Zuschusssystem statt Grundeinkommen

Die Wenigverdienenden müssten nicht mehr an den Schalter im Sozialamt sondern könnten sich dank der staatlichen Gutschrift aus der Armut heben.

Für die arbeitsunfähigen oder ganz ausgesteuerten Sozialfälle würde es weiterhin eine Sozialhilfe brauchen, die auch berät und eingliedert.

Zuschusssystem ersetzt Teile der Sozialhilfe, die ganzen Prämienverbilligungen, Berufsauslagen, landwirtschaftliche Direktzahlungen, Förderung von Selbstständigen und Start-ups, etc.

Wenn manche mit einem allgemeinen Grundeinkommen die vielen Zweige der Sozialversicherung ersetzen wollen, dann kann ein Zuschusssystem einiges davon leisten. Es kann viele Sozialhilfefälle auffangen, die Subventionen an die Kassenprämien ersetzen, die Steuerrabatte für Berufsauslagen und sogar die Direktzahlungen an die Bauern.

Man hätte dann freie Landwirtschaftspreise für die Konsumenten, und arme Bauern bekämen den Zustupf. Ausserdem hätten sie stets Interesse an mehr eigenem Verdienst. Und all dies ohne Regulierungen und Bürokratie. Auch die Förderung kleiner und neuer Selbständiger würde mit dem Check für Wenigverdiener abgehakt. Sie würden anfangs gestützt, und wenn die Gewinne steigen, läuft der staatliche Zustupf aus. Kratzen sie aber stets am untern Rand, hören sie mit der Zeit wieder auf und nehmen eine Stelle an.

Der arbeitsanreizende Check für Wenigverdiener ist besser als die gängige Sozialhilfe, als nationale Mindestlöhne; er ist der echte Gegenpol zum allgemeinen Grundeinkommen.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 3.4.2011, Seite 35.

Argumente gegen das Grundeinkommen

1. 2500 CHF sind nicht finanzierbar ohne massive Steuer- oder Abgabenerhöhungen
2. die sozialen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die jährlichen Sozialausgaben der Schweiz - oder Deutschlands - werden auf den Kopf umgerechnet, was in der Schweiz 18 763 Fr. ergeben soll. Doch in diesen Gesamtausgaben werden die laufende Ersparnis der zweiten Säule und deren Renten gleich mitgerechnet und mitverteilt. Ohne diese private Spartätigkeit und ihre Früchte machen die Sozialausgaben gerade einmal gut 10 000 Fr. pro Kopf aus.

--> Ohne Pensionskassen reicht es also nur zu gut 800 Fr. monatlichem Grundeinkommen

vgl:
- häufigste Ehepaarrente der AHV deutlich über 3000 Fr.
- Suva-Renten 7000 Fr. und mehr
- Invalide mit Ergänzungsleistungen Tausende Franken erhalten
- arbeitslose Männer im Schnitt 3255 Fr. beziehen

2. die qualitativen Argumente

• Arbeit wird aufgegeben: Mit der Grundsicherung lassen viele kleine Einkommensbezüger die Arbeit fahren, Immigranten, Berufseinsteiger, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, mitverdienende Frauen. Die Erwerbsbeteiligung würde dramatisch sinken, wie es in den europäischen Wohlfahrtsstaaten begann.
• Jene, die doch noch weiterarbeiten werden drakonisch von der progressiven Besteuerung bestraft
• Die Grenzen müssten dicht gemacht werden - ansonsten glänzt der Honigtopf Schweiz noch stärker
• Die Parteien würden immer das Maximum versprechen, und die Bürger würden glauben, sie könnten ihr Auskommen an der Urne anstatt mit Anstrengung erreichen. Die wenigen Leistungswilligen würden überstimmt.

Beat Kappeler in der NZzaS vom 27.03.2011, Seite 35.

2500 CHF Grundeinkommen

• 4,618 Mio. erwerbstätige Menschen in der Schweiz
• 210 000 Erwerbslosen
• 230 000 Sozialhilfeempfängern
• 460 000 IV-Bezügern

Jeder Bürger erhält monatlich ohne Gegenleistung einen Geldbetrag zur Sicherung des existenziellen Minimums ausgezahlt - unabhängig von Alter, Beruf, Einkommen, Sozialstatus, Geschlecht, Gesundheit oder Bildungsabschluss.

Staatliche Hilfsleistungen sollen nicht mehr paternalistisch und nach willkürlich gesetzten Kriterien zu verteilen. Wenn überhaupt Leistungen fliessen, dann solle das Transfersystem doch so effizient, transparent und gerecht wie möglich gestaltet sein.
Thomas Straubhaar

Effizienz, Transparenz und Gerechtigkeit verspricht der Gesellschaftsentwurf «Grundeinkommen», denn die auf die Überalterung zusteuernden Rentensysteme würden ebenso obsolet wie die bürokratischen Arbeitslosenversicherungen und die obrigkeitlichen Sozialämter. Ein Grundeinkommen würde die Sozialwerke überflüssig machen.

Das Einsparpotenzial wäre enorm: Die Sozialausgaben der Schweiz betrugen 2007 laut Bundesamt für Statistik 27,3% des Bruttoinlandproduktes oder 142 478,2 Mio. Fr. oder 18 763 Fr. pro Kopf und Jahr.

Die Defizite unseres jetzigen Sozialsystems, das so komplex geworden ist, dass eine informierte Entscheidung des Individuums gar nicht mehr möglich ist, würden durch ein Grundeinkommen auf einen Schlag beseitigt.
Klaus Wellershoff

Sandra Willmeroth in der NZZaS vom 13.03.11, Seite 35.

Grundeinkommen

Wie sich Endo Anaconda die Zukunft seiner Kinder wünscht:

Sie sollten Zeit haben, sich zu entwickeln (also möglichst lange nicht arbeiten), nicht bis 68 krüppeln müssen (also weniger lang arbeiten) und über ein Grundeinkommen von 3’500 Franken verfügen dürfen (also gar nicht arbeiten).
Christoph Mörgeli in der WW19.09, Seite 24.

Und woher kommen diese 3'500 CHF x 6 Mio. (Anzahl Erwachsene) = 21 Mrd. CHF? Gerne würde ich sämtliche Sozialversicherungen abschaffen und durch das Grundeinkommen ersetzen, wenn dadurch sämtliche Sozialkosten abgegolten wären. Da dem aber nicht so ist, bleibt es eine unrealistische, linke Utopie.

"Wer bezahlt's?"

Wenn ich mal politischen Wahlkampf machen würde, dann wohl unter dem Slogan:

"Wie viel kostet es und wer bezahlt es?"

Der Vorschlag von Teilen der SP, sämtlichen Einwohnern der Schweiz - unabhängig von Erwerbstätigkeit oder nicht - ein Grundeinkommen zuzusichern, wäre durchaus eine Option, wenn eine Mehrheit damit einverstanden wäre, das bedeutet, wenn die Finanzierung geregelt wäre. Doch da formiert sich Widerstand.

Um die Stimme und den Einfluss der Zahlenden auszuschalten, lanciert die SP nun eine Initiative, welche das Wahlkampfbudget beschränken soll. Das ist abzulehnen. Jene die bezahlen, sollen auch sagen dürfen, wo's lang geht. Politisieren sie allerdings zu stark am Pöbel vorbei, ist dieser "Geldadel" wieder zu bremsen. Wie sich dies erkennen lässt, ist allerdings schwierig...