Non-Refoulement-Prinzip

Die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kommt – mit ziemlicher Sicherheit. Aktuell gibt dem Ständerat aber das Non-Refoulement-Prinzip etwas zu denken, jenes Prinzip, das besagt, es dürfe niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht.

Nun, es wohnen wohl Milliarden von Menschen in solchen unterentwickelten Staaten. Und es ist unmöglich, diese alle in der Schweiz aufzunehmen, das müssen sogar die realitätsfremden Linken eingestehen.

Abgesehen davon, dass die Rückschaffung in Folterstaaten keine dumme Idee wäre, denn es würden eindeutige Zeichen gesetzt für künftige potentielle Einwanderer und damit das Problem an der Quelle bekämpft – muss man sich fragen, ob wirklich all die Milliarden Menschen, denen es schlechter geht als den Schweizern, ein Asylrecht in der Schweiz haben.

Ich löse schon mal auf: Nein, haben sie nicht. Asyl sollte nur Bürgern von Nachbarländern gewährt werden. Alle Durchlauf-Asylanten belasten die Schweiz ohne Aussicht auf Besserung. Oft sind auch tragische Schicksale der Immigrierenden damit verbunden. Diese erst gar nicht entstehen zu lassen sollte das oberste Prinzip der Asylpolitik sein.