schwerpunktmässig mit Banken, mit Versicherungen und mit Wertpapierhandel befasst.Wir sind mehr als sekptisch, ob sich die hochfliegenden Erwartungen erfüllen werden. Ist aus der Geschichte auch nur ein Beispiel bekannt, wo Funktionäre und Beamte ein relevantes wirtschaftliches Risiko früher gesehen haben? Der Glaube daran, der Staat werde Managementfehler erschweren oder gar verunmöglichen, ist auch logisch falsch. Wenn es so wäre, müsste der Staat die Kontrolle über die Wirtschaft gleich vollständig an sich ziehen. Die Schweiz sollte sich hüten, diesem Vorbild nachzueifern.Roger Köppel in der WeWo36.10, Seite 5.
Die Schweiz ist von unten nach oben aufgebaut, die EU von oben nach unten. In der Schweiz stimmen die Bürger über die Gesetze ab. In der EU gestalten nicht gewählte Funktionäre die Gesetze, die von den Ministern der Mitgliedsstaaten angenommen oder verworfen werden. Die EU leidet an chronischer Bürgerferne. In der Schweiz versuchen die Politiker zwar auch nach Kräften, sich das lästige Stimmvolk vom Hals zu schaffen, aber noch sorgt die direkte Demokratie für ausreichend Kontrolle. Staatsaufbau und Staatsauffassung der EU und der Schweiz könnten gegensätzlicher kaum sein.
Wie sehen die Resultate aus? Auch hier: Die Schweiz macht es besser. Die Arbeitslosenzahlen in der EU liegen bei elf, zwölf Prozent. In der Schweiz sind sie nicht halb so hoch. Die Schweizer Wirtschaft ist stabiler, die Staatsverschuldung geringer. Punkto Steuern und Abgaben verlor die Schweiz Terrain, ist aber immer noch komfortabel positioniert. Ihr Arbeitsmarkt ist flexibler und daher kräftiger. Selbst die zwischenzeitlich zu Vorbildern hochgejubelten europäischen Tigerstaaten
Österreich und Irland darben in der Krise schwerer.Wenn die EU so viel besser wäre, warum kommen dann jährlich über 20 000 gut qualifizierte Deutsche in die Schweiz?
Roger Köppel in der WW36.09, Seite 5.
Noch vor neun beziehungsweise drei Jahren erklärte der Bundesrat in den offiziellen Abstimmungsbüchlein, die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürften im Falle eines Referendums selbstverständlich getrennt darüber befinden, ob sie, erstens, den freien Personenverkehr mit der alten EU weiterführen wollen und ob sie, zweitens, die Grenzöffnung auch auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ausdehnen möchten. Zwei Fragen, zwei Abstimmungen. Das war das Argument, mit dem man den Leuten die Angst vor einem Souveränitätsverlust durch die Personenfreizügigkeit nehmen wollte.Es sei ehrlicher die beiden Vorlagen zusammenzulegen. Klar, doch dann waren die damaligen Versprechen für die Bilateralen unehrlich. Ich denke nicht, dass die Ausdehnung abgelehnt worden wäre. Doch die unterschiedlichen Resultate bei getrennten Abstimmungen hätten auch der EU zu denken geben dürfen. Ohne demokratisches Feedback, bleibt sie eine abgehobene, selbstherrliche Funktionärsversammlung.
Roger Köppel in der WW28/08
In der EU werden Entscheide von ungewählten Funktionären und anonymen Abgeordneten getroffen.
[Demokratie bezeichnet] eine Gemeinschaft, mit der wir uns identifizieren, wenn wir das Wort «wir» brauchen. Nimmt man das demos weg, dann bleibt bloss noch das kratos: die Macht eines Systems, das durch das Gesetz erzwingen muss, was es nicht im Namen des staatsbürgerlichen Patriotismus abverlangen kann.
Daniel Hannan in der WW25.08, Seite 40f aus dem Englischen von Hanspeter Born.
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