Lumengo, der Helfer

Hilfe bot dem hilfsbereiten Helfer seinerzeit schon das hiesige Asylchaos. Lumengo reiste 1982 aus Angola in die Schweiz und verlangte als angeblich verfolgter Jugendaktivist der kommunistischen MPLA politisches Asyl. Dumm nur, dass seine MPLA keine Oppositionsbewegung war, sondern damals wie heute die despotisch herrschende Regierungspartei. Lumengo erhielt denn auch nie einen positiven Asylbescheid, sondern die Niederlassung im Rahmen der üblichen «Global- lösungen». Und dann das Schweizer Bürgerrecht. Die beiden Kinder des Wahlhelfers leben übrigens unbehelligt in Afrika.

Die grösste Hilfe böte dem verurteilten SP-Mann der Integrationsartikel, der statt der SVP-Ausschaffungsinitiative in Kraft treten soll. Lumengo könnte als Jurist den Staat wegen mangelhafter Integration einklagen. Warum hat ihm keiner gesagt, dass man einen Zusammenprall mit der Autobahnleitplanke der Polizei anzeigen muss? Warum hat ihm keiner gesagt, dass man in der Schweiz mit Wahlzetteln weniger kreativ umgeht als seinerzeit in Angolas MPLA? Die SP wollte Helfer Lumengo zum Rücktritt verhelfen. Doch er behilft sich mit dem Parteiaustritt. Und verhilft sich so zu seinem Einkommen. Sonst würde aus dem afrikanischen «Vorzeige-Immigranten» wieder der Normalfall – nämlich der Sozialfall.

Christoph Mörgeli in der WeWo46.10, Seite 30.

Bushs Scheitern im Irak

Mutiges Einstehen für Freiheit, Sicherheit und Demokratie oder katastrophale Fehlkalkulation? Unbestritten ist, dass der Blitzkrieg zu einem raschen Ende des Schreckensregimes führte und dass viele der befürchteten Folgen – brennende Ölfelder, Flüchtlingsströme, Aufstand der arabischen Völker – ausblieben.

Ebenso unbestritten ist, dass nach dem anfänglichen militärischen Erfolg das amerikanische Bemühen um Wiederherstellung der Ordnung und um den Aufbau eines friedlichen, demokratischen Irak kläglich scheiterte. Mitte 2006 war das Land praktisch in Anarchie verfallen und steuerte auf einen blutigen Bürgerkrieg zu.
Hanspeter Born in der WeWo46.10, Seite 52ff.

Blocher vs. Muschg: Ausschaffungen

Blocher: Als Bundesrat hatte ich mit Personen zu tun, die nach Hause mussten, und natürlich haben sie mir leidgetan. Sie sagten mir, sie hätten es hier doch besser als daheim. Ich erwiderte: Sie haben recht. Wären Sie alleine in der Schweiz, könnten Sie hier bleiben. Wenn ich nun aber ja sage, dann haben wir 10 000 oder 20 000 Menschen, die dasselbe wollen. Dieser Entscheid war nicht per se richtig oder falsch für diese Person. Mir tat es leid, dass die betreffende Familie gehen musste, und es tut mir leid, dass in Somalia schlechtere Verhältnisse herrschen als hier, aber wir können nicht anders vorgehen. In Europa wird diese unbewältigte Ausländer- und Asylfrage noch böse Folgen zeitigen.

Muschg: In der politischen Praxis opfern sie die drei armen Leute einem Prinzip: Für Pestalozzi hätte die Menschlichkeit beim Einzelfall angefangen. Bei der summarischen Behandlung hört sie auf.


Zur SVP-Propaganda

Muschg: Aber es ist ein deutlicher Unterschied, ob man eine Gesellschaft dazu trainiert, auf die anderen, auch wenn sie stören oder fremd sind, mit Abwehr zu reagieren. Ob man dann das Problem von den kriminellen Rändern her definiert oder ob man daran erinnert, was wir Ausländern verdanken. Das geltende Gesetz, das Sie als Justizminister noch gehandhabt haben, hat Sie nicht gezwungen, Ausländer nach Schwarz und Weiss zu sortieren. Dass Ihre Abstimmungspropaganda mit dieser schrecklichen Vereinfachung operiert, mag einprägsam sein; ich beneide Sie nicht darum. Es tut dem Land nicht gut. Es fördert die politische Idiotie, zu Deutsch: die Enge in eigener Sache. Statt Teil der Lösung, wird die Schweiz immer mehr zum Teil des Problems.

Blocher: Sie haben gefragt, wieso bringen Sie pointierte, provokative Botschaften ans Volk, wonach die kriminellen Ausländer rausmüssen? Weil wir während Jahren nicht gehört wurden im Parlament und im Bundesrat! Am Schluss müssen Sie sich doch an den Souverän wenden, an die betroffene Bevölkerung.

An einem Podiumgespraech der WeWo im Volkshaus, abgedruckt in der WeWo44.10, Seite 60ff.

GB: Sozialhilfe nur fuer Beduerftige

Kinderbeiträge für jene, die sie nicht brauchen, sind kontraproduktiv.
Arbeitslosenunterstützung für Arbeitsunwillige ebenso.

Fairness bedeutet, den Leuten zu geben, was ihnen zusteht. Was ihnen zusteht, kann davon abhängen, wie sie sich verhalten. Wenn du wirklich nicht arbeiten kannst, werden wir für dich sorgen. Wenn du aber arbeiten kannst und die Arbeit verweigerst, werden wir es nicht zulassen, dass du von der harten Arbeit anderer leben kannst.
David Camerons zentrales Credo der «big society»

Ein wohl vernünftiger und finanzpolitisch sinnvoller Grundsatz, doch historisch gesehen ein Rückschritt: Im Viktorianischen Zeitalter war der Begriff «deserving poor» geläufig. Wer will entscheiden, welche Bedürftigen Unterstützung verdienen und welche nicht? Man fand eine automatische Lösung – das Giesskannenprinzip. Man goss die staatlichen Wohltaten über alle aus. So konnte man sich um die Entscheidung drücken.
Hansrudolf Kamer in der WeWo41.10. Seite 22

grenzenlose Zuwanderung funktioniert nicht

Wir erleben, rasant, den Zusammenbruch der Multikulti-Ideologie in Europa. Es geht nicht um eingebildete Ängste und geschürte Ressentiments. Es ist ganz einfach so, dass eine einseitig auf Grenzöffnung und erleichterte Zuwanderung ausgerichtete Politik nicht funktioniert. Ihre Folgen sind seit längerem sicht- und spürbar in den Schulen, in den Sozialsystemen, in bestimmten Wohnquartieren.

Im Grunde gibt es eine einfache Regel für eine gute Ausländerpolitik: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist gut und bringt Wettbewerb. Zuwanderung in die Sozialsysteme und in die Gefängnisse ist zwingend zu vermeiden.
Roger Koeppel in der WeWo41.10, Seite 5.

Finanzplatz Singapur

• 7300 Banker arbeiten in Asien fuer die UBS
• derzeit fehlen der Vermoegensverwaltungsindustrie 800-900 Anlageberater (UBS Business University)
• Personalbestand CS in Asien: 2006: 2500; 2010: 5000
• Julius Baer: 400 --> 700

Allein in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres nahmen Firmen auf asiatischen Börsen knapp 90 Milliarden Dollar auf – mehr als doppelt so viel wie in den USA und in Europa zusammen. Die Börsengänge generieren massive Vermögenszuwächse. In der Region Asien-Pazifik leben mittlerweile ebenso viele Reiche wie in Europa. Die Neukapitalisten in China, Malaysia oder Indonesien wollen ihr Geld in stabilen Ländern in Sicherheit bringen – nicht nur in Europa, sondern zunehmend in ihrer Region. Singapur gehört zu den wenigen Ländern Asiens, die eine effiziente Verwaltung haben und kaum Korruption kennen.

Rund zehn Prozent des auf 900 Milliarden Franken geschätzten Vermögens, das in Singapur liegt, stamme von Anlegern aus Europa, die ihre Steuerrechnung verschönern wollen, schätzt ein Banker.

Pierre Heumann in der WeWo44.10, Seite 22.

Euro scheitert an unterschiedlicher Wettbewerbsfaehigkeit

Das zentrale Problem bleibt ungelöst. Wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder sind so unterschiedlich, dass Sanierungskuren immer auf politische Blockaden treffen werden und schliesslich kontraproduktiv wirken. Die deutsche Wirtschaft könnte Vorbild sein.

Stattdessen weckt das «deutsche Modell» eher Neid und Kritik — was die deutsche Skepsis gegenüber finanzieller Solidarität im Euro-Land weiter erhöht. Die Wirtschaft war lange Zeit Motor der politischen Einigung Europas. Nun könnte sie zur Bremse werden.

Hansrudolf Kamer in der WeWo44.10, Seite 29.

Robinvest

Blochers Beratungsfirma Robinvest wurde Mitte 2008 gegründet. Sie beschäftigt acht Mitarbeiter. Seit 2008 hat sie zwölf Mandate abgewickelt, meist Sanierungsfälle in Bereichen wie Elektronik und Maschinenbau. Manchmal beteiligte sie sich an den beratenen Unternehmen, manchmal wie in Basel auch nicht. Von den zwölf Mandaten wurden zehn erfolgreich abgeschlossen. In einem Fall blieb nur die Liquidation. In einem anderen Fall, bei der Filmproduktion Lobster TV, ist der Ausgang noch offen, nachdem Mitte Jahr ein Management-Buyout durchgeführt wurde.
Kurt W. Zimmermann in der WeWo46.10, Seite 33.

Fatwa-Rat für die Schweiz

Doch der Widerspruch zur liberalen, aufgeklärten Haltung bleibt: Das Denken, das Abwägen moralischer Fragen werden an einen Gelehrtenrat delegiert.

Ein Fatwa-Rat in der Schweiz würde die Türe öffnen für eine Paralleljustiz und zu einer stärkeren Abschottung der Muslime führen.

Grossmufti Ali Gumaa bleibt dabei. Für ihn ist es selbstverständlich, dass sich ein Gläubiger an einen «Spezialisten» wendet. «Die Gläubigen wollen mehr über ihre Religion lernen und suchen Rat, damit sie tun können, was der Islam von ihnen verlangt.»
Daniel Glaus in der WeWo44.10, Seite 46.

autoritaerer(er) Umgang mit Auslaendern

Die ueberdurchschnittliche Vertretung von Auslaendern in der Kriminalitaetsstatistik bedeutet nicht dass diese Menschen schlechter waeren als wir. Es deutet jedoch darauf hin, dass sie ohne die autoritaere Repression ihrer alten Heimat nicht zurechtkommen und deshalb die Gemeinschaft ihrer neuen Heimat schaedigen.
Peter Ruch in der WeWo44.10, Seite 45.

Lehrplan 21 (LCH) vs. SVP-Lehrplan

Die aktuelle Bildungsdebatte ist mehr als ein Geplänkel. Es geht um einen Kulturkampf. Hier die konservative Volkspartei, dort die "Achtundsechziger". Die Chiffre steht stellvertretend für das, was die SVP in der Schule als Fehlentwicklung ausmacht: Disziplinlosigkeit als Folge der antiautoritären Erziehung; Leistungsfeindlichkeit als Konsequenz einer Gleichheitsideologie, die alles, was messbar ist, aus der Schule verbannen will.

Orientiert sich das Schulbild der SVP an einer längst überholten Anker-Idylle, untauglich für die moderne Wissensgesellschaft und die multikulturelle Realität in den Klassenzimmern? Oder führt gerade die Besinnung auf Disziplin und Leistungsbereitschaft die Volksschule wieder auf Erfolgskurs?

Philipp Gut und Peter Keller in der WeWo45.10, Seite 36ff.

Italiens Analphabeten

• völlige Analphabeten: 2 Mio.
• Halb-Analphabeten (können ihren Namen schreiben aber nicht lesen): 13 Mio.
• sekundäre Analphabeten (konnten einmal lesen und schreiben, haben es aber wieder verlernt): 15 Mio.

30 Mio. Einwohner, also die Hälfte der Italienern, informieren sich ausschliesslich über das Fernsehen.

Tullio De Mauro, Linguist, in seinen Untersuchungen von 2008 zum Bildungsstand in Italien. Zitiert von Peter Hartmann in der WeWo45.10, Seite 55.

Horror säen um an Hilfe zu gelangen

Erst die weltweite schockierte Beachtung mobilisiert humanitäre Unterstützung

Bürgerkrieg von Sierra Leone
Was bisher im Westen als sinnlose Schlächterei interpretiert worden war, entpuppt sich als eine rationale, kalkulierte Strategie. Die Rebellenführer kamen zum Schluss, dass ihre (relativ) friedlichen Bemühungen versandten, weil sie keine internationale Beachtung fanden. Also wollten sie den Preis für Frieden erhöhen. Dazu eskalierten sie die Gewalt und den Horror, was die Regierung mit Gleichem vergalt. So wurden spezielle Trupps ausgesandt, um beliebigen Zivilisten die Hände abzuhacken. Erst als diese Bilder um die Welt gingen, erwachte das internationale humanitäre Gewissen, und die Hilfe begann zu fliessen.

[Die niederländische Journalistin Linda Polman] vertritt in ihrem Buch ("The Crisis Caravan") die These, dass man Horror sät, um an Hilfe zu gelangen - und um mit der Hilfe neuen Horror zu säen. Sie zitiert als frühes Beispiel den Ankauf von Sklaven zur Freilassung durch christliche Aktivisten, was den Anreiz, neue Sklaven zu fangen, erhöht habe.

Oder wie in Äthiopien und im Sudan Hungersnöte inszeniert wurden, um Nahrungsmhilfen auszulösen, die wiederum die Truppen fütterten, welche dadurch noch mehr Leute vertreiben und töten konnten nd noch mehr Hilfslieferungen mobilisierten.

Ein Teil der Kriegskosten wird externalisiert.

Silvio Borner in der WeWo45.10, Seite 27.

Basels Versagen in Zahlen

überbordernde Staatsbürokratie und soziale Vollkaskomentalität

Einwohner Basel Stadt
1970er: 200'000 Schweizer / 44'000 Ausländer
heute: 130'000 Schweizer / 62'000 Ausländer (32.6%)

Verwaltungsausgaben
2000: knapp 200 mCHF
2008: 800 mCHF (x4)

Nettoverschuldung (gem. Finanzplanung des Regierungsrats)
2009: 2.5 bnCHF
2014: 3.4 bnCHF (+38%)

kantonale Sozialhilfeausgaben
1997: 106 mCHF
2009: > 200 mCHF (x2)

Sozialhilfequote
6.1% (Schweizermeister)
8.8% bei Zuwanderern
17% bei Ausländern bis zum Alter von 17 Jahren

IV
2000: > 100 mCHF
2009: 225 mCHF (+90%; 10'112 Invalide)

Kurt Pelda in der WeWo47.10, Seite 12f.

Linke Journalisten

Noch Anfang des 21. Jahrhunderts, so zeigte eine Umfrage, bezeichneten sich
60 Prozent der Journalisten als links. Nur 1,5 Prozent sympathisierten mit der
SVP.
Kurt W. Zimmermann um der WeWo 47.10, Seite 29.