Ausländerstatistik: Kriminalität und Sozialhilfe

• 51 Prozent aller Delikte werden von Ausländern begangen.
• Bei schwerer Gewalt sind es 58 Prozent,
• bei Tötungsdelikten 59 Prozent,
• bei Vergewaltigungen und Drogenhandel sind es sogar je 64 Prozent. 
• In den Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil 71 Prozent. 

Eingebürgerte überall nicht mitgerechnet.

Auch in anderen Bereichen sind die Unterschiede zwischen Einheimischen und Zugezogenen augenfällig. Dank anhaltendem Wirtschaftswachstum lag die Arbeitslosenquote der Schweizer im April bei 2,2 Prozent – bei den Ausländern hingegen beträgt sie 6,3 Prozent. Während nur 2 Prozent aller Schweizer Sozialhilfe beziehen, sind es bei den Zuwanderern 6 Prozent.
Andreas Kunz in der WeWo19.12, Seite 14.

75'000 neue Einwanderer (netto)

Quelle: BfS

Quelle: BfS

• Die Arbeitslosigkeit zum Beispiel steigt seit Oktober 2011.
• Zugenommen hat auch die Zuwanderung aus der EU-8, das heisst aus den neuen EU-Ländern in Osteuropa.
• Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel sind in diesem Frühling erfüllt.

Die massive Zuwanderung in die Schweiz führt dazu, dass die Lebensqualität hier abnimmt. Es ist nicht lustig, jeden Tag im Stau oder im Zug zu stehen. Zudem belastet die Zuwanderung die Sozialwerke.
Alfred Heer, SVP-Nationalrat

SVP hat ihre Volksinitiative "gegen die Masseneinwanderung" lanciert und fordert Kontingente für die Zuwanderung und damit die Neuverhandlung oder gar Kündigung der Freizügigkeitsabkommen.
In Anlehnung an Stefan Bühler, Daniel Friedli und Lukas Häuptli in der NZZaS vom 12.2.12, Seite 10f.

Anhaltend hohe Zuwanderung in die Schweiz

Ein Bild hilft oft, sich eine genauere Vorstellung von grossen Zahlen zu machen. Im Bereich der Migration lautet die Zahl 74 138. So viele Personen kamen im vergangenen Jahr in unser Land, um hier zu bleiben. Rein netto, versteht sich. Das Bild zur Zahl ist St. Gallen. Die grösste Stadt der Ostschweiz zählt fast ebenso viele Einwohner. Nun ist St. Gallen zwar kein urbaner Moloch, aber eine ordentliche Siedlung ist es schon - immerhin die achtgrösste dieses Landes. Genau hier liegt der Punkt: Während die Wanderungsbilanz sich in absoluten Zahlen im internationalen Kontext klein ausnimmt, ist sie für ein Land wie die Schweiz doch sehr beachtlich. Man spürt, wenn eine ganze Stadt zur Eidgenossenschaft stösst. Vor allem, wenn das Jahr für Jahr geschieht. Überlastete Züge, verstopfte Autobahnen, Wohnungsknappheit - das sind nicht nur, aber eben auch Folgen des Zuzugs.Ökonomisch sind mit der Personenfreizügigkeit Erfolge erzielt worden. Gerade deshalb ist es an der Zeit, Überlegungen anzustellen, wie die damit verbundenen Kosten finanziert werden können. Müssten sich jene Unternehmen, welche ihre Prosperität den eingewanderten Fachkräften verdanken, nicht stärker an der Finanzierung notwendiger Infrastrukturbauten beteiligen? Müssten sie nicht ihren Beitrag leisten, damit St. Gallen Jahr für Jahr neu gebaut werden kann? Wer langfristig an einem offenen Arbeitsmarkt Interesse hat, muss sich diesen Fragen stellen. Es besteht sonst das Risiko, dass den Neuzuzügern via Volksentscheid die Einreise verwehrt wird. Mit allen Konsequenzen.Pascal Hollenstein in der NZZaS vom 12.2.12, Seite 21.

Versagerstaat Kosovo auf afrikanischem Niveau

Korruption (Index von Transperency International):

110. Kosovo, Gabun, Benin

Noch schlechter: Russland, Weissrussland, Ukraine

Von total 178 Ländern.

Geschäftsklima (Index von IFC, International Finance Corporation)

118. Swasiland

119. Kosovo

120. Uganda

Von Total 183 untersuchten Ländern.

Arbeitslosigkeit:

• 1980er: 29%
• 2011: mehr als 40%
• Jugendarbeitslosigkeit 2011: ca. 75%
• Durchschnittslohn: 300EUR/Monat, Ein Drittel der Bevölkerung verdient täglich weniger als zwei Euro.

Ausbildung (Quelle Weltbank)

• Mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung hat keinen Oberstufenabschluss
• 8% haben ein Hochschuldiplom
• Ausbildung der Kosovaren in der Schweiz, gemäss Bundesamt für Migration
• 4% machen die Matura (bei Schweizern sind es 22%)
• Für 50% ist die höchste Ausbildung die obligatorische Schule (Schweizer: 18%)
• 15% der Kosovaren besuchen Sonderschulen (Schweizer: 5%).

Der soziale Aufstieg von der ersten zur zweiten Generation ist bisher bescheiden geblieben. (BfM)

Handelsbilanz (2010)

• 305 mEUR Exporte, Grossteil davon Rohstoffe (Kohle, Blei, Zink)
• 2‘045  mEUR Importe, finanziert durch 500 mEUR Überweisungen von Verwandten aus der Schweiz oder Deutschland und Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe

Entspricht rund 10% der eigenen Wirtschaftsleistung und damit dem schwarzafrikanischen Mittel

Von Investoren wird die Geschäftskultur im Kosovo (d.h. Korruption, mangelhafte Infrastruktur und unzureichende Verlässlichkeit von Geschäftspartnern) oft als hinderlich wahrgenommen.Bundesamt für Migration Kriminalität, Diebstahl und Chaos stellen ein signifikantes Hindernis für kosovarische Firmen dar, viel mehr als in anderen Ländern der Region. Neun von zehn Unternehmen müssen Sicherheitsleute beschäftigen, wofür im Schnitt rund zehn Prozent des Umsatzes bezahlt wird.Weltbank

 In Anlehnung an Kurt Pelda in der WeWo34.11, Seite 22.

Nicht alle in der Schweiz lebenden Kosovo-Albaner sind kriminell. Doch es sind bei weitem keine Einzelfälle. Auffallend viele der rund 170‘000 kosovarischen Zuwanderer haben es auch nach Jahrzehnten nicht geschafft, sich zu integrieren.Andreas Kunz und Christoph Landolt ihn der WeWo34.11, Seite 20ff

Fehler Personenfreizügigkeit

Inzwischen hat es sich herumgesprochen. Die damals vielgepriesene Personenfreizügigkeit zeigt zusehends Nachteile: steigende Mieten, überfüllte Züge, verstopfte Strassen, überbautes Kulturland, Einwanderung in den Sozialstaat, Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit, überforderte Schulen und Universitäten. Selbst für Befürworter, die sich bisher jeglicher Debatte verweigert hatten, ist die Zuwanderung aus dem Ruder gelaufen.
Andreas Kunz in der WeWo16.11, Seite 12.

grenzenlose Zuwanderung funktioniert nicht

Wir erleben, rasant, den Zusammenbruch der Multikulti-Ideologie in Europa. Es geht nicht um eingebildete Ängste und geschürte Ressentiments. Es ist ganz einfach so, dass eine einseitig auf Grenzöffnung und erleichterte Zuwanderung ausgerichtete Politik nicht funktioniert. Ihre Folgen sind seit längerem sicht- und spürbar in den Schulen, in den Sozialsystemen, in bestimmten Wohnquartieren.

Im Grunde gibt es eine einfache Regel für eine gute Ausländerpolitik: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist gut und bringt Wettbewerb. Zuwanderung in die Sozialsysteme und in die Gefängnisse ist zwingend zu vermeiden.
Roger Koeppel in der WeWo41.10, Seite 5.

Immigration entfremdet eigene Identität

Protest gegen den steten Zustrom von Ausländern unter dem Deckmantel der Asylsuche, eine Antwort auf den islamistischen Terror, (...) häufig illegale Immigranten (...) belastet in den Zuwanderungsländern die Infrastruktur, deren Ausbau von den Steuerzahlern berappt werden muss.

Innerhalb der Gesellschaften machte sich ein multikultureller Relativismus nach dem Motto «Leben und leben lassen» breit.

Wer sind wir? Welche Werte sind wichtig? Welche geschichtlichen Ereignisse zentral? Wie drücken wir den Stolz auf das eigene Land aus? Wo endet die Toleranz?

«Wer sind wir?» primär in der Negation gegeben wurde: «Das sind wir nicht.» Der Immigrant bildete die perfekte Folie, um sich vom andern abheben zu können.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 9.5.10, Seite 17.

30 angenommene Vorstösse zur Zuwanderung

• Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen, Motion Lukas Reimann (SVP/SG)
• Investitionen in die Ausbildung ausländischer Akademiker am Standort Schweiz nutzen, Motion Fraktion FDP-Liberale
• Gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzungen einer Einbürgerung, Motion Roberto Schmidt (CVP/VS)
• Bessere Kontrolle von Imamen, Motion Lukas Reimann (SVP/SG)
• Ausländische Gewalttäter. Sicherstellung der direkten Ausschaffung am Ende der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme, Motion Doris Fiala (FDP/ZH)
• Muslime in der Schweiz. Bericht, Postulat Kathrin Amacker (CVP/BL)
• Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens Schweiz-EU, Motion Jean-François Rime (SP/FR)
• Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU- Bürger, Motion Sylvia Flückiger (SVP/AG)
• Befristung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger auf ein Jahr, Motion SVP-Fraktion
• Verkürzung der Asylverfahren, Motion SVP-Fraktion
• Bericht zu Auswirkungen der Personenfreizügigkeit, Postulat Bastien Girod (Grüne/ZH)
• Migrationshoheit wahren. Zu- und Rückwanderung steuern, Postulat Pirmin Bischof (CVP/SO)
• Integrative Toleranz von islamistischen Imamen, Motion Alexander Baumann (SVP/TG)

http://www.20min.ch/news/dossier/session/story/29042140

überdurchschnittliche Zuwanderung in die Schweiz

Quelle

selektivere Schweizer Zuwanderung

Wer nach Amerika auswandert, will sich neu erfinden und Amerikaner werden. Wer in die Schweiz kommt, sucht ein intaktes Umfeld und höhere Löhne. Es ist weltfremd, die Schweiz unter Zurechtbiegung des amerikanischen Vorbilds zum Einwanderungsland zu erklären. Ein Kleinstaat funktioniert nach dem Muster einer Elite-Universität: Man bemüht sich um Leute, die klaren Mehrwert bringen. Das ist weder hartherzig noch arrogant, sondern der einzige Weg, um Qualität und Wohlstand zu bewahren.

Ansonsten:

...werden unsere Sozialwerke zum Endlager für arbeitslose Ausländer, die laufend geholt, aber nicht mehr gebraucht werden.

Die Überlastung unserer Sozialkassen treibt mittelfristig die Steuern und Abgaben nach oben. Was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt --> teurer Ausbau der Infrastruktur, Immobiliennachfrage verteuert Wohnraum, der Lohndruck nimmt zu.
Reiner Eichenberger

Roger Köppel in der WeWo46.09, Seite 5.

Personenfreizügigkeit lässt Sozialwerke zusammenbrechen

Das kritiklos hochgejubelte Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU funktioniert nur bei schönem Wetter. Wir haben trotz Rezession eine ungebremste Zuwanderung und in der Folge eine Überlastung unserer Sozialwerke. Leichtfertig wurden die Grenzen geöffnet und steuert auf einen Zusammenbruch unserer sozialen Infrastruktur hin.
Roger Köppel in der WeWo52/53.09, Seite 5.

letzte Option der Schweiz: sie beugt sich der EU

...EU-Staaten, die sich unter Umständen einer Mehrheitsentscheidung haben unterziehen müssen.

"müssen"? Ist das eine demokratische Einstellung - wenn er schon damit prahlt?

Ich überlasse es aber gerne der Schweiz, sich zu überlegen, wie sie das alles unter einen Hut bringen will: Sie will der EU nicht beitreten, will aber auch keinen Automatismus im Rahmen des Bilateralismus - und verlangt zugleich möglichst viel Mitbestimmung.

Man hört förmlich sein höhnisches Lachen - das die Schweiz langsam gar keine andere Wahl mehr hat. Dies bestätigt seine darauffolgende Äusserung, wenn der Automatismus als Alternative zum EU-Beitritt aufgestellt wird: Die Schweiz ist in die Ecke gedrängt. Und die Mitbestimmung der Schweiz wäre ganz zu Gunsten der EU, denn wir wissen noch, was Demokratie bedeutet.

Wir nehmen der Schweiz keinen Zentimeter Souveränität weg, wir schliessen Verträge. Aber es gibt nun einmal keine absolute Souveränität, nicht einmal für die USA. Das ist ein Konzept von gestern. Heutige Souveränität ist immer geteilte Souveränität.

Ach so: Und Verträge engen nicht ein? Klar nimmt die EU der Schweiz Souverenität. Blablabla geteilte Souverenität...

Der freie Personenverkehr bringt die Schweiz an Grenzen. Es gibt verstopfte Strassen, überfüllte Züge, teure Wohnungen . . .
Die Schweiz profitiert seit jeher von der Offenheit der Märkte in Europa. Sie profitiert auch von den Konjunkturpaketen der EU-Länder. Entsprechend konnten die Schweizer Konjunkturpakete bescheidener ausfallen. Nun geht es darum, auch die Lasten zu tragen. Ausserdem gibt die Freizügigkeit ja niemandem das Recht, zum Betteln in die Schweiz zu kommen oder hier nichts zu tun - ausser man kann sich's leisten.

Die Schweiz möchte nur profitieren und keine Lasten tragen. Es ist sehr billig und sozialisistisch von den EU-Kommissaren, aufgrund der eigenen Unfähigkeit, erfolgreichere Staaten zu schröpfen. Und doch, einige Penner aus Deutschland schnorren heute in Zürich - dank der Personenfreizügigkeit. Die Migration kostet mehr, als sie bringt.

Die Zahlen zeigen ausserdem, dass die Zuwanderung jetzt zurückgeht. Und die Sozialwerke haben bis jetzt nur profitiert.

In welcher Welt lebt der denn? Ist ist eine klare Zuwanderung von Ausländern in Schweizer Sozialsysteme erkennbar - ein erschreckender Fact.

Die Arbeitslosigkeit steigt hierzulande.
Die Schweiz hat zudem das Glück, verhältnismässig tiefe Arbeitslosenzahlen zu haben.

Ja, im Verhältnis zur EU. Doch das ist doch keine Referenz, wenn solche Sozis wie Sie das Sagen haben. Logisch, dass die EU zu einer Sozialhilfeempfängergesellschaft wird. Das will die Schweiz aber nicht werden - nicht meine Schweiz.

Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz im Interview von Luzi Bernet, Heidi Gmür in der NZZaS vom 15.11.09, Seite 8.

Marokkaner in den Niederlanden

Sieben von zehn jungen Marokkanern verlassen die Schule ohne brauchbaren Abschluss; vierzig Prozent der jungen Marokkaner sind arbeitslos; jeder zehnte wird bei der Polizei als mindestens einer strafbaren Handlung verdächtig geführt. Fast jeder dritte Insasse einer Jugendstrafanstalt ist marokkanischer Abstammung. Der Prozentsatz Strafverdächtiger unter den marokkanischen Zuwanderern der zweiten Generation ist höher als bei allen anderen ethnischen Minderheiten in den Niederlanden und doppelt so hoch wie bei der ersten Generation zugewanderter Marokkaner. Überdurchschnittlich viele Marokkaner gehören zum harten Kern der jugendlichen Wiederholungstäter.

Diese Jungen wachsen in bedenklichen Milieus auf, in denen die Inanspruchnahme von Sozialleistungen sehr gebräuchlich und ein Arbeitsplatz eine Ausnahmeerscheinung ist. Von den marokkanischen Männern in den Niederlanden beziehen sechzig Prozent Sozialhilfe, die Hälfte von ihnen wegen Erwerbsunfähigkeit. In Amsterdam lebt jede vierte marokkanische Familie von Sozialhilfe. Die Hälfte der marokkanischen Kinder in Amsterdam wächst in Armut auf.
Fleur Jurgens, *1972, Philosophin und ehemalige Redaktorin bei HP/De Tijd


Die Einwanderung von Marokkanern in die Niederlande kann für alle Betroffenen eigentlich nur als Katastrophe bezeichnet werden. Die Marokkaner in den Niederlanden sind fast ausnahmslos Berber, die kaum Arabisch sprechen können. Sie stammen aus entlegenen Regionen des Rif-Gebirges, wo der Lebensunterhalt mit einfacher Feldarbeit bestritten wurde. Da gab es keine nennenswerte schulische Ausbildung, keine Lesetradition, kein vielgestaltiges öffentliches Leben, nicht die Spur einer westlichen kosmopolitischen Kultur. Die Übersiedlung in die offene niederländische Gesellschaft führte für diese Menschen zu grossen Anpassungsproblemen und – nach der Entdeckung, dass ihnen die Qualifikationen für eine erfolgreiche Integration fehlten – Desillusionierung und Frustration. (...)

In einer Zeit, da Political Correctness und Kulturrelativismus die öffentliche Diskussion beherrschten, war es so gut wie unmöglich, ein Sozialverhalten zu kritisieren, das sich nicht mit sozioökonomischen Faktoren entschuldigen liess. (…) Es geht um ethnische Kultur, um die doppelten und dreifachen Identitätsprobleme von Berbern, die aus Marokko in die Niederlande gekommen sind, (…)

Der Wohlfahrtsstaat kann nur überleben, wenn er ausschliesslich gutausgebildete und hochdisziplinierte Immigranten zulässt und den Zustrom frustrierter und vor allem schlechtausgebildeter Muslime aus Marokko und der Türkei unterbindet. Ist so etwas rechtsradikal? Oder ist es gesunder Menschenverstand?

Leon de Winter, aus dem Niederländischen von Hanni Ehlers, in der WW24.09, Seite 20f.

Personenfreizügigkeit führt zu ausufernder Zuwanderung

Im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit wurde noch behauptet, dass die Einwanderung in Krisenzeiten praktisch auf 0 fiele. Die Personenfreizügigkeit wurde als Motor des Wachstums glorifiziert. Das ist überhaupt nicht der Fall. Das Schweizersozialsystem wirkt weiter als einladender Honigtopf.

Neuzugänge bei den Erwerbstätigen (ohne die Umwandlungen der Visa von Grenzgängen und Besitzern von Kurzaufenthaltsbewilligungen)

• 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008: 43'000
• 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2009: 40'000

Zuwanderung inkl. Familiennachzug und Einwanderer ohne Erwerbstätigkeit

aus der EU in die Schweiz:

• 1998: 36'955
• 2008: 112'853 (> x3)

Gesamtzahl der jährlichen Einwanderer:

• 1998: 74'949
• 2008: 157'271 (> x2)

Wanderungsbilanz (Einwanderer minus Rückkehrer):

• 1998: 15'972
• 2008: 99'071 (> x6)

In die Schweiz kommen dürfe nur, wer einen gültigen Arbeitsvertrag besitze, hiess es im Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit. Nebst gefälschten Arbeitsverträgen, welche nur in "sehr verdächtigen" Fällen überprüft und zurück gewiesen werden, ist diese Absicht auch mit einem billigen Trick umgehbar:

Immer wieder würden an sich korrekte Verträge vorgelegt, die aber noch
während der Probezeit gekündigt würden. Auch in diesem Fall darf der Zuwanderer
seine 5-Jahres-Bewilligung behalten.

Die Zuwanderung sei mit der Personenfreizügigkeit "völlig aus den Fugen geraten". Der Schweiz sind mit den bilateralen Verträgen faktisch "die Hände gebunden". Das EU-Ausländerrecht gibt eine Bleiberechtsbestimmung vor. Dadurch werden den einzelnen Staaten alle eigenständigen Steuerungsmittel entzogen. Sowohl Zuwanderer aus den EU-Ländern wie auch aus den Drittstaaten können heute nicht mehr zum Verlassen der Schweiz gezwungen werden.

Welche Migrationspolitik will die Schweiz eigentlich? Hat der Bund überhaupt eine Strategie? Ist man sich der Auswirkungen bewusst? Wann ist das Boot voll? Werden wir uns eines Tages fragen müssen: 'Was haben wir bloss gemacht?'"
So der Tenor unter Chefbeamten der kantonalen Migrationsämter

Andreas Kunz in der WW21.09, Seite 12f.

400'000 Immigranten bis 2030

2030 werden 8,3 Mio. Einwohner in der Schweiz erwartet. 70%, sprich 400'000 sind Immigranten. Die SVP sieht eine "Gefährdung der kulturellen Identität und fordert den Stopp der unbegrenzten Zuwanderung.
mu/dp in 20min vom 17.4.09, Seite 7.

Zuwanderung, Qualität und Wohlstand

Ist die Personenfreizügigkeit wirklich im Schweizer Interesse, braucht es keine Drohungen [seitens der EU].

Ungebremste Zuwanderung verwässert die Qualität.

Als reiches Land wird [die Schweiz] eine unkontrollierte Zuwanderung mit Wohlstandsverlusten bezahlen.

Roger Köppel in der WW2/09, Seite 5.

Zuwanderung

Unsere Euro-selige Elite versucht uns dauernd einzureden, dass es im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegt, sich dem bilateralen Chaos einer unkontrollierten Zuwanderung auszuliefern.
Roger Köppel in der WW26.08

vs.

Nachdem während Jahrzehnten die Einwanderung primär politisch bedingt war, ist dank der Personenfreizügigkeit erstmals die Immigration praktisch ausschliesslich durch die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes gesteuert worden. (...) Die Konsequenzen kennen wir: überdurchschnittlich viele arbeitslose, invalide und fürsorgeabhängige Ausländer.
Silvio Borner in der WW26.08

Bundesstaat EU

Die Abstimmungsvorlagen über die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU werden mit dem Entscheid über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien kombiniert. Ein Referendum, welches v.a. gegen die Ausdehnung ergriffen würde, wird damit aussichtslos. Ich sehe mich an der Nase herumgeführt. Die Versprechen von 1999, als man über die Bilateralen Abkommen abzustimmen hatte, betreffend der Schweizer Volkssouveränität über die Zuwanderung, sehe ich als gebrochen durch diese beispiellose Arroganz der classe politique.

Das Argument für die Zusammenlegung formuliert Widmer-Schlumpf wie folgt:

Die Schweiz würde eine Benachteiligung einzelner Kantone auch nicht tolerieren.

Das ist zwar richtig, der Analogieschluss ist aber unzulässig: Die Schweiz ist ein Bundesstaat, die EU gemäss Selbstdeklaration ein Staatenbund.

Wozu auch braucht ein Staatenbund, der angeblich kein Bundesstaat sein will, eine Verfassung samt Hymne, Präsident und Aussenminister?
Roger Köppel in der WW25.08, Seite 9.