Samstag, 29. Oktober 2011

Praxis zeigt: Asylwesen ist eine Farce

Der Missbrauch im Asylwesen hat ein Ausmass angenommen, das sich Laien nicht vorstellen können. Gesetzlosigkeit hat um sich gegriffen. Man hat resigniert. (...)  die Missstände im Asylwesen sind derart dramatisch, dass ich mich verpflichtet fühlte, an die Öffentlichkeit zu gehen.



Die Schweizer Behörden lassen Asylbewerber, die Falschaussagen machen, gewähren. Wir haben das oft erlebt: Einem Afrikaner, der unter einem Fantasienamen ins Land kommt, seine Papiere verschwinden lässt, später eine Schweizerin heiratet und plötzlich seine wahre Identität offenbart – einem solchen Trickser, der die Behörden an der Nase herumführt, geschieht nichts.
Woran liegt das?
Ich beobachte eine grosse Resignation, gepaart mit Gleichgültigkeit. Die Zustände im Asylwesen sind aus dem Ruder gelaufen. Der Missbrauch ist so immens, dass viele Beamte lieber den Kopf in den Sand stecken.
Wo liegt das eigentliche Problem?
Die Schweiz ist offen wie ein Scheunentor. Simonetta Sommaruga empfahl kürzlich ­eine Verkürzung der Verfahren als Königsweg. Aber das kann nicht die Lösung sein. Das Problem beginnt vorher, bei der Einreise. Es muss das Ziel sein, weniger Leute in die Schweiz zu lassen.
Wie viele der Asylbewerber sind in ihrer Heimat politisch verfolgt?
Das BfM erlässt positive Asylentscheide im einstelligen Prozentbereich. Aber nicht einmal das ist realistisch. Die Bundesbehörden halten gewisse Quoten ein, um sich nicht der Kritik auszusetzen. Man sägt nicht am Ast, auf dem man sitzt.
Wie hoch ist der Anteil der politisch ­Verfolgten wirklich?
Vor meiner Tätigkeit im Wegweisungsvollzug arbeitete ich mehrere Jahre in der Asylbefragung. Das sind mehrstündige, teils tagelange Interviews, die den Bundesbehörden als Grundlage für ihren Entscheid dienen. Ich kann mich in all diesen Jahren an keinen einzigen Fall erinnern, bei dem ich zum Schluss kam: Jawohl, diese Geschichte ist glaubhaft. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es politische Verfolgte so gut wie nie bis in die Schweiz schaffen. Oder dass sie aus Ihrem Land gar nicht weggehen wollen.
Der Tenor der Flüchtlingslobby ist: Gebt den Flüchtlingen eine Zukunft in unserem Land.
Diese Position ist naiv. Es sind fast ausschliesslich junge Männer, die weggehen. Positiv gesagt, sind es Glücksritter auf der Suche nach einem besseren Leben. In der Realität sind es aber vorwiegend Delinquenten, von Kleinkriminellen bis zu Schwerverbrechern.
(...)
Die Linke entschuldigt die verbreitete Kriminalität unter Asylbewerbern mit den schwierigen Verhältnissen. Es bleibe ihnen fast keine andere Wahl.
Das ist Sozialkitsch. In den 1980er Jahren gab es immer wieder Geschichten von osteuropäischen Kriminaltouristen, die im Maisfeld oder im Wald übernachteten und von dort aus auf Diebestour gingen. Das ist nicht mehr nötig. Der typische ausländische Kriminelle ist heute Asylbewerber. Das bietet viele Vorteile: Man ist einquartiert in einem Zentrum oder in einer Sozial­wohnung der Gemeinde, kassiert Fürsogeleistungen und ist versichert gegen Krankheit und Unfall. Parallel dazu kann man seine Delinquenz ausleben.
Was passiert, wenn kriminelle Asylbewerber ertappt werden?
Zuerst werden sie natürlich strafrechtlich belangt. Aber viele haben bereits eine kriminelle Vergangenheit in ihrem Heimatland, kennen die dortigen Gefängnisse – der Schweizer Strafvollzug schreckt sie ­wenig ab. Danach kommen ausländerrechtliche Massnahmen ins Spiel. Allerdings sind auch diese beschränkt. Eine ausländerrechtliche Haft dauert maximal 18 Monate. Viele sitzen das locker ab. Wer schon einmal in Lagos im Knast sass, für den sind Schweizer Gefängnisse Wellness.
Sie waren zehn Jahre in diesem Geschäft ­tätig und kennen das Asylwesen bis ins ­Detail. Was müsste die Schweiz denn tun?
Das Kernproblem sind die offenen Grenzen. Fahren Sie einmal von Mailand nach Chiasso: In jedem Zug sitzen Dutzende zukünftiger Asylbewerber.
Die Schweiz ist an die Abkommen von Schengen und Dublin gebunden.
Das ist ein Flop. Die Italiener müssten jeden Asylbewerber daktyloskopisch, also mit Fingerprints, erfassen. Die Schweiz startet dann eine Anfrage, ob ein Asylbewerber in Italien erfasst ist. Falls dem so ist, ist Italien als Erstland für ihn zuständig. So weit die Theorie. Die Realität ist eine andere. Die Italiener erfassen nur einen Teil der Asylbewerber. Den andern sagen sie: «Setz dich in den Zug und fahre nach Chiasso.» Schlitzohrig schiebt man den Schwarzen Peter weiter an die Schweiz.
Was wäre die Lösung?
Die Schweiz müsste wieder souverän werden, die Grenzen bewachen und allenfalls auch Schengen/Dublin künden. Die Verfahren zu beschleunigen, wie das Bundesrätin Sommaruga will, bringt nichts. Das ist reine Kosmetik. Es müssten viel weniger Leute ins Verfahren aufgenommen werden. Und die Wegweisung müsste endlich konsequent gehandhabt werden. Mit gewissen Staaten ist das unproblematisch, da läuft der Vollzug hervorragend. Andere verweigern sich total. Interessanterweise sind darunter viele Länder, die Entwicklungshilfe von der Schweiz bekommen.
Macht die Schweiz zu wenig Druck?
Eindeutig. Man müsste mit diesen Ländern Tacheles reden. Sie sind gemäss internationalem Recht verpflichtet, die abgewiesenen Landsleute zurückzunehmen.

Adrian Strässle im Interview von Philipp Gut in der WeWo43.11, Seite 32.

AVE-GAV zur Gewerkschaftsfinanzierung

Im Rahmen der Sozialpartnerschaft einigen sich Arbeitgeber mit Arbeitnehmer auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Durch einen Federstrich des Bundesrats kann dieser für die ganze Branche als gültig erklärt werden (Allgemeinverbindlicher (AVE)-GAV). Seit 2000 wurden jährlich 30-60 GAVs zu AVE-GAVs erklärt. Damit fällt ein Vollzugskostenbeitrag an - ein geringer Prozentsatz des Bruttolohns, welcher jährlich schätzungsweise 100 mCHF ausmacht. Ein Teil davon wird zur Suche und Bestrafung von Arbeitgebern verwendet, welche sich nicht an den AVE-GAV halten.
Was übrigbleibt, schütten sie ihrerseits zweckgebunden wieder an die jeweiligen Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände aus. Der Mechanismus ist ein bizarres Kartell der Selbstbedienung: Genommen wird von den einzelnen Angestellten und Firmen, verteilt wird an die Verbände. Das trägt Züge einer Zwangsmitgliedschaft. Dass längst nicht jeder Arbeitnehmer und jedes Unternehmen an dieser Segnung teilhaben möchte, zeigt der seit 1990 rückläufige Anteil gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer und in Verbänden organisierter Arbeitgeber. «Ohne die Vollzugskostenbeiträge wären die Gewerkschaften längst tot», sagt ein Kenner.
Florian Schwab in der WeWo43.11, Seite 48f.

Ausländerproblem in der Schweiz

Natürlich sind die Einwanderer oder Asylsuchenden auch für uns Schweizer, wie überall in Europa, ein Problem. Der Ausländeranteil ist hoch: 22,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Zürich liegt er gar bei 30,5 Prozent.(...) Heute rufen wir nicht mehr [nach Arbeitskräften], die Menschen kommen von selber, und es sind häufig hochtraumatisierte junge Männer. Der Balkankrieg hat viele verstörte und aggressive Menschen zu uns gespült, und es ist offenkundig, dass vor allem die Asylsuchenden aus dem Kosovo nicht den besten Ruf haben – und das hat auch Gründe. 
Die Portugiesen neigen zur Gruppenbildung und lernen darum kein Schwyzerdütsch,

...Türken, die – in Basel am deutlichsten – ganze Stadtteile in eine Art Istanbul verwandelt haben
Schwarzafrikaner (...) Kosovaren (...) Balkan

Tatsache, dass ein Kosovare einen Schweizer mit einem Messer niedergestochen hat. 
Passagen von Urs Widmer auf Cicero vom 29. Oktober 2011 - ohne Sozialkitsch.

Freitag, 28. Oktober 2011

Schlumpf-Rücktritt

Dankt Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ab, geht sie als Staatsfrau in die Geschichte ein, die ihre persönlichen Ambitionen der Stabilität des Landes untergeordnet hat. Klammern sie und ihre BDP sich an den Posten, werden sie das Etikett kleinlicher Egomanen nicht mehr los.
Urs Paul Engeler in der WeWo43.11, Seite 22.

...wenn der Hebel nicht funktioniert. Politiker spekulieren

Die Politik zeigte sich im Verlauf der Staatsschuldenkrise zunehmend gesinnungsethisch („retten um jeden Preis“) und ließ ein an der ökonomischen Realität („alternativlos“?) sowie den drohenden Konsequenzen orientiertes verantwortungsethisches Handeln vermissen.

Wenn der Hebel des EFSF nicht funktioniert, werden die Politiker den Einsatz erhöhen, probieren an noch mehr Geld zu kommen. Dies z.B. mit der EZB-Anzapflösung, wenn der EFSF eine Banklizenz erhält und damit Zugang zu Notenbankkrediten der EZB bekäme.
Eine solche monetäre „Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität“ wird nicht nur als höchst gefährlich, sondern auch als rechtlich unzulässig gewertet.

Andreas Haaker auf Oekonomenstimme

Donnerstag, 27. Oktober 2011

Die Politik hat's verbockt - nicht die Banken

Vor drei Jahren krachten infolge der Subprime-Crisis einige Banken zusammen. Heute sind wir mit dem Problem hochverschuldeter Staaten konfrontiert. Und jetzt heisst es "Occupy Wall Street"? Die Banken sind zum Prügelknaben geworden. Man spielt die Banken gegen die Wirtschaft aus, die von den Banken finanziert wird. Die Schweiz verdankt grosse Teile ihres Wohlstands der Finanzindustrie.

Die meisten Vorwürfe sind falsch. Nicht die Banken haben die Welt in eine Finanzkrise geritten. Am Ursprung der US-Finanzkrise stand der Wunsch der amerikanischen Regierung, alle Amerikaner, ungeachtet ihres Vermögens und Einkommens, in die Lage zu versetzen, ein Haus zu kaufen. Die Immobilienhausse war politisch gewollt und wurde mit billigem Geld befeuert. Hinter den grössten US-Hypothekarbanken stand der Staat. Anerkannte Ra­ting­agenturen beurteilten die aus den Hauskrediten abgeleiteten Finanzanlagen als sicher, da am Ende das mächtige Washington für die Immobilienkredite bürgte.

Nicht die Marktwirtschaft ist krank. Die Politik hat durch falsche Eingriffe die Grundlagen der Marktwirtschaft zerstört. Marktwirtschaft heisst: Unternehmen investieren in Produkte oder Dienstleistungen. Wenn sie es gut machen, werden sie reich und erfolgreich. Wenn sie es schlecht ­machen, müssen sie untergehen, sterben. Vom Markt verschwinden.

Was geschah während der Finanzkrise? Banken, die sich aufgrund staatlicher Kreditgarantien im Immobilienmarkt verspekuliert hatten, wurden gerettet. Risiko ohne Haftung. Am Ende zahlt der Staat, zahlen die Bürger, ohne dass man sie gefragt hätte. Das ist nicht Marktwirtschaft, sondern Planwirtschaft, also das Gegenteil von Marktwirtschaft. Die Prinzipien der Marktwirtschaft – Unternehmer haften mit ihrer Existenz für ihre Risiken – sind heute so richtig wie vor hundert Jahren. Es gibt keine «Krise des Kapitalismus». Es gibt eine fatale Rückkehr der Planwirtschaft, deren Folgen von Politikern und Journalisten irrig der Marktwirtschaft zugeschrieben werden.

Zur Marktwirtschaft gehört auch: Wer zahlt, befiehlt. Der Eigentümer haftet. Das ist in überschaubaren Familienunternehmen nach wie vor der Fall. In börsenkotierten Konzernen wird es schwieriger. Hier haben die Manager und Verwaltungsräte in der Regel mehr Macht als die Aktionäre. Die Finanzkrise offenbarte auch hier, dass die Grundprinzipien der Marktwirtschaft durch den Staat nicht ausreichend geschützt werden. (…) Der Staat ist der oberste Hüter des Privateigentums, aber er lässt es zu, dass die Eigentümer durch ihre Angestellten wegen eines falschen Aktienrechts enteignet werden.

Die Politiker freuen sich am Banken-Bashing, weil dann nicht über ihre Fehler geschrieben wird.

Es stimmt nicht, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenrettung zustande kam. Schon vorher waren die Schuldenberge gigantisch. Das ­im Quervergleich hochsolide Deutschland hatte bereits vor der Finanzkrise Gesamtschulden von 1,65 Billionen, heute 2 Billionen Euro, nicht eingerechnet die aus­stehenden Rentenverpflichtungen, die ein Vielfaches des Defizits ausmachen. Es stimmt zwar, dass die Banken fahrläs­sige Risiken eingegangen sind durch den Kauf von Euro-Staatsanleihen. (…) Sie kauften sie deshalb, weil Staatsanleihen in der EU staatlich gefördert wurden. Staatsanleihen galten als sicher. Banken mussten kein höheres Eigenkapital unterlegen. Die Rückzahlung wurde durch politische Willenserklärungen untermauert. (…) Der Gedanke an mögliche Schuldenkrisen oder an eine Euro-Schwäche wurde bis vor kurzem als Vorstufe zur Gotteslästerung taxiert.

Man muss nicht Mitleid haben mit Banken, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die Griechen jemals ihre Schulden zurückzahlen. Aber man muss darauf hinweisen, dass auch die jüngste Finanzkrise nicht von den Banken ausging, obwohl sie den Versprechen der EU auf den Leim krochen. Das Schlamassel wurde von der Politik angerichtet, die wie bei der US-Immobilienblase durch falsche ­Garantien und ungedeckte Versprechen Investitionen auslöste, über die sich die Politik heute so heuchlerisch beklagt.

Banken sind notwendige Säulen unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Die Protestler sollten ihre Biwaks vor dem Bundeshaus aufschlagen, um für mehr, nicht weniger Marktwirtschaft zu demonstrieren.

Roger Köppel in der WeWo42.11, Seite 18f.

Weshalb es Blocher braucht

Dabei müsste man ihm, wenn schon, allein dafür einen Orden verleihen, dass er die Schweiz – zeitweise als einziger Politiker weit und breit – aus der einstürzenden Europäischen Union herausgehalten hat. Ohne Blocher wären wir noch enger an das fehlkonstruierte Staatengebilde angebunden, vermutlich längst Mitglied und Nettozahler, der sein sauer verdientes Geld in die schwarzen Löcher der griechischen Staatskassen werfen müsste.

Ich finde es beeindruckend, wenn ein internationaler Unternehmer, Parteistratege und Ex-Bundesrat, der nichts mehr beweisen muss und sich auf einen Palast in Südfrankreich zurückziehen könnte, unbeirrbar für die Schweiz einsteht. Solange Blocher ein Publikum erreicht, solange er aufmischt, kritisiert, den Gottesdienst stört, die richtigen Fragen stellt, Lösungen einwirft, das Establishment ärgert und die Gemüter erhitzt, bleibt er eine Bereicherung. Ich verstehe die Leute nicht, deren Lebenszweck darin zu bestehen scheint, einen wie Blocher zu verhindern. Die Kritiker, die ihn so schlimm finden, sollen ihn durch bessere Leistungen überflüssig machen.
Roger Köppel in der WeWo43.11, Seite 5.

Durchsetzungsvermögen in Schule und Karriere

In Schulen die Rangeleien und das aggressive männliche Gewaltpotenzial und Durchsetzungsvermögen kritisieren und sich schüchternen, verschüpft, friedliebend und zurückhaltend über das Nicht-Weiter-Kommen im Geschäft beklagen. In your Face!

David Harding - Winton Capital

  • mit 20 Jahren Physik-Abschluss in Cambridge
  • früher pinkfarbene Haare; Lieblingsband heist Punishment of Luxury
  • begann 1987 bei einem englischen Broker
  • seit 25 Jahren dauerhafter Erfolg mit zweistelligen Renditen
  • glaubt nicht an die Theorie der effizienten Märkte
  • 100-köpfiges Forscherteam bestehend aus Computeringenieuren, Astronomen, Physiker, Mathematiker, Statistikern und nur einem Ökonomen.
  • analysieren riesige Datenmengen aus den vergangenen fünfzig Jahren und suchen nach auffälligen Mustern in den Preisentwicklungen der Finanzmärkte
  • Die Erkenntnisse werden in Algorithmen umgemünzt, mit dem Ziel, aussagekräftige Kauf- und Verkaufsignale zu bekommen.
  • 500'000 Zeilen Programmier-Code, der während 24 Stunden am Tag alle 10 Sekunden automatisch ein Kauf und ein Verkauf geneiert
  • Anlageentscheide für 25bnUSD bei Winton Capital
Markus Städeli in der NZZaS vom 23.10.2011, Seite 35.

Langfristig wird der Euro nicht überleben

Griechenland produziert nichts, können also keine Schulden abbauen. Der Schuldenerlass ist deshalb die einzige Möglichkeit.
  • Die Signalwirkung ist verheerend: Wer es völlig verbockt, kriegt 50% geschenkt. "Ihr müsst zwar sparen, doch wir haben auch schon Geld bereit, falls ihr nicht wollt."
  • Die von der EU initiierte Finanztransaktionssteuer um spekulative Geschäfte zu verbieten findet wohl kaum auf diesem hochspekulativen Fonds Anwendung.
  • Da unter keinen Umständen die führenden Politiker am ganzen Schlammassel schuld sein können, suchen sie die Schuldigen ausserhalb und verlangen von den Banken eine Kernkapitalaufstockung. Dies in einer bereits jetzt schon angespannten Situation. Dadurch werden die Banken bei der Kreditvergabe zurückhaltender, was wiederum die Wirtschatsentwicklung schwächt.
 Roger Köppel am 27.10.2011 in der Morgenkolumne auf Radio1

Mittwoch, 26. Oktober 2011

Kriminelle Libanesen in Deutschland

Besonders in Verruf geraten sind Großfamilien aus der Volksgruppe der Mhallami, der auch die Familie Miri angehört. Aus Dörfern in der Südosttürkei immigrierten im vergangenen Jahrhundert Tausende Mhallami in den Libanon. Doch ebenso wenig wie von den Kurden in der Türkei wurden die Mhallami im Libanon von den Arabern als ihresgleichen akzeptiert, schreibt Ghadban, der selbst aus dem Libanon stammt. Die überwiegende Mehrheit der Mhallami lebte in Beirut politisch, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt. In dieser extremen Ghettoisierung, so lässt sich bei Ghadban nachlesen, seien die traditionellen tribalen Verhältnisse der Volksgruppe noch enger geschnürt worden. Gemeinsam mit anderen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon kamen dann Tausende von Mhallami in den achtziger Jahren nach Deutschland. Vor allem in Berlin, in Essen und in Bremen ließen sich die Libanonflüchtlinge nieder.

Von den rund 2600 Mhallami, die in der Hansestadt leben, sind nach Analysen des Bremer Landeskriminalamts mehr als 1000 als Tatverdächtige bei der Polizei registriert; in den allermeisten Fällen Männer. Berücksichtigt man, dass 800 bis 900 der Bremer Mhallami strafunmündige Minderjährige unter 14 Jahren sind, so ergibt sich statistisch, dass nahezu jeder männliche Mhallami in der Hansestadt schon einmal strafrechtlich auffällig war. „Vor allem Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität, aber auch Gewaltdelikte sind ein Problem“, sagt Kripochef Weber.

Dass Mitglieder der in Verruf geratenen Familien Abitur machen oder gar auf die Universität gehen, ist allerdings die Ausnahme. In Essen haben rund 40 Prozent der Jugendlichen mit libanesischem Migrationshintergrund keinen Schulabschluss; nur 2,6 Prozent besuchen ein Gymnasium. Die Zahlen für Berlin und Bremen dürften ähnlich sein.

Den Weg in die Kriminalität hätten viele Mitglieder sogenannter Clanfamilien zweifellos schon im Ausland begonnen, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Aber vielfach sind erst in Deutschland aus möglicherweise noch potenziell kriminellen Flüchtlingsgruppen schwerstkriminelle Banden im Bereich des organisierten Verbrechens geworden.“

Auch die bekannte Berliner Jugend­richterin Kirsten Heisig, die die „hemmungslose Schädigung der Gesellschaft“ durch arabische Großfamilien angeprangert hatte, fühlte sich offenbar unter Druck gesetzt. Vergangenes Jahr vertraute sie Pfalzgraf an, von einer Großfamilie bedroht worden zu sein, deren Nachwuchs sie zu Freiheitsstrafen verurteilt habe. In ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ schreibt die Richterin, die sich vergangenen Sommer das Leben nahm, es herrsche „blanke Angst“ vor Clanfamilien. Wer versuche, ein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan zu nehmen, so werde gemunkelt, der riskiere sein Leben.
Der für alle Aktionen unverzichtbare Informationsaustausch zwischen Sozialbehörden, Schulen, Polizei und Justiz gestaltet sich jedoch nicht nur wegen des Datenschutzes und bürokratischer Hemmnisse schwierig. „Polizei und Jugendämter sind wie Katz und Maus“, und Juristen und Sozialpädagogen reden grundsätzlich aneinander vorbei“, so die zugespitzte Lagebeschreibung einer Berliner Richterin.

Katja Gelinsky am 21.12.10 auf Cicero

Montag, 24. Oktober 2011

unverbesserliche EU-Bürokratie

Weil es diese höhere Instanz nicht gibt.
Ja, weil das Europäische Parlament auf beiden Ohren taub ist, und weil die Kommission in Brüssel geschlafen hat. Ich meine, die Kommission ist doch ein Aberwitz –27 Kommissare. Jeder Kommissar hat noch 1000 Leute unter sich. Das ist absoluter Unfug, kann nicht funktionieren.
Also, was ist die Lösung?
Es gibt keine Patentlösung. Die Sache ist so verfahren, dass sie, nach meinem Urteil, nur tatsächliches Handeln und nicht die Erfindung von anderen Institutionen erfordert.
Helmut Schmidt im Interview von Michael Naumann und Hartmut Palmer auf Cicero

Griechischer Schuldenschnitt längst überfällig

Herr Minsch, wird es am Mittwoch am EU-Schuldengipfel zum grossen Wurf kommen? Leider nicht, wie ich befürchte. Die Regierungschefs werden ihre bisherige Politik beibehalten – nämlich diejenige der kleinen Schritte und Notwendigkeiten.

Wäre ein Schuldenschnitt eine gute Lösung des griechischen Schuldendebakels? Er ist die einzige Lösung. An einem Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent für Griechenland führt kein Weg vorbei.

Warum zögern denn die EU-Politiker immer noch, ihn durchzusetzen – obwohl die Schuldenbombe tickt? Weil niemand die Folgewirkungen eines Schuldenschnitts genau abschätzen kann. Die Politiker haben Angst vor einem Flächenbrand und davor, dass die europäischen Banken zusammenbrechen.

Gibt es überhaupt noch Hoffnung für die Eurozone? Ja, wenn die Politik endlich die Weichen stellt und nicht mehr lange zuwartet. Dann können die Euroländer knapp am Abgrund vorbeischrammen und mit einem blauen Auge davonkommen.

Gibt es überhaupt noch Hoffnung für die Eurozone? Ja, wenn die Politik endlich die Weichen stellt und nicht mehr lange zuwartet. Dann können die Euroländer knapp am Abgrund vorbeischrammen und mit einem blauen Auge davonkommen.
Rudolf Minsch ist Chefökonom des Schweizer Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse im Interview von von Valeska Blank in 20min vom 24.10.2011, Seite 17.

Sonntag, 23. Oktober 2011

Griechenland: Insolvenz und Austritt aus dem Euro

Der Währungspolitik und dem europapolitischen Dilettantismus der Kanzlerin versagt die Mehrheit im Lande die Gefolgschaft. Glaubt man jüngeren Umfragen, beurteilen über 80 Prozent das Staatsschulden-Krisenmanagement der schwarz-gelben Regierung als «eher schlecht». 66 Prozent halten es für falsch, Griechenland oder anderen angeschlagenen Staaten mit dem Euro-Rettungsfonds zu helfen. Nur eine Minderheit glaubt, dass Deutschland von der Europäischen Union profitiere.
Die EU wird als bürokratisches Brüssler Monster wahrgenommen – europapolitisches Desinteresse macht sich breit.

Die Euro-Einführung ist mit vielen Fehlern behaftet, Griechenland hätte der Gemeinschaftswährung nicht beitreten dürfen, da es die Kriterien des Stabilitätspakts nicht erfüllt.

Von Griechenland wird Paradoxes verlangt, eine geordnete Insolvenz wäre die bessere und erfolgsversprechende Lösung.
Den griechischen Schlendrian umerziehen zu wollen dürfte eine Fantasie bleiben. Würde man mit Sparkommissaren die Versagerstaaten unter Zwangsverwaltung stellen, beschnitte man ihre Haushaultssouveränität und würde enorme Hass- und Ohnmachtsgefühle auf sich ziehen.

Deshalb ist eine Fremdherrschaft unrealistisch. Griechenland verbleibt mit einem schwach ausgebildeten Staatsbürgerbewusstsein – sieht den Staat als Selbstbedienungsladen.
Deutschland wäre stark genug, die Verschuldung Griechenland zu dem zu erklären, was sie ist: zu einem griechischen Problem.

In Anlehnung an Jens Bisky in der WeWo39.11, Seite 41.

11 Massnahmen gegen Fussball-Chaoten

  1. Polizei im Stadion
  2. Polizeiliche Konfliktvermittler
  3. Sicherheitspersonal an Eingängen aufstocken
  4. Spielabbruch bei Pyros
  5. Sektor räumen
  6. Verbot von Fahnen
  7. Ausweispflicht
  8. Vermummungsverbot/Stadionverbot
  9. Bewilligungspflicht von Spielen 
  10. Kombitickets
  11. Schnellrichter
20min vom 22.10.11