Sicherheit zu Hause

Ich als ehemaliger Artillerie-Offizier bin bewaffnet mit einer Pistole und wenn jemand in mein Haus einbricht, dann wird er mit einem Blattschuss (Kopf oder Herz) erschossen. Ich frage nicht zuerst, ob er mich umbringen will. In der heutigen Zeit, in der die Kriminalität dermassen brutal geworden ist, muss ich in erster Linie für meine Sicherheit schauen.
John Schnell im Quer von 1998

Wegelin-Abgang als Chance

Mit seiner Restbank (Wegelin) kann Konrad Hummler sich nun einen Disput mit den USA leisten und dabei versuchen, das Schweizer Bankgeheimnis zu retten – indem er sich weigert, die geforderten Kundendaten auszuliefern, weil er sich auf den Standpunkt stellen kann, nie geltendes Recht als Schweizer Bank hierzulande gebrochen zu haben.

Gelingt ihm dies, würde die ganze Angriffsstrategie der USA in sich zusammenbrechen, und das Schweizer Bankgeheimnis würde eine neue Bedeutung erhalten. Dieses Signal würde auch im Ausland respektive bei ausländischen Kunden sehr wohlwollend aufgenommen werden.

Der Weg dahin ist natürlich beschwerlich. Doch es dürfte wohl die einzige Möglichkeit sein, grossen Teilen der Politik und auch den Behörden in der Schweiz zu beweisen, dass Widerstand doch auch Sinn manchen könnte.

Das Ende der heutigen Bank Wegelin sei denn auch ein Weckruf an die Schweiz, für ihre Interessen hart und klug zu kämpfen.

finews

UBS-Staatsvertrag übergeht Verteidigungsrechte

Da der Vertragszweck für die USA zweifelsfrei Mitte November erfüllt worden ist, stellt sich die zentrale Frage, ob und warum allenfalls die restlichen Dossiers noch in die USA ausgeliefert werden. (...) für dessen förmliche Beendigung, dass beide Seiten schriftlich bestätigen sollen, ihre im Abkommen eingegangenen Verpflichtung erfüllt zu haben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bzw. das Eidgenössische Finanzdepartement und das Bundesverwaltungsgericht müssten diese Frage gegenüber den betroffenen Personen und der Öffentlichkeit eigentlich seit November beantworten.

Der UBS-Staatsvertrag bedeutet dennoch einen Tiefpunkt des schweizerischen Rechtsstaats. In mehrfacher Hinsicht sind einige tausend Personen massiv rückwirkend und unter Verkürzung ihrer Verteidigungsrechte nach Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) schlechtergestellt worden als andere in- und ausländischen Steuerpflichtige mit Bezug zur Schweiz.

...angesichts der massiven Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten aufgrund der Anwendung des Staatsvertrags wie auch angesichts der drohenden schweren Strafverfahren muss vonseiten der Schweiz jede extensive Auslegung des Vertrags vermieden werden.

Rainer J. Schweizer, em. Prof. für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen in der NZZ vom 28.01.2011

Für die Schweiz empfiehlt sich eine Berufsarmee

Heutige Herausforderungen / Überlegungen zur Ausrichtung der Schweizer Armee:

1. Ein bewaffneter Konflikt in Europa gegen Nachbarn der Schweiz ist sehr unwahrscheinlich.
2. Ev. möchte man einst intensiver bei Friedenseinsätzen in internationalen Militärbündnissen mitwirken.
3. Die Armee muss im Kampf gegen den Terror eingesetzt werden.

Wenn ihre Aufgabe darin besteht, Blauhelmsoldaten zu entsenden und bei der Bekämpfung des Terrorismus mitzuwirken – sollte dieser bedrohliche Ausmasse annehmen, was angesichts der internationalen Entwicklung nicht auszuschliessen ist –, so erweist sich das jahrhundertealte Selbstverständnis der Schweizer Armee als völlig falsch. Erstens können weder Wehrpflichtige noch Reservisten zu Friedenseinsätzen entsandt werden – was schon jetzt bedeutet, dass die entsprechenden Kapazitäten zur Teilnahme an solchen Einsätzen deutlich eingeschränkt sind. Zweitens eignet sich eine Armee, die hauptsächlich aus Wehrpflichtigen und Reservisten besteht, nicht für innere Sicherheitsoperationen. Zweck der Schweizer Armee waren Abschreckung und Verteidigung des Landes gegen potenzielle Feinde. Nun, da von aussen keine Gefahr mehr droht und die Friedensmissionen sich verändert haben, ist dieses System so antiquiert wie ein Dinosaurier.

--> Es empfiehlt sich eine Berufsarmee, zahlenmässig kleiner und etwas teurer im Unterhalt.

Nicht nur die Armee als Ganzes, auch die einzelnen Teilstreitkräfte müssen neu organisiert werden. Die Zeit schwerer Waffen ist im Grunde vorbei. Solche Waffen können nicht rasch in Regionen transportiert werden, wo Friedenseinsätze erforderlich sind, und bei Anti-Terror-Einsätzen sind sie praktisch nutzlos. Schwere Artillerie muss also ersetzt werden durch kleinere und leichtere, präzisionsgelenkte Raketen. Statt Panzer sind gepanzerte Truppentransporter gefragt, die den Insassen verlässlichen Schutz bieten. Anstelle von Kampfjets braucht es Helikopter und Drohnen. Zur Verteidigung des Schweizer Luftraums (ein Angriff von aussen muss als extrem unwahrscheinlich gelten) wären Flugabwehrraketen möglicherweise geeigneter als die bislang im Einsatz befindlichen Abfangjäger.

Martin van Creveld in der WeWo42.10, Seite 36f.

dutch approach

Die holländische Strategie in Afghanistan:

• Defense (Verteidigung): Wir sind nicht in Uruzgan, um Taliban zu jagen; wenn wir angegriffen werden, schlagen wir hart zurück. (Oberst Nico Geerts, Kommandant der Task Force Uruzgan, TFU)
• Development (Entwicklung): 150 Schulen wurden gebaut, das Spital renoviert, im niederländischen Camp werden junge Afghanen zu Schreinern und Elektrikern ausgebildet
• Deplomacy (Diplomatie): guter Kontakt zur Bevölkerung, regelmässige Treffen mit den lokalen Ältestenräten

Britta Petersen in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 5.

Lichtgestalt Obama

Er wirkt mehr als Projektionsfläche für Wunschphantasien denn als Projektleiter.
Axel Veiel in der NZZaS vom 5.4.09, Seite 5.

Ich liess mich anfänglich auch von ihm blenden. Doch die weitreichenden Konsequenzen der demokratischen Tatsache, dass eher man jemanden gewählt wird, der sich gut darstellen kann als jemand der auch wirklich gut ist (nicht dass Obama schlecht wäre, jedoch schlechter als die Hoffnungen, die er im Wähler geweckt hat), kann man nicht Obama in die Schuhe schieben. Es liegt am politischen System, dass manipulierbare Bürger wählen dürfen. Und da es von denen sehr viele gibt und jeder Bürger, egal wie manipulierbar, gleich viel politisches Gewicht hat, führt dies zu diesem unbefriedigenden Ergebnis.

Wir wollen nicht der Vorgesetzte Europas sein, sondern der Partner, deswegen sähen wir es gern, wenn Europa grössere Verteidigungskapazitätenhätte.
Barack Obama

"Verteidigung"?! Die USA leiden an den Folgen der "präventiven Erstschlag"-Dioktrin und führen einen Angriffskrieg, nichts da mit "Verteidigung". Der Vergleich militärischer Stärke ist überholt.