Neuer Botschafter zu Israels Politik

Weil die Migros angekündigt hat, ab dem nächsten Jahr Produkte aus «völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebiet» speziell zu kennzeichnen?
Die Entscheidung der Migros ist falsch und sendet das falsche Signal (1). Dies ist keine Dienstleistung für die Kunden (2), sondern kann eher als politische Aktion betrachtet werden (3). Die Lösung des Nahostkonflikts kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Und diese müssen frei von Druck sein (4). Die Massnahme der Migros nehme ich als eine Art Aufruf zum Boykott wahr (5), einen Versuch, um Druck auszuüben auf Israel (4). Dieser diskriminierende (6) Hinweis auf Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, wird aber nicht das kleinste Bisschen zum Friedensprozess beisteuern (7), sondern trifft insbesondere die palästinensischen Arbeiter in den Siedlungen, die abhängig sind vom Export der Produkte (8). Vielmehr müssen beide Seiten ermutigt werden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Wir werden unser Vorgehen sicher auch mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz absprechen. (9)

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Politik der Schweiz, die mit einer Terrororganisation wie der Hamas zu sprechen pflegt. Das ist ein wenig so, wie wenn man einen Mörder in sein Haus einladen würde, um sich mit ihm über seine Pläne und Methoden zu unterhalten (10).

Wer mit Hamas spricht, verleiht ihr eine gewisse Legitimität (11) und gibt ihr das Gefühl, sie könne sich alles erlauben: Israel mit Raketen beschiessen und gleichzeitig mit den westlichen Ländern in Kontakt stehen.

Katharina Bracher und Stefan Bühler in der NZZaS vom 29.07.2012, Seite 10

(1) Aha, er ist Richter über richtig/falsch, schwarz/weiss, etc. sehr republikanisch.
(2) Doch, es schafft unbestritten Transparenz für den Kunden - eine Dienstleitung für den Kunden.
(3) Dann ist Max-Havelar auch eine politische Aktion?
(4) ...und deshalb übt Israel auch keinen Druck auf die Palästinenser aus?!
(5) "Kauft nicht bei Juden" - er meint es wohl in diesem Sinne. Und ein paar Zeilen weiteroben ruft er zum Boykott der Migros auf, ts!
(6) Wenn Israel doch etwas super Gutes machen würde, wäre ein Hinweis auf "Made in Israel" doch nicht diskriminierend
(7) Und der isrealische Beitrag zum Friedensprozess ist der Entzug des Stimmrechts arabischer Bürger?
(8) Wo geht der grosse Teil dieser Einnahmen wohl hin? Die Margen? Zu den Palästinensern?
(9) Ist es deshalb abwägig, von Israel als jüdischem Staat zu sprechen? Der Jocker dieser Abgrenzung wird nur bei Kritik immer wieder gezogen. Ist aber unzulässig, weil in anderen Diskussionen von israelischer Seite genau darauf verzichetet wird.
(10) Und Isreael ist kein Mörder sondern die göttliche Inkarnation?
(11) Dasselbe gilt für die Kommunikation mit Israel - wobei auch die Meinungen über dessen Legitimität auseinandern driften können - aber nicht dürfen.

Linke Deutsche hassen Schweizer Unabhängigkeit

Endlich also hat es sich herausgestellt, dass die Wiege der Freiheit nichts anders ist als das Zentrum der Barbarei [. . .], dass die Enkel Tells und Winkelrieds durch keine andern Gründe zur Raison zu bringen sind als durch Kanonenkugeln, dass die Tapferkeit von Sempach und Murten nichts anders war als die Verzweiflung brutaler und bigotter Bergstämme, die sich störrisch gegen die Zivilisation und den Fortschritt stemmen! [...] Die Urschweiz hat [. . .] mit einer wirklich tierischen Hart­näckigkeit auf ihrer Absonderung von der ganzen übrigen Welt, auf ihren lokalen Sitten, Trachten, Vorurteilen, auf ihrer ganzen Lokalborniertheit und Abgeschlossenheit bestanden.

Friedrich Engels, 1847

Engels’ Nachbeter Peer Steinbrück (SPD) ­variiert mit seinen Kavallerie-Metaphern ein uraltes Motiv: den Hass der deutschen Linken auf die unabhängige Schweiz. Die Schweizer sollten sich auch heute nicht beirren lassen.
Roger Köppel in der WeWo18.12, Seite 5.

Günter Grass Gedicht

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

Günter Grass in der Sueddeutschen

Deutsche Vorherrschaft

Es gibt keine Gemeinschaft von Gleiche mehr. die Deutschen haben die absolute Kontrolle des Ganzen. Deutschland ist der Architekt des neuen Regimes. 

Fakt ist, wir leben heute in einem deutsch dominierten Europa. die Völker zahlten einen hohen Blutzoll, um genau das zu verhindern. 

Die EU hat es zustande gebracht, dass wir uns wieder gegenseitig hassen. 

Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.

Globalisierung als Friedensprojekt

Die Globalisierung ist das grösste Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte: Wenn den Arabern der Hafen von New York gehört und der Rest von Amerika den Chinesen, macht es keinen Sinn mehr, den anderen mit Bomben zu bewerfen und dabei die eigenen Immobilien zu zerballern. 

Überall da, wo die Globalisierung stattfindet, nimmt die Armut ab. Überall da, wo man sich dagegenstellt, nimmt die Armut zu… in Nordkorea, in Afghanistan, in Kreuzberg. 

Dieter Nuhr 

Kreuzberg ist ein Berliner Stadtteil, die deutsche Mischung aus „Reithalle“, Céderic Wermuth und Max-Havelaar-Müesli.Anna Gielas und Peter Keller in der WeWo01.11 „Milliarden und ich“.

State Bulding

• Racheakte verfolgen, Rechtsstaat garantieren erhöht Legitimität und Glaubwürdigkeit.
• Warten mit Wahlen: Kriegsformationen sollen nicht direkt in Parteien umgemünzt werden. Es werden volksgruppenübergreifende politische Interessensgruppen benötigt.
• Bescheiden sein: Demokratie, Rechtsstaat, Zivilgesellschaft, Marktwirtschaft – kann nicht alles auf einen Schlag realisiert werden. Es braucht zuerst ein Verständnis des Landes zur Schaffung einer gemeinsamen Identität.
• Nutzen, was da ist: Bspw. Clans föderalistisch als eigenen Vertretungen in die Regierung einbinden.
• Rechtzeitig wieder gehen, bevor ein „neuer Diktator“ mit Unterstützung durch die Hegemonialmacht entstanden ist.

Andreas Ernst in der NZZaS vom 9.10.11, Seite 9.

Machtpolitik in Rom

Geschehen wird, was die wollen, die die Macht haben, und die Macht wird immer bei den Waffen sein.
Cicero
Unsere Vorfahren führten Krieg, nicht um die Freiheit zu gewinnen, sondern um zu herrschen.
Cicero
Hände, die man zum Regieren braucht, aber zugleich fürchten muss, beschwert man mit Gold und schmückt sie mit allen äussern Attributen der Macht.

Werner Dahlheim in der WeWo36.11, Seite 48ff.

Das zentrale Hindernis für Weltfrieden

Quelle: Internet

verlogene Werte im Westen

Es kann nicht angehen, dass die Saudiaraber Menschenrechte verletzen können, weil sie wissen, dass wir ihr Öl brauchen. Und es kann nicht angehen, dass die israelische Regierung die Arbeit an einem Frieden verweigert, weil der amerikanische Präsident meint, auf seine proisraelischen Wähler Rücksicht nehmen zu müssen.
Christoph Plate in der NZZaS vom 8.5.11, Seite 17.

Die beste Werbung für die Kaida bleibt der Zustand der amerikanischen Aussenpolitik. Und die hat sich in den letzten 30 Jahren nicht geändert und wird es kaum tun. Wir werden weiter, ohne Fragen zu stellen, Israel unterstützen. Genauso den saudischen Polizeistaat. Wir werden noch eine Weile im Irak und in Afghanistan bleiben, wir bleiben im Nahen Osten, werden die Russen und Chinesen im Kampf gegen ihre Muslime unterstützen. Das erfolgreichste Rekrutierungsbüro für die Kaida ist das Weisse Haus, egal, welche Partei dort regiert.
Michael Scheuer im Interview von Christoph Plate in der NZZaS vom 08.05.2011, Seite 5.

Wie US-Präsidenten die aktuellen Staatsschulden verschulden

Präsident George W. Bush übernahm von Bill Clinton wohlgeordnete Staatsfinanzen, trieb sie durch masslose Ausgaben für medizinische Garantien zugunsten der Mittelschicht (Medicare), Kriege und Steuersenkungen ins Defizit.

Präsident Obama erwies sich in der Finanzkrise als traditioneller Linker, der mit noch viel massiveren Ausgabenprogrammen die Nachfrage anzukurbeln hoffte. Doch die Bankensanierung und die Geldpumpe der Notenbank waren wohl entscheidender.

Im letzten Dezember schliesslich schlossen die erstarkten Republikaner und Obama einen verheerenden Pakt auf grösstem gemeinsamem Nenner: Die Republikaner konnten die Bush-Steuersenkungen für zwei Jahre weiterführen, Obama senkte die Rentenprämien für alle Arbeitnehmer um zwei Prozentpunkte und verlängerte die Arbeitslosengelder um ein Jahr. Das kostet fast 900 Mrd. $.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 17.04.2011, Seite 31.

Israel muss eine faire Palästinalösung präsentieren

Der erste Partner der Israelis sind die Palästinenser. Es wird keine Normalität mit Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi Arabien geben, bevor die Konflikte mit den Palästinensern nicht beigelegt werden. Die Berührungsängste mit Israel seitens der arabischen Welt würden kleiner werden, wenn das Palästina-Problem auf faire Art und Weise gelöst werden würde. Ich kann mir vorstellen, dass es dann zu einer neuen Dynamik in der Region kommen kann, wovon die ganze Region und vor allem Israel profitieren könnte, weil es am fortschrittlichsten ist und weil die Region die israelische Expertise braucht.
Hamed Abdel-Samad im Interview von Timo Stein, Cicero.

Bushs Scheitern im Irak

Mutiges Einstehen für Freiheit, Sicherheit und Demokratie oder katastrophale Fehlkalkulation? Unbestritten ist, dass der Blitzkrieg zu einem raschen Ende des Schreckensregimes führte und dass viele der befürchteten Folgen – brennende Ölfelder, Flüchtlingsströme, Aufstand der arabischen Völker – ausblieben.

Ebenso unbestritten ist, dass nach dem anfänglichen militärischen Erfolg das amerikanische Bemühen um Wiederherstellung der Ordnung und um den Aufbau eines friedlichen, demokratischen Irak kläglich scheiterte. Mitte 2006 war das Land praktisch in Anarchie verfallen und steuerte auf einen blutigen Bürgerkrieg zu.
Hanspeter Born in der WeWo46.10, Seite 52ff.

Horror säen um an Hilfe zu gelangen

Erst die weltweite schockierte Beachtung mobilisiert humanitäre Unterstützung

Bürgerkrieg von Sierra Leone
Was bisher im Westen als sinnlose Schlächterei interpretiert worden war, entpuppt sich als eine rationale, kalkulierte Strategie. Die Rebellenführer kamen zum Schluss, dass ihre (relativ) friedlichen Bemühungen versandten, weil sie keine internationale Beachtung fanden. Also wollten sie den Preis für Frieden erhöhen. Dazu eskalierten sie die Gewalt und den Horror, was die Regierung mit Gleichem vergalt. So wurden spezielle Trupps ausgesandt, um beliebigen Zivilisten die Hände abzuhacken. Erst als diese Bilder um die Welt gingen, erwachte das internationale humanitäre Gewissen, und die Hilfe begann zu fliessen.

[Die niederländische Journalistin Linda Polman] vertritt in ihrem Buch ("The Crisis Caravan") die These, dass man Horror sät, um an Hilfe zu gelangen - und um mit der Hilfe neuen Horror zu säen. Sie zitiert als frühes Beispiel den Ankauf von Sklaven zur Freilassung durch christliche Aktivisten, was den Anreiz, neue Sklaven zu fangen, erhöht habe.

Oder wie in Äthiopien und im Sudan Hungersnöte inszeniert wurden, um Nahrungsmhilfen auszulösen, die wiederum die Truppen fütterten, welche dadurch noch mehr Leute vertreiben und töten konnten nd noch mehr Hilfslieferungen mobilisierten.

Ein Teil der Kriegskosten wird externalisiert.

Silvio Borner in der WeWo45.10, Seite 27.

Währungskrieg in einer interdepenten Welt

Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem.
John Connolly, amerikanischer Finanzminister vor besorgten europäischen Finanzministern, in den 70ern.

China und USA: In Anspielung auf die Zeit des Kalten Krieges: "mutual assured destruction" (MAD), die gegenseitig gesicherte Vernichtungsfähigkeit der beiden grossen Akteure im Weltfinanzsystem.
Lawrence Summers

Nein, ein Währungskrieg ist dies nicht, keni epischer Kampf um den tiefsten Wechselkurs. Dazu fehlt das Motiv. Man will der Gegenseite ja nicht schaden oder diese gar niederringen, das wäre selbstzerstörerisch. Denn in der hochgradig interdependenten Weltwirtschaft sind alle Partner, nicht Gegner.
Dieter Ruloff in der NZZaS vom 10.10.2010, Seite 19.

kriegerischer Islam mit zivilisiertem Westen unverträglich

Ich möchte niemanden beleidigen, weil es unter den Muslimen auch viele gute Menschen gibt, aber ich habe begriffen, dass Gewalt und Kriege die wahre Identität des Islams sind. Ich kann Hunderte islamischer Regeln nennen, mit denen die Grundrechte von Menschen negiert werden können. Deshalb glaube ich, dass der Islam, so wie er von den Islamisten propagiert wird, für eine zivilisierte und moderne Welt untauglich ist. Keine Religion ist dafür gemacht, über Menschen zu herrschen. Religion darf allein in den Herzen der Menschen ihren Platz haben. Der Glaube ist etwas sehr Persönliches.

Caspian Makan im Interview von Johannes von Dohnanyi auf Cicero

US-finanzierte pakistani Terroristen

Die USA bezahlt ihren "Bündnispartner" Pakistan. Dessen Armee unterhält einen Geheimdienst (ISI), welcher wiederum USD 5'000 bezahlt für jeden toten US-Soldaten...

NZZaS vom 1.8.10, Seite5.

"Krieg ist Frieden"

So lautet ein Parteislogan der Regierung in George Orwells Roman 1984.

Damit gelingt es der Regierung, die Bevölkerung in Armut und Mangel zu halten, ohne dass diese sich dagegen auflehnt. Weniger für den Pöbel gibt mehr für die regierende Klasse. Das liegt im Intersse aller drei Supermächte, welche sich die Welt teilen. Beherzte Kriege werden nicht geführt, lediglich ein bisschen, ev. sogar selbst mit Bomben nachgeholfen. (Diese schlagen nämlich nicht bei den regierenden Schichten ein, sondern ausschliesslich beim Pöbel.) Würde eine Macht zu mächtig würden sich die beiden anderen gegen Sie verschwören --> Kräftegleichgewicht.

Die Situation sichert die Herrschaft jener Supermächte, die unfähig und unwillig sind, die Bevölkerung angemessen zu versorgen. Um zu unterstreichen, dass die Bevölkerung sich mit dem Zustand zufriedengeben kann (und muss), verbreitet die Partei den Slogan "Krieg ist Frieden", wobei Frieden der stets erwünschte und zu erreichende Zustand ist, der regelmäßig in der "Berichterstattung" der Partei in "greifbare Nähe rückt".

Inzwischen haben sie erkannt, dass der ständige Krieg es ihnen erlaubt, die Bevölkerung in einem Zustand der ständigen Angst und Arbeitshetze zu halten, ohne je den Lebensstandard in ihren Ländern heben zu müssen, da die schwer erarbeiteten Güter immer wieder an der Front vernichtet werden könnten.

Dieser Krieg dient auch als "Entschuldigung" dafür, dass sich das Land ständig in einer Notlage befindet und sich gar keinen "Luxus" wie Demokratie, Freiheit oder Armutsbekämpfung leisten kann

Die Partei glaubt, dass eine Bevölkerung, die ständig damit beschäftigt ist, sich um die notwendigsten Dinge zum Leben zu sorgen, keine Zeit für kritische Gedanken habe und damit leicht zu kontrollieren und zu manipulieren sei.

http://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)

Die 5 künftigen Kriegsräume

1. Weltall: gigantisches Aufrüsten, moderne Waffen, GPS, etc.
2. Luft: Kampfflugzeuge, Drohnen, Raketen
3. Boden: Vernetzte und selbsständige Gruppen mit einfachen Mitteln stellen, hoher Opfer- und Gewaltbereitschaft stellen modere Grossarmeen vor unlösbare Aufgaben
4. Meere: lebenswichtige Transportwege, China investiert Unsummen in Häfen und Flotte
5. Cyberspace: Netzkrieg, Hackerattacken aus China

Beni Gafner im Sonntag vom 21.03.2010, Seite 15.

Kriegsvorstellungen von 5 Generationen

1. 40er: Weltkrieg, Aktivdienst, der Vater verabschiedet sich von Heim und Familie: "Ihr müsst jetzt für Euch selber schauen. Wann ich zurückkomme, weiss ich nicht."
2. 60er: Kalter Krieg: bipolare Welt, Kampf der verbundenen Waffen, Panzerschlachten und drohender Atomangriff
3. 90er: Friedenssoldaten: kämpfen nicht sondern helfen, retten, schützen. Demokratie, Rechts- und Wirtschaftsordnung für kriegerische Rückständige
4. 9/11: Bekämpfung von Terror: Fehlannahme, dass das Böse lokalisierbar und auszumerzen ist.
5. Zukunft: Strategisches Denken in Szenarien und Möglichkeiten

Beni Gafner im Sonntag vom 21.03.2010, Seite 15.

dutch approach

Die holländische Strategie in Afghanistan:

• Defense (Verteidigung): Wir sind nicht in Uruzgan, um Taliban zu jagen; wenn wir angegriffen werden, schlagen wir hart zurück. (Oberst Nico Geerts, Kommandant der Task Force Uruzgan, TFU)
• Development (Entwicklung): 150 Schulen wurden gebaut, das Spital renoviert, im niederländischen Camp werden junge Afghanen zu Schreinern und Elektrikern ausgebildet
• Deplomacy (Diplomatie): guter Kontakt zur Bevölkerung, regelmässige Treffen mit den lokalen Ältestenräten

Britta Petersen in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 5.