Aussichtsloses Griechenland

Erst legten sie der Regierung in Athen die Daumenschrauben in Form hoher Kreditzinsen und scharfer Sparauflagen an. Dies führte das Land in eine tiefe Rezession. Dann senkten sie die Zinsen und forderten, Staatsbetriebe zu privatisieren, doch nichts geschah. Danach, im Juli dieses Jahres, beschlossen sie einen ersten Schuldenschnitt – er wurde nicht umgesetzt. Weil alles nichts half, soll nun ein zweites Rettungsprogramm folgen.
Eric Bonse am 03.11.2011 auf Cicero

2.5bnUSD US-Unterstützung für Israels Armee

Die US-Regierung hätte die Macht, Israel wenigstens zu minimalen Änderungen der Siedlungspolitik zu bewegen. Der jüdische Staat erhält pro Jahr rund zweieinhalb Milliarden Dollar allein an Militärhilfe. 

Obama Stabchef, Emanuel Rahm, 50, wird von den meisten Arabern für einen israelischen Agenten gehalten: Emanuel ist der Sohn eines zionistischen Untergrundkämpfers und diente, trotz amerikanischer Staatsbürgerschaft, in der israelischen Armee, als ziviler Freiwilliger. 

Gregor Peter Schmitz, Christoph Schult und Bernahrd Zand im Spiegel 11/2010, Seite 90ff.

Das zentrale Hindernis für Weltfrieden

Quelle: Internet

knappe Mittel im Gesundheitswesen

Wo sollen die knappen Ressourcen im Gesundheitswesen eingesetzt werden?

In einem Pflegeheim mit 11 Pensionären bricht nachts ein Feuer aus. Geliches geschiet in derselben Nacht in einem Heim mit 10 Kleinkindern - in derselben Gemeinde. Die lokale Feuerwehr hat aber nur ein Löschfahrzeug: Wohin schicken Sie es?

Es braucht Kriterien, die sagen, welche Patienten bevorzugt behandelt werden sollen:

• derjenige, der am meisten von der Behandlung profitiert,
• derjenige, der für seine Angehörigen wertvoll ist (Mutter mit drei kleinen Kindern), oder
• derjenige, der der Volkswirtschaft am meisten bringt?
• Oder derjenige, der am meisten leidet?

Gordana Mijuk und Charlotte Jacquemart in der NZZaS vom 6.2.2011, Seite 28f.

Mein Punkt: Derjenige, der die Allgemeinheit am wenigsten kostet. Privat finanziert ist auch das unsinnigste möglich - die öffentlichen Kassen werden aber nur bis zu einem Maximalbetrag von bspw. 50' GBP (National Health Service in England) belastet.

weltweite Konjunkturstützen

Quelle: Magazin der Credit Suisse zum Thema anlegen - Lebenphasen, Seite 12/13

Transparenz bei Parteispenden?

Die gegenwärtige Situation gestaltet sich so, dass Linke fleissiger ihre finanziellen Unterstützungen durch Vereine und Verbände offen legen als Bürgerliche.

Über Spenden redet man nicht.
Christoph Blocher in Teleblocher

In der Tat ist das nicht ganz abwägig: Spenden sind im Grundsatz Privatsache. Sich mit Zuwendungen "für einen guten Zweck" zu brüsten ist bei Gutmenschen zwar beliebt, sollte aber verpönt sein. Ein persönliches Anliegen und Engagement soll privat bleiben.

Problematisch wird die Situation aber bei politischer Einflussnahme. Dort kann Geld Entscheidungen beeinflussen und Recht gestalten und damit der Schweiz Züge einer Bananenrepublik verleihen.

Ist die Demokratie käuflich? (...) Es ist für unser Staatswesen existenziell wichtig zu wissen, ob diese These zutrifft.
Postulat von Andreas Gross, SP

gefährlichen Verstrickungen von Geld und Demokratie
Nachhaken mit einer Interpellation von Pierre-Yves Maillard

Wenn man ständig Geld auftreiben muss, bindet man sich an die Geldgeber und wird unfrei.
Haltung der SVP in der "Vor-Blocher-Ära".

Liegt Blocher folglich falsch? Politische Unterstützungen sind keine Privatssache und werden ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt? Obwohl ich mich jeweils stark mache für mehr Transparenz, plädiere ich hier aber dagegen: Jene die damit prahlen wollen, dürfen das tun - gleich wie stille Unterstütztzer auch das Recht haben sollen, im Hintergrund zu bleiben.
In Anlehnung an Mathias Ninck im Magazin

USA: 28.9 Mrd. USD für Israel

In den letzten zehn Jahren haben die USA dem Staat Israel USD 28,9 Milliarden an Hilfe zukommen lassen; in der gleichen Zeit hat die offiziell nicht geduldete Unterdrückung der Palästinenser durch die Juden, die Vertreibung von ihrem Land, bedeutend zugenommen. Gleichzeitig haben die Juden Angst davor, vom palästinensischen Babyboom überrollt zu werden;
Klaus J. Stöhlker

Staatliche Unterstützung

• SBB: 2.1 Mrd. CHF --> 680 CHF/Haushalt/Jahr
• Swisscom*: 1.7 Mrd. CHF --> 322CHF/Haushalt/Jahr
• SRG: 1.46 Mrd. CHF --> 462 CHF/Haushalt/Jahr

*Gewinn aufgrund disfunktionalem Markt gemäss staatlichem Anteil auf jeden Haushalt heruntergerechnet.
Kurt W. Zimmermann in der WeWo4.10, Seite 21.

Fussball: gähn

• 13'500 Karten kann der Schweizerische Fussballverband für die drei Vorrundenspiele des Nationalteams an der WM in Südafrika verkaufen.
• 706 Tickets sind bisher verkauft.

• Global: 3 Millionen Karten
• 675'000 Karten sind bereits verkauft.

Mal abgesehen davon, dass Fussball grösstenteils eine langweilige Sportart ist, ist es auch ein Irrtum, mit solchen Events in der Dritten Welt etwas anzukurbeln. Ist zwar gut gemeint, doch das wird ein Desaster: Unfälle im Stadion, Ausschreitungen, Kriminalität, etc.

Israels Klagen

Sie glauben israelischen Drohungen nicht, gegen die iranische Bombe vorzugehen?
Falls die Strategen in Jerusalem wirklich die Absicht hätten, den Iran respektive dessen Nuklearprojekt anzugreifen, würden sie nicht darüber sprechen. Das ist nicht die Art der Israelis. Ich könnte mir vorstellen, dass mit den ständigen Drohungen eine andere Absicht verfolgt wird.

Welche denn?
Es könnte ja auch eine Botschaft vermittelt werden: «Wir armen Juden sind schon wieder von der Auslöschung bedroht – wir brauchen Waffen und Geld.» Und es wirkt. Die Amerikaner zahlen ja kräftig, drei Milliarden Dollar im Jahr. Weshalb sollte Israel also aufhören zu klagen?

Martin von Creveld im Interview mit Pierre Heumann in der WW27.09, Seite 48ff.

UBS-Staatsanteil zurückkaufen

Der Staat soll vorderhand weder wandeln noch verkaufen. Der Bund muss der UBS dringend raten, sich auf den Finanzmärkten durch eine Aktienemission sechs Milliarden Franken zu beschaffen. Mit den sechs Milliarden kann die Bank dem Bund ihre Pflichtwandelanleihe abkaufen und umgehend vernichten. Damit lassen sich vier Fliegen mit einer Klappe schlagen

1. Die UBS steht wieder auf eigenen Beinen.
2. Durch den Rückkauf der Anleihe entfällt der Wucherzins für die restlichen 24 Monate.
3. Ohne die Zinslast des Bundes verbessert sich die Erfolgsrechnung der Bank in zwei Jahren um 1,5 Milliarden Franken. Das ist eine echte Stärkung.
4. Der Staat erhält sein Ursprungskapital zurück, aber nicht nur das. Zu den bereits kassierten 375 Millionen Franken Zinsen kommen pro Tag noch zwei Millionen Franken Zinsen dazu, bis die Bank den Rückkauf der Anleihe realisiert.

Roger Köppel in der WW25.09

bauliche Förderung von randständigen Berggebieten

• Umfahrungsstrasse von Saas, 780 Einwohner, Kosten: 290 Mio. CHF --> 370'000 CHF/Kopf
• Umfahrung von Küblis, 882 Einwohner, 190 Mio. CHF.
• Zufahrt Klosters, neue Brücke: 355 Mio. CHF, der Bund trägt 75%.
• Vereinatunnel: Bundesrat Leon Slumpf, 8 Jahre Bauzeit, 800 Mio. CHF, Bundesbeteiligung 85%.

Zum Vergleich: Autobahnüberdachung von Zürich-Schwamendingen, wo fast 30'000 Leute wohnen und täglich 2000 direkt von 100'000 Autofahrten betroffen sind, kostet 200 Mio. CHF.

Arthur Rutishauser in der SonntagsZeitung vom 11.12.05, Seite 23.

Kinderzulagen

Nachwuchs ist nicht gleich Nachwuchs, man konsultiere das Intro von Idiocracy. Es gibt erwünschte, geplante Kinder, die in wohlsituierte Verhältnisse geboren werden und es gibt die anderen, welche später dann in den Sozial- und Kriminalitätsstatistiken auftauchen.

In den USA wurde beispielsweise festgestellt, dass minderjährige oder drogenabhängige ledige Mütter zur Verbesserung ihrer Einkünfte nicht nur ein Kind, sondern mehrere zur Welt brachten. (...) Bei zu hohen Kindergeldzahlungen besteht die Gefahr, dass sie von sozial schwachen Gruppen zur Einkommensmaximierung missbraucht werden.
Untersuchungen zeigen immer mehr, dass das soziale Umfeld, die Familienstruktur oder die Stunden, die Eltern ihren Kindern widmen, für den schulischen und geslleschaftlicehn Erfolg von grosser Bedeutung sind.
Kurt Schiltknecht in der WW17.09, Seite 23.

Dass es dazu überhaupt Statistiken braucht?! Ist doch logisch. So drängt sich folgender Schluss auf:
Da hoch qualifizierte Personen oft zu einem beruflichen Schwergewicht neigen, finanzielle Ziele verfolgen und unterproportional zum Nachwuchs beitragen, sollen die Kinderzulagen erhöht werden: Ein Anreiz, auf den (auch) diese Gruppierung reagiert, wenn er genügend hoch ist. Neu werden Kinderzulagen aber nur noch an Eltern von Kindern entrichtet, welche nicht getrennt leben und deren Eltern (also die Grosseltern) zu 75% (3 von 4) in der Schweiz geboren wurden. Die Bauernkinder wird es weiter geben, doch im städtischen Umfeld würde sich spürbar etwas ändern...

FDP-Einnahmen

Wir haben ein Budget von 3 Millionen, die Hälfte der SP. Vom Bund erhalten wir 1 Million für die Fraktion. Dann erhalten wir über unsere Kantonalparteien einen Betrag aus den Mitgliederbeiträgen. Die "Freunde der FDP" und andere Private unterstützen uns - und eben einzelne Unternehmen. Sie sehen, wir erhalten von den Banken nicht so viel wie behauptet wird.
Fulvio Pelli im Interview mit Pascal Tischhauser im NEWS vom 18.12.08, Seite 4.

planwirtschaftliche Strukturerhaltung

[Die finanzielle Hilfe des Staates] wird zu einer Fortsetzung des Missmanagements mit anderen Mitteln führen. (...) Die unheiligste aller Allianzen, die Allianz zwischen Staat und Grosswirtschaft, breitet sich aus wie eine Krankheit.
Roger Köppel in der WW48.07, Seite 5