Radikale, muslimische Unterschicht in Europa

In den Niederlanden hat sich eine neue Unterschicht herausgebildet, bestehend aus jungen Muslimen, die nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Der niederländische Geheimdienst schätzt die Zahl der jungen Muslime, die in einem gefährlichen Mass radikal sind auf 2500.

Die politisch-korrekten Eliten haben jahrelang so getan, als sei die nichts los, als sei die Immigration von Hunderttausenden oder Millionen von Menschen aus nichtwestlichen Kulturen eine nette Bereicherung der Gesellschaft und als sei jede Kritik an dieser Illusion eine Form von rechtradikalem Rassenhass.
Leon de Winter in der NZZaS vom 6.12.09, Seite 24f.

unbeschränkte Toleranz gegenüber Intoleranz?

[Die Anti-Minarett-]Abstimmung in der Schweiz ist ein Meilenstein des Neo-Rassismus in Europa. Von ihr wird man noch in 20 Jahren sprechen. Sie markiert den Anfang eines neuen Kulturkampfes, weil sie die politische Korrektheit der liberalen Gesellschaft und den Ruf nach voller Toleranz gebrochen hat.
Urs Altermatt im Interview von Michael Furger in der NZZaS vom 6.12.09, Seite 24.

Niemand stellt unbeschränkte Toleranz gegenüber Intoleranz in Frage – sogar wenn dies die eigene Freiheit und Gesellschaftsordnung zu bedrohen vermag. Wieder einmal wird kritisch hinterfragen als rassistisch abgestempelt.

Non-Refoulement-Prinzip

Die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kommt – mit ziemlicher Sicherheit. Aktuell gibt dem Ständerat aber das Non-Refoulement-Prinzip etwas zu denken, jenes Prinzip, das besagt, es dürfe niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht.

Nun, es wohnen wohl Milliarden von Menschen in solchen unterentwickelten Staaten. Und es ist unmöglich, diese alle in der Schweiz aufzunehmen, das müssen sogar die realitätsfremden Linken eingestehen.

Abgesehen davon, dass die Rückschaffung in Folterstaaten keine dumme Idee wäre, denn es würden eindeutige Zeichen gesetzt für künftige potentielle Einwanderer und damit das Problem an der Quelle bekämpft – muss man sich fragen, ob wirklich all die Milliarden Menschen, denen es schlechter geht als den Schweizern, ein Asylrecht in der Schweiz haben.

Ich löse schon mal auf: Nein, haben sie nicht. Asyl sollte nur Bürgern von Nachbarländern gewährt werden. Alle Durchlauf-Asylanten belasten die Schweiz ohne Aussicht auf Besserung. Oft sind auch tragische Schicksale der Immigrierenden damit verbunden. Diese erst gar nicht entstehen zu lassen sollte das oberste Prinzip der Asylpolitik sein.

ALV-Ansprüche revidieren

Eine erhöhte Arbeitslosigkeit haben wir bei den Unqualifizierten, das betrifft vor allem Leute aus dem Balkan. (...) Es wäre wohl sinnvoll, künftig auch die Höhe der einbezahlten Beiträge, die zwischen den Ländern stark variiert, in die Anspruchsberechtigung [der Arbeitslosenentschädigung] einzubeziehen.
Doris Leuthard im Interview von Stefan Bühler in der NZZaS vom 29.11.09, Seite 12.

Mehr Optionen im Gesundheitswesen

Nur eine klare Trennung von privater, halbprivater und allgemeiner Versicherung ist gerecht und sorgt für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen.
Die Prämien steigen stets, doch sie decken noch längst nicht die effektiven Kosten.
Das Schweizer Gesundheitswesen ist gut und teuer. Das Preis-Leistungsverhältnis ist aber bedenklich schlecht, im Verhältnis zu den Kosten relativ bescheidene Qualität.

Fehlender Wettbewerb und eine falsch angesetzte Finanzierungsstruktur machen es ineffizient.
Cédric A. George in der NZZaS vom 6.12.09, Seite 21.

Asyl für Plündertouren

Georgische „Asylanten“ lernen sich im Empfangszentrum in Vallorbe kennen und formieren sich dort zu Einbrecherbanden. Mit den steigenden Asylgesuchen von Georgiern (+160% in 3Q2009), werden auch mehr Einbrüche ebendieser verzeichnet.
In Anlehnung an Gabi Schwegler in 20min vom 3.12.09, Seite 10.

Türkei und Toleranz?!

Christen werden in der Türkei systematisch verfolgt:

Vor 100 Jahren waren noch über 20 Prozent der Türken christlich. Heute sind es noch 0.2 Prozent.

Kirchen werden zerstört, Köster enteignet. Christen werden auf der Strasse beschimpft und angegriffen. Manchmal kommt es sogar zu Morden. Die Täter von Übergriffen kommen in der Regel davon.
Ueli Haldimann von Christian Solidarity International in einem Artikel von Deborah Rast in 20min vom 3.12.09, Seite 8.

Türken legten vor der Schweizer Botschaft in Ankara einen schwarzen Kranz nieder mit folgender Aufschrift – als Zeichen gegen die „Intoleranz der Schweiz“ (?):

In den Augen Allahs ist der Islam die einzige Religion.

Hier zeigt sich wieder einmal die nahe Verwandtschaft von gläubig und dumm.

Bologna: Inkompatibilität und Verschulung

Bologna sollte die Mobilität steigern. Doch die Zahl jener, die nach dem Bachelor für den Master an eine andere Uni wechseln, ist zurückgegangen.
Das ist tatsächlich ein Problem. Die Durchlässigkeit ist ungenügend: Das Verfahren ist zu bürokratisch, und Prüfungsleistungen werden zu restriktiv anerkannt. Solche Erbsenzählerei verstösst gegen die Ziele
von Bologna. Hier ist Kritik berechtig.

Wer während des Studiums arbeitet, hat nach Ende des Studiums grössere Chancen, Arbeit zu finden. Man sollte es den Studenten also erleichtern, nebenher zu arbeiten. Die geltenden Bologna-Regelung hat das aber erschwert. (...) Man muss und kann die Präsenzpflichten an der Uni reduzieren.
Ernst Buschor in Interview von Kathrin Meier-Rust und Michael Furger in der NZZaS vom 29.11.09, Seite 75.

Erwerbspotential "mit etwas gutem Willlen"

Das Bundesgericht hat ein Urteil des Aargauer Obergerichts als willkürlich aufgehoben: Dieses hatte ein Prostituierte zu einer Geldstrafe von 3600 Franken verurteilt, weil sie die Alimente für ihre Kinder nicht hatte bezahlen können. Es lastete ihr an, ihre Tätigkeit im Sexgewerbe nicht ausgebaut zu haben, zumal ihr der Job gefalle. Mit etwas gutem Willen wäre es ihr möglich gewesen, pro Monat 3000 Franken netto zu verdienen.
Aus 20min vom 8.12.09, Seite 9.

1. Tolle Einschätzungen der Aargauer über Erwerbspotential.
2. Falsch, dass das Bundesgericht gewisse Berufsgruppen vor dem Begleichen der eigenen Schulden befreit.

Islamische Partei Schweiz

Gasmi Slaheddine fordert eine islamische Partei für die Schweiz. Nebst den verabscheuungswürdigen Parteizielen, welche einem religiösen Fanatismus und der unaufgeklärten Rückständigkeit huldigen dürften, ist die potentielle Basis auch zahlenmässig noch interessant.

• Man spricht zwar immer von 400'000 Muslimen in der Schweiz, doch dies ist nicht so einfach abzuschätzen. Die Zahlen unterliegen grosser Unsicherheiten.
• Von diesen haben aber „nur“ ca. 60'000 einen Schweizer Pass.
• Ein Drittel davon ist im Stimmrechtsalter = 20'000.
• Jetzt fragt sich noch, wie viele davon lesen und schreiben können, wissen was eine Demokratie ist und genügend aktiv sind, politisch auch wirklich etwas zu bewegen.

Folge: Eine muslimische Partei mit auch nur dem geringsten Mobilisierungspotential wird es in der Schweiz in Bälde nicht geben.

Klimagipfel als Dreckschleuder

Die 11-tägige Klimakonferenz in Kopenhagen produziert so viel CO2 wie eine Stadt mit 150 000 Einwohnern. Zum Beispiel wegen Limousinen und Privatjets.
Telegraph.co.uk

In einem "Tweet of the Day" von marcoschreuder im Blick am Abend war die Rede von 46'200 Tonnen CO2, welche die Konferenz verursacht...

Claude Longchamps GfS-Umfragen

Claude Longchamps GfS-Umfragen taugen nicht viel. Mir war er schon immer unsympathisch (wahrscheinlich weil er ein Linker ist und immer diese dämliche Fliege trägt). Nun bekam er eine ordentliche Ohrfeige mit seinen miserablen Umfragen zur Minarettinitiative. Das zentrale Problem ist aus meiner Sicht die Umfragebasis. In Luzern in der Hertensteinstrasse stehen Hausfrauen, welche sich mit GfS-Umfragen etwas dazu verdienen wollen, so sicher wie der „Hesch-mer-mol-en-Stutz“-Typ am Bahnhof. Und die quatschen dann mit anderen Hausfrauen, welche gerade am lädelen sind. Dies mag optimal sein, möchte man ein Kochbuch schreiben, doch für politische Prognosen dient dies nicht – zum Glück. Also Claude: Wenn man keine Ahnung hat – einfach mal die Fresse halten.

Btw: Dort wo man am ehesten Links stimmt (Genf, Romandie, BS, Stadt Zürich, etc.) sind auch die Probleme am grössten: Arbeitslosigkeit, Invalidität, Kriminalität, etc. Das sagt dann ja wohl alles über die Problemlösekompetenzen der Linken, ts!

Sowjetisches Versagen der USA in Afghanistan

Die Amerikaner wiederholen alle Fehler, die wir begangen haben. Unsere Militärs hatten oft nur eins im Sinn: Sie wollten kommandieren. Statt sich mit der Besonderheit der Verhältnisse auseinanderzusetzen, erteilten sie besserwisserisch Befehle. Den gleichen Eindruck habe ich von den Amerikanern.

Militärische Verstärkung führt zu keiner Lösung. Obama muss begreifen, dass er nicht gegen die Taliban, sondern gegen das Volk Krieg führt. Nur wirtschaftliche oder politische Massnahmen führen zum Erfolg. Das bedeutet auch, sich auf Verhandlungen und Kompromisse einzulassen.

Mahmut Garejew, Präsident der Akademie der Militärwissenschaft in einem Interview von Klaus-Helge Donath in der NZZaS vom 6.12.09, Seite 5.

Hautaufheller

...von wegen "proud to be black":

Bleichmittel für eine hellere Haupt sind bei Afrikanern in Mode. Der Zoll beschlagnahmte dieses Jahr mehr gefälschte und geschmuggelte Crèmes denn je. (...) Mit solchen Crèmes setzten die Hersteller weiltweit nach Schätzungen über eine Milliarde Franken um.
Andreas Schmid in der NZZaS vom 6.12.09, Seite 17.

Überbewertete (falsche) Toleranz führt zu Unfreiheit

Gedenken wir all jenen, die unserer Freiheit, unserer direkten Demokratie, unseres Wohlstandes überdrüssig sind: Den Berufseuropäern, den Freunden des Fundamentalismus und den ja so Toleranten gegenüber den Intoleranten. Geben wir ihnen von hier aus den Mut und die Kraft, unser Land zu verlassen. Damit sie dereinst verschleierten Hauptes Aug in Aug mit den Herrschern über das Völkerrecht und die Menschenrechte auf das gepeinigte und gesteinigte Volk herabblicken können.
Pirmin Schwander in seinem Nachruf auf die Gegner der SVP anlässlich der Parteiversammlung der SVP in Pfäffikon vom 5.12.09

Wirtschaftsuni-Bank-Kokain

An renommierten Wirtschafts-Unis wird nach Insiderinformationen bereits viel Kokain konsumiert. Kokain scheint die Risikofreude dann nach und nach zu verstärken. Wer also eine Karriere als Banker ins Auge fasst, hat gute Chancen, sich früh zum Kokain hingezogen zu fühlen.
Boris Quednow im Interview von Martin Helg in der NZZaS vom 13.12.09, Seite 75f.

Freispruch dank Vollrausch

von Attila Szenogrady Akt. 15.12.09; 08:53 Pub. 15.12.09; 08:00 auf 20min

Embrach ZH. Laut Anklage hat ein Westafrikaner aus Embrach an den letzten Weihnachten eine Zürcherin vergewaltigt. Da das Opfer massiv angetrunken war, wurde der mutmassliche Täter nicht nur freigesprochen, sondern erhält auch eine ansehnliche Genugtuung von über 11 300 Franken.

Laut Anklage geschah es ausgerechnet in der heiligen Nacht. Kurz vor Mitternacht vom 24. Dezember 2008 hielt sich eine heute 24-jährige Modeberaterin auf einer Sitzbank am Bahnhof Stadelhofen auf. Plötzlich tauchte der heute 21-jährige Angeklagte aus Embrach auf. Gemäss Staatsanwalt schlug der Kameruner plötzlich zu. So packte er die massiv angetrunkene Geschädigte und schleppte sie zum Olgaweg, wo er sie in einer Wiese gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr zwang. Dann liess er von der Geschädigten ab und verliess den Tatort.

Drei Jahre Knast verlangt

Die junge Frau erstattete schon kurz darauf Strafanzeige. Allerdings ging es bis zum 20. April 2009, bis der mutmassliche Täter aus Embrach von der Polizei verhaftet wurde und im Gefängnis verschwand. Der zuständige Staatsanwalt erhob in der Folge Anklage und verlangte am Montag vor dem Bezirksgericht Zürich wegen Vergewaltigung und weiteren Nebendelikten wie Fälschung von Ausweisen oder Erschleichung einer Leistung eine hohe, unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Aussage gegen Aussage

Vor Gericht stand Aussage gegen Aussage. Während die Schweizerin von einer Vergewaltigung gesprochen hatte, machte der Angeschuldigte einen spontanen und einvernehmlichen Geschlechtsakt geltend.

Was den Verteidiger dazu veranlasste, beim Hauptvorwurf auf einen vollen Freispruch zu plädieren.

Opfer zu betrunken: Freispruch

Das Gericht kam beim Anklagepunkt der Vergewaltigung zu einem Freispruch. Im Vordergrund stand dabei die massive Angetrunkenheit des Opfers zur Tatzeit. Man wisse deshalb einfach zu wenig, erklärte die Gerichtsvorsitzende Kathrin Bretschger. Die Geschädigte habe in der Untersuchung aufgrund ihres damaligen Zustandes nicht mehr darstellen können, wie sie Widerstand geleistet oder ob sie sich überhaupt gegen den Angeklagten gewehrt habe, fuhr die Gerichtspräsidentin fort. Auch das Spurenbild reiche für einen Schuldspruch nicht aus. So habe sich die zur Tatzeit betrunkene Zürcherin die Blessuren auch vor dem eingeklagten Ereignis andersweitig zuziehen können, sagte Bretschger.

Genugtuung für Überhaft

Der Angeklagte wurde wegen Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer Leistung sowie Vergehens gegen das Ausländergesetz bloss zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt und damit sofort aus dem Gefängnis entlassen. Für die Überhaft von 142 Tagen wurde ihm zudem eine Genugtuung von 11 360 Franken zugesprochen.