Nein zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgaien

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeits abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien annehmen?

NEIN.

1. Weil ein zwei Vorlagen zu einer verpackt wurden. Auch wenn dies durch Abstimmung im Parlament so beschlossen wurde, ist dies nicht demokratisch, sondern eine Parlamentsintrige.

2. Betriebswirtschaftlich sind der Abbau von Grenzen in jeder Hinsicht zu begrüssen. Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit haben Unternehmer eine grössere Auswahl an potentiellen Arbeitskräften. Vollkswirtschaftlich ist die Ausdehnung aber nicht empfehlenswert, wegen der konjunkturellen Lage und weil der Schweizer Sozialstaat ein Zuwanderungsmagnet ist, v.a. für Länder mit viel tieferen Sozialstandards.

Der Aufschwung der letzten Jahre war weniger auf die Bilateralen Verträge, als vielmehr auf den Boom allgemein zurück zu führen. Daraus die Notwendigkeit der Personenfreizügigkeit abzuleiten ist periodenfremd.

Wir kommen in eine Rezession. Da gibt es sowieso schon mehr Arbeitslose. Zuerst trifft es unqualifiziertere Arbeiter, welche uns auch von Rumänien und Bulgarien drohen. Diese können wir zur Zeit nicht gebrauchen. Die steigende Arbeitslosigkeit verstärkt die sozialen Spannungen im Land und wirkt auf die Sozialsysteme kostentreibend.

Früher war es so: Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der noch nicht lange in der Schweiz war, aus konjunkturellen oder sonstigen Gründen arbeitslos wurde, ging er zurück in seine Heimat, weil er in der Schweiz kein Arbeitslosengeld kassieren konnte. (Dieses System wird vom "Doyen der Sozialdemokratie", Altkanzler Helmut Schmidt gelobt.)

Europäische Ungleichheiten in den Wohlfahrtssystemen lösen einen Sozialtourismus aus und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der reicheren Länder. (Hans-Werner Sinn)

Die Economiesuisse sieht keine Hinweise auf einen zunehmenden Missbrauch der Sozialwerke. Der entscheidende Punkt ist aber nicht der mögliche Missbrauch, sondern der legale Gebrauch der Sozialversicherungen.

In Anlehnung an Markus Somm in der WW2.09, Seite 12f und Roger Köppel in der WW3.09, Seite 5