Samstag, 20. August 2011

"vorläufig" aufgenommene Asylanten bleiben für immer

  • 38'489 Asylbewerber wurden zwischen 2002 und 2010 "vorläufig aufgenommen"
    Obwohl ihr Gesuch abgewiesen wurde, erhielten sie einen F-Ausweis und durften im Land bleiben.
  • Bei 1'754 "vorläufig Aufgenommenen" wurde zwischen 2002 und 2010 dieser Status wieder aufgehoben, weil sich die Situation im Heimatland verbessert hat.
  • Davon haben weniger als die Hälfte - 860 Asylanten - die Schweiz auch tatsächlich verlassen. Die andere Hälfte ist untergetaucht.
zwischen 2002 und 2009:
  • 33'693 Asylbewerber wurden "vorläufig aufgenommen".
  • 33'203 "vorläufig Aufgenommene" erhielten eine B- oder C-Bewilligung.
Jährlich erhalten über 4'000 "vorläufig Aufgenommene" eine Aufenthaltsbewilligung.

Anerkennungsquote von Asylgesuchen:
  • 17%, offiziell
  • fast 50%, inkl. der "vorläufigen Aufnahmen"
Heute:
24'000 "vorläufig ausgenommene" Asylanten in der Schweiz
mehr als 5'000 davon sind länger als zehn Jahre im Land.

"vorläufig Aufgenommene" dürfen einen Job annehmen. 65% dieser sind arbeitslos. Sie erhalten, Sozialhilfe, Miete, Krankenkasse, Zahnarztkosten und Extras. Damit kommen sie auf ein Mehrfaches, was sie zu Hause verdienen würden.

Auslandreisen von "verfolgten" Asylanten:
  • 2009: 300 Visa durch das BfM ausgestellt
  • 2010: 2600.
Der Bund bezahlt in den Wochen dieser Abwesenheit die Wohnung der Asylanten weiter.
Nicht selten führt die Reise ins Heimatland, wo sie angeblich "bedroht" werden.

Diese Zahlen legte der Bundesrat offen, allerdings erst auf eine Interpellation von Philipp Müller, FDP AG. Andreas Kunz in der WeWo28.11, Seite 25.

Dienstag, 16. August 2011

Beziehung mit einer Minderjährigen

Man denkt also vor allem an die Liebesgeschichten von Männern mit Mädchen, mit Pubertierenden, mit Minderjährigen – und empfindet ein doppeltes Unbehagen. Nach dem Gesetz ist solche Liebe zwar nicht strafbar: Boettichers Freundin war älter als 14, es gab kein Ausbildungs- oder Abhängigkeitsverhältnis und es handelte sich nicht um Prostitution. Aber es fällt bei so einem Altersunterschied schwer, an eine ebenbürtige Beziehung zu glauben, an die Freiheit der Wahl von beiden Seiten, daran, dass auch nicht im geringsten Zwang, Vorteilsnahme oder Missbrauch im Spiel waren. Einerseits.

Gleichzeitig gilt – und auch das löst Unbehagen aus: Kaum eine Beziehung ist restlos ebenbürtig, und die Liebe ist noch im hohen Alter oft eher eine unreife als eine reife Angelegenheit. Eine 15- oder 16-Jährige ist außerdem kein Kind mehr. Warum soll sie nicht mit einem 40-Jährigen glücklich sein – und sei es für eine kurze Zeit? Liebe ist voller unmoralischer Komponenten: eine Verrücktheit, ein Wahnsinn.

Sex hat mit Vernunft erst recht wenig zu tun, er enthält nicht nur Momente der Zärtlichkeit, sondern auch der Gewalt, bei Gleichaltrigen wie bei Partnern mit großem Altersunterschied. Ja, es gibt den gesellschaftlich sanktionierten Sexismus, der älteren Männern jüngere Geliebte eher verzeiht (und lüstern „Skandal“ schreit) als den „entsorgten“ älteren Ehefrauen die amour fou mit einem 17-Jährigen. Ja, es gibt die Notwendigkeit von Gesetzen, die die Freiheit der Liebe einschränkt, zum Schutz der Schwächeren, der Zöglinge, die sich im Zweifel nicht wehren können gegen Lehrer oder Internatsleiter, ältere Cousins oder den eigenen Vater. Aber es gibt auch die unvermeidliche Portion Willkür bei solchen Gesetzen: Manche 14-Jährige ist mündiger, erwachsener, sexuell reifer als andere mit 16. Auch wenn das im Einzelfall zur Tragödie führen mag: Es geht nicht anders, der Gesetzgeber muss eine Altersgrenze ziehen. Den Schwächeren zuliebe

Christiane Peitz auf Cicero

Australische Grenzkontrollen für die Schweiz

Australien hat schlechte Erfahrungen gemacht mit Einwanderern: Europäische Hasen und lateinamerikanische Kröten fallen dem System nach anfänglich nützlichem Schaffen zur Last. Bei der Einreise wird daher peinlich genau kontrolliert, ob Besucher keine gefährlichen Lebewesen mitführen; alles halbwegs Organische muss deklariert werden.
Monika Bütler in der NZZaS vom 14.08.2011, Seite 14.
... und obwohl die Auswirkungen von Personenmigrationen auf ein Land wesentlich grösser ist als jene durch Pflanzen und Tiere, schafft man in der Schweiz Grenzkontrollen ab, ts!

Was ist liberal? (gemäss Michael Hermann)

gesellschaftliche Liberalität
Schutz der persönlichen Handlungsspielräume vor staatlichen Eingriffen

  • für liberale Drogenpolitik
  • gegen den Überwachungsstaat
  • gegen bevormundende Präventionsmassnahmen wie Verbote von Alkoholwerbung, Killerspielen, Poker, Sterbehilfe, Kampfhunden, usw.
  • gegen die Diskriminierung Homosexueller und religiöser Minderheiten.

wirtschaftliche Liberalität
für die Erweiterung wirtschaftlicher Handlungsspielräume einsetzen.

  • wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik (Personenfreizügigkeit, Agrarfreihandel usw.)
  • Reduktion der fiskalischen Belastung
  • Betonung der wirtschaftlichen Eigenverantwortung (Unternehmenssteuerreform, IV-Revision usw.).

    Michael Hermann in der NZZaS vom 14.08.2011, Seite 21.

Montag, 15. August 2011

London: Randalierer sind oft Söhne von alleinerziehenden Müttern

Tatsache ist, dass die 18 Stadtteile, die am meisten von der Randale betroffen waren weisen alle auf eine extrem hohe Zahl alleinstehender Mütter und «zerbrochener Familien» aufweisen. Es handelt sich dabei um junge Männer ohne Ausbildung und Perspektive, aufgewachsen mit den Anreizen des modernen Sozialstaates, aber ohne väterliche Autorität. Auf der Suche nach männlichen Rollenvorbildern, schlössen sich die vaterlosen Buben oft Banden an, welche die Hauptakteure bei den Krawallen gewesen seien.
Michèle Binswanger im Mamablog