Donnerstag, 2. August 2012

Staat als stationär gewordener Bandit

Der Staat ist ein stationär gewordener Bandit. In der Vorzeit zogen plündernde Banden, Freibeuter, Adelsklündel umher, merkten aber bald, dass sie besser fuhren, wenn sie die Bauern produzieren liessen und ihnen Steuern abzwackten, also auf Staat machten.
Mancur Olsen, einer der Begründer der ökonomischen Theorie der Politik

Dienstag, 31. Juli 2012

Neuer Botschafter zu Israels Politik

Weil die Migros angekündigt hat, ab dem nächsten Jahr Produkte aus «völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebiet» speziell zu kennzeichnen?
Die Entscheidung der Migros ist falsch und sendet das falsche Signal (1). Dies ist keine Dienstleistung für die Kunden (2), sondern kann eher als politische Aktion betrachtet werden (3). Die Lösung des Nahostkonflikts kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Und diese müssen frei von Druck sein (4). Die Massnahme der Migros nehme ich als eine Art Aufruf zum Boykott wahr (5), einen Versuch, um Druck auszuüben auf Israel (4). Dieser diskriminierende (6) Hinweis auf Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, wird aber nicht das kleinste Bisschen zum Friedensprozess beisteuern (7), sondern trifft insbesondere die palästinensischen Arbeiter in den Siedlungen, die abhängig sind vom Export der Produkte (8). Vielmehr müssen beide Seiten ermutigt werden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Wir werden unser Vorgehen sicher auch mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz absprechen. (9)

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Politik der Schweiz, die mit einer Terrororganisation wie der Hamas zu sprechen pflegt. Das ist ein wenig so, wie wenn man einen Mörder in sein Haus einladen würde, um sich mit ihm über seine Pläne und Methoden zu unterhalten (10).

Wer mit Hamas spricht, verleiht ihr eine gewisse Legitimität (11) und gibt ihr das Gefühl, sie könne sich alles erlauben: Israel mit Raketen beschiessen und gleichzeitig mit den westlichen Ländern in Kontakt stehen.

Katharina Bracher und Stefan Bühler in der NZZaS vom 29.07.2012, Seite 10
(1) Aha, er ist Richter über richtig/falsch, schwarz/weiss, etc. sehr republikanisch.
(2) Doch, es schafft unbestritten Transparenz für den Kunden - eine Dienstleitung für den Kunden.
(3) Dann ist Max-Havelar auch eine politische Aktion?
(4) ...und deshalb übt Israel auch keinen Druck auf die Palästinenser aus?!
(5) "Kauft nicht bei Juden" - er meint es wohl in diesem Sinne. Und ein paar Zeilen weiteroben ruft er zum Boykott der Migros auf, ts!
(6) Wenn Israel doch etwas super Gutes machen würde, wäre ein Hinweis auf "Made in Israel" doch nicht diskriminierend
(7) Und der isrealische Beitrag zum Friedensprozess ist der Entzug des Stimmrechts arabischer Bürger?
(8) Wo geht der grosse Teil dieser Einnahmen wohl hin? Die Margen? Zu den Palästinensern?
(9) Ist es deshalb abwägig, von Israel als jüdischem Staat zu sprechen? Der Jocker dieser Abgrenzung wird nur bei Kritik immer wieder gezogen. Ist aber unzulässig, weil in anderen Diskussionen von israelischer Seite genau darauf verzichetet wird.
(10) Und Isreael ist kein Mörder sondern die göttliche Inkarnation?
(11) Dasselbe gilt für die Kommunikation mit Israel - wobei auch die Meinungen über dessen Legitimität auseinandern driften können - aber nicht dürfen.