US-Wahlkampf-Budget

Andreas Mink in der NZZaS vom 22.07.2012, Seite 18f.

Anonyme Parteispenden müssen möglich sein

Rückblick 

In den sechziger und siebziger Jahren war es in der von einer klaren bürgerlichen Mehrheit dominierten Schweiz ein Nachteil, links zu sein. "Moskau einfach" lautete der Schlachtruf gegen jene, die sich dem damaligen Konsens entgegenstellten. Die Forderung linker Philosophen nach einem "herrschaftsfreien Diskurs" (Jürgen Habermas) war der Hoffnung geschuldet, die eigene, vom herrschenden rechten Millieu abweichende Meinung zu äussern, ohne dafür gesellschaftliche oder berufliche Nachteile zu erleiden. Denn genau dies war lange der Fall: Wer links war, wurde abgestraft, bei der Stellenwahl diskriminiert, öffentlich angefeindet, ausgegrenzt. 

Aktuell 

Die Zeitungen wollen die Geldgeber outen und damit der Kritik all jener ausliefern, die es skandalös finden, dass jemand die SVP finanziell unterstützt. Weil eine Mehrheit der Wähler gegen die SVP ist, würde eine Offenlegung die Spender erheblichem sozialem und wirtschaftlichem Druck aussetzen, mit dem Ziel, sie und alle andern möglichen Geldgeber abzuschrecken. 

Der Versuch, die SVP anhand ihrer anonymen Spenden zu kriminalisieren, zielt darauf ab, die Minderheit zu schwächen, um sie der Mehrheit anzugleichen. (...) Ausdruck der Herrschaft der Mehrheit, als Vorbote jenes "Mehrheitsdespotismus", der für die Demokratie eine akute Gefahr bedeutet.

Roger Köppel in der WeWo11.12, Seite 7.

Jüdische Organisationen in den USA

• American Israel Public Affairs Committee (AIPAC)
• Christians United for Israel, also eine christliche Pro-Israel-Organisation. Sehr aktiv ist weiter die Vereinigung der Präsidenten jüdischer Organisationen in den USA

Die jüdische Bevölkerung in den USA zählt ungefähr 6,6 Millionen, das sind 2,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. An dieser Zahl kann es nicht liegen, dass amerikanische Präsidentschaftskandidaten auf die jüdischen Wähler Rücksicht nehmen. (...) Wichtiger ist, dass politische Sympathien für Israel weit über die jüdische Bevölkerung hinausreichen.
Die Wahlkampfspenden, die wohlhabende Israel-Sympathisanten den Kandidaten zusprechen, könnten allerdings ins Gewicht fallen – so etwa in Florida oder Pennsylvania. Dass Hollywood und die Unterhaltungsindustrie, fest in jüdischer und demokratischer Hand, sich gegen Obama wenden, ist dagegen höchst unwahrscheinlich.
Hansrudolf Kamer in der WeWo9.12, Seite 15.

Schäuble - der Hehler

Verantwortung

Angesichts der Ähnlichkeit mit dem Fall vor zwei Jahren hatten wird jetzt keinen Spielraum, diesmal anders zu entscheiden.
Zu treffen war der Entscheid innerhalb der Bundesregierung durch mich als Bundesfinanzminister.

Übernimmt er nun die Verantwortung oder schiebt er die Schuld auf Peer Steinbrück ab?

Zweck heiligt die Mittel?

Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.

Von gleichmässig kann schon lange nicht mehr die Rede sein! Ausserdem ist eine ideologisch überzogene Steuerdoktrin, -macht definitiv der finanziellen Privatsphäre unterzuordnen.

Enteignung

Das Bankgeheimnis hatte in Zeiten, in denen Menschen Angst hatten um die Sicherheit ihrer Vermögen, eine andere Funktion und einen anderen Stellenwert als heute.

Falsch, genau vor der unverhältnismässigen Enteignung soll das BankKUNDENgeheimnis auch heute noch schützen.

Steuerbelastung Deutschland

Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht hoch.

Und wieso gibt es denn sonst überdurchschnittlich viel Steuerflüchtlinge und Schwarzarbeiter?

hohe Staatsschulden

Das ist nicht das zentrale Motiv. Unsere Defizite sind so hoch, da fallen diese Einkünfte nicht ins Gewicht. Im Ernst, mir geht es darum, dass die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass es trotz allen gesellschaftlichen Spaltungen fair zugeht.

Dann könnte er auch eine Abgeltungssteuer akzeptieren. Doch offensichtlich ist nicht "Gerechtigkeit" das Motiv im Unrechtsstaat Deutschland, sondern Erpressung und Geldgier.

Und zudem möchte ich mir das Recht bewahren, dass Deutschland selbst über die Höhe seiner Steuern entscheidet.

Selbstverständlich hat Deutschland dieses Recht. Gleich wie die Schweiz über das eigene Recht verfügen dürfen sollte - auch über das Bankkundengeheimnis.

Rechtsstaat

(Deutschland muss Steuerflüchtlinge überallhin verfolgen) Sonst haben die Leute kein Vertrauen mehr in diesen Rechtsstaat.

Falsch: Rechtsstaat wäre, wenn Gesetze befolgt würden - auch die eigenen, z.B. keine Hehlerei. Es wäre eine Stafanzeige gegen die deutsche Regierung zu erlassen und sämtliche Beamten zu verhaften, welche die Schweiz betreten.

Verwöhnte Kriminelle
Datendiebe, welche in der Schweiz Bankkundendaten stehlen, werden von der Bundesrepublik fürstlich entlöhnt. Helmut Kieber, welcher Daten der LGT dem Bundesnachrichtendienst verkaufte, erhielt von ebendiesen eine neue Identität und zwei falsche Pässe. Wo er sich heute aufhält, ist unbekannt. Von Amtshilfe ganz zu schweigen.

Schäubles Spendenaffäre
1998 nahm die CDU 100'000 DM als Wahlkampfspende vom gesuchten Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegen. Bei den Ermittlungen wehrten sich Kohl wie auch Schäuble, die "geheimen Konten in der Schweiz" preis zu geben (und beriefen sich dabei auf das Bankkundengeheimnis?).

Zitierte Stellen aus dem Interview mit Wolfgang Schäuble von Felix E. Müller und Michael Furger in der NZZaS vom 7.02.10, Seite 18ff

Fiese Masche für «guten Zweck»

Am Mittwochmittag sammelten drei Personen im Gäupark in Egerkingen Unterschriften und wollten dafür Geld.
Die drei Dunkelhäutigen gaben an, sie würden Unterschriften gegen die Beschneidung von Frauen sammeln. Eine gutgläubige Frau unterschrieb und händigte den Männern 200 Franken aus. Nachdem die betrogene Frau bezahlt hatte, verlangten die drei Unbekannten noch einmal 100 Franken, was die Frau aber verweigerte. Die Polizei warnt die Bevölkerung vor dieser Masche und sucht weitere Betroffene.
20min

Jene die spendeten, dürften auch jene sein, welche die Immigration der "hilfsbedürftigen" Menschen in die Schweiz befürworten. *Mit den eigenen Mitteln geschlagen* - oder so ähnlich :-)