Deutschlands Beamte verleiten zu Steuerhinterziehung und verhindern deren Behebung

Ausgangslage

Deutschland kämpft wie die meisten Staaten der EU mit einem riesigen Schuldenproblem. 2000 Milliarden Euro türmen sich, spätere Rentenverpflichtungen noch nicht eingerechnet. ­Anstatt den Haushalt zu sanieren, bewirtschaftet die Politik die Einnahmeseite durch Enteignung. Man erfindet neue Steuern, erhöht die alten.

Deutschlands Qualifikation für eine vorbildliche Fiskal- und Steuerpolitik 

Deutsche Entrüstungspolitiker übersehen und verdrängen: Ihr Staat hat in den letzten hundert Jahren dreimal Konkurs gemacht. Grös­senwahnsinnige Regierungen, die sich im Verbund mit höchsten moralischen Idealen wähnten, trieben das Land auf Kosten der Bürger mehrfach in den Ruin. Zwei Weltkriege und ­eine Hyperinflation löschten wiederholt das hart erarbeitete Volksvermögen aus.

Ursache ist schwindendes Vertrauen in den Beamtenapparat

Steuerflucht ist immer ein Beweis für Missstände und schwindendes politisches Vertrauen in den Staat. Es ist wie in allen verkrachten Beziehungen: Wenn sich der Mann schlecht benimmt, dann geht die Frau und umgekehrt. Es spielt eine Rolle, wie sich die Politik anfühlt. Die Schweiz hat eine hohe Steuermoral, weil die Leute selber darüber entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat überlassen wollen. In Deutschland entscheidet der Staat, wie viel Geld er den Bürgern wegnimmt. Das ist der wesentliche Unterschied. 

Erfahrungswerte 

Die Deutschen sind nicht dumm, im Gegenteil. Sie haben längst gemerkt, dass auch das jüngste Prestigeprojekt ihrer Elite an die Wand zu fahren droht: Sie sehen ihre Ersparnisse verschwinden in den schwarzen Löchern wirkungsloser Euro-Schirme. Sie wurden nie gefragt, ob sie die Einheitswährung wollen, deren Erhaltung sie heute mit Milliarden bezahlen müssen.

Lösung und Verhinderer (Beamte)

Wenn die Deutschen es nicht ­fertigbringen, dass sich ihre Bürger an die Steuergesetze halten, können sie das Problem nicht lösen, indem sie anderen ihre Gesetze aufnötigen.

Die deutschen Politiker können die Kapitalflucht selber stoppen, ohne Übergriffe. Sie müssen nur zu Hause die Anreize der Steuervermeidung beseitigen. Repräsentative Demokratien neigen zur Verschwendung. Vielleicht ist das Beispiel direktdemokratischer Kostenkontrolle hilfreich. Allerdings: Die deutschen Parlamentarier leben vom Staat. Ihr Kreuzzug gegen die Steuerflucht ist immer auch ein Kampf fürs eigene Portemonnaie. Ihr Interesse, die Lasten zu verringern, hält sich naturgemäss in Grenzen.

Roger Köppel in der WeWo14.12, Seite 5.

Wirtschaftsflüchtlinge blockieren funktionierendes Asylwesen

Aber das Asylwesen ist durch und durch krank. (...) Die Missstände und Missbräuche sind offensichtlich und drohen weitere Bereiche der Migrationspolitik gewissermassen zu infizieren.

Die eigentlichen Flüchtlinge (...) sind kaum je ein Thema. Ganz einfach deshalb, weil es in den Asylsystemen der europäischen Länder diese wirklichen Flüchtlinge kaum gibt.

Selbst aus vielen Krisen-Staaten wie zum Beispiel Somalia dominiert heute die wirtschaftliche Migration. Wirkliche Schutzbedürftige bleiben dagegen in aller Regel an Ort und Stelle, weil die hohen Reisekosten für sie jenseits der vorstellbaren Machbarkeit bleiben. Jene, die wir als echte Flüchtlinge in der Schweiz bezeichnen, werden damit zu einer kleinen Minderheit. Die Kanäle des Asylsystems sind durch die Wirtschaftsflüchtlinge verstopft.

Eine offene und engagierte Flüchtlingspolitik ist aber nur möglich, wenn es gelingt, Missbräuche zu beseitigen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ungelöste Probleme der Asylpolitik vergiften aber auch die Ausländerpolitik insgesamt und führen uns weg von einem rational geführten politischen Diskurs hin zu einer eindimensionalen Angstpolitik à la Minarettinitiative.

Verfahrensfristen: im Durchschnitt 1400 Tage. (...) Konsequent nutzen die Asylbewerber alle Möglichkeiten der Verfahrensverlängerung, die ihnen das Schweizer Rechtssystem bietet. 

Beschleunigungsmassnahmen: Die Dauer eines ablehnenden Verfahrens soll vom Moment des Asylantrags bis zur Rückkehr in den Heimatstaat von heute 1400 Tagen auf durchschnittlich etwa 150 Tage reduziert werden.

1. müssen alle staatlichen Behörden, insbesondere aber das Bundesverwaltungsgericht, verbindlich in die Abwicklung des zeitlich eng getakteten Gesamtprozesses einbezogen werden.

2. muss es gelingen, die missbräuchliche Nutzung von Rechtsmitteln zur Verlängerung des Entscheidprozesses zu unterbinden. Nur wenn die Entscheide, deren gerichtliche Beurteilung und der Vollzug radikal schneller werden, können Wirtschaftsflüchtlinge tatsächlich zurückgeführt werden.

Alard du Bois-Reymond in der NZZaS vom 1.1.12, Seite 12.

Liebe, Sex, Nutten und Pfarrer

Liebe besteht aus:

• sexuellem Begehren
• emotionaler Zuneigung
• tiefem Vertrauen
• uneingeschränkter Verantwortung.

Fehlt eine der Strömungen, ginge es gerade noch. Fehlten zwei, ist [die Beziehung] am Ende – sagte ihm eine weise Frau.

 

Sexuelle Dauerbeziehung  

Das Geheimnis jener Paare, die viele Jahre lang erregend miteinander verkehren, scheint darin zu liegen, dass sie durch eine milde perverse Inszenierung wirksam aufeinander bezogen und miteinander verbunden sind, am wirksamsten, wenn sie es gar nicht wissen. Erotik wäre dann die mehr oder weniger stabile Überbrückung existenzieller Abgründe mithilfe gemeinsamer Fetischisierungen. 

Prostitution

Die Verhältnisse, in denen wir leben und arbeiten, sind prostitutiver Natur: Wir sind käuflich und werden gekauft, manche körperlich, manche seelisch, viele moralisch, alle geistig. Wir bieten feil, werfen weg, nehmen, lassen nehmen. Auch deshalb werden Ekel und Abscheu auf die Huren projiziert. Ihre Arbeit aber wird benötigt; in unserer Sexualkultur sind Dauerbeziehungen nicht ohne Prostitution zu denken. Ausserdem hat jedes Triebwesen eine Leiche im Keller. Deshalb sei bigotten Heuchlern aus einem besseren Schauspiel zugerufen: Was geisselt ihr die Hure, peitscht euch selbst!

Katholische Kirche

In ihren zölibatär-männlichen Einrichtungen haben sich mehr sexuell unreife und perverse Missbrauchstäter versammelt als in jeder anderen Männer-Organisation.

 

Volkmar Sigusch, Sexualforscher, in einem Arikel von David Signer in dr NZZaS vom 30.10.2011, Seite 84.

alberne Treue

Es wäre albern, Treue von ihm zu erwarten. Wichtiger ist doch Vertrauen, Respekt und zu wissen, dass ein Mann nicht nur in Sachen Sex loyal ist. Er muss für dich da sein. Das ist wichtiger als nur Treue
Monica Bellucci, seit 1999 mit ihrem Filmpartner Vincent Cassel verheiratet, im Interview mit der britischen «Sunday Times», 20min

Steuerhinterziehung als Folge von Staatsversagen

Manche Steuerhinterzieher sind grosszügig in ihrer Wohltätigkeit. Ihnen fehlt das Vertrauen in die Ausgabepolitik des Landes, in dem sie steuerpflichtig sind. Viele sind aber durchaus bereit, ihren Beitrag zum Gemeinwohl, zum Beispiel durch Stiftungen im Ausland, zu leisten. (...) Dazu sind Steuerabzugsmöglichkeiten für gemeinnützige Zuwendungen und bei der Schaffung von Stiftungen grosszügig zu gestalten und grenzüberschreitend anzuerkennen.
Christoph Stückelberger in der NZZaS vom 21.02.10, Seite 17.

Stellenwechsel der Vermögensverwalter

Es gibt zwei Gründe, warum Vermögensverwalter eine Bank verlassen:
Entweder, sie bekommen anderswo ein besseres Angebot.
Oder sie haben kein Vertrauen in die Strategie.
Michael Herbst, Morningstar-Analyst in der NZZaS vom 19.05.09, Seite 28.

Abnehmendes Vertrauen in den deutschen Wohlfahrtsstaat

[In Deutschland] haben sogar die Sozialdemokraten erkannt, dass ihr Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar ist. [Der Glaube daran schwindet, das Vertrauen in die Regierung sinkt. Es sollte als Alarmzeichen erkannt werden], wenn jährlich noch immer bis zu 30'000 gut bis hervorragend qualifizierte Deutsche in die liberaler organisierte Schweiz abwandern.
Roger Köppel in der WW19.09, Seite 5.

Erfolgssäulen des Finanzplatzes Schweiz

inspiriert von Kurt Schiltknecht in der WW9.09, Seite 11.

transparenter Markt

Ohne [transparente Handelsinfra-]struktur gibt es keine Liquidität, und ohne Liquidität keine Preisfindung und keine objektive Bewertungsgrundlage für die vielen Produkte.
Heinz Zimmermann in der WW22.08, Seite 44f

Schweiz keine Steueroase

• Die Schweiz liegt auf der Liste der OECD-Länder bezüglich Steuerbelastung im Mittelfeld.
• Die Schweiz kommt den Verpflichtungen aus dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU nach.
• Die Schweiz hat - anders als Deutschland - bereits das Betrugsabkommen mit der EU ratifiziert und steht vor dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen.
• Die Schweiz hat mit rund 60 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.

Urs Roth, Vorsitzender der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg)-Geschäftsleitung

Die Schweiz, so lautet die Botschaft Roths, hält sich an ihre Pflichten - und erwartet dies auch von ihren Vertagspartnern. Vor diesem Hintergrund strich Roth hervor, dass bei allem Engagement, vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, das Bankkundengeheimnis nicht verhandelbar sei. Diese Institution sei Ausfluss eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Staat und seinen Bürgern und entspringe einem demokratisch legitimierten Rechtsverständnis.
ti. in der NZZ vom 11.3.08, Seite 21.

globaler Kollaps?

Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass das weltweite Finanzsystem kollabiert.

Die Subprimes waren erst der Anfang. Kreditkarten, Industrieprojekte, Finanzgesellschaften oder Interbankengeschäfte - im modernen Finanzsystem ist alles verkettet. Jetzt wo das Vertrauen weg ist, droht der Zusammenbruch.
Markus Gisler in der SonntagsZeitung vom 20.1.08, Seite 59.

Anti-Guerilla-Strategie im Irak

Trendwende im Irak, so zumindest berichtet die Weltwoche über die Veränderungen seit dem Sommer 2007. Unter dem früheren Oberbefehlshaber General Casey war ein Rückzug in die Hauptbasen befohlen. Die Soldaten befanden sich wieder in sicheren Festungen.
Nicht so unter dem Kommando von General Petraeus. Er versetzte die Soldaten wieder unter die Leute, in sogenannte Combat Outposts, wo sie

mehrmals täglich auf Patroullie gehen, um den Bewohnern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und die belagerten Quartiere von Aufständischen zu säubern. (…) Die Gefahr, getötet zu werden, stieg signifikant, besonders zu Beginn (…)

Combat Outposts bringen erhebliche Entbehrungen mit sich:

Ausserhalb Bagdads, in den Dörfern und Städten des Sunnitengürtels, frisst sich der mehlstaubfeine Sand bis in den untersten Saum des Schlafsacks, nicht selten teilen sich hundert Gis ein funktionierendes WC und eine Dusche. Während des 15-monatigen Frontdienstes beschränkt sich das Leben auf Einsatz und Unterkunft, Telefon und E-Mail gibt es nicht, die Privatsphäre reduziert sich auf einen portablen DVD-Player oder iPod, Alkohol ist wie überall im Irak strikt verboten, wer Entspannung sucht, greift zur Zigarette.

Die zugrunde liegenden Überlegungen für eine erfolgreiche Anti-Guerilla-Strategie:

• Der Kampf sei noch lange nicht vorbei. „Anti-Guerilla-Kriege“ sind lang und schmutzig“, sagt er. Ein Blick in die Geschichte zeige, dass es im Durchschnitt zehn Jahre daure, um Aufstände niederzuschlagen. (…) 80 Prozent aller Anti-Guerilla-Kriege seien gewonnen worden.
• Doch erstens seien sie langwierig, und zweitens falle der Entscheid über Sieg oder Niederlage meistens nicht im Kampf, sondern in der Politik.
• "Du musst das Volk für dich gewinnen."
• "Behandle alle Einheimischen mit Respekt. Denn jedes Mal, wenn du einen Iraker schlecht behandelst, arbeitest du dem Feind in die Hände."
• "Es geht nur zum Teil ums Täten, die Hauptarbeit ist gesellschaftliches Netzwerken.“ Oberstes Gebot sei, Vertrauen zu schaffen. „Nur wenn sich die Bevölkerung sicher fühlt, wird sie einen Terroristen verraten.“ Es reiche nicht, sie militärisch zu schützen, die lokalen Sitten müssten geachtet werden. Vor allem aber brauche es regen Kontakt zur Bevölkerung.

Quelle: Weltwoche 48.07, Seite 35

Die Folgen:

(…) sie erkannten, dass von den Amerikanern auf Dauer weniger Gefahr und mehr Hoffnung ausgehen könnte als von den fanatischen Gotteskämpfern aus nah und fern.

Die Väter schickten nun ihre Söhne zur neuen irakischen Polizei und in die neue irakische Armee. Bürger liessen sich wählen in Stadt- und Dorfräte. Sie begannen, mit den US-Militärs zu kooperieren, sie lieferten Bombenleger aus, verrieten Waffenverstecke, sie gingen wieder ihren Geschäften nach, ihrer alltäglichen Arbeit, sie dienten sich an als Handlanger, Bauuternehmer, Spediteure. Lehrer gaben wieder Unterricht, Ärzte pflegten wieder Kranke, Händler verkauften wieder Ware. Die Stacheldrahtverhaue um Bagdad, errichtet, um Attentäter von Anschlägen abzuhalten, sie wurden jetzt von Irakern gebaut. Die Kontrollpunkte werden zunehmende von Irakern bemannt. Und die Amerikaner, die einstigen Feinde, wachten fortan im Hintergrund über den Neustart.
Urs Gehriger in der WW48.07, Seite 32ff.