Anonyme Parteispenden müssen möglich sein

Rückblick 

In den sechziger und siebziger Jahren war es in der von einer klaren bürgerlichen Mehrheit dominierten Schweiz ein Nachteil, links zu sein. "Moskau einfach" lautete der Schlachtruf gegen jene, die sich dem damaligen Konsens entgegenstellten. Die Forderung linker Philosophen nach einem "herrschaftsfreien Diskurs" (Jürgen Habermas) war der Hoffnung geschuldet, die eigene, vom herrschenden rechten Millieu abweichende Meinung zu äussern, ohne dafür gesellschaftliche oder berufliche Nachteile zu erleiden. Denn genau dies war lange der Fall: Wer links war, wurde abgestraft, bei der Stellenwahl diskriminiert, öffentlich angefeindet, ausgegrenzt. 

Aktuell 

Die Zeitungen wollen die Geldgeber outen und damit der Kritik all jener ausliefern, die es skandalös finden, dass jemand die SVP finanziell unterstützt. Weil eine Mehrheit der Wähler gegen die SVP ist, würde eine Offenlegung die Spender erheblichem sozialem und wirtschaftlichem Druck aussetzen, mit dem Ziel, sie und alle andern möglichen Geldgeber abzuschrecken. 

Der Versuch, die SVP anhand ihrer anonymen Spenden zu kriminalisieren, zielt darauf ab, die Minderheit zu schwächen, um sie der Mehrheit anzugleichen. (...) Ausdruck der Herrschaft der Mehrheit, als Vorbote jenes "Mehrheitsdespotismus", der für die Demokratie eine akute Gefahr bedeutet.

Roger Köppel in der WeWo11.12, Seite 7.

Kauft sich die SVP mit 200bnCHF die Wahlen?

Kauft sich die SVP Wahlen und Abstimmungen? Das ist die Lebenslüge jener, die ihre Hoffnungen regelmässig an den Urnen enttäuscht sehen. Tatsache ist: Die Milliarden Christoph Blochers und seines Parteikollegen Walter Frey würden nicht ausreichen, um gegen die geballte Negativpropaganda anzukommen, die in den grossen Schweizer Verlagshäusern bis hin zum Staatsfernsehen der SRG seit Jahren über die SVP verbreitet wird. Rechtzeitig zum Wahlfinale schwenkt auch der auflagenstarke Ringier-Konzern wieder auf seine eingeübte Anti-SVP-Linie ein. Würde man die publizistische Gratiswerbung für die Mitte-links-Parteien in Inseratefläche um rechnen, käme vermutlich ein grösserer Betrag zusammen als das Wahlkampfbudget der in den Redaktionen ungeliebten Volkspartei. Kürzlich berichtete die Sonntagszeitung, die SVP unterhalte eine Stiftung für Wahlzwecke mit einem «Umsatz» von über 200 Millionen Franken jährlich. Auch hier sollte der Eindruck bewirtschaftet werden, dass die Partei ihre Erfolge durch einen unanständig hohen Einsatz finanzieller Mittel erzielt. Die Meldung wurde in allen Zeitungen des Tamedia-Konzerns, zu dem die Sonntagszeitung gehört, empörungsfördernd wiederholt. Auf genauere Nachfrage allerdings stellte sich heraus, dass die Meldung falsch war und die betreffende «Stiftung für eine bürgerliche Politik» über ein Gesamtvermögen von lediglich 104 000 Franken verfügt, also rund 2000-mal weniger als der offensichtlich fantasierte «Umsatz».
Roger Köppel in der WeWo35.11, Seite 5.

Transparenz bei Parteispenden?

Die gegenwärtige Situation gestaltet sich so, dass Linke fleissiger ihre finanziellen Unterstützungen durch Vereine und Verbände offen legen als Bürgerliche.

Über Spenden redet man nicht.
Christoph Blocher in Teleblocher

In der Tat ist das nicht ganz abwägig: Spenden sind im Grundsatz Privatsache. Sich mit Zuwendungen "für einen guten Zweck" zu brüsten ist bei Gutmenschen zwar beliebt, sollte aber verpönt sein. Ein persönliches Anliegen und Engagement soll privat bleiben.

Problematisch wird die Situation aber bei politischer Einflussnahme. Dort kann Geld Entscheidungen beeinflussen und Recht gestalten und damit der Schweiz Züge einer Bananenrepublik verleihen.

Ist die Demokratie käuflich? (...) Es ist für unser Staatswesen existenziell wichtig zu wissen, ob diese These zutrifft.
Postulat von Andreas Gross, SP

gefährlichen Verstrickungen von Geld und Demokratie
Nachhaken mit einer Interpellation von Pierre-Yves Maillard

Wenn man ständig Geld auftreiben muss, bindet man sich an die Geldgeber und wird unfrei.
Haltung der SVP in der "Vor-Blocher-Ära".

Liegt Blocher folglich falsch? Politische Unterstützungen sind keine Privatssache und werden ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt? Obwohl ich mich jeweils stark mache für mehr Transparenz, plädiere ich hier aber dagegen: Jene die damit prahlen wollen, dürfen das tun - gleich wie stille Unterstütztzer auch das Recht haben sollen, im Hintergrund zu bleiben.
In Anlehnung an Mathias Ninck im Magazin

FDP-Einnahmen

Wir haben ein Budget von 3 Millionen, die Hälfte der SP. Vom Bund erhalten wir 1 Million für die Fraktion. Dann erhalten wir über unsere Kantonalparteien einen Betrag aus den Mitgliederbeiträgen. Die "Freunde der FDP" und andere Private unterstützen uns - und eben einzelne Unternehmen. Sie sehen, wir erhalten von den Banken nicht so viel wie behauptet wird.
Fulvio Pelli im Interview mit Pascal Tischhauser im NEWS vom 18.12.08, Seite 4.