US-Wahlkampf-Budget

Andreas Mink in der NZZaS vom 22.07.2012, Seite 18f.

AKW-Trickli für Wahlkampf

Das von Superstar Doris Leuthard ausgeheckte AKW-Trickli, womit auch die SP-Bundesrätinnen den Grünen und Grünliberalen das Wasser abgraben wollten, tritt aus dem Nebel hervor als Scheinmanöver ohne Wert. Spreche ich mit Profis, wird deutlich: Dieses Programm ist undurchführbar. Es dient als Hebel für den Wahlkampf einerseits und die Förderung der Anliegen der Energielieferanten anderseits.
Klaus J. Stöhlker

Realitätsfremde, linke Politik ist Fiktion

Die linken in Deutschland versprechen ihren Wählern 4 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, die Steuern trotz der Krise spürbar zu senke, oder verheissen gleich Reichtum für alle. Das Linke Wunschdenken überschreitet damit immer deutlicher die Grenze zwischen Wirklichkeit und Fiktion. Die Parteizentralen bestätigen damit ihr Bild des beschränkten, naiven, (linken) Bürgers, für den der Wahlakt nur noch Jux und Amüsement ist. Demokratie funktioniert nur mit mündigen Bürgern. Eine Hartz-IV-Gesellschaft entmündigter Bürger kann nur in absolutistischen Regierungsformen münden, welche in ihrer staatlichen Allmacht umfassend ihre Schäfchen versorgen.
In Anlehnung an Heribert Seifert in der NZZaS vom 30.08.09, Seite 51.

Obama - Inkarnation des "American Dream"

Der junge Obama ist erst relativ spät, nämlich in Chicago, mit der traditionellen Leidenskultur der amerikanischen Schwarzen in Berührung geraten. Seine Welt aber war und ist vom "American Dream" geprägt, vom Traum des Aufsteigens, vom Traum, dass in diesem Land selbst das Unmögliche möglich ist.

Die naiven Träumereien geschickt instrumentalisiert:

Obama hat in seiner Kampagne bewusst auf vage Schlüsselbegriffe wie "Change" und "Hope" gesetzt. Beides sind Kernelemente des "American Dream". Sie sind nicht konkret und spezifisch - gerade deshalb sind sie für Konservative und Zentristen genauso akzeptabel wie für linke Progressive. Und Obamas beschwörender Aufruf für ein besseres Amerika, das weder republikansich noch demokratisch, weder links noch rechts, weder weiss noch schwarz sei, sondern ein vereinigtes Amerika, die wirklichen "United States of America", motiverte auch Kreise, die sich von der Politik bisher fernhielten.
Alfred Defago in der NZZaS vom 9.11.08, Seite 2.

Hilfe für den US-Bürger

...Obama durch Zuwendungen aus der Staatskasse, McCain durch Steuererleichterungen. Obama sagt der Durchschnittsfamilie 2500 Dollar Hilfe bei der Finanzierung der Krankenversicherung zu, McCain einen im Schnitt um 2000 Dollar niedrigeren Steuerbescheid. Obama verschweigt, wie er die Wohltaten ohne Steuererhöhung finanzieren will. McCain sagt nicht, wie er das Budgetdefizit ausgleichen will, wenn alle weniger Steuern zahlen.
Christoph von Marschall in der WW24(?).08, Seite 12.

Pferderennen

Beim Kentucky Derby in Louisville setzte Clinton letzten Samstag auf Eight Belles, die einzige Stute im Rennen. Die Präsidentschaftskandidatin vergass nicht, auf Parallelen zwischen sich und Eight Belles hinzuweisen. Leider wurde die Stute nur Zweite. Das Rennen gewann der Favorit: der Hengst Big Brown.
bs in der WW19.08, Seite 24.

Und obwohl dem wahrscheinlich nicht so ist, assoziiert jeder, dass die Stute weiss ist :-).

Das Antirassismusgesetz (ARG) gehört abgeschafft!

Auch wenn das ein etwas langes Zitat ist, sehr treffend formuliert!

Als das Anti-Rassismus-Gesetz 1994 dem Souverän vorgelegt wurde, pries der Bundesrat die Vorlage als Waffe gegen Neonazis und Schoah-Leugner an. Die freie Meinungsäusserung, so wurde dem Volk vorgegaukelt, werde dadurch nicht tangiert. Als Beispiel wurde immer wieder der unbedachte Stammtisch-Spruch bemüht, der nicht vom Gesetz tangiert werde. Zwölf Jahre nach der Einführung des ARG straft die Realität alle Versprechungen Lügen.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat 431 ARG-Urteile zusammengetragen, die seit der Einführung der Strafnorm gefällt wurden. Die Zahl der Prozesse gegen Neonazis lässt sich an einer Hand abzählen. In den allermeisten Fällen urteilten die Richter über allenfalls geschmacklose, aber harmlose Äusserungen – oder über gezielte Attacken gegen politische Gegner.

Rund die Hälfte der Anti-Rassismus-Verfahren wurde eingestellt, ohne dass es zu einer Anklage kam. Von den Angeklagten wurden zwanzig Prozent freigesprochen. Fast zwei Drittel der Anzeigen waren mithin unbegründet. Verurteilungen werden nur selten angefochten, das Bundesgericht hatte bislang über lediglich 24 ARG-Fälle zu entscheiden. Offenbar ziehen es die Verurteilten vor, die Busse zu zahlen und die Faust im Sack zu machen.

Die Statistik entlarvt die Strafnorm als Instrument der Zensur. Nicht die Verurteilung von Straftätern steht im Vordergrund. Das Verfahren an sich und die damit verbundenen Schikanen erfüllen, unbesehen von der Schuldfrage, den erzieherischen Zweck vollauf: Jedermann soll sich genau überlegen, was er sagt – und im Zweifelsfall schweigen. Denn nicht die Strafe und nicht die Einsicht, sondern die Selbstzensur ist das Endziel jeder Zensur.

Zur Verunsicherung trägt auch die Widersprüchlichkeit der ARG-Urteile bei. Der englische Begriff «Nigger» etwa ist verboten, das deutsche Pendant «Neger» (vorläufig noch) erlaubt. «Scheiss-Schweizer» darf in Zürich (anders als im Kanton Zug) nicht gesagt werden, die Aussage «Ich traue grundsätzlich keinem Schweizer» (geäussert von einem jüdischen Mitarbeiter der Bergier-Kommission) dagegen wird toleriert. Das heisst aber nicht, dass dieselbe Aussage über Muslime straffrei wäre. Jeder Fall ist für sich zu beurteilen, eine klare Linie ist nirgends erkennbar.

Das ARG wird von linken Politiker missbraucht, rechtsbürgerlichen Exponenten "den Ruch krimineller Machenschaften oder zumindest ein Rassisten-Etikett anzuhängen". Der grüne Burgdorfer Rechtsanwalt Daniel Kettiger, welcher systematisch User des SVP-Forums vor Gericht zieht, benutzte eine ARG-Klage auch in seinem Wahlkampf im Sommer 2005 gegen zwei SVP-Kandidaten um diese aus dem Rennen zu werfen.

Alex Baur in der WW16.08, Seite 40ff.

Sehr stossend! Das Anti-Rassismus-Gesetz gehört per sofort abgeschaft! Der Missbrauch durch linke Politiker steht in keinem Verhältnis zum "Mehrwert", den es gegenüber dem schon seit jeher bestehenden Schutz vor Beleidigungen bringt.

US Chancenungleichheit

Im Verzicht auf Black-Power-Rhetorik gründet Obamas Erfolg. "Es gibt kein gelbes, kein schwarzes, kein weisses Amerika, es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika", ruft er in jeden Saal. Und weiss, dass es nicht stimmt. Noch herrscht in den USA Chancenungleichheit. (...) Das ist Marketing-Jargon (...)
Bänz Friedli in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 61

"Wer bezahlt's?"

Wenn ich mal politischen Wahlkampf machen würde, dann wohl unter dem Slogan:

"Wie viel kostet es und wer bezahlt es?"

Der Vorschlag von Teilen der SP, sämtlichen Einwohnern der Schweiz - unabhängig von Erwerbstätigkeit oder nicht - ein Grundeinkommen zuzusichern, wäre durchaus eine Option, wenn eine Mehrheit damit einverstanden wäre, das bedeutet, wenn die Finanzierung geregelt wäre. Doch da formiert sich Widerstand.

Um die Stimme und den Einfluss der Zahlenden auszuschalten, lanciert die SP nun eine Initiative, welche das Wahlkampfbudget beschränken soll. Das ist abzulehnen. Jene die bezahlen, sollen auch sagen dürfen, wo's lang geht. Politisieren sie allerdings zu stark am Pöbel vorbei, ist dieser "Geldadel" wieder zu bremsen. Wie sich dies erkennen lässt, ist allerdings schwierig...

Medienpräsenz im Wahlkampf

Zwischen dem 1. September und dem 15. Oktober 2007 sind in Schweizer Zeitungen 7420 Artikel erschienen. Welcher Politiker wurde darin wie oft erwähnt?

1. Christoph Blocher (SVP): 28.7%
2. Pascal Couchepin (FDP): 12.1%
3. Micheline Calmy-Rey (SP): 10.9%
4. Doris Leuthard (CVP): 9.5%
5. Ueli Maurer (SVP): 7.3%
6. Moritz Leuenberger (SP): 7.3%
7. Samuel Schmid (SVP): 6.4%
8. Hans-Rudolf Merz (FDP): 4.5%
9. Christophe Darbellay (CVP): 4.4%
10. Fulvio Pelli (FDP): 4.2%
11. Hans-Jürg Fehr (SP): 3.3%
12. Ruth Genner (Grüne): 1.4%
    

Kurt W. Zimmermann in der WW42.07, Seite 29.

CH-Wahlkampf in US-Style

"SVP wählen, heisst Blocher stärken". Mit diesem Slogan führt die Blocher-Partei in der heissen Phase der eidgenössischen Wahlen eine Kampagne, als ob es um die Präsidentschaft der USA ginge. Jeder SVP-Parlamentarier ist ab sofort nicht mehr Volksvertreter, sondern Wahlmann für Blocher.

Im Kampf um die Aufmerksamkeit des Stimmbürgers sind Sex-Affären hier zu Lande (noch) tabu; weniger Hemmungen haben selbst Mittepolitiker, die Faschismus-Keule einzusetzen.

Andreas Durisch in der SonntagsZeitung vom 16. September 2007, Seite 23.