Verbietende Initiativen

• Einwanderung
• Alpeninitiative
• Minimallöhne
• Abzocker
• Zweitwohnungen

Initiativen sollen etwas initiieren, etwas Neues anstossen. Verbote sind das Gegenteil.

Entweder soll ein alter Zustand wiederhergestellt oder eine Entwicklung gestoppt werden.

• rückwärts orientiert
• negativ aufgeladen
• quantitativ fixiert

Dies hat unbeabsichtigte Konsequenzen wie kunstvolle Umgehungen oder Aushebelungen der Sanktionen.

Silvio Borner in der WeWo15.12, Seite 18.

Politisch gespaltene Ärtzeschaft

Aktuelle Brennpunkte

• Hausarzt-Initiative, die eine staatlich geplante Versorgung anstrebt
• Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung» mit, die verbieten will, dass Krankenkassen gleichzeitig die Grund- und Zusatzversicherungen anbieten
• eine staatliche ¬Einheitskasse
• Managed-Care-Vorlage auf, die medizinische Versorgung in Gemeinschaftspraxen
  
  Es stünden sich insbesondere ältere Freiberufler und jüngere, linksorientierte Spitalärzte gegenüber, zum Teil auch Spezialisten und Grundversorger. Erfolgreiche Ärzte mit eigener Praxis hätten im Gegensatz zu den angestellten Ärzten kein Interesse an staatlichen Interventionen, meint der Berater.
  
  Alex Reichmuth in der WeWo17.11, Seite 36.

FDP vs. SP: initiative Unternehmer vs. kassierende Staatsangestellte.

Blocher vs. Muschg: Ausschaffungen

Blocher: Als Bundesrat hatte ich mit Personen zu tun, die nach Hause mussten, und natürlich haben sie mir leidgetan. Sie sagten mir, sie hätten es hier doch besser als daheim. Ich erwiderte: Sie haben recht. Wären Sie alleine in der Schweiz, könnten Sie hier bleiben. Wenn ich nun aber ja sage, dann haben wir 10 000 oder 20 000 Menschen, die dasselbe wollen. Dieser Entscheid war nicht per se richtig oder falsch für diese Person. Mir tat es leid, dass die betreffende Familie gehen musste, und es tut mir leid, dass in Somalia schlechtere Verhältnisse herrschen als hier, aber wir können nicht anders vorgehen. In Europa wird diese unbewältigte Ausländer- und Asylfrage noch böse Folgen zeitigen.

Muschg: In der politischen Praxis opfern sie die drei armen Leute einem Prinzip: Für Pestalozzi hätte die Menschlichkeit beim Einzelfall angefangen. Bei der summarischen Behandlung hört sie auf.


Zur SVP-Propaganda

Muschg: Aber es ist ein deutlicher Unterschied, ob man eine Gesellschaft dazu trainiert, auf die anderen, auch wenn sie stören oder fremd sind, mit Abwehr zu reagieren. Ob man dann das Problem von den kriminellen Rändern her definiert oder ob man daran erinnert, was wir Ausländern verdanken. Das geltende Gesetz, das Sie als Justizminister noch gehandhabt haben, hat Sie nicht gezwungen, Ausländer nach Schwarz und Weiss zu sortieren. Dass Ihre Abstimmungspropaganda mit dieser schrecklichen Vereinfachung operiert, mag einprägsam sein; ich beneide Sie nicht darum. Es tut dem Land nicht gut. Es fördert die politische Idiotie, zu Deutsch: die Enge in eigener Sache. Statt Teil der Lösung, wird die Schweiz immer mehr zum Teil des Problems.

Blocher: Sie haben gefragt, wieso bringen Sie pointierte, provokative Botschaften ans Volk, wonach die kriminellen Ausländer rausmüssen? Weil wir während Jahren nicht gehört wurden im Parlament und im Bundesrat! Am Schluss müssen Sie sich doch an den Souverän wenden, an die betroffene Bevölkerung.

An einem Podiumgespraech der WeWo im Volkshaus, abgedruckt in der WeWo44.10, Seite 60ff.

Private entlasten Staat bei Fahndung

Es ist ein staatliches Anliegen, sogar eine Pflicht, dass unser Recht durchgesetzt wird. Jene, die sich nicht daran halten, sollen dafür verurteilt werden. Sind sie auf der Flucht und alle Optionen der Fahndung ausgeschöpft, greifen die kantonalen Polizeikorps zur Internetfahndung und veröffentlicht ein Fahndungsbild.

Für die Ausschaffungsinitiative übernimmt die PNOS diese Bilder. Sie unterstützt den Staat in seiner öffentlichen Funktion - getragen mit privaten Mitteln.

Aus meiner Sicht stellt sich ein einziges Problem: Die Fotos müssen vom Internet wieder verschwinden, wenn die mutmasslichen Täter gefasst wurden oder sich gestellt haben. Das hat auch eine PNOS zu befolgen. Ich denke aber nicht, dass das ein Problem für die PNOS ist, da es ihr wohl weniger um die einzelnen Gesichter auf den Fotos geht, als vielmehr um den Umstand, dass dauernd entsprechende Gestalten gesucht werden. Also gibt eigentlich kein Problem.

Minder-Initiative

• Über was soll der Aktionär abstimmen dürfen?
  über die Summe der Entschädiungen vom Verwaltungsrat (VR)
  über die Summe der Entschädiungen von der Geschäftsleitung (GL)
  Aktuell beaufsichtigt der VR die GL und damit auch deren Entschädigung.
• Abstimmung über Bonuspool bei Finanzdienstleister?
  Über sämtliche variablen Lohnbestandteile?
• Sollen sich Verwaltungsräte jedes Jahr zur Wahl stellen müssen?
  (--> kurzfristiges Denken, kurzfristige Finanzinvestoren? Kontinuität?)
• Stimmrechtsvertretung: Abschaffung des Depotstimmrechts.?
• Stimmzwang für Pensionskassen?

Gabriele Weiss und Daniel Hug in der NZZaS vom 14.2.10, Seite 38f.

"Abzocker"-Vorlage

Stärkung der Aktionärsrechte: finde ich sinnvoll

Die Marktwirtschaft setzt den souveränen Eigentümer voraus. Die Garantie des Eigentums ist eine Staatsaufgabe. Wo Eigentumsrechte verletzt oder gemindert werden, sinkt der Wohlstand. (...) Im Grundsatz gilt: Wer zahlt, befiehlt. Und muss befehlen können. Aus gutem Grund: Die Eigentümer tragen die letzte Verantwortung. Sie haften mit ihrer Existenz.
Roger Köppel in der WeWo7.10, Seite 5.

GV bestimmt Entschädigungen von VR und GL

Der Kompromiss [Blocher/Minder] sieht vor, dss künftig die Generalversammlungen über die Gesamtbezüge der Verwaltungsräte und der Geschäftsleitungen bestimmen dürfen. (...) In Lohnfragen hat sich jüngst die Unsitte verbreitet, dass die Verwaltungsräte möglichst hohe Managersaläre genehmigen, um selber noch mehr für sich abzuzweigen.
Roger Köppel in der WeWo7.10, Seite 5.

Nicht gefallen tut mir die einjährige Wiederwahl des Verwaltungsrats. Das ist zu kurzfristig um Auswirkungen in strategischen Entscheidungen beurteilen zu können.

Abtreibung aus dem Krankenkassenleisungskatalog

Die CVP initiiert eine Volksabstimmung, welche künftig die Abtreibung aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung nimmt.

Abtreibungen sind keine Krankheit.
Peter Fähn, CVP, im 20min vom 27.01.10, Seite 8.

Ich bin wehemet für die Kürzung der Leistungen aus der obligatorischen Krankenversicherung. Doch diese würde ich drin behalten.

Es gibt Frauen, die werden so schnell schwanger wie sich andere erkälten. Und gerade diese Schwangerschaften sind nahe an einer (psychischen) Krankheit, auch wenn sich diese Dummheit nennt. Zudem verursachen Nicht-Abgetriebene definitiv höhere Gesundheitskosten als Abgetriebene.

Mein Grundsatz zur Abtreibung bleibt bestehen: Es gibt ein Recht, das dem Recht auf Leben vorgeht: Die Möglichkeit auf ein gutes Leben.
Schwierig zu beurteilen, was gut ist. Relativ objektiv feststellbar sind: vernachlässigte Erziehung, Armut, Krankheit, kirminelles Umfeld, eingeschränkte Bildunsmöglichkeiten...

Non-Refoulement-Prinzip

Die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kommt – mit ziemlicher Sicherheit. Aktuell gibt dem Ständerat aber das Non-Refoulement-Prinzip etwas zu denken, jenes Prinzip, das besagt, es dürfe niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht.

Nun, es wohnen wohl Milliarden von Menschen in solchen unterentwickelten Staaten. Und es ist unmöglich, diese alle in der Schweiz aufzunehmen, das müssen sogar die realitätsfremden Linken eingestehen.

Abgesehen davon, dass die Rückschaffung in Folterstaaten keine dumme Idee wäre, denn es würden eindeutige Zeichen gesetzt für künftige potentielle Einwanderer und damit das Problem an der Quelle bekämpft – muss man sich fragen, ob wirklich all die Milliarden Menschen, denen es schlechter geht als den Schweizern, ein Asylrecht in der Schweiz haben.

Ich löse schon mal auf: Nein, haben sie nicht. Asyl sollte nur Bürgern von Nachbarländern gewährt werden. Alle Durchlauf-Asylanten belasten die Schweiz ohne Aussicht auf Besserung. Oft sind auch tragische Schicksale der Immigrierenden damit verbunden. Diese erst gar nicht entstehen zu lassen sollte das oberste Prinzip der Asylpolitik sein.

Abschaffung des Täterschutzes

Im Datenschutz wie auch im Strafgesetz:

SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler hat eine parlamentarische Initiative zur Streichung der „täterfreundlichen“ Artikel 19 und 20 im Strafgesetzbuch erreicht. Darin geht es um Straferlass und –reduktion bei verminderter Schuldfähigkeit und um die Anordnung von Gebutachtungen. Rückmeldungen aus ihrem Alltag als Polizistin haben sie dazu bewegt: „Es kommt in der Praxis oft vor, dass unter Drogen und Alkohol stehende Täter für Gewaltdelikte milder oder gar nicht bestraft werden. Die Richter verstecken sich dabei hinter Gutachten und betreiben Täterschutz.“
20min vom 01.12.09, Seite 10.

Bye Bye Billiag

• Pro Jahr muss ein Haushalt heute 462 Franken für Radio und TV bezahlen.
• Die Billag (...) verwalte 3 Millionen gemeldete Haushalte und Betriebe,
• stelle jährlich 12 Millionen Rechnungen aus,
• verschicke 1 Millionen Mahnungen pro Jahr und
• leite jedes Jahr 70'000 Betreibungen ein.
• Und kostet jährlich 55 Mio. CHF.
• Allein die Eigenwerbung mit TV-Spots kosteen 250'000 CHF.

Der Vorschlag des Preisüberwachers Stefan Meierhans, die Billag abzuschaffen und die entsprechenden Gelder (abzüglich der 55 Mio. CHF nichtsnütziger Eigenkosten) durch die Steuer zu finanzieren ist super.

Es wäre seltsam und staatsrechtlich problematisch, wenn man die Gebühren plötzlich über den gleichen Kanal wie die Steuern einfordert. 4 Prozent dieser Gelder sind für unabhängige Privatsender, der Rest für die SRG, die ebenfalls weitgehend vom Staat unabhängig funktionieren sollte.
Zuger CVP-Politiker Peter Bieri (baz)

Ok, ist ein Argument. Doch der Staat hat eine Pflicht, seine Bürger zu informieren (Tagesschau, 10vor10, Arena). Entsprechend könnten im Gleichschritt mit der Auflösung der Billag auch die Beträge an SF DRS Idee Suisse massiv reduziert werden. So muss das gehen! :-)

Es ist höchste Zeit, wenn die Billag abgeschaft wird. Für das, was das Schweizer Fernsehen bringt, ist jeder Rappen zuviel.
Heinrich Müller (20min)

staatliche Anspruchsgruppen

Die aktuelle Titelgeschichte der Weltwoche zieht über die "Eliten" hier zu Lande her. Sie denuziert sie als "Besserwisser". Hier habe ich aber einige Vorbehalte gegenüber der Weltwoche.

Gleich wie der Verein der Staatsrechtsprofessoren das Recht zum absoluten Primat erhebt und ihm alles unterordnet, tut dies die Weltwoche mit der direkten Demokratie. Das ist ein klares Merkmal der SVP-Politik. Sie vergisst dabei aber, dass das Volk dumm und manipulierbar ist. Es muss nicht immer Recht haben. Schon gar nicht "Recht" im Sinne der Staatsrechtsprofessoren.

Vernünftig kann eine Meinung aber nur sein, wenn sie verschiedenste Blickwinkel und Ansprüche angemessen gewichtet, was bei einem Unterordnen unter einen einzigen Wert sicher nicht der Fall ist. Was gibt es denn so für Blickwinkel?

- juristisch: Hier muss man aufpassen, dass das Recht nicht zum Selbstzweck wird. Ein Recht ist nicht von Gesetztes wegen aufrecht zu erhalten. Es hat immer noch dem Wohle der Gesellschaft zu dienen.
- international: Unbestritten ist der zunehmende internationale Einfluss. Die Macht der Schweiz scheint zu verblassen. Insofern ist es auf längere Frist unrealistisch, davon auszugehen, dass die Schweiz überhaupt einen eigenen Standpunkt aufrecht erhalten kann.
- demokratisch: Wie gesagt, das Volk ist für mich kein geeigneter Massstab mehr. Wer das nicht glaubt, der soll mal am Nachmittag TV schauen, v.a. deutsche Talkshows...
- Staatseffizienz: Oft neigen "Expertenausschüsse" zur Ausdehnung staatlicher Kompetenzen. Dies ist sehr restriktiv zu handhaben. Wir brauchen einen schlanken Staat, damit dieser nicht zum Selbstzweck wird oder sogar eine Eigendynamik entwickelt.
- historisch: Die SVP zieht aktuell gerne die bisherige, 150-jährige Einbürgerungspraxis bei. Das ist sehr irrelevant, bei geänderten Rahmenbedingungen, welche sich selbst stets schneller ändern.
- wirtschaftlich: Oberstes Gut ist das Wohlergehen der Bürger. Um dies zu erreichen braucht der Staat Mittel. Diese hat er aus wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist von fundamentaler Bedeutung für die gemeinsame Wohlfahrt.
- Umwelt: könnte auch noch ein Faktor sein - hier aber unbedeutend.

Was gibt es sonst noch für Blickwinkel und Anspruchsgruppen an das staatliche Funktionieren?



Und noch einen Nachtrag zur Einbürgerungsinitiative:
Eine Expertenkommission wäre durchaus geeignet, wäre die Einbürgerung ein Verwaltungsakt, der rechtlich begründet werden muss. Was mir aber grundsätzlich bei Einbürgerungsentscheiden fehlt, ist die Meinung, dass man jemanden nicht einbürgert, weil es schon zu viele Fremde in der Schweiz hat. Ein Urteil, das überhaupt nichts mit dem Einzelfall zu tun hat, sondern die Gesamtsituation in der Schweiz betrachtet. Dies wäre bei Annahme der Einbürgerungsinitiative möglich.

Rheineck

Keiner der Bewerber habe am Gemeindeleben teilgenommen, heisst es, bei den Muslimen sei dies normal, Misch­ehen gebe es keine, sogar an einem Orientierungsabend der Gemeinde hätten die Kandidaten untereinander in ihrer Sprache geredet. Oft würden die Ehefrauen kein Deutsch verstehen. Einige seien durch arrogantes Auftreten und Reibereien mit Nachbarn aufgefallen, andere durch protzige Autos (auch Edin Lulic) – und man fragte sich, wie sie sich solche leisten könnten. Ein Kandidat lebt mit seiner sechsköpfigen ­Familie von der IV, doch der Mann wirke putzmunter. Bei Lulic war aufgefallen, dass er eine Neun-Millimeter-Pistole besitzt, aber bei keinem Schiessklub mitmacht. Ein offizieller Grund für eine Ablehnung der Einbürgerung ist das natürlich nicht – also beschränkte man sich auf die Standardfloskel «nicht integriert».

Und trotzdem, die 25 abgewiesenen Muslime intervenierten gegen die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs.

Die Sankt Galler Regierung hiess einen Rekurs gegen den Volksentscheid gut, der auf Initiative einer SP-Politikerin zustande gekommen war. Die Gemeindeversammlung von Rhein­eck musste im März 2007 nochmals abstimmen – und bestätigte das «Njet» in allen Fällen. Ein neuer Rekurs ist hängig.
Alex Baur in der WW20/08

Soll das wirklich so weiter gehen dürfen?

2 Ansätze zur Einbürgerungsinitiative

1. internationale Rechtsgrundlagen, Völkerrecht, Präjudiz, etc. --> Bundesgerichtsurteil 2003 --> Einbürgerung ist kein demokratischer Prozess, sondern ein Rechtsakt --> entsprechend müssen Urteile begründet werden. Dies erfüllt eine Gemeindeversammlung nicht. Also soll eine Kommission nach objektiven Kriterien über den Einbürgerugsantrag entscheiden.

2. Schweizer zu sein "nach objektiven Kriterien" ist eine lächerliche Vorstellung (vgl. Schweizermacher). Schweizer ist man im Herz, das kann keine Kommission und kein Gericht messen. Das eigene Empfinden entscheidet darüber, auch bei dem, der dann mit dem "anderen neuen Schweizer" zusammenleben muss. Entsprechend ist der Entscheid über die Einbürgerung kein Rechtsakt, sondern Ausdruck der eigenen Haltung und Wahrnehmung, also der eigenen Politik. Deshalb sollte diese Entscheidung den Betroffenen überlassen werden, also dem Volk.