Ich habe schon vor rund zwanzig Jahren einen Zusammenschluss der CVP mit den gemässigten Kräften der SVP angeregt. Warum? Weil beide Parteien eine konservative Basis besassen und sich damit gut ergänzten: die CVP in den katholischen Stammlanden und die frühere BGB in protestantischen Kantonen. Der Vorschlag wurde nicht ernst genommen und selbst von Christdemokraten als Spielerei eines Intellektuellen taxiert. Und heute? Mit den Diskussionen über die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sind wir auf ganz anderem Weg zu dieser Thematik zurückgekehrt. Um die Wahl der Bündner Bundesrätin zu sichern, ist wahrscheinlich die Mehrheit der Stimmen der Christdemokraten notwendig. Jenseits von macht- und personalpolitischen Erwägungen sehe ich auf mittlere Sicht eine Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht nur als sinnvoll, sondern sogar als notwendig an, wenn sie ihre Zukunft sichern wollen. In der weitgehend entkonfessionalisierten Gesellschaft von 2011 steht einer engeren Zusammenarbeit von CVP und BDP eigentlich nichts im Weg, da sich diese ehemals konservativen Parteien nicht in die Quere kommen und sich vor dem Hintergrund der Wähler ergänzen. Das erfordert allerdings eine neue Partei unter neuem Namen, zum Beispiel Bürgerliche Zentrumspartei (BZP).
Urs Altermatt ist Historiker emeritierter Professor für Zeitgeschichte im Interview von Peter Keller in der WeWo44.11, Seite 28ff.
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Donnerstag, 10. November 2011
CVP+BDP=BZP?
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Freitag, 1. Januar 2010
Fortwährende Bedeutung der Mitteparteien
Trotz ihrer Schwächung sind es vor allem die beiden Mitteparteien, welche die erfolgreichen Koalitionen bilden und diese in verbindliche Mehrheitsentscheide umsetzen können.
Wolf Linder in der NZZaS vom 27.12.09, Seite 18f.
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Mittwoch, 19. November 2008
Konkordanz ist eine Farce
Die Konkordanz ist eine Farce. Sie soll die kompormissbereite Kultiviertheit des Bundesrates widerspiegeln. Damit träumt man an der Realität vorbei. Als ob ein SPler wirklich einen SVPler in diesem höchsten Amt möchte, oder umgekehrt. Diese Scheinkollegialität dient lediglich der Bewahrung des eigenen Anspruchs. Die Konkordanz gehört beendet. In diesem besseren Fall würden nur noch Politiker der Mitteparteien CVP und FDP gewählt, was stabilisierend wirken würde. Meinungen der Pole verursachen viele Grundsatzdiskussionen und sind der schnellen und massvollen Entscheidungsfindung oft nicht dienlich.
Wollte man wirklich die Konkordanz aufrecht erhalten, müsste die Bundesratswahl durch das Volk her. Das Parlament ist zu anfällig für Intrigen, unheilige Allianzen und Machtpolitik. Es ist eine Frechheit und Widerpsruch, dass Parteien damit beginnen Anforderungen an die Kandidaten anderer Parteien zu stellen: Entweder will man die Politik einer Partei im Bundesrat oder nicht.
Wollte man wirklich die Konkordanz aufrecht erhalten, müsste die Bundesratswahl durch das Volk her. Das Parlament ist zu anfällig für Intrigen, unheilige Allianzen und Machtpolitik. Es ist eine Frechheit und Widerpsruch, dass Parteien damit beginnen Anforderungen an die Kandidaten anderer Parteien zu stellen: Entweder will man die Politik einer Partei im Bundesrat oder nicht.
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