Illegale europäische Entscheidungsautonomie

Markus C. Kerber klagte gegen den Euro-Rettungsschirm, mit dem verschuldeten Ländern der Euro-Zone unter die Arme gegriffen wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ging nicht darauf ein.

Am Europäischen Gerichtshof reichte er zusammen mit rund fünfzig Persönlichkeiten Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ein:

Was die EZB heute tut, hat mit dem Vertrag von Maastricht nichts mehr zu tun.

Die Staatsanleihenkäufe und die Ausdehnung der Geldmenge bergen unkalkulierbare ­Risiken für das Eigentum der Bürger. Das im ­Vertrag festgeschriebene Verbot von Anleihenkäufen durch die EZB wird seit Jahren missachtet.

In Anlehnung an Florian Schwab in der WeWo20.12, Seite 34.