Der Name jedes Mitglieds der Vereinigten Bundesversammlung wird in eine Urne gegeben. Daraus werden dann nach dem Zufallsprinzip sieben Namen gezogen. (...) Die Anteile der Parteien, Sprachen, Landesgegenden und Geschlechter (...) sind damit repräsentativ.
Die hat auch schon im antiken Griechenland funktioniert: In Athen wurden die politischen Ämter mittels einer Zufallsauswahl aus den Bürgern besetzt. Keine Ausländer, Sklaven und Frauen.
Bruno S. Frey und Lasse Steiner in der WeWo11.12, Seite 31.
In Griechenland und Italien sind die demokratisch gewählten Ministerpräsidenten praktisch abgesetzt worden, weil man hoffte, so die Märkte zu besänftigen und den Euro zu retten.
Die EU-Länder könnten beschliessen, heikle Entscheide betreffend Steuern und Ausgaben nicht gewählten Bürokraten zu übertragen. (...) Ich bezweifle sehr, dass ein solcher Plan funktionieren würde. Es gibt nämlich keinen besonderen Grund, wieso nationale Regierung ein Bündel von neuen "bindenden" Regeln nun plötzlich einhalten sollten, wenn sie die "bindenden" Regeln von Maastricht nicht einhielten.
Das Projekt ist intellektuell, moralisch und demokratisch bankrott.
Wir verlangen von den Griechen, dass sie ihre Wirtschaft von Brüssel leiten lassen, aber wir können nicht einmal auf eine gemeinsame europäische Norm für Stecker einigen.
Am besten wäre es wohl, wenn man den Griechen (und vielleicht auch anderen) einen geordneten Ausstieg aus ihrer Pein erlauben würde.
Boris Johnson in der WeWo50.11, Seite 32f.
Das EU-System ist nicht bloss undemokratisch, es ist antidemokratisch.
Als die EU-Verfassung entworfen wurde, sagte ich: "Wenn ihr mutig und visionär seid, dann werdet ihr das Ganze in eine demokratische Europäische Union verwandeln. Ihr werdet das Parlament mit Entscheidungsvollmachten ausstatten und die Macht nicht in die Hände der ungewählten Eurokraten in der Kommission legen. Und ihr werdet das Ganze den Völkern Europas zur Abstimmung vorlegen." Nichts von dem haben sie gewagt. Nein, die EU ist nicht zu verbessern und muss abgeschafft werden.
Objektiv betrachtet, ist der Euro ein Misserfolg. doch in der EU-Zentrale übernimmt keiner die Verantwortung dafür. Logisch, schliesslich wurde auch keiner von ihenen in sein Amt gewählt. Keiner der EU-Rädelsführer hat eine demokratische Legitimation für die Rolle, die er in dieser Krise spielt.
Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Länder wie Griechenland und Portugal hätten der Euro-Gruppe überhaupt nie beitreten dürfen. Indem wir die Rettungsschirme vergrössern, indem wir mehr Macht von den demokratischen Nationalstaaten nach Brüssel transferieren, tun wir rein gar nichts, um das fundamentale Problem zu lösen, und das lautet: Griechenland und Deutschland können nicht in einer Währungsunion leben.
Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.
Herr Van Rompuy, sie haben das Charisma eines nassen Lappens und das Auftreten eines niederen Bankangestellten. Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, wer hat Sie gewählt? Mit welchem Mechanismus? (...) Sir (...), Sie haben keinerlei Legitimität in diesem Job, und ich kann mit Zuversicht sagen, ich spreche für die Mehrheit der britischen Bevölkerung, wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht, und je früher Sie auf die Weide hinausgestellt werden, desto besser.
Nigel Farage vor dem Europäischen Parlament über den Präsidenten Herman Van Rompuy, anfang 2010, resultierend in einem Bussgeld von 3000 EUR.
Eine vom Parlament sich selbst gewährte Erhöhung gilt immer erst für die folgenden Legislatur.
Von den im Schnitt offenbar 130 000 Fr. Jahresentschädigung ist weniger als die Hälfte fix, der grössere Teil fliesst aus Taggeldern.
Wir haben drei weitere Sitzungstage für eine Untersuchung beschlossen, das gibt grad ein neues Kleid.
Die zweite Schranke wäre also, dass die erwähnten 130 000 Fr. pauschal ausbezahlt werden, ohne jedes Taggeld.
Die Absenzen können bei der Wiederwahl genügend ausgeschlachtet werden.
Viele Parlamentarier setzen Insiderkenntnisse an der Börse um, so dass ihre Aktienvermögen schneller zunehmen als die Indizies.
Es bräuchte eine jährliche Offenlegung der Parlamentarierdepots gegenüber einem Treuhandbüro. Eine jährliche Rechenschaftspflicht für die Mitglieder des Bundesrats, der Bundesgerichte, der Nationalbank, der Regulierungsbehörden und eben auch des Parlaments.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 19.02.12, Seite 35
Seid ihr besser dran als vor vier Jahren?Carter und Bush sind seit 1928 die einzigen nicht gewählten amerikanischen Präsidenten, welche zur Wiederwahl antraten.
Fragte Ronald Reagan das Volk, welches Jimmy Carter abwählte.
Die jüdische Bevölkerung in den USA zählt ungefähr 6,6 Millionen, das sind 2,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. An dieser Zahl kann es nicht liegen, dass amerikanische Präsidentschaftskandidaten auf die jüdischen Wähler Rücksicht nehmen. (...) Wichtiger ist, dass politische Sympathien für Israel weit über die jüdische Bevölkerung hinausreichen.
- American Israel Public Affairs Committee (AIPAC)
- Christians United for Israel, also eine christliche Pro-Israel-Organisation. Sehr aktiv ist weiter die Vereinigung der Präsidenten jüdischer Organisationen in den USA
Die Wahlkampfspenden, die wohlhabende Israel-Sympathisanten den Kandidaten zusprechen, könnten allerdings ins Gewicht fallen – so etwa in Florida oder Pennsylvania. Dass Hollywood und die Unterhaltungsindustrie, fest in jüdischer und demokratischer Hand, sich gegen Obama wenden, ist dagegen höchst unwahrscheinlich.
Hansrudolf Kamer in der WeWo9.12, Seite 15.
Im Gegensatz zu den Stimmberechtigten, die in den meisten Staaten nur alle vier Jahre ihre Meinung über die Wirtschaftspolitik abgeben können, "stimmen" die Investoren auf den Finanzmärkten mit dem Kauf und Verkauf von Staatsanleihen laufend über die Politik der Regierungen ab.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.
...Politiker, die das finanzielle Schlamassel, in dem die halbe Welt steckt, durch hemmungsloses Schuldenmachen erst angerichtet haben...
Und das nicht aus bösem Willen oder galoppierender Dummheit, sondern weil auch das zum System der Demokratie gehört: Ein Politiker will vor allem gewählt werden. Ins Amt kommen und im Amt bleiben. Um seine (...) Ziele zu erreichen, muss er genügend Stimmen bekommen.
Und die bekommt er nun mal leichter, wenn er dem Wähler etwas verspricht. Höhere Löhne, tiefere Steuern, billigere Wohnungen, sauberere Luft. Eine vielversprechende politische Karriere ist zumeist auch eine viel versprechende. Wer den Leuten etwas wegnimmt - auch wenn ihm in der konkreten wirtschaftlichen Situation gar nichts anderes übrig bleibt -, wird von den Wählern abgestraft.
Politiker lassen sich nicht gern rausschmeissen. Es sitzt sich zu angenehm auf einem Sitz im National- oder im Ständerat. Also verkneifen sie sich das Wegnehmen. Und machen lieber Schulden, um dem Wahlvolk auch weiterhin hübsch verpackte Wohltaten auf den Gabentisch legen zu können. «Die nächste Generation», denken sie sich dabei, «wird schon einen Weg finden, um sie zu bezahlen. Und wenn nicht - wir stehen dann ja nicht mehr zur Wahl.»
Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.
Kauft sich die SVP Wahlen und Abstimmungen? Das ist die Lebenslüge jener, die ihre Hoffnungen regelmässig an den Urnen enttäuscht sehen. Tatsache ist: Die Milliarden Christoph Blochers und seines Parteikollegen Walter Frey würden nicht ausreichen, um gegen die geballte Negativpropaganda anzukommen, die in den grossen Schweizer Verlagshäusern bis hin zum Staatsfernsehen der SRG seit Jahren über die SVP verbreitet wird. Rechtzeitig zum Wahlfinale schwenkt auch der auflagenstarke Ringier-Konzern wieder auf seine eingeübte Anti-SVP-Linie ein. Würde man die publizistische Gratiswerbung für die Mitte-links-Parteien in Inseratefläche um rechnen, käme vermutlich ein grösserer Betrag zusammen als das Wahlkampfbudget der in den Redaktionen ungeliebten Volkspartei. Kürzlich berichtete die Sonntagszeitung, die SVP unterhalte eine Stiftung für Wahlzwecke mit einem «Umsatz» von über 200 Millionen Franken jährlich. Auch hier sollte der Eindruck bewirtschaftet werden, dass die Partei ihre Erfolge durch einen unanständig hohen Einsatz finanzieller Mittel erzielt. Die Meldung wurde in allen Zeitungen des Tamedia-Konzerns, zu dem die Sonntagszeitung gehört, empörungsfördernd wiederholt. Auf genauere Nachfrage allerdings stellte sich heraus, dass die Meldung falsch war und die betreffende «Stiftung für eine bürgerliche Politik» über ein Gesamtvermögen von lediglich 104 000 Franken verfügt, also rund 2000-mal weniger als der offensichtlich fantasierte «Umsatz».
Roger Köppel in der WeWo35.11, Seite 5.
Es kann nicht angehen, dass die Saudiaraber Menschenrechte verletzen können, weil sie wissen, dass wir ihr Öl brauchen. Und es kann nicht angehen, dass die israelische Regierung die Arbeit an einem Frieden verweigert, weil der amerikanische Präsident meint, auf seine proisraelischen Wähler Rücksicht nehmen zu müssen.
Christoph Plate in der NZZaS vom 8.5.11, Seite 17.
Die beste Werbung für die Kaida bleibt der Zustand der amerikanischen Aussenpolitik. Und die hat sich in den letzten 30 Jahren nicht geändert und wird es kaum tun. Wir werden weiter, ohne Fragen zu stellen, Israel unterstützen. Genauso den saudischen Polizeistaat. Wir werden noch eine Weile im Irak und in Afghanistan bleiben, wir bleiben im Nahen Osten, werden die Russen und Chinesen im Kampf gegen ihre Muslime unterstützen. Das erfolgreichste Rekrutierungsbüro für die Kaida ist das Weisse Haus, egal, welche Partei dort regiert.
Michael Scheuer im Interview von Christoph Plate in der NZZaS vom 08.05.2011, Seite 5.
...gegen die schwedischsprachige Oberklasse und auf die Seite des kleinen Mannes. Und dies im wahrsten Sinne des Wortes. In einem Land mit einer Staatspräsidentin, einer Ministerpräsidentin und einer Oppositionsführerin sieht mancher den Erfolg des 48-jährigen Timo Soini auch als stille Revanche des finnischen Mittelklassemanns.
Luise Steinberger in der NZZaS vom 17.4.11, Seite 7.
Insgesamt stimmten zwei Drittel der Hispanics 2008 für Obama, bei den Afroamerikanern waren es 97 Prozent. Obama konnte jedoch nur 43 Prozent der Weissen nicht lateinamerikanischer Herkunft von sich überzeugen. Laut Umfragen sind heute nur noch 39 Prozent dieser Stimmbürger mit Obamas Politik zufrieden.
Andreas Mink in der NZZaS vom 10.04.2011, Seite 7.
Viele Amerikaner glauben alle vier Jahre, der Messias komme. Ist die Welt nach zwei Jahren noch keine bessere geworden, schieben sie dem Präsidenten die Schuld in die Schuhe.
Obama musste die Finanzkrise und den Krieg im Irak und Afghanistan übernehmen. Nun lässt der wirtschaftliche Aufschwung auf sich warten und die anhaltende Arbeitslosigkeit frustriert die Wähler zusätzlich. Für die Republikaner war es ein einfaches Spiel, diese Entwicklungen den Staatsinterventionen der Demokraten zuzuschreiben.
Guido Weber in Interview von Desirée Pomper in 20min vom 2.11.2010, Seite 2.
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