Samstag, 19. Mai 2012

Illegale europäische Entscheidungsautonomie

Markus C. Kerber klagte gegen den Euro-Rettungsschirm, mit dem verschuldeten Ländern der Euro-Zone unter die Arme gegriffen wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ging nicht darauf ein.

Am Europäischen Gerichtshof reichte er zusammen mit rund fünfzig Persönlichkeiten Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ein:
Was die EZB heute tut, hat mit dem Vertrag von Maastricht nichts mehr zu tun.

Die Staatsanleihenkäufe und die Ausdehnung der Geldmenge bergen unkalkulierbare ­Risiken für das Eigentum der Bürger. Das im ­Vertrag festgeschriebene Verbot von Anleihenkäufen durch die EZB wird seit Jahren missachtet.
In Anlehnung an Florian Schwab in der WeWo20.12, Seite 34.

Ein Hoch auf den ausnützenden Jugoslawen

Die notorisch hohen Kriminalitätsraten bei den Ex-Jugoslawen sind eine Tatsache ebenso wie ihr Hang, den Sozialstaat mit allen ­legalen und illegalen Tricks zu schröpfen. Vielleicht sollte man ihnen – und das ist ohne Zynismus gemeint – dafür sogar danken: ­Ihre bisweilen unverfrorenen Schlaumeiereien führen uns immer wieder die Schwächen und Widersprüche unseres Justiz- und Sozialsystems vor Augen. Eine Strafjustiz, die sich nicht mehr zu strafen traut, kann man nicht ernst nehmen. Wenn der Bezug von Sozialhilfe besser rentiert als Arbeit, dann liegt das Pro­blem im Angebot und nicht bei jenen, die es nutzen. Wenn bürokratische Gesetze und Regeln das Gewerbe behindern, dann wird halt schwarzgearbeitet. Und selbst der berüchtigte Balkan-Raser erinnert uns insgeheim daran, dass wir keine kastrierten Schafe sind, die sich jede Art von obrigkeitlicher Dressur gefallen lassen.

Alex Baur in der WeWo20.12, Seite 30.

Jugoslawen und der Schweizer Sozialstaat

306 658 Menschen aus Ex-Jugoslawien lebten 2011 in der Schweiz, mehr als Italiener (290 000) und Deutsche (276 000). 103 000 stammen aus Serbien, 72 000 aus dem Kosovo, 61 000 aus Mazedonien, je 33 000 aus Kroatien und Bosnien, 2700 aus Slowenien und 1800 aus Montenegro. 
Das Image der Ex-Jugoslawen leidet auch darunter, dass überdurchschnittlich viele am Tropf des Sozialstaates hängen. 2010 bezogen rund 24 000 Sozialhilfe. Zum Vergleich: Aus Italien stammten 8800, aus Deutschland ­gerade mal 3600 Bezüger. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Invalidenversicherung (IV). Ex-­Jugoslawen weisen zusammen mit ­türkischen Staatsangehörigen die höchste Invaliditäts­rate auf. Laut einer Statistik des Bundesamtes für Sozialversicherungen ist die Quote dreimal höher als bei Schweizern. 
Die IV-Quote liegt bei Ex-Jugoslawen bereits in der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen deutlich über dem Durchschnitt. Rund 75 Prozent der Renten für Ex-Jugoslawen werden zudem mit seelischen und körperlichen Schmerzen begründet, die sich nicht überprüfen lassen (Weltwoche Nr. 51/52/11).

Lucien Scherrer in der WeWo20.12, Seite 28ff.

Schweizer flirten wie sie tschutten

Selbstinszenierung hat natürlich damit zu tun, sich selbst an das Publikum, die Frau, den Mann zu bringen. Und ganz ehrlich, tief in ­seinem Innern ist das dem Schweizer einfach zu blöd. Dazu fühlen wir uns ein bisschen zu gut. Da werden wir bockig. Und genau so ­flirten wir. Wir sind bockig. 
Die Frauen denken: Der will ja was von mir, soll der doch rüberkommen! Richtig, bei den Brasilianern, Franzosen, Italienern, Spaniern: Bei fast allen geht diese Taktik voll auf.
Nur nicht bei den Schweizern. Nein, wie der Zufall so will, denkt der Schweizer Mann genau gleich. Nur eben umgekehrt. Plus: Ha, das habt ihr jetzt von der Emanzipation! 
Das Resultat ist dann für beide Parteien nicht sonderlich euphorisierend. Etwa so, wie wenn man sich ein Spiel der Schweizer Nati ansieht: Keiner tut was, alle stehen in der Defensive rum, und am Schluss hat man verloren, geht nach Hause und gibt allen anderen die Schuld. Spass geht anders.
Dominique Feusi in der WeWo20.12, Seite 62

Merkmale einer Weltstadt

War in Madrid, die 3. grösste Stadt Europas mit gut 3 Mio. Einwohnern. Fazit: Madrid ist eine Weltstadt, Zürich ist keine. Was macht den Unterschied?

  • riesige Parkanlagen
  • Trinkwasser nur in Flaschen
  • rücksichtslos schliessende Metrotüren
  • geringere Lebenserwartung für Radfahrer
  • Sportstadion für mehr als 50'000 Zuschauer
  • mehr als 1 Mio. Einwohner
  • tägliche Müllabfuhr

Was sonst noch?

Montag, 14. Mai 2012

Keine Euro-Zukunft für Griechenland


Es ist frustrierend: Trotz den Milliarden an Hilfsgeldern, trotz Schuldenerlass, trotz den Ausgabenkürzungen versinkt Griechenland immer weiter im wirtschaftlichen und politischen Schlamassel.

Gewinnen die Gegner des «barbarischen Spardiktats» Oberhand, wird Griechenland die Zinszahlungen auf der drückenden Schuldenlast einstellen - und in den Staatsbankrott gehen. Dieses Szenario ist in den letzten Tagen viel wahrscheinlicher geworden.

Griechenland ist wirtschaftlich entgleist. Die Einführung des Euro wurde nicht genutzt, um zu tiefen Zinsen in Anlagen, Maschinen und Firmen zu investieren und so die Produktivität zu erhöhen. Das europäische Einheitsgeld hat vielmehr den Konsum beflügelt und die Löhne übermässig ansteigen lassen. Der Mindestlohn liegt in Athen inzwischen fünfmal höher als in Bulgarien und Rumänien und übertrifft sogar das Niveau von Spanien. Das Land ist auf keinem Gebiet konkurrenzfähig.

Eine jahrhundertealte Tradition der Clan-Wirtschaft lässt sich nicht in ein paar Jahren umkrempeln.

Den Griechen ist jahrelang ein Wohlstand vorgegaukelt worden, der nichts mit ihrer wirtschaftlichen Leistung zu tun hat. Das hat bei vielen Leuten zu einer Wahrnehmungsverzerrung geführt.

So wie die Dinge liegen, hat Griechenland keine Zukunft mehr im Euro-Raum.

Das Kernproblem Europas,
dass die Länder wirtschaftlich auseinanderdriften und so den Euro vor eine Zerreissprobe stellen, ist damit noch nicht gelöst. Deutschland erzielt immer höhere Überschüsse, in den Südländern verstärken sich die Defizite. Nun soll ein Wachstumspakt - sprich ein paar Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur - Abhilfe schaffen. Doch das reicht nicht. Deutschland muss mehr Inflation zulassen - es werden wohl über 6 Prozent nötig sein -, die Krisenländer ihre Löhne und Preise einfrieren. Das wird ihre Wettbewerbsfähigkeit rasch verbessern, aber nicht ausreichen. Zusätzlich müssen Spanien, Italien und Frankreich mit strukturellen Reformen etwa auf den Arbeitsmärkten alles unternehmen, um ihre Produktivität und Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Nur so hat Europa eine Chance, den Euro behalten zu können. 

Daniel Hug in der NZZaS vom 13.05.2012, Seite 17.
Mit dem Euro bekamen die Griechen günstiges Geld, welches sie für nachhaltige Investitionen verwenden hätten können. Doch ihre Gesellschaftsstrukturen und ihre Menalität fokussierten den Konsum. Ein notwendiger Strukturwandel hat nicht eingesetzt. Grundlegende Prinzipien wie, dass sich die Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen, wurden missachtet. Die Griechen lernen die Realität nicht mit Zuckerbrot und Anreizen sondern mit durch den Fall auf den harten Boden. Geschieht ihnen recht. Haben weite Kreise auch schon früher gewusst. Die Euro-Turbos habens ignoriert. Ihnen sind die Rettungspakete und Schuldenschnitte in Rechnung zu stellen.

Unaufhaltsam steigende Gesundheitskosten

Quelle: NZZaS vom 13.05.2012

Es ist sehr schade, dass Managed Care nicht zustande kommen wird. Ich stimme trotzdem immer noch dafür.
  • Die SP ist dagegen, weil sie eine Einheitskasse möchte.
  • Die SVP ist dagegen, weil sie das Obligatorium aufheben möchte.
Beide Vorschläge sind besser als der aktuelle Zustand, doch unrealistisch in der Umsetzung.

Entscheidend ist aber die Gesundheitslobby mit den FMH-Ärzten und Gregor Lutz als Schlüsselperson um die SVP vom günstigen Weg abzubringen. Obwohl keine guten Argumente gegen die Vorlage vorliegen, genügt ein Augenzwinkern der Ärtzelobby und frühere Befürworter springen ab, die Sache kommt nicht zustande.

Das Argument mit der freien Arztwahl ist lächerlich: Wer will, kann auch künftig. Es ist nicht zulässig, dass dies aus dem für alle obligatorischen Beitrag finanziert werden soll, im Gegenteil!

Freie Arztwahl in der obligatorischen Grundversicherung ist wie ein selbst ausgewähltes, teures Interieur im Gefängnis: Wer draussen ist, kann sich kaufen was er will. Wenn die Allgemeinheit dafür aufkommen soll, wird das nötigste geliefert um den Staat schlank zu halten.

Sonntag, 13. Mai 2012

Facility Management Business in der Schweiz

Quelle: NZZaS vom 13.5.2012

Bruno S. Freys Glücksforschung

  • Kunst: Kunstwerke seien schlechte Investments, weil ein Teil der Rendite psychologischer Natur sei
  • Terror: Abschreckung bringe wenig, sinnvoller seien Resozialisierungsmassnahmen
  • Wirkung von Leistungslöhnen: sie könnten kontraproduktiv sein, weil die Eigenmotivation sinkt
  • Macht Geld glücklich? Ja, bis zu einem gewissen Mass.
  • Macht Schönheit glücklich? Ja, aber nicht sehr. Andere Faktoren sind wichtige
  • Warum schauen wir so häufig fern? Weil der Nutzen des TV-Konsums sofort eintritt, während die Nachteile erst später spürbar werden.
  • Warum sind die Schweizer so glücklich mit ihrem Staat? Wegen der direkten Demokratie, die die Freiheit der Bürger erhöht.
  • Warum sind Selbstän­dige glücklicher als Angestellte, die im Schnitt weniger arbeiten und mehr verdienen? Weil ihnen Autonomie wichtiger ist als der Lohn.
  • «Rational Choice» (eine Theorie, mit der Ökonomen politische Vorgänge erklären wollen). Als junger Professor wies Frey empirisch nach, dass staatliche Eingriffe – anders als von Keynesianern gepredigt – die Wellentäler der Konjunktur nicht einebnen, sondern im Gegenteil wesentlich zum Auf und Ab der Wirtschaft beitragen.
Christoph Landolt in der WeWo18.12, Seite 40ff