Beendigung der Euro-Misere: Kostspielig für Deutschland

Griechenland tritt aus

• 40 bnEUR Griechische Staatsanleihen
• 130 bnEUR Darlehen im Zuge der Rettungsaktion
• 100 bnEUR kurzfristige Anleihen, die Griechenland im Zahlungssystem der EZB angehäuft hat
• 50 bnEUR einmalige Subventionen
• =320 bnEUR

Euro ohne Spanien, Irland, Portugal, Zypern und Griechenland

Diese Länder würden aus dem Euro austreten. Italien wäre zwar auch ein Kandidat, kann sich aber aufgrund der zentralen politischen Bedeutung im Euro halten, bzw. wird weitergetragen.

Kosten total: 1150 bnEUR, wovon Deutschland ca. 500 bnEUR zu bezahlen hätte, u.a. in Form von Bankenunterstützungen.

 

Bankenunion schaffen und offene Schulden vergemeinschaften

Rekapitalisierung der Banken und Finanzierung einer euroweiten Einlagesicherung kosten 300-400 bnEUR. Einen Drittel davon müsste Deutschland stemmen (=100-130bnEUR)

 

Aus dem Economist, zitiert in der SonntagsZeitung vom 12.08.2012, Seite 11.

Zahler in Minderheit

Die zahlenden 6 Kantone sind gegenüber den 17 anderen in eine schreiende Minderheitsposition gedrängt worden - die anderen befehlen, sie aber zahlen. 

In eine gleiche Minderheitenposition drängt sich Deutschland heute, wenn es sich vor uferlosen Hilfszahlungen an den Süden der Euro-Zone mit dessen Einbindung in Fiskal-, Banken- und Transferunion retten will. Wunderschön, aber die Mehrheit in diesen Zwangskörperschaften werden die Verschwendernationen haben und Deutschland zum Zahlen bringen.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 19.8..2012, Seite 33.

Kein autonomer Nachvollzug

Tut uns leid. Die Schweiz ist ein unabhängiger Staat. Wir können keinen Verträgen zustimmen, die von Brüssel nach Belieben einseitig abgeändert werden können. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität ebenso unverträglich wie Ihr Wunsch, die Schweiz möge sich einem Gremium auswärtiger Richter unterwerfen.
Nichts für ungut.

Mit freundlichen Grüssen
Didier Burkhalter
Bundesrat

Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5 entwirft das entscheidende Memo für Burkhalter.

Die EU und das Deutschland der 30er-Jahre

Als Ende der 1920er Jahre eine Rezession aufkam und kurz darauf die Weltwirtschaft schrumpfte, geriet Deutschland in einen Teufelskreis. Um die Auslandsschulden zu bedienen, musste die Regierung einen Handelsbilanz­überschuss ­erzielen. Mit Sparprogrammen reduzierte sie die Nachfrage nach Importen, und durch das Senken der Löhne und Preise versuchte sie die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie zu verbessern. Gleichzeitig brauchte sie ein ausgeglichenes Budget, um das Ver­trauen in die Goldwährung zu bewahren. Dazu erhöhte sie mehrmals die Steuern. [Weiter führte die Regierung strenge Devisenkontrollen ein, stoppte die Schuldzinszahlungen und fror ausländische Guthaben ein.]

Deutschland war in den 1930er-Jahren an den Goldstandard gebunden, was den Manövrierraum ähnlich stark einschränkt wie heute der Euro. Die Folgen waren:

• Bevölkerung ist demoralisiert
• inländische Nachfrage brach zusammen
• schleichender Vertrauensverlust
• Bankensystem wurde weiter geschwächt
• politische Radikalisierung

--> Banken-, Schulden- und Währungskrise

Vorschläge als alternative dieser "harten" Politik:

Die Beruhigung der Lage wird nur gelingen, wenn die Gläubiger mehr Verantwortung übernehmen und ihren Handlungsspielraum nutzen.

1. müssen sie ­ihre Banken rekapitalisieren, notfalls über ­eine temporäre Verstaatlichung
2. müssen sie Hand bieten zu weiteren Schuldenreduk­tionen in Irland und Südeuropa.
3. Und damit die Währungsunion langfristig funktio­niert, müssen sie einen Teil der Fiskal- und Finanzpolitik zusammenlegen. Denn es gibt kein ­historisches Beispiel einer funktionierenden Währungsunion ohne Fiskalunion.

Tobias Straumann in der WeWo25.12, Seite 47.

Krankes Europa muss Gips ablegen

Die Union war der Ganzkörpergips, den man sich nach dem Totalschaden zweier Weltkriege bewusst anlegte, um die darnieder­liegenden Staaten wieder aufzurichten und künftige Kriege durch freiwillige Selbsteinschränkung zu verunmöglichen. Das war verständlich und aus der Zeit heraus erklärbar. Aber anstatt den Gips, wie nach Unfällen ­üblich, zu lockern und abzustreifen, passierte das Gegenteil: Die Stütz- und Hilfsstruktur EU entwickelte ein Eigenleben, wurde grösser und starrer, produzierte den Euro und verselbständigte sich auf Kosten des Patienten ­(Europa), der heute, nehmen wir nur Griechenland, röchelnd am Boden liegt, während alles unternommen wird, um die Struktur, die ihm die Luft abschnürt, am Leben zu erhalten.
Roger Köppel in der WeWo26.12, Seite 5.

Grübels Kommentare zu 10 Stichworten

1. Facing Risk: Wir gehen für lange Zeit in eine risikoscheue Phase.
2. Bankgeheimnis: In unserer technologisierten Welt ist kein Platz mehr für Geheimnisse.
3. Bonuszahlungen: Ein Ausläufer, in ein paar Jahren nicht mehr interessant.
4. Verhältnis Schweiz/Deutschland: Wird sich entgegen den Erwartungen erheblich verschlechtern.
5. Bankmanager der Zukunft: Mittelmässig, risikoscheu.
6. Finanzmarktsteuer: Wenn man sonst nicht mehr weiter weiss, greift man zur Steuer.
7. Euro/Franken-Untergrenze: Die Todsünde der freien Schweiz.
8. Euro-Rettungsschirme: Notwendiger Transfer.
9. Europäische Union in 10 Jahren: Weniger demokratisch, wirtschaftlicher Neuanfang.
10. Börsenjahr 2012: Besser als erwartet.

Uneinsichtiger Helmut Schmidt

Die wirtschaftliche Union der Europäer wird dagegen von Dauer sein [...] und ebenso ihre Währung, der Euro. Ich bin stolz darauf, während meiner Amtszeit die Währungsunion vorbereitet zu haben. 

Helmut Schmidt, 2008, in seiner Polit-Bilanz "Ausser Dienst"

Alles Gerede und Geschreibe über eine angebliche "Krise des Euro" ist leitfertiges Geschwätz von Medien, von Journalisten und von Politikern. 

Helmut Schmidt, etwas aktueller.

Peter Keller in der WeWo50.11, Seite 50f über den uneinsichtigen Altkanzler.

Antidemokratische EU

Das EU-System ist nicht bloss undemokratisch, es ist antidemokratisch. 

Als die EU-Verfassung entworfen wurde, sagte ich: "Wenn ihr mutig und visionär seid, dann werdet ihr das Ganze in eine demokratische Europäische Union verwandeln. Ihr werdet das Parlament mit Entscheidungsvollmachten ausstatten und die Macht nicht in die Hände der ungewählten Eurokraten in der Kommission legen. Und ihr werdet das Ganze den Völkern Europas zur Abstimmung vorlegen." Nichts von dem haben sie gewagt. Nein, die EU ist nicht zu verbessern und muss abgeschafft werden. 

Objektiv betrachtet, ist der Euro ein Misserfolg. doch in der EU-Zentrale übernimmt keiner die Verantwortung dafür. Logisch, schliesslich wurde auch keiner von ihenen in sein Amt gewählt. Keiner der EU-Rädelsführer hat eine demokratische Legitimation für die Rolle, die er in dieser Krise spielt. 

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Länder wie Griechenland und Portugal hätten der Euro-Gruppe überhaupt nie beitreten dürfen. Indem wir die Rettungsschirme vergrössern, indem wir mehr Macht von den demokratischen Nationalstaaten nach Brüssel transferieren, tun wir rein gar nichts, um das fundamentale Problem zu lösen, und das lautet: Griechenland und Deutschland können nicht in einer Währungsunion leben. 

Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.

Deutsche Vorherrschaft

Es gibt keine Gemeinschaft von Gleiche mehr. die Deutschen haben die absolute Kontrolle des Ganzen. Deutschland ist der Architekt des neuen Regimes. 

Fakt ist, wir leben heute in einem deutsch dominierten Europa. die Völker zahlten einen hohen Blutzoll, um genau das zu verhindern. 

Die EU hat es zustande gebracht, dass wir uns wieder gegenseitig hassen. 

Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.

Nigel Farage über Hermann Von Rompuy

Herr Van Rompuy, sie haben das Charisma eines nassen Lappens und das Auftreten eines niederen Bankangestellten. Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, wer hat Sie gewählt? Mit welchem Mechanismus? (...) Sir (...), Sie haben keinerlei Legitimität in diesem Job, und ich kann mit Zuversicht sagen, ich spreche für die Mehrheit der britischen Bevölkerung, wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht, und je früher Sie auf die Weide hinausgestellt werden, desto besser.
Nigel Farage vor dem Europäischen Parlament über den Präsidenten Herman Van Rompuy, anfang 2010, resultierend in einem Bussgeld von 3000 EUR.

Wir müssen da raus

Grossbritannien steht nun da wie jemand, der am Dock von Southampton zurückgelassen wurde, während die "Titanic" in See sticht.

Wir sind immer noch mt eniem Bein auf dem Dampfer. Wir sind immer noch Mitglied der Union, wir sind immer noch an ihre Gesetzgebung gebunden. (...) Wir sind weggesperrt in einem Aussenzimmer, wir nehmen an vielen Diskussionen nicht teil. Dennoch werden wir alle Regeln und Vorschriften übernehmen müssen, welche sie ohne uns beschliessen werden. Und wir werden weiterhin Unsummen für unsere Mitgliedschaft bezahlen. [50 Millionen Pfund täglich!]

Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.

Falsche Versprechen zur Personenfreizügigkeit - und ich habs schon immer gesagt

Das Abkommen führt zu keiner massiven Einwanderung.
Der Bundesrat, 1999, in seiner Botschaft zu den bilateralen Verträgen 

Das Einwanderungspotenzial (netto) dürfte weniger als 8000 EU-Angehörige pro Jahr erreichen.
Thomas Straubhaar, Hamburger Wirtschaftsprofessor, 1999, in einer Studie für den Bund.

Tatsachen:

• Zwischen 2002 und 2011 kamen jedes Jahr rund 17'000 Deutsche in die Schweiz und blieben hier.
• In einem Durchschnittsjahr vor Einführung der Personen Freizügigkeit waren es knapp 4'000.
• Aus allen EU-Staaten zog es zwischen 2002 und 2011 gegen 500'000 Personen dauerhaft in die Schweiz.
• Das sind mehr als 40'000 pro Jahr.
• Im Jahrzehnt zuvor waren es bloss halb so viele.

Sarah Nowotny und Lukas Häuptli in der NZZaS vom 8.4.12, Seite 22ff.

Nord- und Südeuro

In Deutschland gehört es zur Political Correctness, dass man für den Euro ist. 

"Wir werden den Euro retten – koste es, was es wolle", sagte EU-Ratspräsident José Manuel Barroso, wobei Barroso vergessen hat zu sagen: "Koste es die Deutschen, Österreicher, Holländer und Finnen, was es wolle."

Merkels Aussage "scheitert der Euro, scheitert Europa" ist totaler Unsinn". Europa hat es schon vor dem Euro gegeben. 

Um Gottes Willen, treten Sie [die Schweiz] nie in die Eurozone ein. 

Der Professor plädiert für Alternativen zum jetzigen Euro. Eine Möglichkeit sei, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse und zur Drachme zurückkehre. Das hält Henkel aber für zu riskant, weil Griechenlands Bürger die Banken stürmen würden und die «Plünderung» auf andere Länder übergreifen könnte. Seine Vorstellung: Man lässt den Euro jenen Ländern, die den Eurobond wollen und weder Angst vor gebrochenen Stabilitätskriterien noch vor Inflation haben. Den anderen rät Henkel zur eigenen Währung: Er nennt es Nord- und Südeuro. Deutschland, Benelux, Finnland und Österreich in der einen, der ganze Rest in der anderen Gruppe. Dann könnten endlich jene ihre Währung abwerten, die abwerten müssten. Denn: «Der Euro beschädigt Europa.» 

Hamburger Professor Hans-Olaf Henkel am Osec-Forum, via 20min

75'000 neue Einwanderer (netto)

Quelle: BfS

Quelle: BfS

• Die Arbeitslosigkeit zum Beispiel steigt seit Oktober 2011.
• Zugenommen hat auch die Zuwanderung aus der EU-8, das heisst aus den neuen EU-Ländern in Osteuropa.
• Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel sind in diesem Frühling erfüllt.

Die massive Zuwanderung in die Schweiz führt dazu, dass die Lebensqualität hier abnimmt. Es ist nicht lustig, jeden Tag im Stau oder im Zug zu stehen. Zudem belastet die Zuwanderung die Sozialwerke.
Alfred Heer, SVP-Nationalrat

SVP hat ihre Volksinitiative "gegen die Masseneinwanderung" lanciert und fordert Kontingente für die Zuwanderung und damit die Neuverhandlung oder gar Kündigung der Freizügigkeitsabkommen.
In Anlehnung an Stefan Bühler, Daniel Friedli und Lukas Häuptli in der NZZaS vom 12.2.12, Seite 10f.

Internationale Organisationen üben Druck aus trotz Mitgliedschaft der Schweiz

Die Schweiz ist seit zehn Jahren unter verschärftem ausländischem Druck, ihre freiheitliche Rechtsordnung unfreier zu machen und den tieferen internationalen Standards anzupassen. 

• Wir müssen bei den Steuern nach­geben, beim Bankkundengeheimnis, das bis vor kurzem noch als «unverhandelbar» galt. Die EU verlangt von uns, dass wir ihre Gesetze ­automatisch übernehmen. Die Amerikaner zwingen uns rückwirkende Strafnormen auf, um ihre gewaltigen Staatsdefizite durch die ­Behändigung von Steuersündern auszugleichen. 
• In der OECD werden Massnahmen verfügt, die die Schweiz betreffen, aber die Schweiz, die als Gründungsmitglied zustimmen müsste, wird nicht einmal gefragt. 
• Internationale Gerichtshöfe mischen sich in unsere Rechtsprechung ein. Die Legitimität von Volksabstimmungen wird in Zweifel gezogen, wenn es zu Ergebnissen kommt, die dem Ausland nicht passen. 

Mag sein, dass sich diese Konflikte ohnehin ergeben hätten, aber der Uno-Beitritt hat mit Sicherheit keine ­Stärkung unserer unabhängigen Position gebracht, sondern er dürfte eher den Eindruck verschärft haben, dass auch die Schweiz sich endlich internationalen Organisationen öffnet und damit ganz allgemein weniger eigensinnig und anpassungsfähiger geworden ist. Durch den Uno-Beitritt hat die Schweiz ihre Stellung nicht gefestigt, sondern aufgeweicht, weil sie von ihrer institutionellen Eigenständigkeit abrückte, auf Distanz ging zu ihrem Erfolgsmodell. Abstieg in die Normalität.

Roger Köppel in der WeWo9.12, Seite 5. 

Reformprogramm für versagendes Griechenland

Die Geldgeber aus der EU, vor allem jene aus Berlin, haben nun in einem 90 Seiten umfassenden Diktat Athen ein Reformprogramm mit 79 Gesetzen vorgeschrieben. Die umfassendste Entmachtung einer Regierung in Europa beweist, dass Griechenland 2001 niemals dem Euro hätte beitreten dürfen. Jetzt muss nachgeholt werden, was damals fehlte. Das ist im Korsett einer Einheitswährung schwieriger als ausserhalb.Daniel Hug in der NZZaS vom 26.2.12, Seite 21.

Kampfjets an andere Dossiers knüpfen

Ex-Bundesrat Blocher will die SVP auf eine neue Linie bringen. Man soll die Gripen-Diskussion benutzen, um die Preise von Eurofighter und Rafale zu drücken. Zudem soll der Kauf der deutschen oder französischen Flugzeuge laut Blocher mit den heiklen EU-Verhandlungsdossiers verknüpft werden. ­Konkret: Die EU verzichtet auf eine weitere Drangsalierung der Schweiz im Steuerstreit (Holdings). Die EU akzeptiert die Abgeltungssteuern und unterschreibt ein Energieabkommen ohne institutionelle Mehreinbindung der Schweiz in die EU. Deutschland gibt beim Fluglärm nach. Erst dann ist die Schweiz bereit, den Milliardenauftrag für die Kampfjets abzusegnen.
Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.

Thomas Jordan - trockener, unabhängiger Zahlenmensch

Jordan ist ein dogmatischer Monetarist.
Rudolf Strahm, SP

Das bedeutet so viel wie: Jordan würde Jobs opfern, um die Inflation tief zu halten. Gewerkschafter, die einen Euro-Kurs von 1.40 fordern, befürchten, dass Jordan dazu keine Hand bieten würde. Ihre Angst scheint nicht unbegründet. 

Jordan wird politischen Druckversuchen auf die Notenbank widerstehen.
Kurt Schiltknecht, ehemaliger Chefökonom der Nationalbank.

1994 schrieb er seine Dissertation über die Verschuldung in der Europäischen Währungsunion:

• Solidaritätsziele der Gemeinschaft untereinander widersprechen der No-Bailout-Regel - und sind stärker als diese.
• Es herrscht Nachsehen untereinander. Die wahren Risiken werden nicht berücksichtigt und einkalkuliert.
• Die Kreditwürdigkeit einzelner Staaten werden nicht korrekt widergegeben --> falsche Signale, falsche Anreize --> Schuldenwirtschaft
• Es bräuchte eine wirklich unabhängige Europäische Zentralbank, wodurch die Währungsunion nur mit einer Fiskalunion und entsprechender Budgetdisziplin realisierbar ist.

Pierre Heumann in der WeWo2.12, Seite 26f.

EU: Einsicht statt unendlicher Diskussionen

Statt sich in Diskussionen über die technische Lösung des Schuldenproblems zu verlieren, sollten die Politiker sich eingestehen, dass das auf dem Giesskannenprinzip beruhende europäische Modell des Wohlfahrtsstaates und der gemeinsamen Währung gescheitert ist.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

Politische Prioritäten gemäss Schweizer Ökonomen

Quelle: Avenier Suisse

• Schuldenbremse bei Sozialversicherungen: Bei Überschreiten von festgeschriebenen Schwellenwerten müssen umgehend Massnahmen für den Schuldenabbau ergrifffen werden.
• Einheitsmehrwertsteuer: vereinachen, keine Ausnahmen mehr (die wenigen Sätze steigen, wodurch die gesamte MwSt. gesenkt werden kann)
• BVG-Rente: Mindesverzisung und Umwandlungssatz sollen kein Politikum sein, sondern sind eine mathematische Herausforderung in Abhängigkeit der konjunkturellen Entwicklung und der Lebenserwartung
• Unternehmenssteuerreform III: Abschaffung des Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene, keine Sonderregelungen in Kantonen
• Gesundheitskosten: mehr Wettbewerb, selektive Aufnahme von Versicherten und Ärzten,
• Beziehung CH-EU betreffend Personenfreizügigkeit, Zahlungen, Rückschaffungen, Transportwege, etc.