Anonyme Parteispenden müssen möglich sein

Rückblick 

In den sechziger und siebziger Jahren war es in der von einer klaren bürgerlichen Mehrheit dominierten Schweiz ein Nachteil, links zu sein. "Moskau einfach" lautete der Schlachtruf gegen jene, die sich dem damaligen Konsens entgegenstellten. Die Forderung linker Philosophen nach einem "herrschaftsfreien Diskurs" (Jürgen Habermas) war der Hoffnung geschuldet, die eigene, vom herrschenden rechten Millieu abweichende Meinung zu äussern, ohne dafür gesellschaftliche oder berufliche Nachteile zu erleiden. Denn genau dies war lange der Fall: Wer links war, wurde abgestraft, bei der Stellenwahl diskriminiert, öffentlich angefeindet, ausgegrenzt. 

Aktuell 

Die Zeitungen wollen die Geldgeber outen und damit der Kritik all jener ausliefern, die es skandalös finden, dass jemand die SVP finanziell unterstützt. Weil eine Mehrheit der Wähler gegen die SVP ist, würde eine Offenlegung die Spender erheblichem sozialem und wirtschaftlichem Druck aussetzen, mit dem Ziel, sie und alle andern möglichen Geldgeber abzuschrecken. 

Der Versuch, die SVP anhand ihrer anonymen Spenden zu kriminalisieren, zielt darauf ab, die Minderheit zu schwächen, um sie der Mehrheit anzugleichen. (...) Ausdruck der Herrschaft der Mehrheit, als Vorbote jenes "Mehrheitsdespotismus", der für die Demokratie eine akute Gefahr bedeutet.

Roger Köppel in der WeWo11.12, Seite 7.

Verlust der Privatsphäre von Schweizer Bankkunden

Einst war die Schweiz für den ausländischen Bankkunden ein Bollwerk der Diskretion und der Rechtssicherheit. Heute schnüffeln fremde Beamte tief in den Tresoren. Aus freiheitlicher Sicht ist das zu bedauern: Die Macht der global zusammenspannenden Steuereintreiber wächst. Enteignung wird angesichts der allseits turmhohen Staatsverschuldungen zum neuen Trend. Von den Banken wird verlangt, dass sie ihre Kunden künftig und auf Vorrat wie Verdächtige behandeln. Wer sein Geld bringt, so die Unlogik der staatlichen Geldeinzieher, muss etwas zu verbergen haben.
Roger Köppel in der 34/09.

heisse Nudel

Jaja, unbestritten: Der Islam hat gewonnen.

Man kennt weder den Namen noch das Alter von seiner Frau. Das ist natürlich auch etwas sehr persönliches und schützenswertes. Alle die das nicht machen, sind Schlampen - ja genau ;-)

De-Anonymisierung der Hooligans

Fussballsponsoren sollten vor dem Stadion ihre Werbung platzieren, dort wo die Action passiert und die Medienbeachtung grösser ist, als drinnen beim Simulantentheater. Doch so ist das natürlich nicht haltbar. Es zeigt lediglich, dass man diese Situation baldmöglichst in den Griff kriegen muss.

Die Polizei muss sich überlegen, ob sie nicht die Taktitk ändern und Randalierer konsequent einkesseln und festnehmen soll. Ziel ist es, so viele wie möglich zu identifizieren, um sie zu sanktionieren. Nur so können wir Straftäter konsequent mit Stadionverboten belegen.
Ulrich Pfister, Sicherheitschef des Fussballverbands in der NZZaS vom 24.5.09, Seite 10.

Ich begrüsse auch Ueli Maurers Vorschlag der "De-Anonymisierung" der Fussball-Hooligans. Wer das Recht bricht, hat keinen Anspruch auf Schutz der Privatssphäre. (btw: Auch Leute, die von der Gesellschaft finanziert werden, sprich Sozialhilfeempfänger.) Folglich ist der Internetpranger eine akzeptable Lösung: Der Pranger trug schon im Mittelalter zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral bei. Jegliche Sozialstatistiken zeigen in Städten, bei zunehmender Anonymität, auch steigende Kriminalität und abnehmende Selbstständigkeit (Sozialkosten).

Machtsystem EU

In der EU werden Entscheide von ungewählten Funktionären und anonymen Abgeordneten getroffen.

[Demokratie bezeichnet] eine Gemeinschaft, mit der wir uns identifizieren, wenn wir das Wort «wir» brauchen. Nimmt man das demos weg, dann bleibt bloss noch das kratos: die Macht eines Systems, das durch das Gesetz erzwingen muss, was es nicht im Namen des staatsbürgerlichen Patriotismus abverlangen kann.

Daniel Hannan in der WW25.08, Seite 40f aus dem Englischen von Hanspeter Born.