Linke Illusionen und ökonomische Realität

Das Problem vieler Linken ist, dass ihre wirtschaftspolitischen Ideen auf ideologischen Vorstellungen und nicht auf ökonomischen Kenntnissen beruhen.
Kurt Schiltknecht in der WeWo34.12, Seite 14.

Linkes Verständnis von Mieten für Sozialhilfeempfängern

Immobilienbesitzer vermieten Wohnungen an Sozialhilfeempfänger trotz vieler Betreibungen: grosser Vandalismus der Miter, Zahlungsmoral schlecht.

Von der Sozialbehörde festgelegte Obergrenzen für Mietkosten:

• Zürich: 1100 CHF/Mt.
• Bern: 900 CHF/Mt.
• Biel: 700 CHF/Mt.

Immobilienbesitzer müssen davon abgehalten werden, den Staat auszunutzen, indem sie Preise ohne Bezug zum Marktpreis festlegen. Ich möchte deshalb die Stelle eines Wohnungsinspektors schaffen, der die Wohn- und Mietverhältnisse der Sozialhilfebezüger begutachtet und bei Missbräuchen einschreitet.
Pierre-Yves Moeschler - von welcher Partei bloss?! - SP.

René Donzé in der NZZaS vom 22. Juli 2012, Seite 11.

Das ist ein Bilderbuchbeispiel für das Denken eines Sozis:

• Nicht jener, welcher Wohnraum zur Verfügung stellt nutzt den Staat aus, sondern der, der vom Staat Geld bezieht ohne Gegenleistung - also der Sozialhilfebezüger.
• Den fehlenden Bezug zum Marktpreis kritisieren und sich gleichzeitig für obige fixen Preise der SKOS einsetzen.
• Wenn es irgendwo ein Problem zu geben scheint, dann mal eine neue Staatsstelle schaffen und mit entsprechender Weisungsmacht ausstatten, weil der Staat immer noch am besten die Probleme lösen kann - Falsch! Der Staat ist die Ursache nicht die Lösung der Probleme.

Linke Deutsche hassen Schweizer Unabhängigkeit

Endlich also hat es sich herausgestellt, dass die Wiege der Freiheit nichts anders ist als das Zentrum der Barbarei [. . .], dass die Enkel Tells und Winkelrieds durch keine andern Gründe zur Raison zu bringen sind als durch Kanonenkugeln, dass die Tapferkeit von Sempach und Murten nichts anders war als die Verzweiflung brutaler und bigotter Bergstämme, die sich störrisch gegen die Zivilisation und den Fortschritt stemmen! [...] Die Urschweiz hat [. . .] mit einer wirklich tierischen Hart­näckigkeit auf ihrer Absonderung von der ganzen übrigen Welt, auf ihren lokalen Sitten, Trachten, Vorurteilen, auf ihrer ganzen Lokalborniertheit und Abgeschlossenheit bestanden.

Friedrich Engels, 1847

Engels’ Nachbeter Peer Steinbrück (SPD) ­variiert mit seinen Kavallerie-Metaphern ein uraltes Motiv: den Hass der deutschen Linken auf die unabhängige Schweiz. Die Schweizer sollten sich auch heute nicht beirren lassen.
Roger Köppel in der WeWo18.12, Seite 5.

"Koalition der Vernunft" ist Ursache und nicht Lösung der Staatsschulden

Mehrheitlich vertreten in der Regierung sind heute also jene Parteien, die sich im weitesten Sinn für jene soft-sozialdemokratische Grundlinie einsetzen, die bereits in den neunziger Jahren zu abnehmendem Wirtschaftswachstum, steigender Verschuldung sowie höheren Steuern und Abgaben geführt hat mit schlimmen Auswirkungen auf die Wohlstandsfähigkeit der Schweiz. Am Mittwoch ist das Ancien Régime – einst „Koalition der Vernunft“ genannt – aus der Mottenkiste zurückgeholt worden. Wir werden dadurch mehr von jener Politik bekommen, die ausserhalb unserer Landesgrenzen in der Europäischen Union ausser Rand und Band geratene Sozialstaaten und Schuldenberge produzierte, einschliesslich einer verantwortungslosen Energiepolitik, die unseren Industriesektor verteuern und dadurch schwächen wird. Die Schweiz geht die mutmasslich grösste Krise der Nachkriegszeit mit linken, also erwiesenermassen falschen Rezepten an.

Roger Köppel in der WeWo online vom 15.12.11.

Divergenz zwischen Wirtschaft (Realität) und Politik (Vision)

Anscheinend bemühen sich auch Linke darum, die Schere zwischen Politik und Wirtschaft zu schliessen. Sie proklamieren die Überwindung des Kapitalismus und entscheiden sich für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Ich plädiere bekanntlich für das Gegenteil: Kapitalistische Prinzipien für die Politik. Mit "Wer zahlt, befiehlt" wird moral hazard verhindert

Mit beiden Absichten gleicht sich die Politik der Wirtschaft an (oder umgekehrt). Vision und Realität divergieren weniger fest. Dabei gilt entscheidend festzuhalten, dass sich Linke eher in gutgemeinte Traumideale verirren, wobei sich Rechte an der harten Realität orientieren. Und das macht Linke verantwortlich für die Missstände.

Was passiert, wenn man über (wirtschaftliche) Realitäten hinweg politisiert?

• Wir können Kernkraftwerke abgeschalten, aber die neuen Energien können wir nicht gegen die physikalischen und ökonomischen Gesetze herbeizaubern --> Energie gibts weniger und sie wird teurer.
• Wir können die Überalterung negieren, das Pensionsalter und den Umwandlungssatz lassen wie er ist --> Die AHV wird trotzdem unfinanzierbar und damit beerdigt.
• Wir können uns und unsere Staaten weiter verschulden, uns demokratisch gegen Sparprogramme wehren, doch eines Tages werden es die Anleger/Investoren/Gläubiger nicht mehr mittragen.
• Wir können Mindestlöhne per Volksabstimmung auf das Doppelte der europäischen Länder katapultieren. Der Arbeitsmarkt wird sich rächen.
• Wir können Leerverkäufe und Finanztransaktionen mit Futures auf Nahrungsmittel verbieten. Damit bleiben die zugrunde liegenden Probleme der Überbevölkerung ungelöst.

Silvio Borner in der WeWo1.12, Seite 16.

Verfassungsgerichtsbarkeit

Das Parlament hat der Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zugestimmt. Das ist ein Fehler, welcher erst erkannt werden dürfte, wenn die linke Mehrheit diese eingeführt hat.

Die weltanschauliche und politische Grundhaltung fliesst in die Rechtssprechung ein.
Hans Wiprächtiger, SP-Bundesrichter im Beobachter

Mit der Verfassungsgerichtsbarkeit gebärden sich Bundesrichter als Herren, nicht als Hüter der Verfassung.
Martin Schubarth

3 Beispiele:

1. SVP-Initiative "Einbürgerungen vors Volk" wurde 2003 als ungültig erklärt. Emmen wurde die Einbürgerung an der Urne verboten.
2. Zug hat die bürokratische Kommission für Gleichstellung von Mann und Frau aufgehoben. Die Bundesrichter verpflichten den Kanton Zug dazu, eine Ersatzlösung zu treffen. Wer, wer und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag künftig umgesetzen?
   Die richtige Antwort wäre: Diese Aufgabe wird von den einzelnen Behörden selbst umgesetzt, innerhalb der bestehenden Budget. Die Gleichberechtigung ist in der Bundesverfassung vorgeschrieben, an welche sich auch unsere Beamten halten.
3. Whistleblower Zopfi/Wyler beim Zürcher Sozialamt begingen Amtsgeheimnisverletzungen. Ihre Kritik wäre anders lösbar gewesen. Falsch:

Nach allem, was im Lauf der Berichterstattung über die Zustände im abgeschotteten Stocker-Reich ans Licht drang, war die Realität ­eine andere. Die Missbräuche wurden nicht nur toleriert, sie wurden systematisch begünstigt durch eine Kultur des Wegschauens, des gutmütigen bis naiven Vertrauens und der mangelhaften Kontrolle. Kritik wurde, wie Zopfi und Wyler glaubhaft darlegten, abgewimmelt und im Keim erstickt. Auf Fehl­verhalten der sogenannten Klienten und die Laisser-faire-Einstellung der Sozialarbeiter hinzuweisen, galt als inopportun und als politisch inkorrekt. Monika Stocker persönlich schubladisierte konkrete Hinweise auf Betrugsfälle. Nicht nur die beiden späteren Whistleblowerinnen, auch die Polizei warnte vergeblich. Was nicht sein durfte, konnte nicht sein.
Philipp Gut in der WeWo1.12, Seite 22f

linkes "Gebärmutter-Gefühl"

…Dann wird er erst warm… „die Sozialdemokratie“, diese „Östrogen-Partei“, die das „Gebärmutter-Gefühl“ bediene, das „Kommt-her-zu-Mutti-Ding“, während die Rechte „Testosteron“ verkörpere, Verantwortung übernehme, gegen den Strom schwimme.

Sacha Batthyany im Magazin 27/2011, Seite 12ff.

Linke und Sex

Die Etablierung der Monogamie und die Herrschaft des Mannes über die Frau ist eine Folge der Einführung des Privateigentums.
Friedrich Engels

Die Utopie der freien Liebe und die Ablösung des traditionellen Familienlebens durch das Kollektiv

günstige Verhütungsmittel, legale Abtreibung, eine leicht aufzulösende Zivilehe, die Möglichkeit, in einer homosexuellen Beziehung zu lebern, das Ende der Stigmatisierung unehelicher Kinder,...

Die politischen Anliegen der Linken aus den 20ern- und späteren 68ern-Jahren sind heute eine Selbstverständlichkeit.

In einer Gesellschaft, die den Wert ihrer Mitglieder nach deren finanziellen Vermögen bemisst, ist Sex ähnlich dem Geld zudem ein Mittel, seinen Status zu markieren.

Barbara Eder und Felix Wemheuer (Hg): Die Linke und der Sex. Klassische Texte zum wichtigsten Thema. ­Promedia, 173 Seiten. Fr. 20.50, Literaturkritik von Rico Bandle in der WeWo14.11, Seite 64f.

Sozialwerke: Den Bock zum Gärtner machen

Diese Ausgangslage würde auch die Wohlfahrtsstaaten Europas stabilisieren, welche von Forderungen von allen Seiten geplündert werden. Die Linken und die Gewerkschaften Frankreichs, der Schweiz oder Griechenlands bekämen die Versicherungen fürs Alter, für Invalide und für Arbeitslose geschenkt mit der Auflage, allfällige Defizite aus der verbandlichen Kasse zu decken.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 7.11.2010, Seite 36 in Anlehung an den amerikanischen Ökonomen Mancur Olson.

Sarrazins Thesen: Deutschland im Niedergang

Thilo Sarrazin geht davon aus, dass die Deutschen zu wenig Nachwuchs haben und deshalb mit jeder Generation ein Drittel weniger werden als in der Generation zuvor. Der Gesellschaft drohe zudem der geistige Abstieg, schreibt Sarrazin, da die bildungsfernen Schichten mehr Nachwuchs hätten und Intelligenz «zu 50 bis 80 Prozent erblich» sei.

Die Probleme einer schrumpfenden und dümmer werdenden Gesellschaft könnten auch nicht mit Einwanderung ausgeglichen werden, da Deutschland auf die falsche Art von Einwanderung setze. Die muslimischen Immigranten - in erster Linie Türken - sind laut Sarrazin überdurchschnittlich häufig arbeitslos, sie beziehen überdurchschnittlich viele Sozialleistungen, ihre Kinder sind an den Schulen unterdurchschnittlich erfolgreich. Sie seien zudem häufiger kriminell als die Deutschen und hätten mehr Kinder. Sarrazin rechnet hoch, dass in Deutschland Personen aus muslimischen Ländern bald in der Mehrzahl sein könnten.

Thilo Sarrazin schlägt vor, dass künftig nur noch «Spezialisten am oberen Ende der Qualifikationsskala» einwandern dürfen. Für Zugewanderte ohne ausreichende Sprachkenntnisse sollen Deutschkurse für obligatorisch erklärt werden. Ab dem dritten Lebensjahr sollen Kinder den Ganztageskindergarten besuchen. Der Familiennachzug soll erschwert und der Bezug von Sozialleistungen an strikte Bedingungen geknüpft werden.

Thomas Isler in der NZZaS vom 7.11.2010, Seite 24f.

wirre, realitätsfremde Linke

Inzwischen wissen auch Linke, dass sie mit den Ideen des Sozialismus nicht mehr punkten können. Deshalb haben sie ihre Rhetorik den neuen Gegebenheiten angepasst. Geblieben ist die Vorliebe, in erster Linie über Werte und Ideen zu diskutieren. Die Probleme, die sich für Wirtschaft und Gesellschaft bei der Umsetzung der propagierten Ideen ergeben, werden ausgeklammert. Politiker und Medienschaffende lieben solche von der Realität losgelösten Wertediskussionen. Mit wenig intellektuellem Aufwand kann man sich als Anhänger neuer, sozialer und gerechter Gesellschaftsmodelle profilieren. Gleichzeitig können die Zweifler mit einem Verweis auf die übergeordnete Stellung der Werte und Ideen als unsozial diskreditiert werden.
Kurt Schiltknecht in der WeWo 40.10, Seite 22.

linker Irrweg

Inzwischen wissen auch Linke, dass sie mit den Ideen des Sozialismus nicht mehr punkten können. Deshalb haben sie ihre Rhetorik den neuen Gegebenheiten angepasst. Geblieben ist die Vorliebe, in erster Linie über Werte und Ideen zu diskutieren. Die Probleme, die sich für Wirtschaft und Gesellschaft bei der Umsetzung der propagierten Ideen ergeben, werden ausgeklammert. Politiker und Medienschaffende lieben solche von der Realität losgelösten Wertediskussionen. Mit wenig intellektuellem Aufwand kann man sich als Anhänger neuer, sozialer und gerechter Gesellschaftsmodelle profilieren. Gleichzeitig können die Zweifler mit einem Verweis auf die übergeordnete Stellung der Werte und Ideen als unsozial diskreditiert werden.
Kurt Schildknecht in der WeWo40.10, Seite 22.

realitätsfernes Rentensystem in Griechenland

Pavo Prskalo im Blick am Abend vom 27.04.10, Seite 11.

Für die desolate Lage sind somit ausschliesslich griechische Politiker verantwortlich. Die griechische Schuldenquote, gemessen am BIP, ist mit 125 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die schweizerische. In den letzten zehn Jahren haben sich die Lohnkosten im Land praktisch verdoppelt. Kein Wunder, dass die Wettbewerbsfähigkeit litt und die Importquote auf ein Drittel anstieg. Die Renten betragen über 110 Prozent des letzten Nettoverdienstes in der aktiven Zeit. Und dies nach sage und schreibe fünfzehn Jahren Erwerbstätigkeit.
Silvio Borner in der WeWo16.10, Seite 22.

Realitätsferne ist für mich gleichzusetzen mit Links. Man träumt von einer besseren Welt fernab von tatsächlichen Gegebenheiten. Doch weiss ich jetzt nicht wie die Regierung zusammengesetzt ist...

Ein anderes Problem liegt in der Demokratie: Derjenige Politiker, der am meisten verspricht - oder Hoffnung macht (Obama) wird gewählt. Nicht jener mit der besten Politik. Das Volk ist zu dumm - auch - oder vor allem - in seiner ganzen Breite. Nicht realistische Lösungen werden gewählt, sondern gut klingende Versprechen.

Verbote in einer Demokratie

Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen.
Günter Grass

Zürich: linke Regierungsmisere seit 20 Jahren

• Seit 1990: ZH von einer stabilen Linksmehrheit regiert.
• Grossbanken liefern weniger Steuern ab
• Kanton Zürich schreibt riesige Defizite
  

Kleinigkeiten, anstatt grosse Herausforderungen meistern:

• linksgrün: Ausbau der Velowege
• SVP: Polemik um deutsche Professoren
• Grünliberale: flächendeckende Grünabfuhr für Rüst- und Speiseabfälle

Anliegen und Wirken der Stadtregierung
Parkplätze beim Zoo sollen Hochtarif-Zone werden, Tramkontrollen mit mehreren Dutzend Polizisten, Keine Bewilligung für homosexuelle Darkrooms, dafür Abwesenheit der Polizei bei regelmässigen linken Wandalenakten, Fussballstadion scheitert an einigen Kleingeistern, Letzigrund mit defekten Dachträgern, blablabla

Stadtpräsidentin Corine Mauch, bald seit einem Jahr im Amt, ist bisher den Beweis schuldig geblieben, dass sie das Format für ihre Aufgabe mitbringt.

Francesco Benini in der NZZaS vom 7.03.10, Seite 17.

Spesen für Parlamentarier >40'p.a.

Die Reisespesen für Mitglieder der Eidgenössischen Räte solle nicht auf 40'000 Franken im Jahr beschränkt werden. Mit 111 zu 72 verwarf der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss von Walter Wobmann (SVP).
20min vom 10.03.10

Dagegen war sicher Andreas Gross. Wir haben nun ähnliche Tendenzen wie in Deutschland, wo sich eine Politelite selbst bedient, d.b. über die eigenen Entschädigungen bestimmt und dabei keine Grenzen kennt.

SP-ZH: Untätig gegen linke Randalen

Massnahmen, um die Chaoten abzuschrecken und zu bestrafen, wären vorhanden. Die Teilnahme an einer Kundgebung, die zu Sachbeschädigungen führt, wäre schon heute per Strafgesetz verboten. Es gibt ein Vermummungsverbot, mit dem anonyme Demonstranten bestraft werden könnten. Und auf einen konkreten Tatverdacht hin dürfte jederzeit verdeckt recherchiert oder könnten Telefone abgehört werden.
Andreas Kunz in der WeWo6.10, Seite 37.

Die Verantwortung liegt bei Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP). Sie macht nichts.

linke Diebe

Die FDP bringt sich ins Gespräch. Find ich gut.

Quelle

tolerierte Überflutung durch eine Ideologie des Hasses

Der Preis der Freiheit bedeutet ewige Wachsamkeit.
Thomas Jefferson

Ich denke dass die freien Menschen die Pflicht haben, nicht nur das Recht sondern die Pflicht, sich dafür einzusetzen und etwas zu sagen ,wenn sie sehen, dass ihre Freiheit und die ihrer Kinder bedroht wird. Ich glaube, dass unsere Freiheit in Gefahr ist, also gibt es für mich keine Alternative als sie zu verteidigen.

Ich [Geert Wilders] führe einen Kampf für jeden freien Mann und jede freie Frau auf dieser Welt, die ihre eigenen Werte behalten möchten, Redefreiheit, das Recht der freien Meinungsäußerung und Gleichheit für die nachfolgenden Jahrhunderte.

Die Probleme hier sind importiert als Folge der Überflutung von Europa mit Immigranten aus dem Maghreb und dem Nahen Osten. Wir importieren eine Ideologie, die sich nicht in unsere Gesellschaften assimilieren und integrieren will, sondern die dominieren will, keinen Respekt zeigt, wenn nicht sogar hasserfüllt ist.
...eine Ideologie voller Hass, die gegen alles steht, was für uns wichtig ist.

Die [regierenden, linken] Parteien haben die multikulturelle Gesellschaft erfunden, sie sind die Väter aller Probleme, die wir heute haben und sie sind nicht scharf darauf zuzugeben, dass sie sich geirrt haben. Sie sind politisch auch sehr stark abhängig von den Wählerstimmen der Immigranten in den Niederlanden. Also die Kombination aus allen diesen Faktoren und die Idee des kulturellen Relativismus, die Idee dass alle Kulturen gleichwertig seien ist ein großes falsches Konzept, das sehr vorherrschend wurde und es ist sehr schwierig das alles zu ändern.

Wir sind und ich glaube das ist unser Nachteil, begründet auf Konsens. Wir sind jedem gegenüber tolerant, sogar gegenüber den Intoleranten und ich finde wir sollten aufhören tolerant zu sein gegenüber den Intoleranten und wir sollten stattdessen damit anfangen tolerant zu den Toleranten zu sein.

Geert Wilders für EuropeNews, übersetzt von LIZ, veröffentlicht auf winkelried.info

169'000 CHF

Diesen Betrag für Spesen und Taggelder verrechnete der Basler SP-Nationalrat Andreas Gross 2008 dem Bund wegen seines Europamandats. Er ist damit der teuerste Parlamentarier der Schweiz und verrechnete viermal mehr als sein Europaratskollege Dick Marty (FDP).
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