Neuer Botschafter zu Israels Politik

Weil die Migros angekündigt hat, ab dem nächsten Jahr Produkte aus «völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebiet» speziell zu kennzeichnen?
Die Entscheidung der Migros ist falsch und sendet das falsche Signal (1). Dies ist keine Dienstleistung für die Kunden (2), sondern kann eher als politische Aktion betrachtet werden (3). Die Lösung des Nahostkonflikts kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Und diese müssen frei von Druck sein (4). Die Massnahme der Migros nehme ich als eine Art Aufruf zum Boykott wahr (5), einen Versuch, um Druck auszuüben auf Israel (4). Dieser diskriminierende (6) Hinweis auf Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, wird aber nicht das kleinste Bisschen zum Friedensprozess beisteuern (7), sondern trifft insbesondere die palästinensischen Arbeiter in den Siedlungen, die abhängig sind vom Export der Produkte (8). Vielmehr müssen beide Seiten ermutigt werden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Wir werden unser Vorgehen sicher auch mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz absprechen. (9)

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Politik der Schweiz, die mit einer Terrororganisation wie der Hamas zu sprechen pflegt. Das ist ein wenig so, wie wenn man einen Mörder in sein Haus einladen würde, um sich mit ihm über seine Pläne und Methoden zu unterhalten (10).

Wer mit Hamas spricht, verleiht ihr eine gewisse Legitimität (11) und gibt ihr das Gefühl, sie könne sich alles erlauben: Israel mit Raketen beschiessen und gleichzeitig mit den westlichen Ländern in Kontakt stehen.

Katharina Bracher und Stefan Bühler in der NZZaS vom 29.07.2012, Seite 10

(1) Aha, er ist Richter über richtig/falsch, schwarz/weiss, etc. sehr republikanisch.
(2) Doch, es schafft unbestritten Transparenz für den Kunden - eine Dienstleitung für den Kunden.
(3) Dann ist Max-Havelar auch eine politische Aktion?
(4) ...und deshalb übt Israel auch keinen Druck auf die Palästinenser aus?!
(5) "Kauft nicht bei Juden" - er meint es wohl in diesem Sinne. Und ein paar Zeilen weiteroben ruft er zum Boykott der Migros auf, ts!
(6) Wenn Israel doch etwas super Gutes machen würde, wäre ein Hinweis auf "Made in Israel" doch nicht diskriminierend
(7) Und der isrealische Beitrag zum Friedensprozess ist der Entzug des Stimmrechts arabischer Bürger?
(8) Wo geht der grosse Teil dieser Einnahmen wohl hin? Die Margen? Zu den Palästinensern?
(9) Ist es deshalb abwägig, von Israel als jüdischem Staat zu sprechen? Der Jocker dieser Abgrenzung wird nur bei Kritik immer wieder gezogen. Ist aber unzulässig, weil in anderen Diskussionen von israelischer Seite genau darauf verzichetet wird.
(10) Und Isreael ist kein Mörder sondern die göttliche Inkarnation?
(11) Dasselbe gilt für die Kommunikation mit Israel - wobei auch die Meinungen über dessen Legitimität auseinandern driften können - aber nicht dürfen.

Gescheiterte Weltklimakonferenz

Die jährliche Weltklimakonferenz der Uno, Nr. 17 war überflüssig und scheiterte an wirtschaftlichen Realitäten. Die Menschheit hängt am Erdöl. Trotz jahrzehntelangen Bemühungen klettern die Treibhausgasemissionen weiter. Im vergangenen Jahr erneut um 5 Prozent auf einen neuen Rekordwert. Und sogar das Minimalziel, wenigstens die Energieintensität der Wirtschaft (Energieverbrauch pro Dollar Wertschöpfung) zu reduzieren, wurde zum zweiten Mal in Folge verfehlt. Grandioser kann die Klimaschutzpolitik überhaupt nicht mehr scheitern.

hir in der NZZaS vom 27.11.11, Seite 21.

Realtime abstimmen, fortlaufend, andauernd

Im Gegensatz zu den Stimmberechtigten, die in den meisten Staaten nur alle vier Jahre ihre Meinung über die Wirtschaftspolitik abgeben können, "stimmen" die Investoren auf den Finanzmärkten mit dem Kauf und Verkauf von Staatsanleihen laufend über die Politik der Regierungen ab.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

Die FDP hasst die SVP bis zur Selbstleugnung

• Rechsteiner ist vielleicht der porentiefste Verfechter des neuen SP-Programms, das die Armee abschaffen und den Kapitalismus überwinden, (...) den EU-Beitritt und Mindeslöhne will.
• St. Gallen ist ein zutiefst bürgerlicher Kanton und hat die Wahl zwischen SP-Rechsteiner und SVP-Brunner. Obwohl die SVP der FDP inhaltlich am nächsten steht, wählt sie den SPler.

Das macht nur eine Partei, der die eigenen Inhalte egal geworden sind, die sich aufgibt und nicht mehr im bürgerlichen Gesamtinteresse handelt, sondern aus Motiven, die keine Rolle spielen dürfen. 

Liberale, die einen Rechsteiner wählen, sind keine Liberalen mehr. 

Das dauernde Gerede über Stil und Auftritt einer SVP wirkt, Pardon, lächerlich, wenn die FDP am anderen Ende einem gewerkschaftsradikalen Etatisten hilft, der eine Wirtschaftsordnung stürzen will, die der Freisinn mühsam aufbaute.
Roger Köppel über den "Narzismus des kleinen Unterschieds" in der WeWo48.11, Seite 5.

Wirtschaftsflüchtlinge blockieren funktionierendes Asylwesen

Aber das Asylwesen ist durch und durch krank. (...) Die Missstände und Missbräuche sind offensichtlich und drohen weitere Bereiche der Migrationspolitik gewissermassen zu infizieren.

Die eigentlichen Flüchtlinge (...) sind kaum je ein Thema. Ganz einfach deshalb, weil es in den Asylsystemen der europäischen Länder diese wirklichen Flüchtlinge kaum gibt.

Selbst aus vielen Krisen-Staaten wie zum Beispiel Somalia dominiert heute die wirtschaftliche Migration. Wirkliche Schutzbedürftige bleiben dagegen in aller Regel an Ort und Stelle, weil die hohen Reisekosten für sie jenseits der vorstellbaren Machbarkeit bleiben. Jene, die wir als echte Flüchtlinge in der Schweiz bezeichnen, werden damit zu einer kleinen Minderheit. Die Kanäle des Asylsystems sind durch die Wirtschaftsflüchtlinge verstopft.

Eine offene und engagierte Flüchtlingspolitik ist aber nur möglich, wenn es gelingt, Missbräuche zu beseitigen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ungelöste Probleme der Asylpolitik vergiften aber auch die Ausländerpolitik insgesamt und führen uns weg von einem rational geführten politischen Diskurs hin zu einer eindimensionalen Angstpolitik à la Minarettinitiative.

Verfahrensfristen: im Durchschnitt 1400 Tage. (...) Konsequent nutzen die Asylbewerber alle Möglichkeiten der Verfahrensverlängerung, die ihnen das Schweizer Rechtssystem bietet. 

Beschleunigungsmassnahmen: Die Dauer eines ablehnenden Verfahrens soll vom Moment des Asylantrags bis zur Rückkehr in den Heimatstaat von heute 1400 Tagen auf durchschnittlich etwa 150 Tage reduziert werden.

1. müssen alle staatlichen Behörden, insbesondere aber das Bundesverwaltungsgericht, verbindlich in die Abwicklung des zeitlich eng getakteten Gesamtprozesses einbezogen werden.

2. muss es gelingen, die missbräuchliche Nutzung von Rechtsmitteln zur Verlängerung des Entscheidprozesses zu unterbinden. Nur wenn die Entscheide, deren gerichtliche Beurteilung und der Vollzug radikal schneller werden, können Wirtschaftsflüchtlinge tatsächlich zurückgeführt werden.

Alard du Bois-Reymond in der NZZaS vom 1.1.12, Seite 12.

Divergenz zwischen Wirtschaft (Realität) und Politik (Vision)

Anscheinend bemühen sich auch Linke darum, die Schere zwischen Politik und Wirtschaft zu schliessen. Sie proklamieren die Überwindung des Kapitalismus und entscheiden sich für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Ich plädiere bekanntlich für das Gegenteil: Kapitalistische Prinzipien für die Politik. Mit "Wer zahlt, befiehlt" wird moral hazard verhindert

Mit beiden Absichten gleicht sich die Politik der Wirtschaft an (oder umgekehrt). Vision und Realität divergieren weniger fest. Dabei gilt entscheidend festzuhalten, dass sich Linke eher in gutgemeinte Traumideale verirren, wobei sich Rechte an der harten Realität orientieren. Und das macht Linke verantwortlich für die Missstände.

Was passiert, wenn man über (wirtschaftliche) Realitäten hinweg politisiert?

• Wir können Kernkraftwerke abgeschalten, aber die neuen Energien können wir nicht gegen die physikalischen und ökonomischen Gesetze herbeizaubern --> Energie gibts weniger und sie wird teurer.
• Wir können die Überalterung negieren, das Pensionsalter und den Umwandlungssatz lassen wie er ist --> Die AHV wird trotzdem unfinanzierbar und damit beerdigt.
• Wir können uns und unsere Staaten weiter verschulden, uns demokratisch gegen Sparprogramme wehren, doch eines Tages werden es die Anleger/Investoren/Gläubiger nicht mehr mittragen.
• Wir können Mindestlöhne per Volksabstimmung auf das Doppelte der europäischen Länder katapultieren. Der Arbeitsmarkt wird sich rächen.
• Wir können Leerverkäufe und Finanztransaktionen mit Futures auf Nahrungsmittel verbieten. Damit bleiben die zugrunde liegenden Probleme der Überbevölkerung ungelöst.

Silvio Borner in der WeWo1.12, Seite 16.

Verfassungsgerichtsbarkeit

Das Parlament hat der Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zugestimmt. Das ist ein Fehler, welcher erst erkannt werden dürfte, wenn die linke Mehrheit diese eingeführt hat.

Die weltanschauliche und politische Grundhaltung fliesst in die Rechtssprechung ein.
Hans Wiprächtiger, SP-Bundesrichter im Beobachter

Mit der Verfassungsgerichtsbarkeit gebärden sich Bundesrichter als Herren, nicht als Hüter der Verfassung.
Martin Schubarth

3 Beispiele:

1. SVP-Initiative "Einbürgerungen vors Volk" wurde 2003 als ungültig erklärt. Emmen wurde die Einbürgerung an der Urne verboten.
2. Zug hat die bürokratische Kommission für Gleichstellung von Mann und Frau aufgehoben. Die Bundesrichter verpflichten den Kanton Zug dazu, eine Ersatzlösung zu treffen. Wer, wer und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag künftig umgesetzen?
   Die richtige Antwort wäre: Diese Aufgabe wird von den einzelnen Behörden selbst umgesetzt, innerhalb der bestehenden Budget. Die Gleichberechtigung ist in der Bundesverfassung vorgeschrieben, an welche sich auch unsere Beamten halten.
3. Whistleblower Zopfi/Wyler beim Zürcher Sozialamt begingen Amtsgeheimnisverletzungen. Ihre Kritik wäre anders lösbar gewesen. Falsch:

Nach allem, was im Lauf der Berichterstattung über die Zustände im abgeschotteten Stocker-Reich ans Licht drang, war die Realität ­eine andere. Die Missbräuche wurden nicht nur toleriert, sie wurden systematisch begünstigt durch eine Kultur des Wegschauens, des gutmütigen bis naiven Vertrauens und der mangelhaften Kontrolle. Kritik wurde, wie Zopfi und Wyler glaubhaft darlegten, abgewimmelt und im Keim erstickt. Auf Fehl­verhalten der sogenannten Klienten und die Laisser-faire-Einstellung der Sozialarbeiter hinzuweisen, galt als inopportun und als politisch inkorrekt. Monika Stocker persönlich schubladisierte konkrete Hinweise auf Betrugsfälle. Nicht nur die beiden späteren Whistleblowerinnen, auch die Polizei warnte vergeblich. Was nicht sein durfte, konnte nicht sein.
Philipp Gut in der WeWo1.12, Seite 22f

Demokratie endlich beenden

Demokratie ist nicht geeignet für einen libertären Staat.
Patri Friedmann, Enkel von Milton Friedmann

Die Demokratie ist als politisches System überholt.
Peter Thiel, ein weiterer IT-Milliardär

via Stoehlker

Politische Prioritäten gemäss Schweizer Ökonomen

Quelle: Avenier Suisse

• Schuldenbremse bei Sozialversicherungen: Bei Überschreiten von festgeschriebenen Schwellenwerten müssen umgehend Massnahmen für den Schuldenabbau ergrifffen werden.
• Einheitsmehrwertsteuer: vereinachen, keine Ausnahmen mehr (die wenigen Sätze steigen, wodurch die gesamte MwSt. gesenkt werden kann)
• BVG-Rente: Mindesverzisung und Umwandlungssatz sollen kein Politikum sein, sondern sind eine mathematische Herausforderung in Abhängigkeit der konjunkturellen Entwicklung und der Lebenserwartung
• Unternehmenssteuerreform III: Abschaffung des Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene, keine Sonderregelungen in Kantonen
• Gesundheitskosten: mehr Wettbewerb, selektive Aufnahme von Versicherten und Ärzten,
• Beziehung CH-EU betreffend Personenfreizügigkeit, Zahlungen, Rückschaffungen, Transportwege, etc.

Neues Integrationsgesetz

Mit einem neuen Integrationsgesetz sollen 3 Punkte umgesetzt werden:

Willkommensveranstaltung
An einer Informationsveranstaltungen sollen die Immigranten begrüsst und über die Rahmenbedingungen in der Schweiz aufgeklärt werden.

Vergessen wurde, ob die Immigranten den Ausführungen auch wirklich folgen können: sprachlich und intellektuell. Die Befürchtung besteht, dass man viel erzählt und Apéros auftischt, doch nichts hängen bleibt, die Veranstaltung also umsonst war.

Obligatorische Sprachkurse
Dieser Punkt hat zwei Fehler:

1. Muss man sich nur für einen Sprachkurs anmelden. Ob man dann auch teilgenommen hat und ob es auch etwas genützt hat ist irrelevant.

2. Wie sinnvoll ist es einen fremdsprachigen Topmanager einer multinationalen Unternehmung zu einem Sprachkurs zu zwingen? Integration geschieht mehr über Arbeit und Leistung als über Sprache, wobei Sprache unbestritten oft ein Türöffner für eine Arbeit ist - doch eben nicht in allen Fällen. Folglich sollte der Nachweis einer Sprachkompetenz nur für leisungsschwache Immigranten gelten. Also auch für die Frau des englischen Hedge-Fonds-Managers in Pfäffikon?

Zwingende IntegrationsvereinbarungIm Anschluss an die Willkommensveranstaltung könnte man von allen Teilnehmern die Unterschrift auf einer Integrationsvereinbarung verlangen, der sie darauf hinweist, dass von ihnen erwartet wird, dass sie nicht kriminell werden oder dem Sozialstaat zur Last fallen. So ein Zettel ist schön und gut und kann auch als Grundlage heran gezogen werden, wenn es darum geht, ob der Aufenthaltsstatus des Immigranten verlängert werden soll.

Doch nun der Tagi, ts:

Die Pflicht zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung schliesslich wird durch die Ausschaffungsinitiative relativiert: In Fällen, in denen die Initiative eine Ausschaffung gebietet, bleibt kein Raum für eine Vereinbarung mit dem Delinquenten.
Tagi

Und deshalb lese ich den Tagi nicht!

Was steht im Vordergrund? Dass man einen unterzeichneten Zettel hat oder dass kriminelle und Sozialhilfe beziehende Ausländer ausgeschafft werden? Die Logik des Tagesanzeiger lässt auf deren politische Haltung schliessen: wirkungslos, links, falsch.

Wie sollte also Sommarugas Vorschlag angepasst werden?

• Willkommensveranstaltung mit anschliessendem Unterzeichnen der Integrationsvereinbarung zur Bestätigung, den Inhalt verstanden zu haben.
• Sollten Leute, die weniger als 100'000 CHF versteuern nach einem halben Jahr in der Schweiz einen Sprachtest nicht bestehen, wird die Aufenthaltsbewilligung entzogen.

Die Integrationsvereinbarung darf durchaus in diversen Sprachen aufliegen und unterzeichnet werden. Und zum Willkommensanlass dürfen die Immigranten ruhig zum Znacht eingeladen werden mit dem Motto: Alles vom Schwein ;-)

Überflüssige grüne Politik in der Schweiz

Die grüne und grünliberale Politik feiert Erfolge. Es ist chic, grün zu sein. Schliesslich hat man ja gute Absichten, meint es gut mit der Umwelt (Das Gegenteil von gut ist übrigens gut gemeint.), man folgt höchsten moralischen Standards, verfügt über die edelsten Absichten, zelebriert sich als Retter der (Um-)Welt - und setzt sich folglich gegen böse Atomkraftwerke zur Wehr, stimmt dagegen.

30 Länder betreiben zuzeit 432 Kernreaktoren; 62 neue AKW befinden sich derzeit im Bau, 151 weitere in Planung.

In einem globalen Vergleich wird ersichtlich, wie sehr diese Haltung der eigenen Befriedigung dient und wie nichtig diese Beschlüsse und Absichten für weltweite Entwicklungen sind. Es ist anmassend, in der Schweiz grüner Politik Priorität einzuräumen. Wer grün auf den Wahlzettel schreibt, verkennt die wirklichen Probleme, lebt an der Realität vorbei.

CVP+BDP=BZP?

Ich habe schon vor rund zwanzig Jahren einen Zusammenschluss der CVP mit den gemässigten Kräften der SVP angeregt. Warum? Weil beide Parteien eine konservative Basis besassen und sich damit gut ergänzten: die CVP in den katholischen Stammlanden und die frühere BGB in protestantischen Kantonen. Der Vorschlag wurde nicht ernst genommen und selbst von Christdemokraten als Spielerei eines Intellektuellen taxiert. Und heute? Mit den Diskussionen über die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sind wir auf ganz anderem Weg zu dieser Thematik zurückgekehrt. Um die Wahl der Bündner Bundesrätin zu sichern, ist wahrscheinlich die Mehrheit der Stimmen der Christdemokraten notwendig. Jenseits von macht- und personalpolitischen Erwägungen sehe ich auf mittlere Sicht eine Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht nur als sinnvoll, sondern sogar als notwendig an, wenn sie ihre Zukunft sichern wollen. In der weitgehend entkonfessionalisierten Gesellschaft von 2011 steht einer engeren Zusammenarbeit von CVP und BDP eigentlich nichts im Weg, da sich diese ehemals konservativen Parteien nicht in die Quere kommen und sich vor dem Hintergrund der Wähler ergänzen. Das erfordert allerdings eine neue Partei unter neuem Namen, zum Beispiel Bürgerliche Zentrumspartei (BZP).
Urs Altermatt ist Historiker emeritierter Professor für Zeitgeschichte im Interview von Peter Keller in der WeWo44.11, Seite 28ff.

Griechenland: Wirtschaftliche Realität wird politisches Versagen korrigieren (2014/15?)

Südeuropäische Staaten verfügen nicht über dieselbe Kreditaubwürdigkeit wie Deutschland. Deshalb müssten sie höhere Steuern haben. Weil dem nicht so ist, verschulden Sie sich zu günstig und übermässig und verstärken das Problem (Der Markt weist auf das Problem hin).

Nach zwei Jahren Krise dämmerte es [den Politikern], dass die griechischen Schulden immer nur zunehmen. Doch anstatt den Staatsbankrott auszurufen, zwingen sie nur die Banken, die Hälfte der Guthaben abzuschreiben. Bei einem allgemeinen Bankrott nämlich würden die Kreditversicherungen (CDS) fällig, welche viele Gläubiger Griechenlands gekauft hatten. Doch damit hätten möglicherweise einige Banken zusätzlich zum Schuldenschnitt viel Geld verloren, weil sie solche Garantien verkauft hatten.

Da es kein allgemeiner Bankrott Griechenlands ist, muss die Europäische Zentralbank, die für 50 Mrd. dessen Anleihen kaufte, nichts abschreiben. Sonst hätte sie ihr Eigenkapital weitgehend verloren.

[Mit dem Hebel des ESFS können die] Riesenschulden Italiens und Spaniens zu geringeren Zinsen, aber in grossem Volumen, auf die Märkte geworfen werden. Fällt allerdings ein Staat aus, hat der EFSF-Fonds dann das geballte Risiko zu tragen - das heisst, die Steuerzahler der nördlichen Länder. Der EFSF-Fonds ist für diese seit Mittwoch fünfmal risikoreicher geworden. Solche Konstruktionen mit risikobehafteten Kapitalteilen als Garantie grösserer Teile wurden in der Finanzkrise als CDO (Collateralized Debt Obligations) von den europäischen Politikern gnadenlos kritisiert. Jetzt sind sie gerade recht, um das knappe Hilfsgeld für Italien und Spanien zu hebeln.

Die südlichen Staaten können sich jetzt weiterhin zu deutschen Tiefzinsen verschulden, was seit 1999 der Anfang allen Übels war. (...) Immer mehr Schulden sind einfach in neue Gefässe umgegossen, gehebelt worden.

Das Entscheidende aber spielt sich in Frankreich ab. Wenn Frankreich, wie von den Rating-Agenturen angedroht, sein dreifaches AAA einbüsst, verliert der EFSF-Fonds dieses seinerseits. Dann laufen die Hebel rückwärts. Denn Italien und Spanien, deren untragbare neue Schulden der Fonds versichern soll, sind noch schwächere Garanten ebendieses Fonds. Wenn also eines der drei grossen lateinischen Länder leicht strauchelt, muss der Fonds dramatisch höhere Zinsen zahlen, wenn er überhaupt noch Anleger findet. Dann muss Deutschland zahlen, sein eigenes Rating ist gefährdet, seine Wähler rebellieren. Und der Euro-Raum wird kleiner.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 37.

Der eingeschlagene Weg mit den Fonds und Hebel wird üble Folgen haben. Es wird noch einige Demonstrationen andauern, die nächsten v.a. wieder gegen die Finanzindustrie. Ich hoffe, dass 2014/2015 auch der hinterletzte Sozi mit einem Schild auf der Strasse kapiert hat, dass ihre Politiker versagt haben. Dann kommt es endlich zu einer Aufspaltung der EU - es wird getrennt, was nicht zusammen gehört.

...wenn der Hebel nicht funktioniert. Politiker spekulieren

Die Politik zeigte sich im Verlauf der Staatsschuldenkrise zunehmend gesinnungsethisch („retten um jeden Preis“) und ließ ein an der ökonomischen Realität („alternativlos“?) sowie den drohenden Konsequenzen orientiertes verantwortungsethisches Handeln vermissen.

Wenn der Hebel des EFSF nicht funktioniert, werden die Politiker den Einsatz erhöhen, probieren an noch mehr Geld zu kommen. Dies z.B. mit der EZB-Anzapflösung, wenn der EFSF eine Banklizenz erhält und damit Zugang zu Notenbankkrediten der EZB bekäme.

Eine solche monetäre „Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität“ wird nicht nur als höchst gefährlich, sondern auch als rechtlich unzulässig gewertet.

Andreas Haaker auf Oekonomenstimme

Die Politik hat's verbockt - nicht die Banken

Vor drei Jahren krachten infolge der Subprime-Crisis einige Banken zusammen. Heute sind wir mit dem Problem hochverschuldeter Staaten konfrontiert. Und jetzt heisst es "Occupy Wall Street"? Die Banken sind zum Prügelknaben geworden. Man spielt die Banken gegen die Wirtschaft aus, die von den Banken finanziert wird. Die Schweiz verdankt grosse Teile ihres Wohlstands der Finanzindustrie.

Die meisten Vorwürfe sind falsch. Nicht die Banken haben die Welt in eine Finanzkrise geritten. Am Ursprung der US-Finanzkrise stand der Wunsch der amerikanischen Regierung, alle Amerikaner, ungeachtet ihres Vermögens und Einkommens, in die Lage zu versetzen, ein Haus zu kaufen. Die Immobilienhausse war politisch gewollt und wurde mit billigem Geld befeuert. Hinter den grössten US-Hypothekarbanken stand der Staat. Anerkannte Ra­ting­agenturen beurteilten die aus den Hauskrediten abgeleiteten Finanzanlagen als sicher, da am Ende das mächtige Washington für die Immobilienkredite bürgte.

Nicht die Marktwirtschaft ist krank. Die Politik hat durch falsche Eingriffe die Grundlagen der Marktwirtschaft zerstört. Marktwirtschaft heisst: Unternehmen investieren in Produkte oder Dienstleistungen. Wenn sie es gut machen, werden sie reich und erfolgreich. Wenn sie es schlecht ­machen, müssen sie untergehen, sterben. Vom Markt verschwinden.

Was geschah während der Finanzkrise? Banken, die sich aufgrund staatlicher Kreditgarantien im Immobilienmarkt verspekuliert hatten, wurden gerettet. Risiko ohne Haftung. Am Ende zahlt der Staat, zahlen die Bürger, ohne dass man sie gefragt hätte. Das ist nicht Marktwirtschaft, sondern Planwirtschaft, also das Gegenteil von Marktwirtschaft. Die Prinzipien der Marktwirtschaft – Unternehmer haften mit ihrer Existenz für ihre Risiken – sind heute so richtig wie vor hundert Jahren. Es gibt keine «Krise des Kapitalismus». Es gibt eine fatale Rückkehr der Planwirtschaft, deren Folgen von Politikern und Journalisten irrig der Marktwirtschaft zugeschrieben werden.

Zur Marktwirtschaft gehört auch: Wer zahlt, befiehlt. Der Eigentümer haftet. Das ist in überschaubaren Familienunternehmen nach wie vor der Fall. In börsenkotierten Konzernen wird es schwieriger. Hier haben die Manager und Verwaltungsräte in der Regel mehr Macht als die Aktionäre. Die Finanzkrise offenbarte auch hier, dass die Grundprinzipien der Marktwirtschaft durch den Staat nicht ausreichend geschützt werden. (…) Der Staat ist der oberste Hüter des Privateigentums, aber er lässt es zu, dass die Eigentümer durch ihre Angestellten wegen eines falschen Aktienrechts enteignet werden.

Die Politiker freuen sich am Banken-Bashing, weil dann nicht über ihre Fehler geschrieben wird.

Es stimmt nicht, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenrettung zustande kam. Schon vorher waren die Schuldenberge gigantisch. Das ­im Quervergleich hochsolide Deutschland hatte bereits vor der Finanzkrise Gesamtschulden von 1,65 Billionen, heute 2 Billionen Euro, nicht eingerechnet die aus­stehenden Rentenverpflichtungen, die ein Vielfaches des Defizits ausmachen. Es stimmt zwar, dass die Banken fahrläs­sige Risiken eingegangen sind durch den Kauf von Euro-Staatsanleihen. (…) Sie kauften sie deshalb, weil Staatsanleihen in der EU staatlich gefördert wurden. Staatsanleihen galten als sicher. Banken mussten kein höheres Eigenkapital unterlegen. Die Rückzahlung wurde durch politische Willenserklärungen untermauert. (…) Der Gedanke an mögliche Schuldenkrisen oder an eine Euro-Schwäche wurde bis vor kurzem als Vorstufe zur Gotteslästerung taxiert.

Man muss nicht Mitleid haben mit Banken, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die Griechen jemals ihre Schulden zurückzahlen. Aber man muss darauf hinweisen, dass auch die jüngste Finanzkrise nicht von den Banken ausging, obwohl sie den Versprechen der EU auf den Leim krochen. Das Schlamassel wurde von der Politik angerichtet, die wie bei der US-Immobilienblase durch falsche ­Garantien und ungedeckte Versprechen Investitionen auslöste, über die sich die Politik heute so heuchlerisch beklagt.

Banken sind notwendige Säulen unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Die Protestler sollten ihre Biwaks vor dem Bundeshaus aufschlagen, um für mehr, nicht weniger Marktwirtschaft zu demonstrieren.

Roger Köppel in der WeWo42.11, Seite 18f.

Köppels Bedauern mit dem Freisinn

Mir tut es leid um die Freisinnigen. Die FDP serbelt seit Jahren, dabei ist sie eine wichtige Partei. Es wäre nicht gut für die Schweiz, wenn der Freisinn zur Bedeutungslosigkeit verkäme. Anders als die CVP, die ihre historische Mission, die Katholiken als in jeder Beziehung gleichberechtigte Bürger in der Schweiz zu etablieren, Anfang der siebziger Jahre erfüllt hat, steht die FDP, theoretisch, für zukunftsfähige Werte: Schweiz, mehr Freiheit, weniger Staat, tiefere Steuern, mehr Wettbewerb. Auf die CVP könnte die Schweiz heute verzichten, auf die FDP nicht.

Roger Köppel in der WeWo42.11, Seite 5.

Differenz zwischen Volk und Parlament

Michael Hermann in der WeWo39.11, Seite 44f.

Grösste Abweichungen bei zuviel Sozialstaat, zu lasche Ausländerpolitik, zu starke aussenpolitische Öffnung. Und genau deshalb braucht es mehr SVP – v.a. im Ständerat.

Journalisten wählen und denken links

Quelle: Andreas Kunz zitiert die Bachelor-Arbeit von Thomas Schlittler an der ZHAW „Politische Orientierung von Deutschschweizer Journalisten“ in der WeWo38.11, Seite 38.

Griechenland: Staats- nicht Marktversagen

Griechenland wurde vor 10 Jahren wider besseres ökonomischen Wissens, aber politisch korrekt im Euro-Land aufgenommen. Damit sanken die Risikoaufschläge für griechische Staatsschulden auf das viel tiefere Euro-Niveau, was es der griechischen Regierung ermöglichte, sich grenzenlos zu verschulden und die Bevölkerung zu Lasten der konservativen Euro-Länder über ihre Verhältnisse leben zu lassen. Hier ist von Marktversagen nun keine Spur auszumachen. Im Gegenteil, erst die Märkte haben mit der Zeit unmissverständliche Signale ausgesandt, dass diese griechische Politik nicht nachhaltig sein kann.Silvio Borner in der WeWo25.11, Seite 15.

Euro-Problem: Ursache und Lösung

Was auch immer mit den Griechen passiert: Sie müssen, tot oder lebendig, in der Euro-Zone bleiben, damit der Euro überlebt als vitales Symbol einer politischen Einheit, die es in Wahrheit nie gegeben hat. 

Richtig wäre eine Entflechtung:

1. Griechenland muss entschuldet werden, auch auf Kosten der Banken.
2. Deutschland und Frankreich sollten selber für ihre wankenden Banken geradestehen
3. Die Euro-Zone hat Fluchtwege und Ausstiegsklauseln zu entwickeln.

Der Euro wurde durchgesetzt als Klammer der Einheit. Heute ist er eine Zwangsjacke, die Länder vereint, die ökonomisch nicht zusammenpassen. Die erzwungene Nähe schafft Zwietracht. Der Euro ist zum Brandbeschleuniger des Nationalismus geworden. Er schürt die Ressentiments, für deren  Beseitigung er geschaffen wurde.Roger Köppel in der WeWo25.11, Seite 5.