Nieder mit den Copyrights

Ist das Copyright von Musiktiteln wirtschafts-, gesellschafts- und kulturpolitisch sinnvoll oder ist es ein Instrument im Dienste von Partikularinteressen, die wohl durch Macht abgesichert, durch Leistung aber nicht unbedingt legitimiert sind?

Es ist kaum eine Übertreibung, wenn man die hinter dem Copyright verschanzte Musikindustrie mit jenen Raubrittern vergleicht, die – ohne selbst etwas herzustellen – bei jenen Produzenten (den Musikern) abkassieren, die ihre Waren (Songs) zum Markte tragen wollen, und so für die Nachfrager (die Fans) die Preise in die Höhe treiben. So gesehen, sind die verbissenen Anstrengungen der Musikindustrie zur Verteidigung des Copyright genau so verständlich wie ehemals die Widerstände der Raubritter gegen den Abriss ihrer Burgen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass viele Künstler in einer copyrightlosen Musikwelt höhere Einkommen erzielen als zuvor.

In einer Musikwelt ohne Copyright (...) würden die Musikliebhaber ihre Konsumentensouveränität wiedererlangt haben; sie wären nicht länger die Manipulationsmasse eines trickreichen Marketings.

Die finanziellen Mittel, die gegenwärtig von der Musikindustrie und einigen weniger Stars dank Copyright abgeschöpft würden, verblieben nun zur weiteren Verwendung beim Publikum. (...) Die freiwerdenden Mittel, die nicht mehr dem heutigen Big Business der Musikindustrie zufallen, könnten nun(...) für Live-Auftritte zu engagieren.

Nachtrag
Eine kreative Leistung wie ein Musikstück ist ein sog. „nicht-rivales Gut“: wer es benutzt, schränkt die Nutzung durch andere nicht ein. Die Kosten jeder Kopie des Gutes (die sog. Grenzkosten) sind dank des Internets buchstäblich Null. Beides ist bei einem Brot nicht der Fall. Ist hingegen Musik erst einmal produziert, ist es effizient, wenn der Marktpreis gleich den Grenzkosten entspricht. In diesem Fall wird die Summe aus der sog. Konsumentenrente und Produzentenrente maximiert. Letztere ist bei einem Preis von Null ebenfalls Null. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist das jedoch absolut sinnvoll, falls man Partikularinteressen nicht sehr stark vorrangig gewichten möchte. Dass die Musikindustrie es durch massive Werbekampagnen geschafft hat, den Diebstahl rivaler Güter mit kostenloser Nutzung nicht-rivaler Güter erfolgreich gleichzusetzen, ist ein Beitrag zur ökonomischen Volksverdummung. 

Die Volkswirtschaftlichen Kosten der derzeitigen Urheberrechte 

unbescholtene Bürger, Zahlungsaufforderungen übe mehrere Tausend Euro, zunehmende Zahl betroffener Personen, staatlich legitimierte Bespitzelung, schadenersatzpflichtige Kriminalisierung,... 

Sind die Kosten einer Rechtsnorm höher als der (aus unserer Sicht beim Copyright nicht vorhandene) Nutzen, dann muss ein solches (Eigentums-) Recht geändert oder abgeschafft werden.

Volker Grossmann und Guy Kirsch am 8. Feb. 2012 auf Ökonomenstimme

keine Immigrationspolitik

Wahlplakat der Lega Nord

Weil sie der Immigration keine Regeln entgegengesetzt haben, leben sie heute in Reservaten.

Frauengewalt gegen Männer

Das akzeptierte Klischee, dass Frauen immer die Opfer und Männer immer die Täter sind, ist falsch. (...) Von Australien über Kanada bis Südafrika: Frauen sind in Beziehungen genauso gewalttätig wie die Männer.
Bastian Schwithal, deutscher Sozialwissenschaftler, Dissertation über «Weibliche Gewalt in Partnerschaften».

Die Behörden stehen meist auf der Seite der vermeintlich schwachen Geschlechts. (...) Auch im Bereich der psychischen Misshandlung agieren die Schweizer Frauen facettenreich: Dauerhafte verbale Attacken, die wiederholte Demütigung des Partners in der Öffentlichkeit, Wegsperren, aber auch monatelanger Sexentzug und falsche Aussagen, die bei der Polizei deponiert werden, gehörten dazu.
Oliver Hunziker, Initiant des ersten Schweizer Hauses für geschlagene Männer "Zwüschehalt".

Alle Daten und Beweise, die der genderfeministischen Ideologie nicht entsprachen, wurden in den vergangenen Jahrzehnten verworfen, banalisiert oder weggeredet. (...) In der Öffentlichkeit ist das Thema tabu, und auf der politischen Ebene wird es mehrheitlich ignoriert. (...) Die Frau als selbstlose Heilige, die zu keinen Aggressionen und keiner Gewalt fähig ist, entspricht einem veralteten Bild, dessen sich der konservative Feminismus bei der unliebsamen Thematik erstaunlicherweise gern bedient.
Gerhard Amendt, deutscher Generationenforscher an der Universität Bremen

Im Kanton St. Gallen gingen 39 Prozent aller polizeilich registrierten Übergriffe im Bereich der häuslichen Gewalt auf das Konto von Frauen (2008), in Zürich waren es rund 25 Prozent. Gesamtschweizerisch fehlt es an Zahlen, aber die Dunkelziffer von weiblichen Attacken, die nicht zur Anzeige kommen, wird als sehr hoch eingeschätzt.

Mehr als hundert Forschungsberichte, empirische Studien und vergleichende Analysen in kriminologischen, soziologischen, psychologischen und medizinischen Fachzeitschriften zeigten in den vergangenen Jahren auf, dass in Beziehungen die Gewalt zu gleichen Teilen von beiden Partnern ausgeht. Die Studien stimmten in ihren Erkenntnissen so deutlich überein, dass die Fachwelt an den Verhältnissen keine Zweifel mehr hegt.

Franziska K. Müller in der WeWo3.10, Seite 45ff.

Religionsfreiheit ist nicht schützenswert

Beni Frenkel ist ein religiöser Jude in der Schweiz:

• Wenn er in den WK geht, fordert er ein früheres Abtreten am Freitagnachmittag, "damit ich nicht den Sabbat entweihe".
• Würde er die Religionsfreiheit total ausnutzen, müsste er sich vor dem Appell entschuldigen, um beten zu dürfen.
• Er kann nicht mit den anderen Soldaten zusammen essen. Ihm stehen dazu etwa fünfzehn Franken täglich zur Verfügung.

In Anlehnung an Beni Frenkel in der WW45.09, Seite 49.

Ideen für eine neue Schweizer Finanzplatzstrategie

• Die finanzielle Privatsphäre des Kunden bleibt nachhaltig garantiert.
• Die internationale Marktposition der Schweiz in der Verwaltung von Privatkunden-Vermögen wird gestärkt.
• Es kann ein freier Zugang zu den Finanzmärkten der Vertragsländer erreicht werden. Das heisst insbesondere, dass die Diskriminierung der Schweizer Banken auf der Basis des nationalen Rechts aufgehoben wird.
• Die steuerliche Erfassung der Kapitalerträge hat Abgeltungs-Charakter. Der Kunde braucht seine Vermögenswerte in der Schweiz nicht in der Steuererklärung aufzuführen.
• Die einzelnen Vertragsländer erhalten sofort den voll geschuldeten Steuerbetrag.
• Die Vermögenswerte gewisser Kunden werden nach Ablauf der Verjährungsfristen entkriminalisiert.
• Es liessen sich allfällige, mit einer Steueramnestie verbundene Strafzinsen erfassen.
• Das Geschäftsmodell „im Einklang mit dem Steuerrecht“ wir ausgebaut, und Bankmitarbeiter werden vor Strafverfolgung geschützt.

Aus dem Strategiepapier zum Projekt „Rubik“; Markus Städeli in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 38f.

Massnahmen zum Schutz Gläubiger

Ein 28-jähriger "Russland-Deutscher" beschimpfte eine 32-jährige Ägypterin auf einem Spielplatz in Dresden als "Islamistin" und "Terroristin", nachdem sie ihn aufgefordert hatte, die Schaukel für ihren Sohn frei zu geben. Es kommt zum Prozess wegen Beleidigung, wobei der "Russland-Deutsche" mit einem Messer 18malauf die Ägypterin einsticht. Sie war im dritten Monat schwanger und ist nun tot.

Eigentlich kein deutsches Problem, doch durch die viel gelobte Migration muss sich nun unsere Gesellschaft mit solchen Individuuen abgeben.

In der Folge dieser Tat ertönte der Ruf nach umfassenderen Massnahmen gegen Islamophobie. Folgendes wäre die richtige offizielle Haltung eines westlichen Staates:

Wir nehmen die Islamophobie sehr ernst und haben bereits etliche Massnahmen ergriffen, entsprechende Budgets gesprochen und Institutionen eingerichtet. Sobald muslimische Staaten mit ihrem Schutz von Andersgläubigen auch nur annähernd in die Gegend des westlichen Standarts kommen, werden wir das Problem sofort noch ernster nehmen. Zurzeit ist dies aber kein Thema.

Internationales Rückzugsgebiet: Asyl in der Schweiz

Der ehemalige Tourismusminister von Ruanda wird nicht wegen Kriegsverbrechen an sein Heimatland ausgeliefert sondern erhält Asyl in der Schweiz.

[Nachtrag: Er ist übrigens des öftern in Luzern in der Bibliothek am Gratis-Internetzugang anzutreffen.]

Der FARC-Rebelle Gualdron wickelt die Zahlungen der Entführungen und Kokaindeals in Kolumbien ab und ist anerkannter Flüchling in der Schweiz und Verteter eines Hilfswerks. Trotz entsprechendem Auslieferungsbegehren aus dem Ausland wird er von der Schweiz finanziert.

Die terroristische PKK ist ein Europa verboten, in der Schweiz jedoch erlaubt.

Auslieferungen in die Türkei werden nicht gemacht, weil dort angeblich kein faier Prozess garantiert ist. Auf der anderen Seite bitten diese Gutmenschen die Türkei in die EU.

heisse Nudel

Jaja, unbestritten: Der Islam hat gewonnen.

Man kennt weder den Namen noch das Alter von seiner Frau. Das ist natürlich auch etwas sehr persönliches und schützenswertes. Alle die das nicht machen, sind Schlampen - ja genau ;-)

Schutz der Regenwälder wichtiger als andere CO2-Emissionen

Ernesto Moeri über die Anstrengungen grüner Kreise in der Schweiz möglichst viel CO2-Emissionen zu reduzieren:

Als ob es in fast religiösem Sinn darum ginge, sich selber zu kasteien, Busse zu
tun für das eigene Dasein als umweltsündiges Volk.

Jede Anstrengung ist willkommen, aber wenn man mehr tun will, als das eigene Gewissen zu beruhigen, gibt es Wirkungsvolleres.

Man soll das Gute dort tun, wo es am meisten hilft. Das effizienteste und kurzfristig billigste Mittel ist der Schutz der Regenwälder. Ihr Abbrennen verursacht jährlich gegen zwanzig Prozent aller CO2-Emissionen, gleich viel wie der weltweite Transport, alle Autofahrten, Flüge, der ganze Schiffsverkehr eingerechnet. Für jedes Land ist es schwierig zu verstehen, dass es sich bei der Klimaerwärmung um ein globales Phänomen handelt, das man nur zu Hause eben nicht lösen kann. Dem Klima ist es egal, wo das CO2 eingespart wird.

Ernesto Moeri im Interview mit Ruedi Leuthold in der WW21.09, Seite 42f.

zusätlicher Schutz für wen auch immer

Die SVP Zuchwil hat erkannt, dass v.a. Schüler mit Migrationshintergrund aus tieferen sozialeren Schichten das Schulniveau runter ziehen. Deshalb fordert(e) sie getrennte Klassen. Eine Veranstaltung dazu wurde jedoch abgesagt, nachdem die Anti-Rassismus-Kommission sich bei der SVP Zuchwil gemeldet hat.

Die Anti-Rassismus-Strafnorm ist sofort abzuschaffen. Im obigen Fall wird es zur Beibehaltung des sinkenden Schulniveaus verwendet. Nur wenige Rechtsextreme wurden bereits verurteilt, primär dient sie der politischen Schädigung eines bürgerlichen, rechten Gegners.

Nachdem die neue Stadtpräsidentin sich am Sechseläuten nicht blicken liess, will sie nun an der EuroPride in Zürich mitmarschieren. (Wie mich sowas ankotzt muss ich hier eigentlich nicht schreiben.) Wir alle kennen bereits heute die Klagemöglichkeit wegen Ehrverletzung bei Beleidigungen. Nebst dem zusätzlichen Schutz für alle von links Protegierten (ARG), soll nun noch ein spezieller Schutz von Homosexuellen gegenüber Beleidigungen gesetzlich verankert werden. Dies schlägt die SP vor. Wer sonst?

USP Finanzplatz Schweiz: tiefe Steuerbelastung und Schutz der Privatsphäre

Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung muss gegenüber Ausländern fallen. Es kann kein Geschäftsmodell der Zukunft sein, wenn sich unser Bankenplatz zur Fluchtburg der internationalen Steuerumgehung rüstet. Das Bankkundengeheimnis soll die Privatsphäre der Kunden schützen, nicht aber Leute, die ihr Geld arglistig an ihren Heimatstaaten vorbeischmuggeln. Wer sich nicht an die Gesetze seines Landes halten will, soll auswandern.

Die Schweiz kann sich noch deutlicher als Ort der Freiheit profilieren. Aus den reformunfähigen Hochsteuerländern der EU wären Firmen und Personen wegzulocken.

Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zur Kapitalfreizügigkeit:

Was passiert, zum Beispiel, wenn der afrikanische Diktator Robert Mugabe Einsicht in die Konti von Regimegegnern verlangt? Würden Leute, die ihr Geld vor wahnsinnigen Politikern in Sicherheit bringen wollen, in der Schweiz künftig härter verfolgt als asylsuchende Drogendealer an der Zürcher Langstrasse?

Oder stellen wir uns vor, Deutschland würde von einer Hyperinflation erfasst und der Kapitalexport ins Ausland verboten. Sollen unsere Banken Deutsche, die ihr Geld in einen stabilen Hafen retten, denunzieren und ausliefern?

Roger Köppel in der WW09.09, Seite 5.

Counterfeits and Piracy

Fälschungen aus den Ferien mit nach Hause zu nehmen ist seit dem 1. Juli 2008 sogar für den kleinen Eigengebrauch verboten. Die Behörden verweisen auf mögliche Gesundheitsschäden bei Kopien, v.a. bei Medikamenten. Klar, Medis sollte man vielleicht schon nicht aus unsicheren Quellen beschaffen. Doch das liegt in der Eigenverantwortung. Wenn ich gerne möchte, darf ich doch zu mir nehmen, was ich will! Immer mehr Produkte aus dem Ostblock oder aus China dürfen offiziell importiert werden, obwohl die Ostblock-Europa-Qualität nicht unbedingt viel besser sein muss.

Unverständnis habe ich bei Kopien von Uhren oder Bekleidung. Ich finde es legitim, ein Produkt günstig zu produzieren und entsprechend auf dem Markt anzubieten. Allerdings unterstütze ich träge Grossunternehmen nicht, die sich faul auf ihren Patenten ausruhen und so Milliarden scheffeln. Wieviel des Gewinns von Novartis/Nike, etc. gehen auf ihre Marktfähigkeit zurück und wieviel profitieren sie von gesetzlichen Restriktionen wie Patenten? Damit werden sie zu einer staatlich geschützten Industrie und die Planwirtschaft hat gezeigt, wie kompetitiv diese sind.

unfriendly take-over

Konrad Hummler schreibt in der Weltwoche 47.07, Seite 40ff. ("Tonnenweise Geld aus dem Osten") über die Bedrohung der Schweiz durch mächtige Staatsfonds.

Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass heute 2500 Milliarden Dollar in solchen Reserven liegen. (rap)

Die Gelder stammen v.a. aus China, Singapur oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Russland kommt durch Investoren wie Viktor Vekselberg ins Gespräch.

Problematisch können Anlagen von Staatsfonds (...) eigentlich erst werden, wenn damit versucht würde, ausserökonomische Ziele zu verfolgen. Das wäre nur möglich über eine beherrschende Stellung im Aktionariat und die Machtübernahme im Verwaltungsrat einer Unternehmung. Dann könnten sensible Technologien übernommen werden, oder es könnte versucht werden, eine territoriale Vormachtstellung in der Versorgung mit bestimmten Gütern zu erlangen.

Hummler spricht dabei von der "Staats- und Versorgungssicherheit eines Landes", von Unternehmen welche "schwer ersetzbare Versorgungsleistungen erbringen". Dies sei aber bei 95 Prozent der Schweizer Unternehmen nicht der Fall. Er spricht von Sonderfällen, welche einen staatlichen Schutz brauchen.

Aber die Liste dieser Sonderfälle von unverzichtbaren Unternehmungen muss abschliessend und klein sein.

Mit dieser schlanken Liste wäre genug gegen unfreundliche Übernahmen, gegen den "Ausverkauf der Heimat" getan.