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Donnerstag, 2. Februar 2012

Richtiges Vorgehen der Schweiz gegen die USA

Verfehlte Politik der Demokraten
Wenn die Angriffe der amerikanischen Behörden dazu führen werden, dass der Banksektor in der Schweiz leidet – und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen –, haben die USA einen sehr harten Schlag gelandet. (…) Das ist die Position innerhalb seiner Partei: die Reichen ausnehmen.

Aufhören über die Umwelt zu sprechen und die wichtigen Sachen angehen
Es braucht eine Gruppe von guten Leuten hier in den USA. Doch die Schweiz hat immer noch nicht realisiert, wer ihre natürlichen Allianzpartner sind. Sie setzt auf Leute wie Al Gore, weil er sich für die Umwelt starkmacht. Sie lädt ihn in die Schweiz ein für Vorträge, zahlt ihm Geld. Haben Sie jetzt, wo er helfen könnte, je etwas von ihm gehört? Die Schweizer meinen, es bringe was, auf grosse Namen zu setzen, auf Demokraten. Aber wenn es um den freien Markt und die Verteidigung des freien Marktes geht und um nationale Souveränität, sind die Republikaner eben der natürliche Allianzpartner. (…) Die Schweizer müssen hier in den USA aufhören, von den grünen Themen zu sprechen. Völlig irrelevant. Das interessiert zurzeit niemanden. (…) Es fehlt an politischer Intelligenz.

Die richtigen Allianzpartner: Republikanische Thinktanks
Natürlich muss die Schweiz eingestehen, dass es Steuerbetrüger gab und gibt, keine Frage. Aber man muss auch betonen, dass man denen auf die Finger klopft. Vor allem muss die Schweiz ihre Werte und ihre Überzeugungen verteidigen, zum Beispiel ihre niedrigen Steuern. Es gibt einige Thinktanks wie zum Beispiel das Cato Institute in Washington oder die Heritage Foundation, die man nutzen könnte, nutzen müsste. Wichtig ist: Die Schweiz sollte das Spiel den Amerikanern überlassen. (…) Nehmen Sie US-Intellektuelle, die schreiben können, die jung sind, die hungrig sind. Brillante Köpfe, die die Schweiz aus eigener Erfahrung kennen und vom Land und seinen Strukturen beeindruckt sind. Von den Werten, die in der Schweiz gelten. Spielen Sie «American Hardball» («mit harten Bandagen»; Anm. d. Red.). Und ich sage Ihnen, es gibt Wege, Obama blosszustellen. (…) Die Intellektuellen unter den Republikanern, die die Politiker in ihrem Handeln beeinflussen. (…) Die Schweiz sollte stattdessen auf gescheite Köpfe vertrauen, die Bücher schreiben, die Artikel publizieren, die wissen, wie man die Meinung beeinflusst. Unterschätzen Sie niemals den Einfluss der Medien. Wenn es gelingt, Obama zu blamieren, dreht sich das Blatt. Denn er will nicht schlecht dastehen.

Die Argumente
Streichen Sie heraus, wie scheinheilig das Ganze ist. Dass man jetzt vehement die Schweiz angreift, aber keinen einzigen amerikanischen Steuersünder. Dass man Mexiko auflaufen lässt, wenn es mit den exakt gleichen Forderungen an die USA herantritt, wie die USA jetzt an die Schweiz. Dass es Schlupflöcher für Steuersünder im US-Bundesstaat Delaware gibt. (…) Hinweis, wie oft die Schweiz den Vereinigten Staaten schon mit unseren guten Diensten geholfen haben (Zum Beispiel als Briefträger in Iran) (…) Hinweis, wie gut sich die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern gehalten hat

Faith Whittlesey, ehemalige US-Botschafterin in der Schweiz im Interview von Markus Wüest in der BAZ am 01.02.201

Mittwoch, 18. Januar 2012

Kosten der Energiewende vs. AKW

Bis 2030 gehen der Bundesrat und wir davon aus, das man über 100 Milliarden Franken ausgeben muss, um die Energiewende herbeizuführen. Mit Atomstrom wären wir mit Investititonen von 35 Milliarden auf der sicheren Seite. Das sagte auch der Bundesrat.

Bei einem Stromausfall von 4 bis 5 Stunden kommt der volkswirtschaftliche Verlust dem Preis eines Kernkraftwerks gleich: Das sind 7 bis 8 Milliarden Franken. Bei 12 Stunden kämen wir auf den Preis der Neat.
Hans Schweickardt, VRP und CEO von Alpiq im Interview von Alex Hämmerli in 20min vom 18.01.2012, Seite 14.

Samstag, 7. Januar 2012

Schuldenlöcher mit Umweltabgaben stopfen

Die EU unterstellt den Flugverkehr dem Emissionshandelssystem (ETS), wonach Fluggesellschaften CO2-Zertifikate kaufen müssen.
Der internationale Luftfahrtverband (Iata), der 84 Prozent des weltweiten Flugverkehrs repräsentiert, schätzt die Zusatzkosten wegen des europäischen Emissionshandels für 2012 gar auf 900 Millionen Euro, umgerechnet 1,1 Milliarden Franken. Die Iata befürchtet, dass diese Kosten bis 2020 auf 3,4 Milliarden Franken steigen könnten.

Bei der Swiss weist man zudem ­darauf hin, dass das Geld für die ersteigerten Zertifikate in die Kassen von EU-Staaten fliesst. Dort wird es kaum für Umweltprojekte verwendet, sondern zur Sanierung der Staatshaushalte. Der Klimaschutz ist für die EU-Staaten ein hochwillkommener Vorwand, ihre Finanzlöcher zu stopfen.
Alex Reichmuth in der WeWo1.12, Seite 19.

Freitag, 11. November 2011

Überflüssige grüne Politik in der Schweiz

Die grüne und grünliberale Politik feiert Erfolge. Es ist chic, grün zu sein. Schliesslich hat man ja gute Absichten, meint es gut mit der Umwelt (Das Gegenteil von gut ist übrigens gut gemeint.), man folgt höchsten moralischen Standards, verfügt über die edelsten Absichten, zelebriert sich als Retter der (Um-)Welt - und setzt sich folglich gegen böse Atomkraftwerke zur Wehr, stimmt dagegen.
30 Länder betreiben zuzeit 432 Kernreaktoren; 62 neue AKW befinden sich derzeit im Bau, 151 weitere in Planung.
In einem globalen Vergleich wird ersichtlich, wie sehr diese Haltung der eigenen Befriedigung dient und wie nichtig diese Beschlüsse und Absichten für weltweite Entwicklungen sind. Es ist anmassend, in der Schweiz grüner Politik Priorität einzuräumen. Wer grün auf den Wahlzettel schreibt, verkennt die wirklichen Probleme, lebt an der Realität vorbei.

Montag, 5. April 2010

Moskau vs. rückständige Islamisten

Die Moskauer Metro ist Russlands Sinnbild für Fortschritt. Der Anschlag traf ein Symbol. Plötzlich hat es wieder genügend Sitzplätze - die Taxipreise verdreifachten sich.

Auf der anderen Seite die Republiken Dagestan, Inguschetien, Nordossetien, Kabardino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessien...
Sie leben von Subventionen von Moskau, grosse Armut, 50-70% Jugendarbeitslosigkeit, keine Perspektiven, islamistische Gruppen im Untergrund haben keine Nachwuchssorgen.
In Anlehnung an Klaus-Helge Donath in der NZZaS vom 04.04.10, Seite 5.

Mittwoch, 10. März 2010

Energie- anstatt Mehrwertsteuer

Ausnahmsweise mal eine hervorragende Idee der Grünliberalen: Die Mehrwertsteuer soll durch eine Energiesteuer ersetzt werden. Sie prüfen eine entsprechende Volksinitiative, doch die Realisierung dürfte noch Jahre auf sich warten lassen :-(

+ effiziente Erhebung der Steuer
Es gibt nur wenige Importeure von Öl, Gas, Kohle, Uran. Diese würden die Steuer abliefern und über ihre Preise an alle Abnehmer und dann an alle Haushalte im Land fein verteilen. Ein einsamer Beamter in Bern würde die wenigen, aber grossen Überweisungen sammeln, einige Zollbeamte würden für die Meldungen gebraucht.
<--> vgl. dazu die aktuelle Effizienz bei der MwSt.: 2500 Seiten Vorschriften, 620 Beamte, jährlicher Aufwand der Mehrwertsteuerabrechnung von 32-50 Mio. Stunden = 25'000 Vollzeitbeschäftigte.

zu beachten:
1. keine Sonderbehandlungen, ansonsten explodiert der bürokratische Aufwand
2. Auf der Ausgabenseite des Staates müssten bei einer spürbaren Energiebelastung alle Föderungen gestrichen werden. Denn Solarpanels, Windräder und Isolationssysteme sollen ja durch die Energiekosten allein angeregt weren. Dies würde zu enormen Einsparungen bei Expertisen, Gesuchen oder Subventionsbehörden führen.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 41.

Mittwoch, 27. Mai 2009

Schutz der Regenwälder wichtiger als andere CO2-Emissionen

Ernesto Moeri über die Anstrengungen grüner Kreise in der Schweiz möglichst viel CO2-Emissionen zu reduzieren:

Als ob es in fast religiösem Sinn darum ginge, sich selber zu kasteien, Busse zu
tun für das eigene Dasein als umweltsündiges Volk.

Jede Anstrengung ist willkommen, aber wenn man mehr tun will, als das eigene Gewissen zu beruhigen, gibt es Wirkungsvolleres.

Man soll das Gute dort tun, wo es am meisten hilft. Das effizienteste und kurzfristig billigste Mittel ist der Schutz der Regenwälder. Ihr Abbrennen verursacht jährlich gegen zwanzig Prozent aller CO2-Emissionen, gleich viel wie der weltweite Transport, alle Autofahrten, Flüge, der ganze Schiffsverkehr eingerechnet. Für jedes Land ist es schwierig zu verstehen, dass es sich bei der Klimaerwärmung um ein globales Phänomen handelt, das man nur zu Hause eben nicht lösen kann. Dem Klima ist es egal, wo das CO2 eingespart wird.

Ernesto Moeri im Interview mit Ruedi Leuthold in der WW21.09, Seite 42f.