3 Massnahmen gegen abzockende Parlamentarier

Beschlüsse für die folgende Legislatur

Eine vom Parlament sich selbst gewährte Erhöhung gilt immer erst für die folgenden Legislatur.

Abschaffung von Taggeldern

Von den im Schnitt offenbar 130 000 Fr. Jahresentschädigung ist weniger als die Hälfte fix, der grössere Teil fliesst aus Taggeldern.

Wir haben drei weitere Sitzungstage für eine Untersuchung beschlossen, das gibt grad ein neues Kleid.

Die zweite Schranke wäre also, dass die erwähnten 130 000 Fr. pauschal ausbezahlt werden, ohne jedes Taggeld.

Die Absenzen können bei der Wiederwahl genügend ausgeschlachtet werden.

Rechenschaftspflicht

Viele Parlamentarier setzen Insiderkenntnisse an der Börse um, so dass ihre Aktienvermögen schneller zunehmen als die Indizies.

Es bräuchte eine jährliche Offenlegung der Parlamentarierdepots gegenüber einem Treuhandbüro. Eine jährliche Rechenschaftspflicht für die Mitglieder des Bundesrats, der Bundesgerichte, der Nationalbank, der Regulierungsbehörden und eben auch des Parlaments.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 19.02.12, Seite 35

NFA: Bern - unverschämter Abzocker

Quelle: Finanzdepartement

Wieviel Wert hat ein Schweizer Bürger - je nach Kanton?
Ein Zuger bringt der Schweiz über 2500 CHF, ein Schwyzer über 700, ein Zürcher über 300. Währenddem ein Berner die Schweiz 1000 CHF kostet und ein Jurasse kostet sogar über 2000 CHF.

masslose Direktzahlungen

Quelle: NZZaS

Zwar ist bekannt, dass der Bund jedes Jahr 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen ausrichtet, im Durchschnitt 51 400 Franken pro Betrieb. Doch diese Höchstbeträge sind sogar Insidern neu. SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, Präsident des Bauernverbandes (SBV), weiss nur, dass einzelne Betriebe «über 100 000 Franken» erhalten.

So liegt mit 94 000 Franken Direktzahlungen pro Betrieb der Kanton Jura an der nationalen Spitze (vgl. Grafik) - just jener Kanton also, wo Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard einst von protestierenden Bauern mit Gummistiefeln beworfen wurde. Das Wallis mit den kleinsten Betrieben hat derweil die durchschnittlich tiefsten Beträge. Das macht deutlich: Der wichtigste Faktor für die Höhe der Direktzahlungen sind die Flächenbeiträge. Nur der kleinere Teil der 2,8 Milliarden des Bundes wird heute hingegen für besondere Leistungen ausbezahlt.

Stefan Bühler in der NZZaS vom 27.02.2011, Seite 13.

reich - aber nicht durch Leistung

Der einfache Millionär zählt in der Schweiz längst nicht mehr zu den Reichen, sondern zur obern Mittelschicht. Zu den «echten» Reichen gehört man erst ab 30 Millionen Franken. Als «superreich» gelten Wohlhabende mit 100 Millionen Franken und mehr.

Die Hälfte der 300 reichsten Schweizer sind durch Erbschaften reich geworden. (...) Es ist für untere Schichten entmutigend, wenn sie sehen, dass Leistung in den obersten Schichten nicht zählt, sondern Manager abzocken und Reiche erben.

Gordana Mijuk und Christine Brand in der NZZaS vom 31.10.2010, Seite 24f über das Buch von Ueli Mäder, Ganga Jey Aratnam, Sarah Schillinger: Wie Reiche denken und lenken. Reichtum in der Schweiz: Geschichte, Fakten, Gespräche. Rotpunktverlag.

unverhältnissmässige Boni

In der Schweiz hat sich jahrzehntelang ein Verhältnis von höchstens 20 oder in sehr grossen Unternehmen allenfalls 30 zu 1 zwischen den höchsten und den niedrigsten Löhnen bewährt. Erst in den 90er-Jahren begann die Fehlentwicklung mit den Millionenbezügen und Lohnspannen bis 400 zu 1 und mehr. Das ist absurd.

Nicht alle Kaderlöhne, aber die in den obersten Etagen der Grossunternehmen sind in aller Regel heute unverhältnismässig. Sie haben nichts mehr mit analytisch belegbarer Leistung zu tun. Sie sind auch nicht einfach Ergebnis des Marktes, sondern vielmehr Ausdruck von Macht zur Selbstbedienung und einer Mentalität der rücksichtslosen Vorteilsmaximierung.

Ja, [ich unterstütze die Abzocker-Initiative,] obschon sie das Übel nicht wirkilch an der Wurzel packt. Der Abzocker-Initiative kommt das Verdienst zu, realpolitisch Bewegung in die leidige Geschichte der exorbitanten Managervergütungen gebracht zu haben. Inzwischen sollte der letzte Beobachter begriffen haben, dass Selbstregulierung in Geldsachen nicht funktioniert. In der Diskussion wird aber häufig übersehen, dass die Initiative selbst noch auf der Shareholder-Value-Doktrin beruht. Sie will die Entlöhnung stärker in die Hände der Aktionäre stellen. Damit wird aber nicht alles gut. Es braucht künftig umfassendere Standards.
Peter Ulrich, ehemaliger Leiter des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen, in einem Interview von Alex Hämmerli im 20min vom 2. Juni 2010, Seite 17.

Minder-Initiative

• Über was soll der Aktionär abstimmen dürfen?
  über die Summe der Entschädiungen vom Verwaltungsrat (VR)
  über die Summe der Entschädiungen von der Geschäftsleitung (GL)
  Aktuell beaufsichtigt der VR die GL und damit auch deren Entschädigung.
• Abstimmung über Bonuspool bei Finanzdienstleister?
  Über sämtliche variablen Lohnbestandteile?
• Sollen sich Verwaltungsräte jedes Jahr zur Wahl stellen müssen?
  (--> kurzfristiges Denken, kurzfristige Finanzinvestoren? Kontinuität?)
• Stimmrechtsvertretung: Abschaffung des Depotstimmrechts.?
• Stimmzwang für Pensionskassen?

Gabriele Weiss und Daniel Hug in der NZZaS vom 14.2.10, Seite 38f.

"Abzocker"-Vorlage

Stärkung der Aktionärsrechte: finde ich sinnvoll

Die Marktwirtschaft setzt den souveränen Eigentümer voraus. Die Garantie des Eigentums ist eine Staatsaufgabe. Wo Eigentumsrechte verletzt oder gemindert werden, sinkt der Wohlstand. (...) Im Grundsatz gilt: Wer zahlt, befiehlt. Und muss befehlen können. Aus gutem Grund: Die Eigentümer tragen die letzte Verantwortung. Sie haften mit ihrer Existenz.
Roger Köppel in der WeWo7.10, Seite 5.

GV bestimmt Entschädigungen von VR und GL

Der Kompromiss [Blocher/Minder] sieht vor, dss künftig die Generalversammlungen über die Gesamtbezüge der Verwaltungsräte und der Geschäftsleitungen bestimmen dürfen. (...) In Lohnfragen hat sich jüngst die Unsitte verbreitet, dass die Verwaltungsräte möglichst hohe Managersaläre genehmigen, um selber noch mehr für sich abzuzweigen.
Roger Köppel in der WeWo7.10, Seite 5.

Nicht gefallen tut mir die einjährige Wiederwahl des Verwaltungsrats. Das ist zu kurzfristig um Auswirkungen in strategischen Entscheidungen beurteilen zu können.

Abzocker Gewerkschaften

Während Führungen durch die PostLogistics fühle ich mich jeweils beobachtet wie in einem Affenkäfig. Gestern besuchten und die Gewerkschaft Kommunikation zusammen mit Kollegen aus Frankreich und Deutschland (verdi) - natürlich zu regulären Arbeitszeiten...

Dies mündete in der Möglichkeit, meine Mitangestellten über Managerlöhne und Gewerkschaften aufzuklären:

In Frankreich kriegen die Zugfahrer immer noch eine "Kohlenzulage" obwohl die Züge schon längst ohne Kohle fahren. Dies, weil die Gewerkschaften so möchtig sind. Das sind die wahren Abzocker, versteht man darunter das Kassieren ohne Gegenleistung.

q.e.d. :-)