Regierung kassiert mit verfehlten Visionen

Die Regierung hat eine ­Vision. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus. Vorsichtshalber stellt die Regierung alles, was nicht der Vision entspricht, unter Strafe. Je weiter nun die Realität von der Vision abweicht, desto mehr Bussen kann die Regierung verteilen. Sie nimmt durch die Bestrafung der Bürger ganz viel Geld ein, was sie dazu veranlasst, die Vision als grossen Erfolg zu feiern.
Andreas Thiel in der WeWo21.12

Europa-Wahlnachwirkungen am 17. Mai klarer

• Frankreich: Am 17. Mai möchte Frankreich 12 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Wer kauft die Oblis? Zu welchen Zinskonditionen...?
• Griechenland: Bis Juni müssen weitere Sparmassnahmen in der Höhe von 11.5 Mrd. Euro ergriffen werden. Doch wenn keine Koalition vorhanden ist, fühlt sich niemand dafür verantwortlich. Also gibts auch kein neues Geld von der EU.Wird bis am 17. Mai keine Regierung gebildet, findet im Juni die nächste Wahl statt.

Reformprogramm für versagendes Griechenland

Die Geldgeber aus der EU, vor allem jene aus Berlin, haben nun in einem 90 Seiten umfassenden Diktat Athen ein Reformprogramm mit 79 Gesetzen vorgeschrieben. Die umfassendste Entmachtung einer Regierung in Europa beweist, dass Griechenland 2001 niemals dem Euro hätte beitreten dürfen. Jetzt muss nachgeholt werden, was damals fehlte. Das ist im Korsett einer Einheitswährung schwieriger als ausserhalb.Daniel Hug in der NZZaS vom 26.2.12, Seite 21.

Wenn Staaten wirtschaften...

Just to keep in mind a Government's view of the economy:

If it moves, tax it.
If it keeps moving, regulate it.
If it stops moving, subsidize it.

Finanzmärkte richten über das Versagen der Regierungen

Zunächst ist festzuhalten, dass die Finanzmärkte weder für die Entstehung der US-Immobilienblase noch für die exzessive Staatsverschuldung im Euro-Raum verantwortlich sind. Die amerikanische Immobilienblase wurde durch staatliche Förderung von Wohneigentum seit vielen Jahren befeuert, dazu durch die tiefen Zinsen der US-Notenbank (Federal Reserve). Die europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise geht auf die Fehlkonstruktion der Euro-Zone zurück und die jahrelange Schuldenmacherei der Regierungen. Es steht also den Regierungen nicht zu, sich moralisch über die Akteure an den Finanzmärkten zu erheben.
Florian Schwab in der WeWo2.12, Seite 10.

Kindergärten in Israel

Beim Einschreiben für den staatlichen Kindergarten wählt man zwischen einer rein staatlichen oder staatlich religiösen Institution.

Der staatlich religiöse Kindergarten zeigt sich auch optisch viel einladender, und die frommen Kindergärtnerinnen sind auch noch nicht uralt. Logisch, der Staat pulvert viel mehr Geld in die religiösen Einrichtungen als in die staatlich säkularen, denn ohne den politischen Segen der Frommen im Land, kann Premier Netanjahu ja auch nicht regieren. Sie verfügen über Macht. Sie sind das Zünglein an der Waage der derzeitigen Regierungskoalition. Und die Regierung muss sich diesen Segen aus der Staatskasse teuer erkaufen.

...Hochburgen einiger Gruppen sektiererischer religiöser Fanatikern.
Yael Wyler im Mamablog

Auch Demokratie ist Günstlingswirtschaft

Solange es darum ging, die Wähler mit Subventionen, Privilegien, Renten und Staatsstellen bei Laune zu halten, haben [Papandreou und Berlusconi] gut funktioniert. Dem Sturm von ausufernden Defiziten, Schulden und rasant steigenden Zinsen standen sie aber hilfslos gegenüber. Berlusconis Hinterlassenschaft von 2000 Milliarden Euro Schulden passt unter keinen Rettungsschirm und hat das Potenzial, die europäische Einheitswährung zu sprengen.

dah in der NZZaS vom 13.11.11, Seite 19.

Griechenland: Staats- nicht Marktversagen

Griechenland wurde vor 10 Jahren wider besseres ökonomischen Wissens, aber politisch korrekt im Euro-Land aufgenommen. Damit sanken die Risikoaufschläge für griechische Staatsschulden auf das viel tiefere Euro-Niveau, was es der griechischen Regierung ermöglichte, sich grenzenlos zu verschulden und die Bevölkerung zu Lasten der konservativen Euro-Länder über ihre Verhältnisse leben zu lassen. Hier ist von Marktversagen nun keine Spur auszumachen. Im Gegenteil, erst die Märkte haben mit der Zeit unmissverständliche Signale ausgesandt, dass diese griechische Politik nicht nachhaltig sein kann.Silvio Borner in der WeWo25.11, Seite 15.

Machtpolitik in Rom

Geschehen wird, was die wollen, die die Macht haben, und die Macht wird immer bei den Waffen sein.
Cicero
Unsere Vorfahren führten Krieg, nicht um die Freiheit zu gewinnen, sondern um zu herrschen.
Cicero
Hände, die man zum Regieren braucht, aber zugleich fürchten muss, beschwert man mit Gold und schmückt sie mit allen äussern Attributen der Macht.

Werner Dahlheim in der WeWo36.11, Seite 48ff.

Stadtstaat Schweiz?

Erstmals setzt sich eine fächerübergreifende Autorenschaft mit dem Phänomen Stadtstaat auseinander, um eine gesellschaftliche Diskussion über die Positionierung eines Kleinstaates in Europa und in einer globalisierten Welt einzuleiten.

Die vielbeschworene Konkordanz ist zur intellektuell wenig berauschenden Subsistenz verkommen. Derweil langweilt sich unsere Jugend und feiert ihre Parties der Zukunftslosigkeit im Leichtsinn geerbten Wohlstands.

Eine vom Grundverdacht hoffnungsloser Vergangenheitsbezogenheit oder haltloser Beitrittsromantik befreite Landesregierung könnte den so geschaffenen Spielraum kreativ und lustvoll nutzen. So, dass Schweizer Politik wieder Freude machen würde.

Buch: Stadtstaat? Utopie oder realistisches Modell von Hummler Konrad ; Jaeger Franz.Co-Autoren sind: Dr. Frank Bodmer, Prof. Reiner Eichenberger, Dr. Michael Funk, Dr. Katja Gentinetta, Prof.Heinz Hauser, Dr. Ann-Veruschka-Jurisch, Prof. Georg Kohler, Robert Nef, Prof. Bernd Roeck, Dr. Urs Schoettli, Dr. Gerhard Schwarz, Prof. Rainer J. Schweizer und Dr. Kurt Weigelt

Irrweg "Rückkehr zur Politik"

In dieser überschuldeten Welt der "Rückkehr zur Politik" zählen aber die Hauruck-Entscheide überforderter Regierungen, die Gerüchte und das Insiderwissen der politisch gut Vernetzten mehr als volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Gegebenheiten.

Beat Kappeler in der NZZaS Vom 29.5.11, Seite 32.

US-Juden in Machtpositionen

Auch Abgeordnete jüdischen Glaubens sind im neuen Kongress stärker vertreten als bisher. Ihr Anteil stieg von einst 2 auf heute 8,4 Prozent an. Damit sind auch sie im künftigen Parlament deutlich stärker vertreten als in der Gesamtbevölkerung, in der sie einen Anteil von 1,7 Prozent haben. Besonders hoch ist der Anteil von Juden im künftigen US-Senat, wo sie 13 Prozent der Senatoren stellen.
Quelle: Kipa
Datum: 31.12.2008

...bei 1.3% Bevölkerungsanteil.

Regierung mit weiblichen Inputs

Anstatt das Geld für den Abtransport des Aushubs für das neue Gemeindehaus ausgegeben wurde, entstand hinter dem Bau ein Hügel mit einer langen Rutschbahn, Kriechröhren und vielem anderem mehr. Kinder und Mütter freuen sich gleichermassen, und die Gemeinde sparte über 100 000 Franken.

Elisabeth Kopp in der NZZaS vom 18.07.2010, Seite 23 über den weiblichen Einfluss in der Regierung von Zumikon.

Fazit: Wenn es um Rutschbahnen geht, brauchen wir Frauen in der Regierung.

The 9-12-Project

Glenn Beck, konservativer Moderator auf FOX TV initiierte im März 2009 das 9-12-Projekt. Er proklamiert 9 Prinzipien und 12 Werte. Einigen Grundsätzen kann ich nicht viel abgewinnen, anderen dafür umso mehr:

• [Equal rights but] there is no guarantee of equal results.
• I work (...) for what I have and I will share it with who I want to. Government cannot force me to be charitable.
• The government works for me. I do not answer to them, they answer to me.

"9-12"-Projekt

bye bye Couchepin

Wenn man unter Regierung die Fähigkeit zur planenden Weitsicht versteht (Roger Köppel in der WW24.09, Seite 7), dann hat Couchepin klar versagt: sämtliche Sozialwerke (ALV, AHV, IV, Krankenkasse, Asylwesen, etc.) schreiben immer grössere Defizite. Nachhaltige Reformen konnten keine aufgegleist werden.

Wahrscheinlich liegt dies nicht einmal an Couchepin persönlich sondern hat mit der Mehrheit zu tun, welche von der jetztigen Situation profitiert und damit Veränderungen blockiert: Zu viele Profiteure vom Staat, schon fast wie in Deutschland.

Abnehmendes Vertrauen in den deutschen Wohlfahrtsstaat

[In Deutschland] haben sogar die Sozialdemokraten erkannt, dass ihr Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar ist. [Der Glaube daran schwindet, das Vertrauen in die Regierung sinkt. Es sollte als Alarmzeichen erkannt werden], wenn jährlich noch immer bis zu 30'000 gut bis hervorragend qualifizierte Deutsche in die liberaler organisierte Schweiz abwandern.
Roger Köppel in der WW19.09, Seite 5.

Versagen von afrikanischen Regierungen

[Die afrikanischen Eliten] gehen die Probleme nicht aktiv an, konzentrieren sich nicht darauf, was das Beste ist für das afrikanische Volk. Sie befinden sich noch immer in einem Zusatand der Nervosität, sich von der westlichen Kontrolle loslösen zu müssen - statt dass sie ihre Verantwortung für das afrikanische Volk wahrnehmen. Statt zu handeln, sagen sie: Macht uns keine Vorschriften, ihr könnt uns nicht wieder kolonialisiern. Das ist kindisch. Denn während sie dies sagen, schauen sie zu, wie ihre eigenen Leute leiden, wie sie verhungern und wie sich die Gesundheit, die Bildung, die Infrastrktur verschlechtern. Für die afrikanischen Eliten ist es bequemer, die westliche Welt zu kritisieren, als ihr Nichtstun zu erklären. Es ist eine unehrliche und unverantworliche Art, die Aufmersamkeit abzulenken. Wir haben auf dem afrikanischen Kontinent Probleme, diese Elite zurückzubinden und zu erreichen, dass sie ihre Veranwortung für das Volk wahrnimmt. Die Serie von Bürgerkriegen, die wir erleben, ist die Folge dieses Versagens der afrikanischen Regierungen.
Wole Soyinka im Interview mit Annegret Mathari und Christine Brand in der NZZaS vo m14.12.08, Seite 26f.

• Kongo: Gewalt eskaliert, Gräueltaten, Tutsi-Rebellen, Massaker an Ziviliseten, willkürliche Erschiessungen, Vergewaltigungen, eine der goldreichsten Regionen der Welt, staatliches Versagen, ethnische Konflikte und nackte Habgier, Krieg um Macht und Geld, Bodenschätze
• Nigeria: Militärdiktatur, Korruption, ethnische Konflikte, Gewalt, Muslimen gegen Christen, Ölförderung,
• Sierra Leone: Diamanten, einer der ärmsten Staaten, Kindersterblichkeit,
• Simbabwe: wohlhabend und hoffnungsvoll - Mugabe, zu grunde gerichtet, Inflation, cholera-Epidemie, Huger, Armut, Chaos, Rassismus gegen Weisse, korrupte Machenschaften
• Somalia: Priaten, chaotische Zustände, lokale Clans, islamistische Fundamentalisten, Bombenanschläge, Hungersnot
• Sudan: Darfur, Bürgerkrieg, Dürren, Zerstörung von Dörfern, Massaker, Plünderungen und Vergewaltigungen.

Christine Brand in der NZZaS vo m14.12.08, Seite 26f.

besitzergreifendes Deutschland

In Deutschland besitzt der Staat seine Bürger, in der Schweiz die Bürger den Staat.
Klaus J. Stoehlker

Die Schweizer haben eine Identitätskarte. Die Deutschen haben einen Personalausweis, der bestätigt, dass sie zum Personal der Bundesrepublik gehören.
Volker Pispers, sinngemäss

Konkordanz, wirklich?

[Die zwei BDP-Bundesräte bestätigen, dass nicht mehr] die Repräsentanz aller wesentlichen politischen Kräfte das Ziel der Regierungsbildung ist, sondern die Uniformität eines «Teams». (...) Idealerweise müsste der neue Bundesrat/die neue Bundesrätin aus den Reihen der BDP stammen und könnte - weil Konformität wichtiger ist als Profil - Ursula Haller, Hans Grunder oder auch Werner Luginbühl heissen. Konsequenter allerdings wäre der erstmalige Einbezug der Grünen in die Landesregierung: Die politische Fahrtrichtung Berns würde so klar sichtbar.
Urs Paul Engeler online auf weltwoche.ch

unrühmliche Schwarze

via John Moltz