Serfaus

In einem Tiroler Dorf erhielt eine jüdische Familie aus Wien kein Zimmer. Die Begründung: Das Hotel habe mit jüdischen Gästen schlechte Erfahrungen gemacht. (20min)

Jede Stewardess kann bestätigen, wie mühsam orthodoxe Juden sein können. Andere Leute kommen sehr wenig mit ihnen in Kontakt, da sie überhaupt nicht integriert und in ihrer eigenen Gesellschaft in der Gesellschaft leben.

In diesem Fall leidet ein idyllisches Tiroler Bergdorf darunter. Orthodoxe Juden erklären es zu einem antisemisischen Nest, wobei die Kritik sich nicht gegen ihren Glauben richtet (obwohl jegliche Kritik an Gläubigen legitim ist), sondern gegen ihr asoziales Verhalten, welches durch das ARG indirekt geschützt und damit erlaubt wird.

unterdrückte Christenverfluchung im Judentum

[Das jüdische 18-Bitten-Gebet verflucht jene], die im jüdischen Sinne untreu geworden sind. Das sind alle Christen. Antichristliche Elemente in jüdischen Schriften würden von Christen totgeschwiegen, weil Juden dies als Verletzung empfinden würden.

Stöhlker

Bezeichnet sich jemand als politisch rechts in Deutschland?

Links ist eine Weltanschauung, auch eine Welterklärung, wie alles mit allem zusammenhängt - aber zunächst ist es vor allem ein Gefühl. Wer links ist, lebt in dem schönen Bewusstsein, im Recht zu sein, ja, einfach immer recht zu haben. Linke müssen sich in Deutschland für ihre Ansichten nicht wirklich rechtfertigen. Sie haben ihre Meinung weitgehend durchgesetzt, nicht im Volk, das störrisch an seinen Vorurteilen festhängt, aber in den tonangebenden Kreisen, also da, wo sie sich vorzugsweise aufhalten.

Die andere Seite weiß noch nicht einmal, wie sie sich selber nennen soll. Niemand in Deutschland, der noch bei Trost ist, bezeichnet sich selbst als rechts. Bürgerlich vielleicht, oder konservativ, aber selbst das nur mit angehaltenem Atem. Rechts ist nicht die andere Seite des Meinungsspektrums, es ist ein Verdammungsurteil.

In der Meinungswirtschaft, in der ich mein Geld verdiene, gibt es praktisch nur Linke. Und wer es nicht ist, behält das lieber für sich.

Jan Fleischhauer im Spiegel vom 4.5.09.

Zur Konstituierung des Strafvollzugs

2 Axiome:

• Eine Strafe muss als solche wahrgenommen werden.
• Die Strafen und Sanktionen müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, sonst verfehlen diese ihre Wirkung.
  
  Strafe muss sein. Sonst gerät die öffentliche Ordnung aus den Fugen. Fraglich ist bloss, welche Strafe die richtige und wirksam ist. Strafe heisst Züchtigung, Sühne für ein begangenes Delikt. Sie wird definiert als ein Übel, das jemand einem anderen mit Absicht zufügt, weil dieser eine missbilligende Handlung begangen hat. Eine Strafe soll eine repressive und eine präventive Wirkung haben. Doch sie ist auch dazu da, den Frieden wiederherzustellen: Um den Konflikt, der durch enie Straftat entsteht, in geregelter Weise zu verarbeiten, um die öffentlichen Emotionen gewissermassen kontrolliert abzubauen. Strafe ist Zähmung der Rache. Sie wird an den Staat delegiert, der mit seinem Strafrecht den Menschen schützt, die Ordnung sichert und private Rache verhindert.
  Christine Brand in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 22f.

Die Resultate sind ernüchternd: In 30 Prozent aller Fälle haben die Straftäter ­ihre gemeinnützige Arbeit nicht angetreten, oder der Arbeitseinsatz musste abgebrochen werden. Und ebenfalls rund ein Drittel zahlte die Geldbusse nicht. Ein Teil der Verurteilten schlüpft am Ende gar vollständig durch die Maschen der Justiz, weil die ­Behörden sie nicht mehr finden. (tagi)

Unsere Gefängnisse sind zu etwa achtzig Prozent durch Ausländer belegt. Besonders stark vertreten sind Straftäter aus dem Balkan, aus Ostländern und aus Schwarzafrika. Die Kosten sind enorm. Unsere Gefängnisse sind für viele Ausländer attraktiv; sie gleichen in weiten Teilen gehobenen Hotelbetrieben. Man hat eine ausgezeichnete Unterkunft und Verpflegung, ärztliche und zahnärztliche Betreuung, allerlei Sport- und andere Freizeit-Angebote, und man kann mit Arbeit pro Tag rund dreissig Franken Geld verdienen - das ist ein Mehrfaches dessen, was viele Ausländer im eigenen Land verdienen könnten. Diese Attraktivität - und damit auch die Zahl der Straftäter - muss gesenkt werden.
Reinhard Wegelin

Dass Strafvollzug in der Schweiz im wesentlichen Strafvollzug an Ausländern ist, in erheblichem Masse an Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz, wird offensichtlich
tabuisiert.
Andrea Baechtold, Berner Strafrechtsprofessor, Artikel in der «Schweizerischen Zeitschrift für Strafrecht» (2000)

• Ausländer sollen den Strafvollzug in ihren Herkunftsländern antreten.
• Ein entsprechendes Abkommen zwischen Österreich und Rumänien senkte die Kosten massiv.
• Personen ohne Schweizer Pass, welche zu einer Haftstraffe verurteilt wurden, verlieren das Aufenthaltsrecht in der Schweiz.

Abschaffung bedingter Geldstrafen

Bedingte Geldstrafe: Der Täter muss sie nur dann bezahlen, wenn er während der Bewährungsfrist wieder straffällig wird. Über 90 Prozent aller Urteile bewegen sich in diesem Strafrahmen und sind von dieser Regelung betroffen.

Eine Geldstrafe muss unbedingt ausgesprochen werden, sonst hat sie keine genügend abschreckende Wirkung. Eine angedrohte Geldstrafe macht weniger Eindruck als eine angedrohte Freiheitsstrafe. Geld kann man immer irgendwie beschaffen, sei es über Kleinkredite, Familienmitglieder oder durch eine neue Straftat. Droht aber ein Freiheitsentzug – auch wenn es sich dabei nur um eine Halbgefangenschaft handelt -, dann geht es um enien massiven Eingriff in die persönliche Freiheit.
Andreas Brunner, oberster Staatsanwalt des Kantons Zürichs

Die bedingte Geldstrafe ist in der Tat ein Sonderfall – die meisten anderen Staaten, die Geldstrafen kennen, sprechen diese nur unbedingt aus. In Deutschland beispielsweise wird sie in der Regel nur bis zu 90 Tagessätzen angewandt, ab drei Monaten werden Freiheitsstrafen verfügt. In der Schweiz liegt diese Grenze bei 360 Tagessätzen, also bei einem Jahr.
Christine Brand in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 22f.

Es ist eine Panne der Gesetzgebung, dass eine Geldstrafe in der Regel bedingt ausgesprochen werden muss.
Günter Stratenwerth, emeritierter Strafrechtsprofessor

3 Beispiele des Versagen des Gesetztes betreffend bedingter Geldstrafen
Christine Brand in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 22f.

Unbefriedigend ist auch, dass es keinen Mindestsatz gibt. Wenn wir einem abgewiesenen Asylbewerber, der Nothilfe bezieht, einen Tagessatz von einem Franken berechnen, dann macht der eien Betteltour, und schon hat er das Geld beisammen. In diesem Fall ist die Geldstrafe einfach lächerlich.
Thomas Meyer, Oberrichter

Jemand der im kleinen Rahmen mit Drogen dealt, lässt sich nicht durch eine Geldstrafe abschrecken: Er weiss genau, dass er, wenn er diese bezahlen muss, das Geld nach einem guten Handelstag an der Langstrasse wieder drin hat.
Thomas Meyer, Oberrichter

Der Staat macht sich mit solchen Strafen nicht nur lächerlich, er hebelt auch die Nolltoleranz-Grenze gegen häusliche Gewalt aus. (…) Sobald das Opfer mit dem Täter zusammenlebt, zahlt es die Strafe mit. Das Haushaltsbudget wird belastet, allenfalls werden Alimente nicht mehr bezahlt. "Im schlimmsten Fall befiehlt der Partner der Frau, die Strafe zu bezahlen, weil sie am Verfahren schuld sei."
Cornelia Kranich, Koleiterin der Zürcher Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt

Deshalb:

• Abschaffung bedingter Geldstrafen
• unbedingte Geldstrafen sind nur bis 90 Tage möglich. Darüber werden Haftstrafen gesprochen.

Das günstigste Leben in der Schweiz

Steuergünstige Wohngemeinden sind in aller Munde. Die Vorstellung, mit einem Umzug seine Steuerbelastung zu senken, klingt verlockend. Vergleiche der Steuerbelastung alleine greifen jedoch zu kurz. Das geeignete finazielle Kriterium bei der Wohnortwahl ist das frei verfügbare Einkommen, das sich nach Berücksichtigung sämtlicher wohnortsgebundener Zwangsabgaben und Fixkosten ergibt.
Thomas Rühl, Credit Suisse Economic Research im Credit Suisse Bulletin 1/09 Seite 57ff.

Wirtschaftskrisen

dhort.com, financial life cycle planning

3 NZZ-Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens

Zulassung von Parallelimporten

Pharmaprodukte von der Zulassung der Parallelimporte auszunehmen, wie es das Parlament beschlossen hat, nützt allein der Pharmaindustrie, sonst niemandem.

Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern

Von der Aufhebung des Vertragszwangs hätte kein Arzt etwas zu befürchten, der seine Patienten professionell und effizient behandelt. Im Kampf um die Erhaltung einer geschützten Werkstatt operieren die Ärzteorganisationen erfolgreich mit dem Schlagwort der "Wahlfreiheit" - das hohl ist, denn auch ohne Vertragszwang könnten die Patienten zwischen Hunderten von Ärzten wählen (die sie, nebenbei bemerkt, kaum kennen). Es geht bei dieser Reform vor allem darum, jene Ärzte auszusortieren, denen es an Fachkompetenz und Kostenbewusstsein gebricht.

Praxisgebühr

Die Praxisgebühr erhöht den administrativen Aufwand, wie es sich für eine staatliche Massnahme gehört. Sie setzt aber an der richtigen Stelle an, denn ein Grundübel des Schweizer Gesundheitssystems liegt darin, dass die Versicherten nahezu unbeschränkt Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne die finanziellen Konsequenzen zu spüren. Ist die Franchise bezahlt, machen sich nicht wenige Leute auf zur grossen Einkaufstour auf dem Gesundheitsmarkt. Niemand hindert sie daran, die Kosten bezahlen andere, und oft sind diese Leute physisch kerngesund. Die Praxisgebühr ist eine Massnahme hin zu mehr Selbstverantwortung. Es kann nicht schaden, wenn man sich überlegen muss, ob ein Besuch beim Arzt wirklich nötig ist. Die Gebühr von 30 Franken ist eher zu tief angesetzt. Nur wenn die Patienten finanziell stärker in die Pflicht genommen werden, entwickeln sie ein Bewusstsein dafür, wie viel medizinische Leistungen effektiv kosten. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Parlamentarier, tiefgreifende Reformen nicht länger zu vertändeln.

Francesco Benini in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 15.

Migranten essen schlechter

Wenn Migranten nach Europa kommen, übernehmen sie oft die schlechtesten unter den europääischen Essgewohnheiten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher von der University of Leeds ("Nutrition Reviews", Bd. 66, S. 203). Sie haben sich auf Befragungen gestützt, die sie bei Migranten aus Afrika, Asien, Surniam, der Türkei und Mexiko durchführten. Dabei zeigte sich, dass die Jüngeren unter ihnen die traditionelle Ernährungsweise besonders schnell aufgeben. Stattdessen verpflegen sie sich mit "weniger gesunden Alternativen": mit billiger Industrienahrung und Fast Food.
Patrick Imhasly in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 63.

Luxusbuffet statt Grundversicherung

Warum gelingt es nicht, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen?
Erstens wegen des eidgenössischen Parlements, das nicht mehr konsensfähig ist. Zweitens wegen des uferlosen Leistungskatalogs.

Was heisst das?
Die Leute konsumieren zu viel Medizin, es herrscht ein Buffet-Mentalität. Viele finden, wenn sie schon Prämien bezahlen, dann könnten sie sich auch bedienen. Und die Leute hinter dem Buffet, die Ärzte, beladen die Teller munter, weil sie an jedem Löffel auch verdienen. Unsere sogenannte Grundversicherung ist eine Fünfstern-Luxusversicherung.

Was müsste man tun?
Im Arzttarif Tarmed ist jede Handreichung eines Arztes beschrieben. Man könnte also definieren, welche Leistung die Grundversicherung bezahlt und welche nicht. Medizin ist nicht gleich Medizin: Es gibt schnörkellose, günstige Medizin, die den Menschen hilft. Solange die Grundversicherung aber jede Rolls-Royce-Lösung zahlt, geht jeder so lange zu den Ärzten, bis er einen findet, der die Diagnose stellt, die er haben will.

Stefan Bühler und Markus Häfliger im Interview mit Markus Dürr, Luzerner CVP-Gesundheitsdirektor in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 9.

Problematisch sind die vielen Interessensvertreter, v.a. Krankenkassen, im Ständerat. Die SP-Forderung nach tieferen Medikamenten finde ich sehr gut. Das würde die Kosten in der Tat massiv senken.

Ein weiterer SP-Vorschlag zur Kostensenkung ist, die Minimalreserven der Krankenkassen abzubauen. Das ist falsch und führt zur selben Situation, in der sich momentan die globalen Banken befinden.

Der letzte SP-Vorschlag ist noch dümmer: auf hohen Franchisen sollen geringere Rabatte gewährt werden. Das Gegenteil wäre wirkungsvoll, wie Felix Gutzwiller vorschlägt: Er will die tiefste Franchise auf 400 CHF erhöhen. "Das heute geltende Eintrittsticket von 300 Franken ist sehr günstig."

Kosovo abschreiben

Die EU und die UNO haben die Untersuchung über Veruntreuung und Korruption im Kosovo bei der Nutzung von etwa 70 Mio. Euro der Union eingestellt, schreibt Daily Telegraph. Das Blatt erfährt, dass es Beweise über Stehlen, Bestechen und Verstöße gegen Vorschriften der Ausschreibungen gegeben hat, die im Kosovo von 1999 bis 2008 die EU finanziert, und die UNMIK durchgeführt hat. (Radio Srbije)

Im Kosovo herrschen weiterhin einige Clans und die oranisierte Kriminalität. Es gibt keine Rechtssicherheit. Jeder investierte Betrag ist höchst fragwürdig in dessen Wirkung.

neue Sitten im Weissen Haus

Ich find das nicht unbedingt schlecht.