Die EU und das Deutschland der 30er-Jahre

Als Ende der 1920er Jahre eine Rezession aufkam und kurz darauf die Weltwirtschaft schrumpfte, geriet Deutschland in einen Teufelskreis. Um die Auslandsschulden zu bedienen, musste die Regierung einen Handelsbilanz­überschuss ­erzielen. Mit Sparprogrammen reduzierte sie die Nachfrage nach Importen, und durch das Senken der Löhne und Preise versuchte sie die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie zu verbessern. Gleichzeitig brauchte sie ein ausgeglichenes Budget, um das Ver­trauen in die Goldwährung zu bewahren. Dazu erhöhte sie mehrmals die Steuern. [Weiter führte die Regierung strenge Devisenkontrollen ein, stoppte die Schuldzinszahlungen und fror ausländische Guthaben ein.]

Deutschland war in den 1930er-Jahren an den Goldstandard gebunden, was den Manövrierraum ähnlich stark einschränkt wie heute der Euro. Die Folgen waren:

• Bevölkerung ist demoralisiert
• inländische Nachfrage brach zusammen
• schleichender Vertrauensverlust
• Bankensystem wurde weiter geschwächt
• politische Radikalisierung

--> Banken-, Schulden- und Währungskrise

Vorschläge als alternative dieser "harten" Politik:

Die Beruhigung der Lage wird nur gelingen, wenn die Gläubiger mehr Verantwortung übernehmen und ihren Handlungsspielraum nutzen.

1. müssen sie ­ihre Banken rekapitalisieren, notfalls über ­eine temporäre Verstaatlichung
2. müssen sie Hand bieten zu weiteren Schuldenreduk­tionen in Irland und Südeuropa.
3. Und damit die Währungsunion langfristig funktio­niert, müssen sie einen Teil der Fiskal- und Finanzpolitik zusammenlegen. Denn es gibt kein ­historisches Beispiel einer funktionierenden Währungsunion ohne Fiskalunion.

Tobias Straumann in der WeWo25.12, Seite 47.

Krankes Europa muss Gips ablegen

Die Union war der Ganzkörpergips, den man sich nach dem Totalschaden zweier Weltkriege bewusst anlegte, um die darnieder­liegenden Staaten wieder aufzurichten und künftige Kriege durch freiwillige Selbsteinschränkung zu verunmöglichen. Das war verständlich und aus der Zeit heraus erklärbar. Aber anstatt den Gips, wie nach Unfällen ­üblich, zu lockern und abzustreifen, passierte das Gegenteil: Die Stütz- und Hilfsstruktur EU entwickelte ein Eigenleben, wurde grösser und starrer, produzierte den Euro und verselbständigte sich auf Kosten des Patienten ­(Europa), der heute, nehmen wir nur Griechenland, röchelnd am Boden liegt, während alles unternommen wird, um die Struktur, die ihm die Luft abschnürt, am Leben zu erhalten.
Roger Köppel in der WeWo26.12, Seite 5.

Illegale europäische Entscheidungsautonomie

Markus C. Kerber klagte gegen den Euro-Rettungsschirm, mit dem verschuldeten Ländern der Euro-Zone unter die Arme gegriffen wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ging nicht darauf ein.

Am Europäischen Gerichtshof reichte er zusammen mit rund fünfzig Persönlichkeiten Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ein:

Was die EZB heute tut, hat mit dem Vertrag von Maastricht nichts mehr zu tun.

Die Staatsanleihenkäufe und die Ausdehnung der Geldmenge bergen unkalkulierbare ­Risiken für das Eigentum der Bürger. Das im ­Vertrag festgeschriebene Verbot von Anleihenkäufen durch die EZB wird seit Jahren missachtet.

In Anlehnung an Florian Schwab in der WeWo20.12, Seite 34.

Keine Euro-Zukunft für Griechenland

Es ist frustrierend: Trotz den Milliarden an Hilfsgeldern, trotz Schuldenerlass, trotz den Ausgabenkürzungen versinkt Griechenland immer weiter im wirtschaftlichen und politischen Schlamassel.

Gewinnen die Gegner des «barbarischen Spardiktats» Oberhand, wird Griechenland die Zinszahlungen auf der drückenden Schuldenlast einstellen - und in den Staatsbankrott gehen. Dieses Szenario ist in den letzten Tagen viel wahrscheinlicher geworden.

Griechenland ist wirtschaftlich entgleist. Die Einführung des Euro wurde nicht genutzt, um zu tiefen Zinsen in Anlagen, Maschinen und Firmen zu investieren und so die Produktivität zu erhöhen. Das europäische Einheitsgeld hat vielmehr den Konsum beflügelt und die Löhne übermässig ansteigen lassen. Der Mindestlohn liegt in Athen inzwischen fünfmal höher als in Bulgarien und Rumänien und übertrifft sogar das Niveau von Spanien. Das Land ist auf keinem Gebiet konkurrenzfähig.

Eine jahrhundertealte Tradition der Clan-Wirtschaft lässt sich nicht in ein paar Jahren umkrempeln.

Den Griechen ist jahrelang ein Wohlstand vorgegaukelt worden, der nichts mit ihrer wirtschaftlichen Leistung zu tun hat. Das hat bei vielen Leuten zu einer Wahrnehmungsverzerrung geführt.

So wie die Dinge liegen, hat Griechenland keine Zukunft mehr im Euro-Raum.

Das Kernproblem Europas, dass die Länder wirtschaftlich auseinanderdriften und so den Euro vor eine Zerreissprobe stellen, ist damit noch nicht gelöst. Deutschland erzielt immer höhere Überschüsse, in den Südländern verstärken sich die Defizite. Nun soll ein Wachstumspakt - sprich ein paar Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur - Abhilfe schaffen. Doch das reicht nicht. Deutschland muss mehr Inflation zulassen - es werden wohl über 6 Prozent nötig sein -, die Krisenländer ihre Löhne und Preise einfrieren. Das wird ihre Wettbewerbsfähigkeit rasch verbessern, aber nicht ausreichen. Zusätzlich müssen Spanien, Italien und Frankreich mit strukturellen Reformen etwa auf den Arbeitsmärkten alles unternehmen, um ihre Produktivität und Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Nur so hat Europa eine Chance, den Euro behalten zu können. 

Daniel Hug in der NZZaS vom 13.05.2012, Seite 17.

Mit dem Euro bekamen die Griechen günstiges Geld, welches sie für nachhaltige Investitionen verwenden hätten können. Doch ihre Gesellschaftsstrukturen und ihre Menalität fokussierten den Konsum. Ein notwendiger Strukturwandel hat nicht eingesetzt. Grundlegende Prinzipien wie, dass sich die Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen, wurden missachtet. Die Griechen lernen die Realität nicht mit Zuckerbrot und Anreizen sondern mit durch den Fall auf den harten Boden. Geschieht ihnen recht. Haben weite Kreise auch schon früher gewusst. Die Euro-Turbos habens ignoriert. Ihnen sind die Rettungspakete und Schuldenschnitte in Rechnung zu stellen.

Uneinsichtiger Helmut Schmidt

Die wirtschaftliche Union der Europäer wird dagegen von Dauer sein [...] und ebenso ihre Währung, der Euro. Ich bin stolz darauf, während meiner Amtszeit die Währungsunion vorbereitet zu haben. 

Helmut Schmidt, 2008, in seiner Polit-Bilanz "Ausser Dienst"

Alles Gerede und Geschreibe über eine angebliche "Krise des Euro" ist leitfertiges Geschwätz von Medien, von Journalisten und von Politikern. 

Helmut Schmidt, etwas aktueller.

Peter Keller in der WeWo50.11, Seite 50f über den uneinsichtigen Altkanzler.

Deutsche Vorherrschaft

Es gibt keine Gemeinschaft von Gleiche mehr. die Deutschen haben die absolute Kontrolle des Ganzen. Deutschland ist der Architekt des neuen Regimes. 

Fakt ist, wir leben heute in einem deutsch dominierten Europa. die Völker zahlten einen hohen Blutzoll, um genau das zu verhindern. 

Die EU hat es zustande gebracht, dass wir uns wieder gegenseitig hassen. 

Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.

Falsche Versprechen zur Personenfreizügigkeit - und ich habs schon immer gesagt

Das Abkommen führt zu keiner massiven Einwanderung.
Der Bundesrat, 1999, in seiner Botschaft zu den bilateralen Verträgen 

Das Einwanderungspotenzial (netto) dürfte weniger als 8000 EU-Angehörige pro Jahr erreichen.
Thomas Straubhaar, Hamburger Wirtschaftsprofessor, 1999, in einer Studie für den Bund.

Tatsachen:

• Zwischen 2002 und 2011 kamen jedes Jahr rund 17'000 Deutsche in die Schweiz und blieben hier.
• In einem Durchschnittsjahr vor Einführung der Personen Freizügigkeit waren es knapp 4'000.
• Aus allen EU-Staaten zog es zwischen 2002 und 2011 gegen 500'000 Personen dauerhaft in die Schweiz.
• Das sind mehr als 40'000 pro Jahr.
• Im Jahrzehnt zuvor waren es bloss halb so viele.

Sarah Nowotny und Lukas Häuptli in der NZZaS vom 8.4.12, Seite 22ff.

Totale Verrechtlichung südeuropäischer Arbeit

In Nordeuropa nahmen die Gewerkschaften und die einzelnen Arbeitnehmer die notwendigen Umstellungen an, hielten mit dem Lohn zurück und steigerten die Leistung. Heute liegen ihre Einkommen deutlich höher als im Süden. Dieser Orientierung an Produktivität widersprachen die Südeuropäer. Die Doktrin der Gewerkschaftsführer beschwor und beschwört ein Nullsummendenken - was der Firma nützt, schadet dem Arbeiter. Sodann ist Arbeit sowieso eine Last, und da die Arbeit ausgeht, muss die Arbeitszeit verkürzt werden. Ebenso sind Überzeit, Flexibilität sowie Kündigungen zu verbieten.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 1.04.12, Seite 33

Reformprogramm für versagendes Griechenland

Die Geldgeber aus der EU, vor allem jene aus Berlin, haben nun in einem 90 Seiten umfassenden Diktat Athen ein Reformprogramm mit 79 Gesetzen vorgeschrieben. Die umfassendste Entmachtung einer Regierung in Europa beweist, dass Griechenland 2001 niemals dem Euro hätte beitreten dürfen. Jetzt muss nachgeholt werden, was damals fehlte. Das ist im Korsett einer Einheitswährung schwieriger als ausserhalb.Daniel Hug in der NZZaS vom 26.2.12, Seite 21.

Faule Eurofinanzierung

Quelle: Cicero.de

Die Zentralbank hatte nach heftiger interner Debatte beschlossen, sämtlichen Geschäftsbanken an zwei Terminen Kredite in unbegrenzter Höhe zu gewähren, die sie erst drei Jahren später zurückzahlen müssen. 

Am 21. Dezember liehen sich 523 Banken insgesamt 489 Mrd. € bei der EZB. Die nächste Gelegenheit bietet sich am Mittwoch, dem 29. Februar. 

Dieses Mal könnte die Nachfrage sogar noch etwas höher ausfallen. 

Andrew Bosomworth, Leiter des deutschen Fondsgeschäfts von Pimco. 

Zu erwarten ist eine Gesamtsumme im Bereich von 500 bis 550 Mrd. €.» Macht insgesamt etwa eine Billion Euro. Nur 15 der 63 von Reuters in einer Umfrage befragten Analysten glauben, dass die Banken das Geld in erster Linie nutzen, um Eigenkapital aufzustocken. 

Erst hat Draghi wie sein Vorgänger die Doktrin wiederholt, keine neuen Staatsanleihen zu kaufen. Und dann dreht er sich herum und leiht den Banken enorm viel Geld, damit diese die Anleihen kaufen.

Gleich wie das FED mit QE2 werden die Märkte mit Liquidität geflutet, die Bilanzsumme der EZB bläht sich auf. Paul Krugman und George Soros finden Mario Draghi super. Damit wäre ja alles in bester Ordnung, wäre da nicht die Inflation...

Quelle: Cicero

Die zusätzliche Liquidität dürfte für Rückenwind in allen Asset-Klassen sorgen und den Kursen zunehmend die realwirtschaftliche Bodenhaftung nehmen. Am Ende könnte die Finanzwelt wieder dort ankommen, wo sie schon einmal Mitte 2008 stand: Die Risikoprämien innerhalb der Euro-Zone sind komplett nivelliert.

Daniel Hartmann, Bantleon-Analyst   

Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 26.2.12, Seite 31.

Quelle: Cicero

Ich glaube nicht, dass Europa an einer Rezession vorbeikommen wird. Wenn die EZB jetzt billiges Geld zur Verfügung stellt, verschwinden weder die Ungleichgewichte noch die Schulden. Die Eurokrise ist lediglich von EZB-Milliarden übertüncht worden. Die Staaten, die sich übernommen haben, müssen gesundschrumpfen, nicht wachsen.

Das Grundproblem ist, dass die Länder des Südens nicht wettbewerbsfähig sind, riesige Aussenschulden angehäuft haben und einen Lebensstandard führen, der ihrer Produktivität nicht entspricht. In einer solchen Situation ist Wachstum das falsche Rezept, denn das Wachstum der Einkommen erhöht die Importe nur noch mehr, was die Verschuldungsproblematik verschärft. Wer auf zu grossem Fusse lebt und sich mit Krediten finanziert, muss den Lebensstandard senken.

Die hochverschuldeten Länder müssen ihre Importe runter- und die Exporte raufbringen. Das geht aber nur, wenn Preise und Löhne sinken. Das hätte zur Folge, dass Importe teurer werden – und man sie sich nicht mehr leistet. Die Nachfrage würde in der Folge auf heimische Ware umgelenkt, wovon die eigene Wirtschaft profitiert. Ausserdem könnte man wieder mehr exportieren, weil man wettbewerbsfähiger wird.

Für die Politik ist Wachstum das Zauberwort. Mit Wachstum meinen sie stets neue Verschuldung und eine Lastverschiebung auf zukünftige Generationen.

Wie liesse sich eine Senkung von Löhnen und Preisen umsetzen?
Realistischerweise ist eine Anpassung nur mit einer länger anhaltenden Wirtschaftsflaute in einzelnen Euroländern zu erreichen. Es ist wie beim Nachbarn, der über seine Verhältnisse gelebt hat und sich eine Villa und zwei dicke Autos geleistet hat. Er kann auch nicht einfach aus der Situation herauswachsen, er muss sich gesundsparen. Klar ist: Es ist kein Zuckerschlecken, sich anzupassen.

Sie haben gefordert, den Griechen Geld zu geben, um ihnen den Euro-Austritt zu erleichtern. Haben Sie sich nicht getraut zu sagen: «Die Griechen müssen raus!»?
Ich sage schon seit langem, dass es im Interesse der Griechen ist, auszutreten. Um wettbewerbsfähig zu werden, müssten sie ihre Löhne und Preise um mindestens 30 Prozent senken. Das ist im Euro aber kaum zu machen. Es käme zu massiven Protesten. Die Gewerkschaften gingen auf die Strasse, und die Firmen der Realwirtschaft gerieten in die Überschuldung, weil ihre Aktiva im Wert fielen, während ihre Bankschulden blieben. Viel einfacher ist es, wenn Griechenland aus dem Euro austritt und alle Schuldverhältnisse im Inland in Drachmen umtauscht.

Das Grundproblem ist, dass die Länder des Südens nicht wettbewerbsfähig sind, riesige Aussenschulden angehäuft haben und einen Lebensstandard führen, der ihrer Produktivität nicht entspricht. In einer solchen Situation ist Wachstum das falsche Rezept, denn das Wachstum der Einkommen erhöht die Importe nur noch mehr, was die Verschuldungsproblematik verschärft. Wer auf zu grossem Fusse lebt und sich mit Krediten finanziert, muss den Lebensstandard senken.

Zwei Jahre Liquiditätshilfe kann man gewähren. Die Art von Dauerhilfe, die nun entstanden ist, geht aber weit darüber hinaus. Die Strapazierfähigkeit der Geberländer ist an ihre Grenzen gelangt. Ganz gefährlich ist es zudem, wenn die Hilfen beispielsweise von der EZB kommen oder man für den Rettungsschirme lediglich Haftungsgarantien abgibt. Diese versteckten Hilfen werden uns später mal auf die Füsse fallen

Hans Werner Sinn auf 20min

Grübels Albisgüetli-Rede

Die Grundlage: Fakten statt Vertrauen
...dass die ungeheure Transparenz, die wir in den letzten Jahren mit Hilfe einer ständig verbesserten Technologie geschaffen haben, Vertrauen durch Fakten ersetzt. Das ist für uns Menschen kein einfacher Prozess. Es ist viel bequemer, zu vertrauen, als sich mit Fakten herumzuschlagen. (...) Im Prinzip sollten wir froh sein, dass wir mehr Fakten haben und weniger vertrauen müssen. (...) Fakten sind oft unangenehm, weil sie unseren Glauben zerstören und Lügen aufdecken können. (...) mehr auf Fakten zu konzentrieren, als kopflos in Panik zu verfallen

Zum aktuellen Stand der Schweizer Banken
Ich bin seit fünfzig Jahren im Bankgeschäft tätig und kann Ihnen deshalb versichern, dass die Banken heute besser sind als vor fünfzig Jahren. (...) [Heute haben wir] schon wieder die am besten kapitalisierten Grossbanken in Europa, aber auch die zukünftig strengsten Kapitalvorschriften. Da inzwischen alle Länder mit globalen Banken höhere Kapitalanforderungen stellen, wenn auch nicht in dem Masse wie bei uns, werden wir künftig mit schrumpfenden globalen Banken konfrontiert werden.

Zukunft der Schweizer Grossbanken
[Staatsverschuldungen und schrumpfende Banken ergibt wenig oder kein Wachstum] Das macht es noch schwieriger, die guten Vorhaben umzusetzen. Nach einer Periode der Globalisierung, die über die Jahrzehnte die Armut halbiert und Hunderten von Millionen Menschen Arbeit gegeben hat, scheint es mir, dass wir in der Weltwirtschaft einen Schritt zurückgehen. (...) Das Privatbankengeschäft verändert sich, für viele Kunden ist die Schweiz nicht mehr das einzige Land, das für sie als Bankenplatz in Frage kommt. Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle, hauptsächlich aber die sich stetig erhöhende Transparenz, getrieben von Technologie und politischem Druck und den Verwirrungen um das Bankgeheimnis. Die Grossbanken wachsen schon heute stärker ausserhalb der Schweiz als in der Schweiz, und ich glaube, dass dieser Trend anhalten wird. (...) Weiterhin erfordern die neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften eine erhebliche Reduktion des internationalen Bankgeschäfts. (...) Unsere Banken werden durch einen schmerzlichen, aber auch notwendigen Anpassungsprozess im internationalen Geschäft und im Privatbankengeschäft hindurchgehen. Das wird zu grossen Liquiditätsreduktionen in den lokalen und internationalen Wertschriften- und Finanzmärkten führen.

To big to fail gibts nicht - Verantwortung ist unteilbarIch bin überzeugt, dass der Fall UBS, bei dem erschwerend die Steuerproblematik mit den USA hinzukam, sich nicht wiederholen wird. Weiterhin wird auch gesagt, dass die Grossbanken zu gross seien, um erfolgreich geführt zu werden. Grössere Banken ausserhalb der Schweiz zeigen, dass es möglich ist. Wo wir uns verbessern können, ist auf Klarheit in der Führung und Verantwortung zu achten. Der CEO oder Geschäftsführer soll und muss die volle Verantwortung für das Geschäft haben und kann sie nicht mit dem Verwaltungsratspräsidenten teilen, denn Verantwortung ist nicht teilbar. Unternehmen können nicht von Gremien geführt werden.

Mehrwert ausländischer Gelder für die Schweiz
Der Zufluss ausländischen Geldes in unser Land ist von grösster Bedeutung für die Wirtschaft, hat er uns doch in den vergangenen Jahrzehnten einen Zinsvorteil von einem bis zwei Prozent verschafft. Das heisst, dass sich unsere Industrie, und auch wir privat, mit Hypothekarkrediten über Jahrzehnte billiger refinanzieren konnte als die ausländische Konkurrenz. Das hat erheblich zum Wohlstand beigetragen. Allein das Hypothekarkreditvolumen von zirka 650 Milliarden Franken und das Industriekreditvolumen von rund 350 Milliarden Franken machen uns jedes Jahr durch den Zinsvorteil um 10 bis 20 Milliarden reicher.

Bankgeheimnis und Abgeltungssteuer[Ich halte die] bilateralen Verhandlungsweg betreffend Abgeltungssteuern für wenig erfolgreich. Wir sollten lieber gleich mit der EU verhandeln, wenn wir uns schon als Steuereinzieher für andere Staaten bewerben. (...) Das Bankgeheimnis hat für Jahre als Verkaufsargument ausgedient, und wir werden weiter von verschiedenen Staaten unter Druck gesetzt werden, mehr Transparenz zu schaffen. Die langanhaltende Euro-Krise wird sich negativ auf das Ertragspotenzial der Banken auswirken. Die Schweizer Grossbanken werden aber viel besser kapitalisiert sein als ihre europäischen Konkurrenten. Der Euro wird vorerst als Währung überleben und sogar seinen Wert gegenüber dem Dollar halten können. Die Weltwirtschaft wird wenig oder gar nicht wachsen.

Europa- und Euro-MisereFerner glaube ich, dass im Euro-Land die Konsolidierung der Banken noch nicht abgeschlossen ist und noch verschiedene Stresssituationen auf uns warten. Der Euro geht durch seine erste grosse Krise als künstliche Währung, ausgelöst durch die Einsicht, dass die Verschuldung der Euro-Staaten doch zu hoch sein könnte. Eine weitere Erkenntnis ist, dass kein Staat gezwungen werden kann, aus der Euro-Zone auszutreten, weil sonst das ganze Gebilde auseinanderfallen würde. Nur die einzelnen Staaten selbst können über einen Austritt entscheiden. Das stellt die Politik vor eine fast unlösbare Aufgabe, denn alle müssten sich unbeschränkt haftbar für den Euro erklären. Deshalb wird der Prozess der Erkenntnis noch eine Weile dauern.

Für eine starke WährungWir in der Schweiz haben uns entschlossen, den Schweizer Franken durch einen fixen Wechselkurs an die künstliche Euro-Währung zu binden. Die Erklärung dafür war der Erhalt der Arbeitsplätze in der Exportindustrie und im Tourismus. Wenn das auf Dauer funktionieren würde, müssten eigentlich alle Länder mit einer schwachen Währung Exportmeister sein, die USA beispielsweise. Auch dort, im Weissen Haus, hat man versucht, mich von der Theorie zu überzeugen, dass ein schwacher US-Dollar die Arbeitslosenzahlen senkt und die Wirtschaft ankurbelt. Leider bleiben die Beweise aus, und man kann sogar argumentieren, dass der umgekehrte Fall richtig ist. Eine starke Währung ist besser für die Industrie, siehe Japan oder Deutschland. Starke Währungen haben Vorteile, sie senken die Preise, fördern Innovation und Automation und verbessern den Lebensstandard, speziell in einem reichen Land wie der Schweiz. Eine zehnprozentige Abwertung des Frankens reduziert unser Vermögen um 300 Milliarden. Wir müssen also sehr überzeugt sein von dem, was wir erreichen wollen, und davon, dass es den gewünschten Effekt haben wird, denn sonst wird es zur grössten politischen Subvention aller Zeiten.

Die wichtigsten Auszüge aus der Rede von Oswald Grübel anlässlich der 24. Albisgüetli-Tagung vom 20.01.2012, abgedruckt in der WeWo4.12, Seite 32ff.

EU: Einsicht statt unendlicher Diskussionen

Statt sich in Diskussionen über die technische Lösung des Schuldenproblems zu verlieren, sollten die Politiker sich eingestehen, dass das auf dem Giesskannenprinzip beruhende europäische Modell des Wohlfahrtsstaates und der gemeinsamen Währung gescheitert ist.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

Demokratische Schweizer als Vorbild für Europa

Nicht nur die Politiker tragen Verantwortung, sondern auch die Stimmbürger.

Es ist mir ein bisschen peinlich, das eingestehen zu müssen, aber so ähnlich scheint es mir tatsächlich zu sein. Ich hoffe, es macht mich nicht zum lächerlichen Superpatrioten, wenn ich meine, dass wir Schweizer Demokratie tatsächlich besser «können» als unsere Nachbarn.
Ich bin der Überzeugung, dass Europas Probleme nicht im politischen Hinterzimmer gelöst werden können. Auf die Dauer lassen sich grundsätzliche Entscheidungen nicht am Stimmbürger vorbeischmuggeln. Gerade, wenn die Zeiten schwierig werden. Die Krise verlangt nicht nach weniger, sondern nach mehr Demokratie.
Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Französischer Egozentrismus terminiert die EU

Sarkozy rechnete kurz, ob es Frankreich günstiger kommt, die eigenen Banken (hoch in griechischen Anleihen exponiert) selbst zu retten oder Griechenland durch die EU retten zu lassen. Er entschied sich für die Variante zwei und prahlte damit, den Euro gerettet zu haben. Damit verletzte er die „No Bailout“-Klausel des Maastrichter Vertrags. EU-Staaten haben ab sofort keinen Anreiz für einen ausgeglichenen Haushalt mehr. Der masslosen Verschuldung sind Tür und Angel geöffnet. Die Politik riskiert, den Euro zu retten und Europa zu verlieren.
In Anlehnung an Charles B. Blankart auf Ökonomenstimme am 24.11.11

Wenn sich ein paar Kranke gemeinsam ins Bett legen, wird davon keiner gesund. Uns selbst wenn man einige Gesunde darunter mischt, hilft das kaum.

Im Grünbuch der Kommission werden die Gesamtschulden der Euro-Zone für Ende 2010 mit 7,822 Bio. Euro angegeben. Die höchste Staatsverschuldung weist Deutschland mit 2,062 Bio. Euro auf, die niedrigste Estland mit nur 1 Mrd. Euro.
Tilman Slembeck

Gutmenschliche Politiker führen die EU in den finanziellen Ruin

Politiker wählen oft den bequemeren Weg. Sie frönen romantischen Ideen, spielen Gutmensch und bewirkten so institutionelle Weichenstellungen, die Krisen wie die Euro-Krise nach sich ziehen.

Der Euroraum wird durch einen Überfluss an Gutmenschen bevölkert. Als Euro-Romantiker geben sie jenen freie Bahn, die rücksichtslos ihre eigenen Ziele verfolgen. Gutmenschen träumen von Rettungsfonds, Eurobonds und anderen Wohltaten und spielen so den Egoisten in die Hände, die sich auf den Empfang solcher Staatshilfen spezialisiert haben. Manches spricht dafür, dass es ohne diese Gutmenschen entweder nicht zur aktuellen Krise gekommen oder diese schon überwunden wäre.

14.03.1974: Weltwährungssystem Bretton Woods bricht zusammen, was allen Staaten der westlichen Welt die Freiheit gab, ihr Währungssystem selbst auszuwählen.

--> Deutschland, Österreich, Benelux: Entscheid für Wachstum ohne Inflation.

--> Frankreich, Mittelmeer inkl. Portugal: Entscheid für Wachstum mit Inflation.

Ein Wachstum mit Inflation besänftigt die Interessengruppen und stimuliert das Wirtschaftswachstum. Diese Politik ging regelmässig schief. Nach anfänglichem Boom verlor das Land die internationale Wettbewerbsfähigkeit, musste seine Währung abwerten und fiel im Wachstum zurück. Frankreich und die Mittelmeerstaaten hatten daher konstant schwache Währungen.

1978: F-Präsident d'Estaing möchte Gutmensch Schmidt dazu bewegen, mit D-Mark schwache Francs zu kaufen um damit ihre verfehlte Inflationspolitik zu stützen. Dank dem Veto der deutschen Bundesbank wurde dies verhinert. Trotzdem wurden feste Bandbreiten für die europäischen Währungen festgeschrieben.

1988: Vorschlag Deutschlands einer gemeinsamen Währungsunion unter Einhaltung der Konvergenzkritierien

Mitterand zog seine Opposition gegenüber der deutschen Wiedervereinigung zurück (Gutmenschentum?)

1991: Maastricht-Vertrag, welcher diese Konvergenzkriterien festschreibt.

Helmut Kohl wollte Mitterand dann belohnen und setzte einen Termin für den unwiderruflichen Start der Währungsunion fest.

01.01.1999: Durch den Termin wurden die Konvergenzkriterien als Aufnahmebedingung praktisch hinfällig. Es kam nun darauf an genügend Staaten zu finden, mit denen die Währungsunion fristgerecht starten konnte. So kamen Italien, Spanien und Portugal zum Euro, die ein erhebliches Krisenpotential in sich bargen.

Da Deutschland 40% des Geldumlaufkapitals in die Währungsunion einbrachte, sollte sie auch zu 40% bestimmen können. Das passte Frankreich nicht, das nur 12% einbrachte. Das gutmenschliche, entgegenkommende Deutschland liess seine Mitsprache im EZB-Rat ebenfalls auf 12% beschränken/erniedrigen. (...) Frankreich setzte seinen Anspruch auf Besetzung des EZB-Präsidenten ab 2003 durch. Damit wurde es zum Herrn über die Tagesordnung.

Am 9. Mai 2010 ergriff Präsident Trichet die Gelegenheit, sich vom EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Staaten genehmigen zu lassen und so den EU-Vertrag in einem zentralen Punkt auszuhebeln. Das Nein von Axel Weber war wirkungslos. Die Kanzlerin hielt sich gutmenschlich zurück.

5./6. Mai 2010 Seit 2008 war jeder Mitgliedstaat für seine Banken selbst verantwortlich, doch als die Staatsanleihen der Mittelmeerstaaten auf Talfahrt gingen und französische Banken in den Risikobereich brachten, wollte Sarkozy nichts mehr von Selbstverantwortung wissen.

In einem Theatercoup überzeugte er tags darauf am Brüsseler Gipfel Kanzlerin Merkel, die französischen Risiken gemeinsam zu tragen. Sonst sei das das Ende der deutsch-französischen Freundschaft, und Frankreich trete aus dem Euro aus (wohin denn?), hieß es in der Presse. Merkel liess sich beeindrucken und bot ihm den Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro bis 2013 an, wovon Deutschland an die 147 Milliarden Euro übernahm. (...) Merkel meinte, den Gutmenschen spielen zu müssen. Richtigerweise hätte sie sagen sollen: Nicolas, Du trägst Deine, ich trage meine Bankenrisiken, so war es vereinbart und dabei wollen wir erst mal belassen.

Nach Merkel wollte sich auch Bundesfinanzminister Schäuble als Gutmensch erweisen. Er wollte den befristeten zu einem permanenten Rettungsschirm umgestalten. Da freuten sich Frankreich und die Mittelmeerstaaten. Von nun an konnte jeder Staat kommen und sagen: Ich bin pleite und brauche Geld.

Charles B. Blankart vom 26.10.2011 auf Oekonomenstimme

Soviel kostet uns die EU

Regulierungskosten für KMU (mehr als 10% von 50bnCHF)

Betragen gemäss einer Untersuchung des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) in Zusammenarbeit mit der Beratungsunternehmung KPMG und der Universität St. Gallen jährlich 50 Milliarden CHF. Untersuchungen an der Universität Bern kommen zum Schluss, dass jede zweite Gesetzesvorlage in irgendeiner Form EU-Recht adaptiert.

Schwacher Euro (48bnCHF)

Ohne dass die Stärke des Frankens wirklich gebrochen werden konnte, kaufte die SNB im Zeitraum 2009/10 ca. 240 bnEUR. Die Wechselkursverluste aufgrund des Versager-Euros betragen 48 bnCHF.

NEAT (36% von 24bnCHF)

Kostete 24 bnCHF. Gemäss Bundesamt für Statistik (BfS) besteht der Schienengüterverkehr in der Schweiz zu 36% aus reinem Transit, gemessen an transportierten Tonnen.

Einwanderung in den Sozialstaat

„Die Kosten der Migration“ oder so ähnlich, wurden 1993 das letzte Mal erhoben und am 28.Mai 2003 und 23. September 2005 nicht aktualisiert, da diese zu komplex und nicht ausweisbar seien.

Durchschnittliche Höhe der Sozialhilfe beträgt 25‘000 CHF. Bei 2.8% der 247‘000 Einwanderer seit 2002 ergibt dies 1,7 bnCHF. Dazu kommt die IV mit jährlich gut 2,3 bnCHF für Ausländer (1,3 bnCHF davon für Schengen-Bürger).

Kohäsionsmilliarde: 1,257 bnCHF

Siehe Eco „Auf der Suche nach der Kohäsionsmilliarde“. Einige EU-Bürokraten sind der Meinung, dass es langsam an der Zeit für eine zweite Kohäsionsmilliarde wäre.

EU-Programme (ca. 0.5bnCHF)

Für Forschungsagenturen wie Galileo,

IWF-Kredit ( gut 100 mCHF)

Bei Zahlungsausfall von Griechenland.

Florian Schwab in der WeWo38.11, Seite 28f.

Peter Kurer zum automatischen Informationsaustausch

Wäre ich ein Zyniker, würde ich sagen: [Der automatische Informationsaustausch] ist die einfachere Lösung, weil er sowieso nicht funktioniert. Das haben auch die Engländer und die Deutschen gemerkt. Die sagen sich doch: Die superkorrekten Schweizer sind die besseren Steuereintreiber als unsere eigenen Steuerbürokraten, die bis heute den automatischen Informationsaustausch nicht einmal innerhalb der EU wirklich zum Laufen gebracht haben.

Peter Kurer im Interview von Peter Burkhardt und Beat Schmid im Sonntag.

Rechte Parteien in Europa

Klar sind die folgenen europäischen Parteien rechts. Interessant wäre aber eine Differenzierung innerhalb dieses Spektrums…

• Norwegen: Fortschrittspartei
• Dänemark: Volkspartei (Pia Kjaersgaard)
• Schweden: Schweden-Demokraten
• Finnland: Wahre Finnen (Timo Soini)
• Niederland: Partij voor de Vrijheid (Geert Wilders)
• Italien: Lega Nord
• Österreich: Bündnis Zukunft Österreich (Jörg Haider)
• Frankreich: Front National oder eher die "Neue Rechte" um Alain de Benoist

Asle Toje, den seine Kritiker das intellektuelle Feigenblatt der Rechten nennen, ist das bürgerliche Antlitz der rechtspopulistischen Fortschrittspartei Norwegens, die sich für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung, aber auch für eine rigide Asylpolitik einsetzt und sogenannte Wohlstandsflüchtlinge lieber heute als morgen aus dem Land haben will. Und die sich ausgegrenzt fühlt vom "linken Establishment", wie er es nennt.
Elmar Jung auf Cicero

1982 die „Fortschrittspartei“ (Dänemark), die Mutter aller skandinavischen Rechtspopulisten.
Zentrale Programmpunkte

• es ist unmoralisch sei, Steuern zu zahlen
• ausufernde Bürokratie anprangern
• Gegen den Staat
• nichts abgeben wollen
• den Schwachen der Gesellschaft die Solidarität aufzukündigen

Ist seit jeher ein Merkmal des rechten politischen Randes, der ihn vom klassischen Konservatismus unterscheidet.

Rechtspopulistische Parteien sind nicht zufällig besonders stark in Staaten mit
einem ausgebauten Sozialstaat.

Die selbst ernannten „Liberalen“, „Freiheitlichen“ oder „Fortschrittlichen“ befürworten einen Staat, der Gruppen ausgrenzt, die im Gesellschaftsbild der Parteien als „Schmarotzer“ gelten. Im Extremfall unterscheidet sich diese Ideologie dann nicht mehr stark vom Nationalsozialismus und dessen zynischem Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Statt die wahren Probleme zu diskutieren und zu fragen, wie das vielleicht anders geregelt werden könnte, zeigen sie auf andere, die ausgeschlossen werden sollen - Einwanderer oder Menschen, die andere Götter verehren als die Populisten selbst.
Burkhard Schröder auf Cicero

Ich hätte da eine Lösung: Kontrollierte Personenfreizügigkeit, gemäss der finanziellen Überlegung, ob ein Immigrant dem Zielland Leistung oder Kosten bringt.

EU: mehr Kosten als Nutzen

Es wäre einmal die Frage zu ­klären, ob Europa dank der EU stärker ge­worden ist oder nicht doch eher schwächer. Ist die EU mehr als die Summe ihrer Einzelteile – oder weniger?

Während sich Brüssel, Paris und Berlin an Griechenland die Zähne ausbeissen, hat der Pleitestaat ­Island, fast unbemerkt, rund zwei Milliarden Franken durch Investoren aufgetrieben, die sich mit 4,9 Prozent Zins zufriedengeben. Auch dieses Beispiel zeigt: Ausserhalb der ­Euro-Zwangsgemeinschaft lassen sich die Probleme schneller lösen.

Während sich die Kosten der Mitgliedschaft verdoppelt hätten, sei noch immer nicht ersichtlich, welchen Nutzen England aus der EU ziehe.

Die EU-Skeptiker drängen auf eine Neuverhandlung der ­Verträge und auf eine Reduktion der Zahlungen. Man fordert eine Stärkung der englischen Souveränität. Bedauert wird die bereits erfolgte Preisgabe von Hoheitsrechten nach Brüssel.

Roger Köppel in der WeWo 26/11, Seite 5.

DSK: Die andere Perspektive

Das Entsetzen der Öffentlichkeit über DSK ist puritanischer Irrsinn.
Bernhard-Henri Lévy

Er liebt Sex. Na und? Mir scheint das kein Verbrechen zu sein.

DSK soll nicht zum Sündenbock eines gewissen amerikanischen, antieuropäischen und anti-französischen Puritanismus werden. Ich möchte nicht, dass er auch für die verweigerte Auslieferung von Roman Polanski büssen muss.
Romina Spina zitiert Carmen Llera Moravia aus einem langen Brief an die "Corriere della Sera", NZZaS vom 29.05.2011, Seite 67.