Der EGMR verletzt seit längerem den Grundsatz, dass er mit der nötigen Zurückhaltung über die Einhaltung der Menschenrechte in Europa wachen und sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen sollte. Neu und erschreckend ist, dass er jetzt sogar illegale Vereine schützt, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Das ist eine Perversion der Menschenrechte.Ähnliches droht uns, wenn wir in der Schweiz der Verfassungsgerichtsbarkeit zustimmen...
30 Länder betreiben zuzeit 432 Kernreaktoren; 62 neue AKW befinden sich derzeit im Bau, 151 weitere in Planung.In einem globalen Vergleich wird ersichtlich, wie sehr diese Haltung der eigenen Befriedigung dient und wie nichtig diese Beschlüsse und Absichten für weltweite Entwicklungen sind. Es ist anmassend, in der Schweiz grüner Politik Priorität einzuräumen. Wer grün auf den Wahlzettel schreibt, verkennt die wirklichen Probleme, lebt an der Realität vorbei.
Italien hatte seine Staatsfinanzen noch nie im Griff. Das Gleiche gilt für Griechenland, welches in den letzten zweihundert Jahren fünfmal bankrott gegangen ist.
Der Konkurs ist eine Konstante in den Siesta-Staaten. Es ist naiv zu glauben, durch den Wechsel einiger Politiker, welche die neuen Vertärge in Brüssel unterzeichnen werden, dass damit die jahrhunderte alte, vielleicht fast jahrtausend alte Mentalität des Bankrott-gehens, des Verschulden, der Abwertung der eigenen Währung, dass das alles irgendwie weggezaubert wird.
Es wird alles unternommen werden, um Italien zu halten. Eine kurzfristige Stabilisierung dürfte erreicht werden. Aber langfristitg laufen wir mit der EU gegen die Realität an. Man kann aus Italien und Griechenland keine deutsche Kraft- und Kampfmaschine machen, in wirtschaftlicher Hinsicht.
Roger Köppel in der Morgenkolume aur Radio1.
Der Politologe Nikiforos Diamandouros wies schon vor Jahren auf die Kluft zwischen den modernen Säkularen und dem orthodox geprägten, klientelistischen und vordemokratischen Milieu hin. Aber das Verrückte ist: In Gesprächen, Berichten und Blogs sehe ich, dass diese rückständige Gesinnung bei den 20- bis 30-Jährigen leider stärker ist denn je. Sie geht auch einher mit einer egoistischen, defensiven Haltung. Es ist eben einfach - aber unverantwortlich - zu sagen: Wir zahlen die Schulden nicht zurück, das geht uns alles nichts an.
Die Jugendlichen sind in diesem System des Klientelismus aufgewachsen.Sie haben anders als ihre Elterngeneration kaum mehr Ideologien. Ob gut oder schlecht, eine Generation früher gab es wenigstens eine Vorstellung von politischen Alternativen. Viele Jugendliche in Griechenland bestehen auf den Annehmlichkeiten des kapitalistischen Systems - und lehnen gleichzeitig den Kapitalismus ab. Viele Griechen denken immer noch, sie könnten einfach den Atem anhalten, sich nicht mehr bewegen - und warten, bis die Krise vorbei ist. Aber das Schlimmste ist: Der überaus harte Sparkurs, den Griechenland befolgen muss, würgt nicht nur die Wirtschaft ab, er fördert auch diese passive und defensive Haltung, die aus dem klientelistischen Geist geboren wurde.
Anna Triandafyllidou, griechische Soziologieprofessorin in Florenz, im Interview mit Thomas Isler in der NZZaS vom 06.11.11
Wir erleben eine Protestwelle gegen die Banken. Die Finanzindustrie steht am Pranger, weil sie zum zweiten Mal nach 2008 gerettet werden muss. Diesmal, weil die Banken faule Staatsanleihen in die Bücher nahmen. Ihr Kommentar?
Politik und Banken haben Fehler gemacht, aber der Hauptfehler liegt bei der Politik. Das Euro-Projekt wurde von der Politik gegen den Ratschlag vieler Ökonomen durchgepaukt. Es gibt Kommentatoren, die schreiben, die Märkte hätten den Euro erzwungen. Das ist Unsinn. Die Politik hat zudem Anreize für Banken und Versicherungen geschaffen, europäische Staatspapiere zu halten.
Wo liegt die Mitschuld der Banken?
Die Banken vertrauten fast naiv den Zusagen der Politik. Dabei müssten Banken ja Spezialisten der Risikobeurteilung sein. Sie hätten den Politikern nicht so gefügig auf den Leim kriechen dürfen. Sie hätten sehen müssen, dass etwa griechische Staatsanleihen hochriskant sind.
Ernst Baltensperger im Interview von Roger Köppel in der WeWo 44.11, Seite 48ff.
Ich war (...) von Anfang an Euro-Skeptiker. Ich fand die Euro-Einführung falsch. (...) Ich fand es falsch, so unterschiedliche Staaten mit einer Einheitswährung zusammenzubinden. Die Erfolgschancen einer gemeinsamen Geldpolitik für einen so heterogenen Verbund erschienen mir gering. Noch grösser aber war meine Sorge, dass die Euro-Einführung eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Verwischung der finanzpolitischen Verantwortungen bewirken würde. Mit anderen Worten: Die soliden Staaten kommen für die Schulden der Schlendrianstaaten auf. Genau das beobachten wir heute. Ich fürchte, dass aus dieser Entwicklung hin zur Transferunion politische Spannungen erwachsen, an denen die EU zerbrechen könnte.
Die grösste Gefahr sehe ich darin, dass die EU jetzt die Weichen falsch stellt und zur Transferunion wird, die Schulden vergemeinschaftet und weiter zentralisiert. Das wird die Situation kurzfristig beruhigen, aber langfristig zu politischer Instabilität führen.
Ernst Baltensperger im Interview von Roger Köppel in der WeWo 44.11, Seite 48ff.
Ich habe schon vor rund zwanzig Jahren einen Zusammenschluss der CVP mit den gemässigten Kräften der SVP angeregt. Warum? Weil beide Parteien eine konservative Basis besassen und sich damit gut ergänzten: die CVP in den katholischen Stammlanden und die frühere BGB in protestantischen Kantonen. Der Vorschlag wurde nicht ernst genommen und selbst von Christdemokraten als Spielerei eines Intellektuellen taxiert. Und heute? Mit den Diskussionen über die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sind wir auf ganz anderem Weg zu dieser Thematik zurückgekehrt. Um die Wahl der Bündner Bundesrätin zu sichern, ist wahrscheinlich die Mehrheit der Stimmen der Christdemokraten notwendig. Jenseits von macht- und personalpolitischen Erwägungen sehe ich auf mittlere Sicht eine Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht nur als sinnvoll, sondern sogar als notwendig an, wenn sie ihre Zukunft sichern wollen. In der weitgehend entkonfessionalisierten Gesellschaft von 2011 steht einer engeren Zusammenarbeit von CVP und BDP eigentlich nichts im Weg, da sich diese ehemals konservativen Parteien nicht in die Quere kommen und sich vor dem Hintergrund der Wähler ergänzen. Das erfordert allerdings eine neue Partei unter neuem Namen, zum Beispiel Bürgerliche Zentrumspartei (BZP).
Urs Altermatt ist Historiker emeritierter Professor für Zeitgeschichte im Interview von Peter Keller in der WeWo44.11, Seite 28ff.
Endlich kommt einmal wieder eine gute Innovation. Wir Männer haben bei normalen Ehen sowieso nichts zu der Einrichtung zu sagen. Gegen das Geplappere der Frauen kommt man eh nicht an. Ich hätte gerne ein Kellerzimmer, wo meine Frau nichts zu sagen hätte. Also, warum nicht im Manland Playstation gamen.
Stefan N., der sich in den Kommentarspalten eines einschlägigen Internetforums
Lieber Stefan N.: Warum nicht im Manland gamen, wenn man(n) nicht mal ein Kellerzimmer hat? Irgendeine Oase, wo die Alte nicht rumzicken kann? Irgendein Schiff, wo du noch der Kapitän bist? Sind das die Männer von heute? Männer, die auf den Felgen laufen und ihr Leben über sich ergehen lassen. Männer, die Beziehungen haben, statt bezogen zu sein. Männer, die lieber etwas recht machen als richtig. Männer, die ihren Avatar besser kennen und lieber mögen als sich selbst. Männer, die sich zum Spielen ins Manland schicken lassen.
Weil sich die Männer in der Schweiz nicht zu Kindern machen lassen. Weil sich ihr Hunger nicht mit Gratis-Hotdogs stillen lässt. Weil sie coolere Gespielinnen als die Playstation haben.
Markus Theunert in der NZZaS vom 6.11.2011, Seite 21.
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