Staat fördert Unselbstständigkeit

Steuern und Subventionen führen zu Umverteilung.

Für die einen ist das soziale Solidarität, für andere Enteignung gegen den eigenen Willen.
Mittlerweile bezieht fast die Hälfte der Bevölkerung Verbilligungssubventionen.
Silvio Borner in der WW3.09, Seite 18.

Wird dann einmal die Hälfte überschritten haben, gibts kein Zurück mehr vor einem bevormundenten, teuren Staat auf Kosten der arbeitenden Selbstständigen.

unverlässliche moralische Schranken

Gesetze und moralische Übereinkünfte, Gewissensbisse und Hemmungen bilden den dünnen zivilisatorischen Schutzfilm, der die Menschen normalerweise davon abhält, Dinge auszuprobieren, die man nicht ausprobieren darf. Sofsky gelangte bei seinen Analysen der nationalsozialistischen Massenverbrechen zur trüben Einsicht, dass die dem Gewissen innewohnenden Skrupel keine verlässliche Sicherung bieten, wenn Rechtsordnungen zerfallen.
Roger Köppel in der WW3.09, Seite 5.

Opfer - most hated word

Es ist ja in Deutschland so, dass Sie durch die Anmassung der Opferrolle die höchsten sozialen Gratifikationen ernten. Nehmen Sie eine Figur wie Grass. Die Schäbigkeit besteht darin, dass man sich zum Anwalt der Opfer erklärt, nur um sich moralisch aufzuschwingen.
Herwig Birg im Interview mit Roger Köppel in der WW3.09, Seite 14f

Migration wäre etwas gutes

Deutschland hat offiziell acht Millionen Ausländer. Hat die Zuwanderung dem Land wirtschaftlich geschadet oder genützt?
Fiskalisch fällt die Bilanz negativ aus. Deutschland zahlt mehr Sozialtransfers an Ausländer, als die Ausländer selber ins Steuer- und Sozialsystem einzahlen.

• Zuwanderer, die weniger als 10 Jahre in Deutschland sind kosten den Staat 2300 EUR pro Kopf und Jahr
• zugewandert vor 10 bis 25 Jahren, kosten 1300 EUR pro Kopf und Jahr
• erst ab 25 Jahren fällt die Bilanz positiv aus: 800 EUR pro Kopf und Jahr
• Im Durchschnitt kostet ein Ausländer in Deutschland den Staat 700 EUR pro Jahr.

basierend auf der Nutzen-Kosten-Bilanz der Migration des Ifo-Institut und das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht, dabei nicht eingerechnet sind die Gefängniskosten mit 70% Ausländern :-)

Grund: ungenügende Qualifikationen ausländischer Arbeiter für den heimischen Arbeitsmarkt:

Sie werden zweimal so häufig arbeitslos wie Deutsche und leben dreimal so häufig von Sozialhilfe.

Ich bin ein grosser Fan der Personenfreizügigkeit und Migration. Die Schweiz jedoch hat den wohl schlechtesten aller Wege eingeschlagen:

Alle richtigen Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien steuern die Migration, nehmen gezielt Ausländer auf.

Die Schweiz nimmt wahllos alle auf. Die kulturelle Vielfalt endet mit einer Dominanz türkischer, jugoslawischer und vielleicht noch eritraeischer Kulturen Das Asylrecht wird oft zur Einreise mitssbraucht (nur 10% der Gesuche sind begründet) und die Ausschaffung jener mit einem Nichteintretensentscheid wird nicht konsequent verfolgt.

Durch die Zuwanderung meist gering qualifizierter Arbeitskräfte sinkt das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen. Die ungesteuerte Migration verursacht Wohlstandsverluste, die Wachstumsrate des Volkseinkommens wird geringer. Hätte Deutschland eine gezielte Zuwanderung wie die USA, würden Wohlstandsgewinne resultieren.
In Anlehnung an Herwig Birg im Interview mit Roger Köppel in der WW3.09, Seite 14f

Nein zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgaien

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeits abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien annehmen?

NEIN.

1. Weil ein zwei Vorlagen zu einer verpackt wurden. Auch wenn dies durch Abstimmung im Parlament so beschlossen wurde, ist dies nicht demokratisch, sondern eine Parlamentsintrige.

2. Betriebswirtschaftlich sind der Abbau von Grenzen in jeder Hinsicht zu begrüssen. Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit haben Unternehmer eine grössere Auswahl an potentiellen Arbeitskräften. Vollkswirtschaftlich ist die Ausdehnung aber nicht empfehlenswert, wegen der konjunkturellen Lage und weil der Schweizer Sozialstaat ein Zuwanderungsmagnet ist, v.a. für Länder mit viel tieferen Sozialstandards.

Der Aufschwung der letzten Jahre war weniger auf die Bilateralen Verträge, als vielmehr auf den Boom allgemein zurück zu führen. Daraus die Notwendigkeit der Personenfreizügigkeit abzuleiten ist periodenfremd.

Wir kommen in eine Rezession. Da gibt es sowieso schon mehr Arbeitslose. Zuerst trifft es unqualifiziertere Arbeiter, welche uns auch von Rumänien und Bulgarien drohen. Diese können wir zur Zeit nicht gebrauchen. Die steigende Arbeitslosigkeit verstärkt die sozialen Spannungen im Land und wirkt auf die Sozialsysteme kostentreibend.

Früher war es so: Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der noch nicht lange in der Schweiz war, aus konjunkturellen oder sonstigen Gründen arbeitslos wurde, ging er zurück in seine Heimat, weil er in der Schweiz kein Arbeitslosengeld kassieren konnte. (Dieses System wird vom "Doyen der Sozialdemokratie", Altkanzler Helmut Schmidt gelobt.)

Europäische Ungleichheiten in den Wohlfahrtssystemen lösen einen Sozialtourismus aus und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der reicheren Länder. (Hans-Werner Sinn)

Die Economiesuisse sieht keine Hinweise auf einen zunehmenden Missbrauch der Sozialwerke. Der entscheidende Punkt ist aber nicht der mögliche Missbrauch, sondern der legale Gebrauch der Sozialversicherungen.

In Anlehnung an Markus Somm in der WW2.09, Seite 12f und Roger Köppel in der WW3.09, Seite 5

Being W

Being W lief gestern auf ORF. Auch wenn der Film polemisch gedreht ist (vgl. Michael Moore), verdeutlicht er den fatalen Fehler, George W. Bush zum Präsidenten der Vereinigten Staaten erhoben zu haben.

Im Wahlkampf:

George Herbert Bush: Er wird alles geben für dieses Amt, sich voll und ganz einsetzten
--> GWB hat mit über 30% die höchste Ferienquote überhaupt

GWB: Man solle auf die Engel hören, nicht die dunklen Geister heraufbeschwören.
Er versetzte die USA in eine tiefgehende Angst vor dem Terror und rechtfertigte damit so einiges Desaströses.

GWB: Problematisch am Vietnam-Krieg war, dass Politiker militärische Entscheidungen trafen. Das sollte der nächste Präsident bedenken.

Während der Amtszeit:

Dick Cheney und wollen eine friedliche Welt
Ja genau.

Saddam hat Massenvernichtungswaffen.
Ja genau.

Ausreisepflichtige

Ein Leserbrief in der Weltwoche 2.09, Seite 22f:

Der Sprecher des Bleiberecht-Kollektives behauptet, dass die illegal anwesenden Besetzer der Predigerkirche nicht heimreisen können, weil ihre Heimatländer sie nicht zurücknähmen. Solche Erklärungen werden von gewissen Kreisen immer wieder herbemüht, um den Verbleib illegaler Ausländer zu rechtfertigen. Falls diese Behauptung tatsächlich zutrifft, wundert man sich, dass die Betroffenen und deren Sympathisanten nicht für ihre Rückkehr demonstrieren bzw. diese von den heimatlichen Behörden verlangen. Dass sie dies natürlich nicht tun (sie demonstrieren schliesslich für das Bleiberecht), zeigt, dass es sich hierbei nur um eine irreführende Ausrede handelt. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang zudem, dass nach schweizerischem Asylrecht von Amtes wegen eine vorläufige Aufnahme erteilt werden muss, wenn die Rückkehr tatsächlich nicht möglich ist. Die Tatsache, dass die Besetzer nicht von dieser gesetzlichen Regelung profitieren konnten, zeigt, dass die Rückreise sehr wohl möglich wäre (wenn man sich nur darum bemühen würde). Schlussendlich bleibt da nur noch die Frage, warum die Zürcher Behörden das Ausländergesetz nicht vollziehen und den illegalen Aufenthalt einfach dulden. Hierbei muss ich aber das Zürcher Migrationsamt in Schutz nehmen, denn die Zwangsrückführung von Sans-Papiers ist erfahrungsgemäss sehr schwierig und manchmal sogar unmöglich. Das Problem ist nämlich, dass viele Ausreisepflichtige ihre wahre Identität verschleiern und die Beschaffung heimatlicher Reisepapiere verweigern, um die Rückführung zu verhindern. Der Umstand, dass sich bestimmte Länder sehr unwillig zeigen oder sich schlicht weigern, Rückkehrunwillige zurückzunehmen (und die schweizerische Diplomatie wenig bis gar nichts dagegen unternimmt), kommt den Illegalen und deren Sympathisanten natürlich sehr entgegen.

Der Verfasser ist bei einem Migrationsamt im Wegweisungsvollzug tätig und möchte anonym bleiben. Sein Name ist der Redaktion bekannt.

schlanker Staat und Wettbewerb

Mit Schulden versuchen viele Politiker, Konsumenten und Gewerkschafter, die Lösung der Probleme auf morgen zu verschieben. Der Tatsache, dass hohe Staatsausgaben, riesige Defizite, eine zu geringe Sparquote oder zu hohe Löhne den Unternehmungen Mittel entziehen, die diese für Investitionen, für das Wachstum oder die Entwicklung neuer Produkte benötigen, wird kaum Beachtung geschenkt.

Der Wettbewerb der politischen Ideen und der Wettbewerb auf den Märkten sind der beste Garant für Fortschritt, Wohlstand und eine freie Gesellschaft.
Kurt Schiltknecht in der WW2.09, Seite 18.

zu üppige Sozialhilfe in der Schweiz

Eine aktuelle OECD-Studie kommt zum Schluss, dass die Fürsorgeleistungen in der Schweiz weit über die Existenzsicherung hinausgehen und unter Umständen das Einkommen eines ungelernten Arbeiters übertreffen. Dies erschwert den Ausstieg aus der Fürsorgeabhängigkeit und die Wiedereingliederung.

Gemäss einem Beschluss der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sollen Fürsorgeämter künftig nur noch bei "Grossverdienern" Rückforderungen eintreiben. Angehörige, die weniger als 120'000 Franken Jahreseinkommen und eine halbe Million Franken Vermögen versteuern, sollen nicht mehr tangiert werden.

Die Mittelschicht von der Beistandspflicht zu entbinden und mithin in die Reihen der Profiteure des Fürsorgestaates einzubinden, mag taktisch geschickt sein.

So aber fördert der Staat, im gleichen Mass, wie er dem Individuum die Verantwortung für sich und seine Angehörigen abnimmt, die gesellschaftliche Entsolidarisierung. Etwas weniger abstrakt: Wenn das Fürsorgeamt unsere Probleme löst, braucht sich der Einzelne nicht mehr darum zu kümmern. Doch der Eindruck trügt: In der Regel lösen Sozialämter keine Probleme, sie verwalten sie bloss.
Alex Baur in der WW2/09, Seite 11

organisierte, albanische Kriminalität und die Schweiz

Die grosse Anzahl albanisch-stämmiger Schweizer führt zwangsläufig zu vielfähltigen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Der Austausch von Gütern, Geldmitteln und Personen ist enorm. Als Transit- oder Endpunkt der Balkanroute für Drogenhandel und dessen Geldgewinne ist unser Land stark von der organisierten Kriminalität betroffen.

Nährboden organisierter Kriminalität, "ideale Bedingungen" im Kosovo:

• spezielle geografische Lage
• prekäre wirtschaftliche Situation
• hohe Arbeitslosigkeit
• massive Migrationsbewegungen
• junge, nicht gefestigte staatliche Institutionen
• ungeklärte Fragen der Grenzen im Norden --> Defizite bei Zollkontrollen, begünstigt Schmuggel
• spezielle kulturelle Begebenheiten
• enge Verflechtung in den Familien und Clans
  

Bertram Hinze, Berater Kosovo-Polizei, im Interview mit Heinrich Schneider in Swiss Peace Supporters 4/08, Seite 3ff

Zuwanderung, Qualität und Wohlstand

Ist die Personenfreizügigkeit wirklich im Schweizer Interesse, braucht es keine Drohungen [seitens der EU].

Ungebremste Zuwanderung verwässert die Qualität.

Als reiches Land wird [die Schweiz] eine unkontrollierte Zuwanderung mit Wohlstandsverlusten bezahlen.

Roger Köppel in der WW2/09, Seite 5.

Deutsche Wirtschaftsmassnahmen

Das ist kein Konjunktur-, sondern ein Schuldenpaket.
Guido Westerwelle

Man meint und lernt gemeinhin immer noch, dass der Staat grundsätzlich zwei verschiedene Wege zur Auswahl hat, mit wirtschaftlichen Krisen umzugehen. Praktiziert werden heute beide Ansätze etwas: der monetaristische und der keynesianische.

Zweitere Option ist aber gar nicht wirklich eine Lösung. Antizyklische Staatsinvestitionen lösen keine Probleme, sondern erhöhen das Defizit und werden damit zur Belastung der nächsten Generation. Das Problem wird vertagt - nicht gelöst.

Deutschland will Sozialhilfeempfänger

Mankiw's Principle #4: People respond to incentives:

• niedrigster Tariflohn Alleinstehender (netto pro Monat = nach Abzug der Steuern): 947 EUR
• Anspruch auf Sozialhilfe (netto pro Monat): 635 EUR

• niedrigster Tariflohn Verheirateter mit 2 Kindern (8.70 EUR/h, netto pro Monat): 1696 EUR
• Anspruch auf Sozialhilfe: 1550 EUR

Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Instituts in Münschen in "Ist Deutschland noch zu retten?" 5. Aufl., München 2004, S. 167-169)

Danke, Madoff - weniger gläubiges Geld

Ich habe bereits etwas darüber spekuliert, wer durch Madoff Geld verloren haben könnte. Meine "New York bis Florida"-These ist nicht ganz unfalsch:

• Ascot Partners, von J. Ezra Merkin gegründeter Hedge-Fund: 1.8 Mrd. USD
• Clal Insurance Enterprice Holdings, israelisches Finanzinstitut: 3.1 Mio.
• Congregation Kehilath Jeshurun, Synagoge in New York: 3.5 Mio
• Foundation of Loas Angeles, Stifung jüdischer Philanthropen: 18 Mio.
• Harel Insurance Investments and Financial Services Ltd, israelischer Versicherer: 14.2 Mio.
• Hadassah, amerikanisch-zionistische Frauenorganisation: 90 Mio.
• Long Island Jewish Health System: 5.7 Mio.
• Phoenix Holdings, Israelische Finanzgesellschaft: 2.6 Mio.
• The Maimonides School, jüdische Tagesschule in Brookline: 3 Mio.
• Elie Wiesel Foundation for Humanity: 15.2 Mio.
• Yad Sarah, Israelische NGO: 1.5 Mio.

• Yeshiva University in New York: Millionenverluste
• Chais-Familienstiftung in Kalifornien, investiert jährlich grosse Summen zu Gunsten von Projekten in Israel oder Osteuropa, steht vor der Pleite
• Robert I. Lappin Charitable Foundation, finanzierte Reisen nach Israel für Teenager, Bildungsprogramme für jüdische Pädagogen oder ökumenische Aktivitäten

Dirk Rheker in der WW1/09, Seite 34, Quellen: Wall Street Journal / Sonntag

Das sind nicht alle Gelder welche Madoff mitgezogen hatte, jedoch für mich die bedeutendsten und erfreulichsten: Diese Gelder wurden zur Missionierung, zur Stärkung und Förderung eines Glaubens benutzt - eine grosse Übelsquelle. Gehen diese Gelder jetzt verloren, werden die internationalen Finanzströme etwas entreligiösisiert - Es gibt weniger gläubiges Geld.

asiatische Mentalitäten

Die Japaner setzen auf Vertrauen. Hier ist ein Handschlag noch ein Handschlag. Wir arbeiten mit vielen Geschäftspartnern in Japan seit Jahrzehnten ohne Verträge, und es funktioniert.

Bei den Chinesen hingegen müssen Sie sich darauf einstellen, dass ein unterschriebener Vertrag noch mindestens zweimal nachverhandelt wird.

Singapur wiederum ist perfekt durchstrukturiert und effizient.

Dagegen wirken die lebenslustigen Filipinos wie Südamerikaner, die aus Versehen auf einer Pazifikinsel gelandet sind.

Die Chinesen sind in vielem pragmatischer und gleichsam gelassener. Als Händler sind sie unschlagbar, und gleichzeitig denken sie viel langfristiger als wir Europäer.

Die Vietnamesen sind von Kampfgeist beseelt. In der Führungsriege fehlt es noch am Pragmatismus der Chinesen, aber die Leute haben enorme Durchbeisserqualitäten, den Willen, sich auch von grössten Widrigkeiten nicht einschüchtern zu lassen.

Jörg Wolle im Interview mit René Lüchinger und Roger Köppel in der WW1/09, Seite 26ff

Beamte als Unternehmer?

Wenn Politiker oder Beamte erst einmal an den Sitzungstischen der privaten Unternehmen Platz genommen haben, werden sie viel Sitzleder entwickeln und die Geschäftsmodelle mit Politfantasie «anreichern». Vom Staat unterstützte Unternehmen werden unvermeidlicherweise «verpolitisiert» und daher längerfristig in ihrer unternehmerischen Dynamik und Flexibilität gebremst. Swissair, Swisscom oder die Schweizerische Post lassen grüssen.

Aber das Schlimmste an der naiven Staatsgläubigkeit ist die Illusion, dass mit Staatsgeldern und -garantien eine neue Welt ohne Risiken geschaffen werde – eine Art Wirtschaftsparadies auf Erden. Religionen sind klug genug, das Paradies erst für das «Jenseits» zu versprechen. Der naive Glaube an ein risikoloses «Diesseits» wird sich jedoch schnell als staatliche Machbarkeitsillusion entlarven. Der sicherste Weg in eine zukünftige Krise ist die Leugnung der real existierenden Risiken und Unsicherheiten. Der Versuch, nicht nur die aktuelle Krise zu bewältigen, sondern gleichzeitig alle denkbaren zukünftigen zu vermeiden, ist Anmassung von Wissen und führt schnurstracks in die staatliche Planwirtschaft zurück.
Silvio Borner in der WW1/09, Seite 14.


Bevor man sich aber der pauschalen Treibjagd-Stimmung gegen Manager hingibt, sollte man bedenken, dass Staatsbeamte nicht die besseren Unternehmer sind. Die Probleme der Finanzkrise wurzeln denn auch in den staatlichen US-Hypothekargesellschaften, die nicht nach wirtschaftlichen, sondern nach politischen Gesichtspunkten handelten.
Jörg Wolle im Interview mit René Lüchinger und Roger Köppel in der WW1/09, Seite 26ff

...und bei Fannie Mae & Freddi Mac wurde bisher noch niemand entlassen...

"ausgewogene Berichterstattung" gefordert

Man sieht täglich, wie die westliche Medienlandschaft sich aus Angst um ihren Ruf und vor möglichen rechtlichen Konsequenzen bemüht, ein "ausgeglichenes" Bild der israelischen Offensive im Gazastreifen darzustellen. In einer dieser "ausgeglichenen Gegenüberstellungen" in NEWS war ein Bild von einer jüdischen Frau welche weggetragen wird: keine Verletzungen, kein Blut sichtbar, vielleicht lied sie unter "Stress" o.ä. auf der anderen Seite sieht man ein kleines Kind vor einem zerbombten Häuserblock.

Auf Facebook (Gründer Zuckerberg (sic!)), kann man seinen Status spenden. Dann wird angezeigt, wie viele Quassam-Raketen heute bereits auf Israel abgeschossen wurden.

Bei aller versuchten Objektivität - sie ist lächerlich: Die Sitation ist eindeutig: 10 tote Israeli, 1000 tote Palästinänser das braucht keine weiteren Erwägungen, wer der momentane Aggressor sein könnte.

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Ehud Olmert brüstet sich in der AP damit, dass ein Telephon von ihm genüge, damit Bush Rice ein Nein, anstelle eines Ja zu einer UNO-Resulution gegen Israel aufdiktiert. (.ch vom 14.1.09, Seite 6). Die Besorgnis über den Einfluss der jüdischen Lobby auf die einzige verbliebene Supermacht darf also weiter bestehen bleiben.

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An einer anti-israelischen Demonstration in Duisburg, hängte die Polizei eine israelische Fahne ab, welche an der Demo-Passage lag (Provokation). Der Zentralrat der Juden spricht von deutscher Parteinahme, Stöhlker sieht in der Israel-Fahne der neue Gessler-Hut des Westens. Ich erspare mir mal meine Parteinahme...

Ruhe jetzt!

Die Palästinenser sind naiv und grössenwahnsinnig, wenn sie glauben, sich mit der israelischen Armee anlegen zu können. Die Israelis sind scheinheilig, wenn sie sich bei einer Bodenoffensive als Opfer darstellen und sich auf Selbstverteidigung berufen.

Die Gutmenschen der EU rufen zum sofortigen Stopp des Krieges auf, um mehr Tode zu vermeiden. Doch verspricht dies längerfristig Frieden? Für einen Frieden braucht es Kompromisse. Dazu sind beide Seiten nicht bereit. Sie hatten Jahrzehnte lang die Chance, eine Lösung zu finden. Sie versagen bis heute.

Entsprechend soll die Sache jetzt etwas gründlicher ausgetragen. Mir ist egal, wer "gewinnt", bzw. weniger verliert, Hauptsache, dass danach längere Zeit ruhig ist. Würde man Krieg und den Einsatz militärischer Mittel befürworten, wäre da immer noch die Idee einer Atombombe auf Jerusalem...