezifischen Eigenschaften ausstattet, während es ihnen andere vorenthält und die Aufmerksamkeit der Menschen auf bestimmte Sachverhalte lenkt und von anderen abzieht" – so der Soziologe und Entwicklungsexperte Uwe Simson.

Die ungelernten chinesischen Arbeiter auf den Kautschukplantagen des kolonialen Malaysia waren doppelt so produktiv wie die einheimischen Arbeiter und verdienten auch mehr als das Doppelte; hundert Jahre später berichtet die französische Zeitung Libération aus Gabun, daß dort chinesische Arbeiter und Ingenieure die großen Bauprojekte der Regierung realisieren. Die etwa 100 chinesischen Arbeiter, die aus China herantransportiert werden und untergebracht werden müssen, was zusätzliche Kosten verursacht, erhalten einen mehr als doppelt so hohen Lohn wie die etwa 50 afrikanischen Arbeiter. Warum? Weil sie dreimal so schnell und außerdem zuverlässiger arbeiten, erklärt eine Chinesin.

Wenn wie in England 61 Prozent der dort lebenden Bangladeschis und 40 Prozent der Pakistanis arbeitslos sind oder nicht am Arbeitsleben teilnehmen, kann man vermuten, daß dies der Fall ist. (Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit unter den ethnischen Minoritäten beträgt 41 Prozent.) Mehr als vier Fünftel der Familieneinkommen der dortigen Pakistaner und Bangladeschis sind um mehr als die Hälfte niedriger als der nationale Durchschnitt. Das Einkommen der Inder dagegen liegt noch über dem der weißen Engländer. Übrigens hatten 48 Prozent der Pakistanis und 60 Prozent der Bangladeschis entweder keine Schulbildung oder eine auf dem niedrigsten Schulabschlußniveau. Ein Vergleich mit anderen Einwanderergruppen zeigt, daß die Muslime generell geringere schulische Leistungen aufweisen als andere Gruppen, vor allem die Chinesen und Inder. (Für die EU insgesamt gilt, daß 87 Prozent der Einwanderer eine schlechte oder gar keine Schulausbildung vorweisen können; die "bildungsfernsten" Einwanderer finden sich in Deutschland.)

Die Beschäftigungsquote in Schweden beträgt 74 Prozent. Aber bei den türkischen Immigranten sind es nur 42 Prozent, 31 bei den Libanesen, bei den Irakern 21 und den Somalis 12 Prozent. Das heißt 58 Prozent der Türken und 88 Prozent der Somalis stehen in keinem vertraglich geregelten Arbeitsverhältnis.

Ob die mexikanischen Immigranten den Staat mehr kosten, als sie ihm an Steuern zukommen lassen, ist umstritten. Lawrence Harrison faßt die Ergebnisse so zusammen: "Das Steueraufkommen der meisten Immigranten deckt nicht die Kosten für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen, vor allem dann nicht, wenn man den Ausbildungsbereich berücksichtigt."

Die Mehrzahl der in Deutschland lebenden außereuropäischen Einwanderer sind Muslime, kommen aus der islamischen Welt und teilen einige der für diese Kulturen spezifischen Merkmale. Hinzu kommt, daß die meisten von ihnen nicht der Mittel-, sondern der Unterschicht entstammen, speziell der konservativen ländlichen Unterschicht.

[Mischehen und die Integration der Frau in den heimischen Arbeitsmarkt wären Schlüsselfaktoren, welche durch muslimische Vorstellungen oft versprerrt bleiben. Weiter problematisch: Islam verlangt ein Religionsmonopol, andere Kulturen werden als unrein abgelehnt, Familie geniesst Vorrang vor Gesetz, geringe Lernbereitschaft (kulturelle Arroganz), mangelndes Hinterfragen von Autoritäten]

Laut Datenreport des Integrationsbeauftragten sind 37,9 Prozent der Ausländer in Berlin arbeitslos, gegenüber 17,4 Prozent der Deutschen. Fast 15 Prozent der Ausländer über 65 Jahre beziehen Sozialhilfe, aber nur 1,5 Prozent der Deutschen.

"Erstaunlich ist jedenfalls, wie lange die auf der Hand liegende Erkenntnis, daß die Verschiedenheit der Kulturen sich auch auf ihre wirtschaftliche 'performance' erstreckt, von Ideologen bestritten beziehungsweise außer acht gelassen werden konnte." (Uwe Simson)

Die Kulturanthropologie oder Ethnologie wurde zur Leitwissenschaft dieses Paradigmas, und wie ein Botaniker keine nützlichen oder schädlichen Pflanzen kennt, so waren auch die Kulturen vor Gott und den Ethnologen alle gleich: gleichen Werts. Aber während es der Agrarwissenschaft gestattet war, aus ihrer Nutzenperspektive heraus Pflanzen als nützlich oder schädlich einzustufen, war es im Bereich der Kulturen nicht möglich, pragmatisch nach deren größerer oder geringerer Eignung für wirtschaftliche Entwicklung oder Menschenrechte zu fragen. Zu sehr schien das der kolonialistischen und rassistischen Verachtung fremder Kulturen zu ähneln.

Siegfried Kohlhammer auf eurozine, publiziert am 2.11.06


wirkungslose Investitionen in die Dritte Welt
Korruption, Vetternwirtschaft, Unfähigkeit, geringe Produktivität, keine Gewährung des Rechtsstaates, sich bereichernde Eliten, etc. - kein Umfeld, das zu Investitionen anregt - auch keines, das eine Wirkung von Entwicklungshilfe erhoffen lässt.

Montag, 13. April 2009

effizienteres Verfahren bei Verstössen gegen die Meldepflicht

  • Sulzer: Vekselberg könnte die börsenrechtlichen Meldepflichten verletzt haben.
  • Converium: Ebener und Scor haben kooperiert und hätten sich als Gruppe eintragen lassen müssen. Ebenfalls ein Verstoss gegen Meldepflichten.
Doch das ändert nichts an der wirtschaftlichen Realität und am Führungswechsel.
Der dreistufige Instanzenweg von Börse über Finanzmarktaufsicht zum Finanzdepartement ist absurd und unnötig lang. Die auf jeder Stufe anfallenden Rechtsmittel für die "Angeklagten" führen dazu, dass die Verfa Jahre dauern. Abhilfe ist erst in Sicht, wenn die Börse oder die Finanzmarktaufsicht selbsSanktionen verhängen könnten.
Charlotte Jacquemart in der NZZaS vom 12. April 2009, Seite 21.

Vortrag Dr. Eugen Haltiner

Der efficiency club Luzern hat letzte Woche im Casino Luzern einen Vortrag mit Dr. Eugen Haltiner, Verwaltungsratspräsident der FINMA durchgeführt. Er ist sympathischer, als er in den Medien dargestllt wird (v/o Chanel, Scaphusia). Die unpopulären Entscheidungen, die die FINMA in letzter Zeit zu treffen hattte, sind durch die Wahl der am wenigsten schlechten Option aus einer Auswahl nur schlechter Optionen zu begründen.

Besonders das Grüne Licht für die Auslieferung von 255 Kundendaten der UBS gab mir zu denken, werden hier doch Grundrechte wie das Recht auf Schutz der Privatsphäre gestört, wie auch Prinzipien des Rechtsstaates gebrochen durch Nicht-Einhalten des vereinbarten Amtshilfeweges. Jedoch muss man sich vor Auge führen, dass sogar die UBS-internen Untersuchungen bei diesen Dossiers Steuerbetrug ausfindig machen konnten. Es fehlte also lediglich ein richterlicher Beschluss, der dies bestätigt hätte und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch getan hätte, wenige Tage später.

Bedenklich ist allerdings die Macht einer Androhung einer Strafanzeige durch das Departement of Justice. Schon alleine die Strafanzeige und die Nähe zum Lizenzentzug der UBS in den USA, hätte die UBS in den Ruin gezogen und damit auch den Finanzplatz sowie die Realwirtschaft der Schweiz. Mit diesem Instrument setzt sich die USA über sämtliche internationalen Abkommen hinweg und proklamiert sich schamlos als DIE Supermacht, die sie eigentlich nicht mehr wäre.

Dagegen ist die Schweizer Politik machtlos. Trotzdem hat es sich Haltiner nicht nehmen lassen auch noch etwas zum Dilantismus ebendieser zu sagen - als Privatperson:
Es gibt heute kaum mehr eine Schweizer KMU, welche im mittleren bis höheren Kader keine Ausländer beschäftigt. Das ist gut so. Wir brauchen diese Internationalität und Verknüpfung.
Mankiw's. Principle #5: Trade can make everyone better off.
Im Gegensatz zur Internationalisierung der Wirtschaft, ist eine Provizinalisierung der Politik erkennbar. Kaum ein Parlamentarier hat die internationale Erfahrung, welche ein Manager heute mit bringt, obwohl diese Erfahrung auch bei Politikern immer wichtiger wird.