Besonders das Grüne Licht für die Auslieferung von 255 Kundendaten der UBS gab mir zu denken, werden hier doch Grundrechte wie das Recht auf Schutz der Privatsphäre gestört, wie auch Prinzipien des Rechtsstaates gebrochen durch Nicht-Einhalten des vereinbarten Amtshilfeweges. Jedoch muss man sich vor Auge führen, dass sogar die UBS-internen Untersuchungen bei diesen Dossiers Steuerbetrug ausfindig machen konnten. Es fehlte also lediglich ein richterlicher Beschluss, der dies bestätigt hätte und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch getan hätte, wenige Tage später.
Bedenklich ist allerdings die Macht einer Androhung einer Strafanzeige durch das Departement of Justice. Schon alleine die Strafanzeige und die Nähe zum Lizenzentzug der UBS in den USA, hätte die UBS in den Ruin gezogen und damit auch den Finanzplatz sowie die Realwirtschaft der Schweiz. Mit diesem Instrument setzt sich die USA über sämtliche internationalen Abkommen hinweg und proklamiert sich schamlos als DIE Supermacht, die sie eigentlich nicht mehr wäre.
Dagegen ist die Schweizer Politik machtlos. Trotzdem hat es sich Haltiner nicht nehmen lassen auch noch etwas zum Dilantismus ebendieser zu sagen - als Privatperson:
Es gibt heute kaum mehr eine Schweizer KMU, welche im mittleren bis höheren Kader keine Ausländer beschäftigt. Das ist gut so. Wir brauchen diese Internationalität und Verknüpfung.Mankiw's. Principle #5: Trade can make everyone better off.
Im Gegensatz zur Internationalisierung der Wirtschaft, ist eine Provizinalisierung der Politik erkennbar. Kaum ein Parlamentarier hat die internationale Erfahrung, welche ein Manager heute mit bringt, obwohl diese Erfahrung auch bei Politikern immer wichtiger wird.
Posts
