Linkes Verständnis von Mieten für Sozialhilfeempfängern

Immobilienbesitzer vermieten Wohnungen an Sozialhilfeempfänger trotz vieler Betreibungen: grosser Vandalismus der Miter, Zahlungsmoral schlecht.

Von der Sozialbehörde festgelegte Obergrenzen für Mietkosten:

• Zürich: 1100 CHF/Mt.
• Bern: 900 CHF/Mt.
• Biel: 700 CHF/Mt.

Immobilienbesitzer müssen davon abgehalten werden, den Staat auszunutzen, indem sie Preise ohne Bezug zum Marktpreis festlegen. Ich möchte deshalb die Stelle eines Wohnungsinspektors schaffen, der die Wohn- und Mietverhältnisse der Sozialhilfebezüger begutachtet und bei Missbräuchen einschreitet.
Pierre-Yves Moeschler - von welcher Partei bloss?! - SP.

René Donzé in der NZZaS vom 22. Juli 2012, Seite 11.

Das ist ein Bilderbuchbeispiel für das Denken eines Sozis:

• Nicht jener, welcher Wohnraum zur Verfügung stellt nutzt den Staat aus, sondern der, der vom Staat Geld bezieht ohne Gegenleistung - also der Sozialhilfebezüger.
• Den fehlenden Bezug zum Marktpreis kritisieren und sich gleichzeitig für obige fixen Preise der SKOS einsetzen.
• Wenn es irgendwo ein Problem zu geben scheint, dann mal eine neue Staatsstelle schaffen und mit entsprechender Weisungsmacht ausstatten, weil der Staat immer noch am besten die Probleme lösen kann - Falsch! Der Staat ist die Ursache nicht die Lösung der Probleme.

Migration und Sozialhilfe

• Wie kommt es, dass – sofern man Eingebürgerte und Asylanten mit einrechnet – rund drei Viertel der Fürsorgebezüger einen sogenannten Migrationshintergrund haben?
• Wa­rum sind die Quoten just bei Zuwanderern aus Ländern, in denen es einen Sozialstaat in unserem Sinne gar nicht gibt, besonders hoch?
• Wovon haben diese Menschen gelebt, bevor sie in unseren Sozialstaat integriert wurden?
• Wie lässt sich erklären, dass über 40 Prozent der Immigranten aus der Türkei und aus dem Balkan bei der IV andocken, bevor sie ins AHV- Alter kommen? 
• Wie lange kann sich die Schweiz in Anbetracht der Personenfreizügigkeit ihre im europäischen Vergleich exorbitant hohen Sozialleistungen noch leisten?
• Wann ist der Punkt erreicht, an dem unser Sozialsystem derart ungerecht wird, sodass er den sozialen Frieden im Land gefährdet?

Das möchte Alex Baur (WeWo37.11, Seite 12) und ich gerne wissen. Doch auch das Sozialhilfemeeting "Migration und Sozialhilfe" lieferte leider keine Antworten darauf. :-(

zu üppige Sozialhilfe in der Schweiz

Eine aktuelle OECD-Studie kommt zum Schluss, dass die Fürsorgeleistungen in der Schweiz weit über die Existenzsicherung hinausgehen und unter Umständen das Einkommen eines ungelernten Arbeiters übertreffen. Dies erschwert den Ausstieg aus der Fürsorgeabhängigkeit und die Wiedereingliederung.

Gemäss einem Beschluss der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sollen Fürsorgeämter künftig nur noch bei "Grossverdienern" Rückforderungen eintreiben. Angehörige, die weniger als 120'000 Franken Jahreseinkommen und eine halbe Million Franken Vermögen versteuern, sollen nicht mehr tangiert werden.

Die Mittelschicht von der Beistandspflicht zu entbinden und mithin in die Reihen der Profiteure des Fürsorgestaates einzubinden, mag taktisch geschickt sein.

So aber fördert der Staat, im gleichen Mass, wie er dem Individuum die Verantwortung für sich und seine Angehörigen abnimmt, die gesellschaftliche Entsolidarisierung. Etwas weniger abstrakt: Wenn das Fürsorgeamt unsere Probleme löst, braucht sich der Einzelne nicht mehr darum zu kümmern. Doch der Eindruck trügt: In der Regel lösen Sozialämter keine Probleme, sie verwalten sie bloss.
Alex Baur in der WW2/09, Seite 11