Deutschlands Beamte verleiten zu Steuerhinterziehung und verhindern deren Behebung

Ausgangslage

Deutschland kämpft wie die meisten Staaten der EU mit einem riesigen Schuldenproblem. 2000 Milliarden Euro türmen sich, spätere Rentenverpflichtungen noch nicht eingerechnet. ­Anstatt den Haushalt zu sanieren, bewirtschaftet die Politik die Einnahmeseite durch Enteignung. Man erfindet neue Steuern, erhöht die alten.

Deutschlands Qualifikation für eine vorbildliche Fiskal- und Steuerpolitik 

Deutsche Entrüstungspolitiker übersehen und verdrängen: Ihr Staat hat in den letzten hundert Jahren dreimal Konkurs gemacht. Grös­senwahnsinnige Regierungen, die sich im Verbund mit höchsten moralischen Idealen wähnten, trieben das Land auf Kosten der Bürger mehrfach in den Ruin. Zwei Weltkriege und ­eine Hyperinflation löschten wiederholt das hart erarbeitete Volksvermögen aus.

Ursache ist schwindendes Vertrauen in den Beamtenapparat

Steuerflucht ist immer ein Beweis für Missstände und schwindendes politisches Vertrauen in den Staat. Es ist wie in allen verkrachten Beziehungen: Wenn sich der Mann schlecht benimmt, dann geht die Frau und umgekehrt. Es spielt eine Rolle, wie sich die Politik anfühlt. Die Schweiz hat eine hohe Steuermoral, weil die Leute selber darüber entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat überlassen wollen. In Deutschland entscheidet der Staat, wie viel Geld er den Bürgern wegnimmt. Das ist der wesentliche Unterschied. 

Erfahrungswerte 

Die Deutschen sind nicht dumm, im Gegenteil. Sie haben längst gemerkt, dass auch das jüngste Prestigeprojekt ihrer Elite an die Wand zu fahren droht: Sie sehen ihre Ersparnisse verschwinden in den schwarzen Löchern wirkungsloser Euro-Schirme. Sie wurden nie gefragt, ob sie die Einheitswährung wollen, deren Erhaltung sie heute mit Milliarden bezahlen müssen.

Lösung und Verhinderer (Beamte)

Wenn die Deutschen es nicht ­fertigbringen, dass sich ihre Bürger an die Steuergesetze halten, können sie das Problem nicht lösen, indem sie anderen ihre Gesetze aufnötigen.

Die deutschen Politiker können die Kapitalflucht selber stoppen, ohne Übergriffe. Sie müssen nur zu Hause die Anreize der Steuervermeidung beseitigen. Repräsentative Demokratien neigen zur Verschwendung. Vielleicht ist das Beispiel direktdemokratischer Kostenkontrolle hilfreich. Allerdings: Die deutschen Parlamentarier leben vom Staat. Ihr Kreuzzug gegen die Steuerflucht ist immer auch ein Kampf fürs eigene Portemonnaie. Ihr Interesse, die Lasten zu verringern, hält sich naturgemäss in Grenzen.

Roger Köppel in der WeWo14.12, Seite 5.

Bürokratie behindert Produktivität

Regierungen und Parlamente machen sich heute viel zu wenig Gedanken darüber, mit welchen enormen Kosten die Hektik verbunden ist, mit der heute die Gesetze geändert und neue Regulierungen erlassen werden. Die Bürokratie nimmt laufend zu. Die Profiteure sind die in der Politik sehr aktiven Rechtsanwälte und die Beratungsindustrie. Statt den Unternehmen Raum zur Schaffung neuer Produkte und Dienstleistungen zu geben und sie für den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen, müssen sich Verwaltungsräte und Manager mit neuen Gesetzen, neuen Regulierungen und Überwachungs- und Kontrollaufgaben herumschlagen. Die Banken werden zum verlängerten Arm der Polizei und Steuerbehörden und werden für alles und jedes haftbar gemacht. 

Diese unselige Entwicklung muss gestoppt werden, indem die Kompetenzen der Regierungen, Parlamente und Aufsichtsbehörden begrenzt werden. Als Folge des Wildwuchses in der Gesetzgebung haben in wirtschaft­lichen Fragen wenig kompetente Richter und Bürokraten bei der Lösung wirtschaftlicher Pro­bleme schon bald mehr zu sagen als der Markt. Wenn heute Richter oder Beamte über Löhne, Mieten, Pharma-Preise oder Arztkosten entscheiden, so zeigt dies, wie weit die Demon­tage der Marktwirtschaft fortgeschritten ist. 

Viele Politiker sind vom Gedanken besessen, die Welt zu perfektionieren. Jede Fehlentwicklung gibt ihnen Anlass zu neuen Vorschriften. 

Kurt Schiltknecht in der WeWo14.12, Seite 18

Regulierungen senken Produktivität

...Garage oder im Schopf. Was darüber hinaus ausgestattet wird, mindert die Produktivität dieses Kapitals. Eine wohlig geheizte Halle, ein kleines Büro daneben, ein repräsentativer Lieferwagen kosten bereits ein Vielfaches. Wenn die Gemeinde noch Parkplätze davor vorschreibt, kosten in städtischen Verhältnissen allein diese mehr als die ganze Produktionsanlage mit Halle. So sinkt der Ertrag pro eingesetzten Franken rapide. Ökonomisch gesagt: Die Grenzproduktivität fällt ab. (...) Die Vorschriften für Lüftungen, Parkplätze, WCs, Raumgrössen und Abstände kosten oft mehr, als für die produktiven Anlagen an sich notwendig war. (...) Während der bezahlende Klein- oder Grossunternehmer jeden Posten rechnet, hantiert die Behörde mit Regeln und Pflichtenheften. Kostenüberlegungen macht sie keine, die Kosten fallen bei den Überwachten an. Die gleiche Verteuerung wird soeben auch im Banksystem und bei Vermögensverwaltern eingeführt. Die Vorschriften für unproduktives Kapital zum Schutz gegen alles und jedes werden zur immer höheren Hürde für die Gründer neuer Arbeitsplätze. Es braucht dagegen wieder mehr Freiräume, wie sie die Gründer in kalifornischen Garagen genossen, wo Microsoft, Apple und Hewlett-Packard entstanden. Die Kunden und die Arbeitenden sollen selbst entscheiden, ob Zigarettenrauch, Gerüche, engere Gänge, wenig Parkplätze ihnen zusagen oder nicht. 
Beat Kappeler in der NZZaS vom 26.2.12, Seite 36.

EU-Beamten-Löhne

Glogger mailt... im Blick am Abend

Von: glh@ringier.ch
An: pier.soldati@ec.europa.eu
Betreff: EU-Skandal

Herman Van Rompuy

Sie sind EU-Ratspräsident - und hauen das Geld raus, als hätte der EU-Geldtopf keinen Rand! Erst ein Wahnsinns-Neubau, jetzt das: Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10'000 Euro - im Monat! Von den 45'714 EU-Beamten sind 11'119 in den sechs höchsten Gehaltsstufen tätig. Dort beträgt das niedrigste Grundgehalt 9'125 Euro/Monat brutto. Dazu kommen steuerfreie Auslandszulagen von 16%. Allein 79 Beamte sind als Generaldirektoren in der höchsten Besoldungsstufe (AD 16) eingruppiert, verdienen mit Auslandszulage über 21'300 Euro. Und die Gehälter der EU-Beamten steigen jährlich automatisch - Wahnsinn! Langsam dämmert mir, warum so viele Schweizer sich als EU-Turbos aufspielen! In Bern gibts einfach nicht so dicke Gehälter plus Zulagen!

Helmut-Maria Glogger

Griechenland: Wirtschaftliche Realität wird politisches Versagen korrigieren (2014/15?)

Südeuropäische Staaten verfügen nicht über dieselbe Kreditaubwürdigkeit wie Deutschland. Deshalb müssten sie höhere Steuern haben. Weil dem nicht so ist, verschulden Sie sich zu günstig und übermässig und verstärken das Problem (Der Markt weist auf das Problem hin).

Nach zwei Jahren Krise dämmerte es [den Politikern], dass die griechischen Schulden immer nur zunehmen. Doch anstatt den Staatsbankrott auszurufen, zwingen sie nur die Banken, die Hälfte der Guthaben abzuschreiben. Bei einem allgemeinen Bankrott nämlich würden die Kreditversicherungen (CDS) fällig, welche viele Gläubiger Griechenlands gekauft hatten. Doch damit hätten möglicherweise einige Banken zusätzlich zum Schuldenschnitt viel Geld verloren, weil sie solche Garantien verkauft hatten.

Da es kein allgemeiner Bankrott Griechenlands ist, muss die Europäische Zentralbank, die für 50 Mrd. dessen Anleihen kaufte, nichts abschreiben. Sonst hätte sie ihr Eigenkapital weitgehend verloren.

[Mit dem Hebel des ESFS können die] Riesenschulden Italiens und Spaniens zu geringeren Zinsen, aber in grossem Volumen, auf die Märkte geworfen werden. Fällt allerdings ein Staat aus, hat der EFSF-Fonds dann das geballte Risiko zu tragen - das heisst, die Steuerzahler der nördlichen Länder. Der EFSF-Fonds ist für diese seit Mittwoch fünfmal risikoreicher geworden. Solche Konstruktionen mit risikobehafteten Kapitalteilen als Garantie grösserer Teile wurden in der Finanzkrise als CDO (Collateralized Debt Obligations) von den europäischen Politikern gnadenlos kritisiert. Jetzt sind sie gerade recht, um das knappe Hilfsgeld für Italien und Spanien zu hebeln.

Die südlichen Staaten können sich jetzt weiterhin zu deutschen Tiefzinsen verschulden, was seit 1999 der Anfang allen Übels war. (...) Immer mehr Schulden sind einfach in neue Gefässe umgegossen, gehebelt worden.

Das Entscheidende aber spielt sich in Frankreich ab. Wenn Frankreich, wie von den Rating-Agenturen angedroht, sein dreifaches AAA einbüsst, verliert der EFSF-Fonds dieses seinerseits. Dann laufen die Hebel rückwärts. Denn Italien und Spanien, deren untragbare neue Schulden der Fonds versichern soll, sind noch schwächere Garanten ebendieses Fonds. Wenn also eines der drei grossen lateinischen Länder leicht strauchelt, muss der Fonds dramatisch höhere Zinsen zahlen, wenn er überhaupt noch Anleger findet. Dann muss Deutschland zahlen, sein eigenes Rating ist gefährdet, seine Wähler rebellieren. Und der Euro-Raum wird kleiner.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 37.

Der eingeschlagene Weg mit den Fonds und Hebel wird üble Folgen haben. Es wird noch einige Demonstrationen andauern, die nächsten v.a. wieder gegen die Finanzindustrie. Ich hoffe, dass 2014/2015 auch der hinterletzte Sozi mit einem Schild auf der Strasse kapiert hat, dass ihre Politiker versagt haben. Dann kommt es endlich zu einer Aufspaltung der EU - es wird getrennt, was nicht zusammen gehört.

unverbesserliche EU-Bürokratie

Weil es diese höhere Instanz nicht gibt.
Ja, weil das Europäische Parlament auf beiden Ohren taub ist, und weil die Kommission in Brüssel geschlafen hat. Ich meine, die Kommission ist doch ein Aberwitz –27 Kommissare. Jeder Kommissar hat noch 1000 Leute unter sich. Das ist absoluter Unfug, kann nicht funktionieren.

Also, was ist die Lösung?
Es gibt keine Patentlösung. Die Sache ist so verfahren, dass sie, nach meinem Urteil, nur tatsächliches Handeln und nicht die Erfindung von anderen Institutionen erfordert.

Helmut Schmidt im Interview von Michael Naumann und Hartmut Palmer auf Cicero

Machtpolitik in Rom

Geschehen wird, was die wollen, die die Macht haben, und die Macht wird immer bei den Waffen sein.
Cicero
Unsere Vorfahren führten Krieg, nicht um die Freiheit zu gewinnen, sondern um zu herrschen.
Cicero
Hände, die man zum Regieren braucht, aber zugleich fürchten muss, beschwert man mit Gold und schmückt sie mit allen äussern Attributen der Macht.

Werner Dahlheim in der WeWo36.11, Seite 48ff.

Vorbild Bern (im 18. Jahrhundert)

• grösster republikanische Stadtstaat nördlich der Alpen
• unterhielt eine der grössten Armeen Europas
• schwamm in überflüssigem Geld
• zeitweise der grösste Einzelinvestor auf dem Finanzplatz London.
• Nur 0.5% Beamte
• Grosse Gewerbefreiheit
• Keine Einkommens- und Vermögenssteuer
• In 84 von 96 Jahren Überschuss in der Staatskasse, das Gegenteil vom heutigen Standard, dem Defizit!

Einnahmen aus

• dem Salzverkauf (einem staatlichen Monopol)
• den Zinsen des angehäuften Barvermögens
• Gebühren sowie aus dem Zehnten der Bauern.

Viel Landbesitz war nach der Reformation von der Kirche zum Staat gekommen. Land konnte aber auch von den regierenden Familien gekauft werden. Der Zehnte war eigentlich ein Bodenzins. Nicht-Bauern zahlten nichts. Ausserdem kam der Zehnte auf den staatlichen Feldern hauptsächlich den Gemeinden zugute, die daraus die Armenfürsorge bezahlten. Der Zehnte war, in heutigen Begriffen, Zins auf Bodenkapital, und er bediente AHV, IV, Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe.

Vor der heutigen westlichen Defizitwirtschaft hielt der bernische Staat seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht, besser noch: Er erzielte im 18. Jahrhundert während 84 von 96 Jahren gar einen Überschuss. Dadurch wuchsen das Staatsvermögen und das Barvermögen im Schatzgewölbe. Die Zinserträge darauf bestritten allein schon 17% der Staatseinkünfte.

...investierte in London, machte bei der South-Sea-Spekulation mit, gewann das Siebenfache der Einlage und war auch nach dem Einbruch der Hausse der grösste einzelne Investor in der South Sea Company. Aktien der Bank of England wurden gekauft und einige Darlehen an den englischen König und den Kaiser gegeben. Nie mehr aber gab man dem französischen König Geld, der hatte früher nicht zurückgezahlt.

Der bernische Staat legitimierte sich durch sein diskretes Walten, seine Sparsamkeit und durch die Überschüsse. Nur 0,5% der Bevölkerung stand im Staatsdienst. Der Rest genoss eine ziemlich grosse Gewerbefreiheit.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 04.09.2011, nimmt Bezug auf das Buch von Stefan Altorfer-Ong: Staatsbildung ohne Steuern. Politische Ökonomie und Staatsfinanzen im Bern des 18. Jahrhunderts. Hier+Jetzt, 2010. 340 S., Fr. 48.-.

Beruf der Nationalratskandidaten

Welchen Beruf üben die Nationalratskandidaten aus?

• Viele Bauern in der SVP.
• Am meisten Arbeitslose in der SP.
• Viele Anwälte überall.
• Mehr Unternehmer bei der SVP als bei der FDP.
• Funktionäre und Staatsangestellte bei den Linken.

Quelle WeWo35.11, Seite 26.

EU-Funktionäre missbrauchen die Krise

Obwohl der unausgeglichene Staatshaushalt ein rein griechisches Problem ist, wurde er zu einem europäischen erklärt. Die Regeln hätten bestanden und wären einfach gewesen: Wer die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt, verlässt die Währungsunion.

Obwohl Rating-Agenturen privatwirtschaftliche Unternehmen sind - und schon genügend Interessen Dritten ausgesetzt sind - wollen EU-Beamte ihnen ihr Handwerk vorschreiben: "Bitte beschönigt die Ruinen, welche wir hinterlassen haben."

Obwohl die EU offiziell (noch) keine Transferunion ist, sorgen die Bürokraten für möglichst viel Instransparenz um die reichen und zahlenden Länder möglichst lange bei der Stange zu halten.

In Anlehnung an Pierre Heumann in der WeWo30/31, Seite 18f.

Brüssel: nichtgewählte, gesichtslose Bürokraten

Das Allerwichtigste war die Rettung des Euro.

Niemand will zugeben, dass es ein Fehler war, Länder mit völlig unterschiedlichen ökonomischen Strukturen und Bedürfnissen in eine Einheitswährung zu zwingen.

Die Brüsseler Bande ist Teil der globalen technokratischen Elite - die Dominique Strauss-Kahns, wie ich sie nenne -, arrogante Besserwisser, die das eine sagen und etwas anderes tun, die hohe Stuern und viel Staat fordern und einen Kontinent beherrschen wollen, was weder Napoleon noch Hitler gelungen ist. Ihr Ziel ist ein grenzenloser Superstaat, ersonnen von Technokraten und regiert von nichtgewählten gesichtslosen Bürokraten.

Panayiotis Taki Theodoracopulos in der WeWo26.11, Seite 33.

Griechenland: Anfang vom Ende

Mit Griechenland begann die Blühtezeit Europas und der westlichen Zivilisation, vielleicht wird sie auch mit uns enden.
ein protestierender, griechischer Student vor ein paar Tagen vor dem Athener Parlament.

Griechenland als eine Art Protektorat ausländischer Herrscher...werden nicht von Athen aus regiert...Die politisch und ökonomisch wichtigen Entscheidungen werden in Berlin (Angela Merkel), Paris (Nicolas Sarkozy), Brüssel (EU), Frankfurt (Europäische Zentralbank) und Washington (IWF) getroffen.

Wenn Griechenland nicht seinen Bankrott erklären will, wenn Griechenland nicht verantwortlich für den Zusammenbruch des Euro sein will, muss es die Bedingungen seiner Kreditgeber erfüllen...weitgehend ausgeklammert wird, dass niemand Griechenland gezwungen hat, so viele Schulen aufzunehmen.

• Athen hat in etwa die Lebenshaltungskosten von Frankfurt am Main
• 750 EUR Durchschnittslohn in Griechenland - ohne öffentlicher Sektor - p.m.630 EUR Durchschnittsrente - p.m.
• 20-30% Lohn- und Gehaltskürzungen, teil des Sparpakets
• von 18 auf 23% Erhöhung der Mehrwertsteuer, auch teil des Sparpakets
• von 0.90 auf 1.75 EUR/l Benzin (Oktober 2009 im Vergleich zu heute)
• von 9 auf 16% Zunahme der Arbeitslosenquote (Oktober 2009 im Vergleich zu heute)
• 40% Jugendarbeitslosigkeit (16-24 Jährige)

--> 3/4 der Bevölkerung leben heute an der Armutsgrenze

Hellas steht nicht am Abgrund, das Land ist bereits wie eine Comicfigur über den Abgrund hinausgerannt und rotiert seit Tagen mit den Füssen, im Glauben, auf festem Boden zu wandeln. Dabei wird es bald bemerken müssen, dass es in der Luft hängt, dass nur Millisekunden fehlen, ehe es wie ein Stein hinunterstürzen und zerschmettert werden wird. Daneben wird dann vielleicht auch der Euro liegen.

Alexandros Stefanidis in der NZZaS vom 26.06.2011, Seite 22.

• 768'000 Beamte in Griechenland
• haben einen 14. Jahreslohn - ein Hohn gegenüber der Unter- und Mittelschicht
• die sehr starken Beamten-Gewerkschaften verteidigen jedes Privileg

Folgendes ist die Ursachenkette - interessant ist, was am Anfang steht

Bankrott <-- politische Blockade, das Budget wieder in den Griff zu bekommen <-- zu starke Verteidiger staatlicher Privilegien <-- zu viele Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen <-- Korruption und Vetternwirtschaft <-- Anspruchshaltung an den Staat <-- linke, sozialistische, kommunistische Überzeugung

Europas Regierungen, EZB und IMF haben trotz Milliardenzahlungen den Markt nicht beruhigen können. Die Frage sei nicht ob, sondern vielmehr wann die Zahlungsunfähigkeit eintritt, schrieb Harvard-Professor Martin Feldstein diese Woche in der «Financial Times» und gab damit die Meinung vieler Ökonomen wieder. Angesichts der desolaten Lage Griechenlands mehren sich die Stimmen, die eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands der Kaskade an Milliardenzahlungen vorziehen. Nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Chanchal Biswas und Gordana Mijuk in der NZZaS vom 26.06.2011, Seite 20f.

Irrweg "Rückkehr zur Politik"

In dieser überschuldeten Welt der "Rückkehr zur Politik" zählen aber die Hauruck-Entscheide überforderter Regierungen, die Gerüchte und das Insiderwissen der politisch gut Vernetzten mehr als volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Gegebenheiten.

Beat Kappeler in der NZZaS Vom 29.5.11, Seite 32.

noch mehr staatliche Sonderzulagen

• eine Verfügbarkeitszulage für die Chauffeure der Bundesräte
• eine Gefahrenzulage für die humanitären Helfer in Krisengebieten

Neben den Sonderzulagen gibt es ordentliche Zulagen für die Funktion oder den Arbeitsort. So erhält etwa jeder Bundesangestellte einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich an den Lebenskosten, der Steuerlast und der Lage seines Arbeitsortes bemisst. Besonders schlecht schneiden diesbezüglich ausgerechnet die Bundesstadt Bern und deren Vorort Ittigen ab, wo das Gros des Personals arbeitet. Beide sind in der höchsten Zulagen-Kategorie eingestuft, was den dort engagierten Bundesangestellten eine Prämie von knapp 5500 Franken im Jahr beschert.

Generell sind wir der Meinung, dass diese Ausnahmeregelungen so schnell wie möglich aufgehoben werden sollten. Die diversen Zulagen verfälschen das Lohngefüge und wecken untern den Ämtern wechselseitig neue Begehrlichkeiten.
Arthur Loepfe, Präsident der FinDel

Diese Zulangen sind fester Bestandteil des Lohnes, welche man nicht einfach streichen darf. Bei der Überprüfung fordern wir deshalb eine Mitsprache. Zu einer Streichung bieten wir höchstens dann Hand, wenn die Zulagen im Gegenzug ins ordentliche Salär überführt werden.
André Eicher, Gewerkschaftler, Chef der Verhandlungsgemeinschaft des Bundespersonals

Daniel Friedli in der NZZaS vom 24.04.2011, Seite 11.

Ich fordere: Keine Mitsprache der Gewerkschaftler. Sofortige Streichung der Sonderzulagen gemäss FinDel.

lahme Staatsanwälte

Erwin Beyeler führt nach dem Prinzip "Wer nichts macht, macht nichts falsch."

Die Bundesanwaltschaft hat zu viele Leute, und diese Leute haben zu viel Zeit.
Ein Mitarbeiter

Juristen sind sich einig, dass es kein Aufstieg ist, dorthin zu kommen. Man hat eher das Gefühl, dass Leute dorthin abgeschoben werden, die nicht wahnsinnig begabt sind.
ein Anwalt

Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind Staatsanwälte gefordert, die wirtschaftlich versiert und strafrechtlich kompetent sind - doch wer über diese Qualifikation verfügt, findet attraktivere und besser bezahlte Stellen in der Privatwirtschaft. Tatsache ist, dass es Erwin Beyeler nicht fertiggebracht hat, hoch qualifiziertes Personal zu akquirieren. Das zeigt sich auch darin, dass kompetente Staatsanwälte etwa in der Wirtschaftskriminalität oder der Rechtshilfe - zum Beispiel aus Zürich oder Genf - nicht in die Bundesanwaltschaft gewechselt haben. Stattdessen arbeiten bei der Bundesanwaltschaft auffällig viele Staatsanwälte aus dem Kanton Freiburg, drei als Leiter wichtiger Abteilungen. Zwei von ihnen waren in die Freiburger Justizaffäre der neunziger Jahre involviert; gegen einen wurde ein Administrativverfahren geführt.

Christine Brand und Lukas Häuptli in der NZZaS vom 13. März 2011, Seite 22f.

träge französische Bürokratie

Doch schon bald nachdem sie 2007 mit einer Eliteausbildung im Gepäck ihren ersten Job beim Regionalrat von Aquitanien in Bordeaux angetreten hatte, merkte sie, dass sie in einem Universum von Leerlauf, Inkompetenz und Nepotismus gelandet war, in dem die Nichtstuer sich auch noch ständig über Arbeitsüberlastung beklagten.

Die Lektüre des Buches macht klar, wieso sich die französischen Staatsbeamten nun so heftig gegen die Erhöhung des Pensionsalters von 60 auf 62 wehren: Sie wollen ihre Zeit nicht noch länger mit Leerlauf zubringen.
Hans-Hagen Bremer in der NZZaS vom 24.10.2010, Seite 19 über das Buch von Aurélie Boullet: «Absolument dé-bor-dée!» (Total überlastet) «Wie man 35 Stunden abarbeitet...in einem Monat!», Pariser Verlag Albin Michel

Ausländeranteil in der ZH-Sozialhilfe

In der Stadt Zürich beträgt der Ausländeranteil an den Sozialhilfefällen 47 Prozent, an den Verdachtsfällen, die von den Sozialinspektoren untersucht werden, 62 Prozent.

Ich kann nur sagen, dass wir alles Menschenmögliche zur Verhinderung und Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch unternehmen.

Martin Waser, Präsident der städtischen Sozialvorsteher, im Interview von Lukas Häuptli in der NZZaS vom 1.08.2010, Seite 8.

Das "Menschenmögliche" der Sozialbeamten scheint nicht gefährdet in die Unendlichkeit abzudriften...

Holenweger unschuldig

eit letzter Woche steht amtlich fest, was ich an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt habe: Es gab keinen «dringenden Tatverdacht», der all diese Zwangsmassnahmen gerechtfertigt hätte. Es gab keine «bandenmässige Geldwäscherei» für Drogenkartelle. Nicht den Hauch eines Beweises gab es dafür, sondern nur haltlose Behauptungen eines dubiosen Drogenbarons: José Manuel Ramos war ein Hochstapler, der den damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher hereinlegte wie einen naiven Schulbub – und dafür erst noch eine Viertelmillion Franken an Steuergeldern kassierte. Ein Debakel, wie es das Schweizer Justizwesen selten erlebt hat und das noch längst nicht sauber aufgearbeitet ist.
Daniel Ammann in der WeWo19.10, Seite 18.

Beamten-Juristen vs. Wirtschafts-Manager: 0:1

18 bnEUR für italienische Beamtenautos

„auto blu“: Dienstwagen der italienischen Politiker und hohen Beamten

Die Autos sind zumeist dunkelblau, glänzen immer wie neu, und haben vor allem ein Blaulicht, das mit einem Magneten auf dem Autodach festgemacht wird. Ausgelassen kurven die Fahrer der „auto blu“ durch die Stadt. Sie fahren über rote Ampeln, drängeln und parken wild.

Über 600.000 Politiker-Limousinen, sind in Italien registriert, 18 Milliarden Euro gibt der italienische Staat pro Jahr für Autos, Benzin und die Gehälter der Fahrer aus. Italien hat die meisten Dienstwagen für staatliche Institutionen weltweit.

Martin Zöller auf welt.de

Das Versagen Griechenlands

• Rusfeti: griechisch für Gefälligkeiten
• Bestechung, Vetternwirtschaft, Korruption
• gefälschte Staatsfinanzen
• 5000 Griechen geben in ihrer Steuererklärung an, mehr als 100 000 EUR zu verdienen.
• Durchschnittslohn: 700 EIR. Beamtenlohn fürs nix tun: 2300 EUR.

Waldbrandbekämpfung: versagt. Asylpolitik: versagt. Bildungs-, Gesundheits-, Renten-, Steuerpolitik: versagt.

Durch Schwarzarbeit gehen dem Stat im Jahr über 30 Milliarden EUR Mehrwertsteuer verloren. Europäischer Spitzenwert.

Alexandros Stefanidis in der NZZaS vom 7.03.10

Griechenland ist eben doch auch kulturell sehr nahe bei Albanien und dem Kosovo - und die Nähe zu den Türken gibt ihnen noch den Rest.