Non-Refoulement-Prinzip

Die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kommt – mit ziemlicher Sicherheit. Aktuell gibt dem Ständerat aber das Non-Refoulement-Prinzip etwas zu denken, jenes Prinzip, das besagt, es dürfe niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht.

Nun, es wohnen wohl Milliarden von Menschen in solchen unterentwickelten Staaten. Und es ist unmöglich, diese alle in der Schweiz aufzunehmen, das müssen sogar die realitätsfremden Linken eingestehen.

Abgesehen davon, dass die Rückschaffung in Folterstaaten keine dumme Idee wäre, denn es würden eindeutige Zeichen gesetzt für künftige potentielle Einwanderer und damit das Problem an der Quelle bekämpft – muss man sich fragen, ob wirklich all die Milliarden Menschen, denen es schlechter geht als den Schweizern, ein Asylrecht in der Schweiz haben.

Ich löse schon mal auf: Nein, haben sie nicht. Asyl sollte nur Bürgern von Nachbarländern gewährt werden. Alle Durchlauf-Asylanten belasten die Schweiz ohne Aussicht auf Besserung. Oft sind auch tragische Schicksale der Immigrierenden damit verbunden. Diese erst gar nicht entstehen zu lassen sollte das oberste Prinzip der Asylpolitik sein.

Grundeinkommen

Wie sich Endo Anaconda die Zukunft seiner Kinder wünscht:

Sie sollten Zeit haben, sich zu entwickeln (also möglichst lange nicht arbeiten), nicht bis 68 krüppeln müssen (also weniger lang arbeiten) und über ein Grundeinkommen von 3’500 Franken verfügen dürfen (also gar nicht arbeiten).
Christoph Mörgeli in der WW19.09, Seite 24.

Und woher kommen diese 3'500 CHF x 6 Mio. (Anzahl Erwachsene) = 21 Mrd. CHF? Gerne würde ich sämtliche Sozialversicherungen abschaffen und durch das Grundeinkommen ersetzen, wenn dadurch sämtliche Sozialkosten abgegolten wären. Da dem aber nicht so ist, bleibt es eine unrealistische, linke Utopie.