Die Regierung hat eine Vision. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus. Vorsichtshalber stellt die Regierung alles, was nicht der Vision entspricht, unter Strafe. Je weiter nun die Realität von der Vision abweicht, desto mehr Bussen kann die Regierung verteilen. Sie nimmt durch die Bestrafung der Bürger ganz viel Geld ein, was sie dazu veranlasst, die Vision als grossen Erfolg zu feiern.
Andreas Thiel in der WeWo21.12
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Freitag, 25. Mai 2012
Regierung kassiert mit verfehlten Visionen
Dienstag, 3. Januar 2012
Demokratische Schweizer als Vorbild für Europa
Nicht nur die Politiker tragen Verantwortung, sondern auch die Stimmbürger.
Es ist mir ein bisschen peinlich, das eingestehen zu müssen, aber so ähnlich scheint es mir tatsächlich zu sein. Ich hoffe, es macht mich nicht zum lächerlichen Superpatrioten, wenn ich meine, dass wir Schweizer Demokratie tatsächlich besser «können» als unsere Nachbarn.
Ich bin der Überzeugung, dass Europas Probleme nicht im politischen Hinterzimmer gelöst werden können. Auf die Dauer lassen sich grundsätzliche Entscheidungen nicht am Stimmbürger vorbeischmuggeln. Gerade, wenn die Zeiten schwierig werden. Die Krise verlangt nicht nach weniger, sondern nach mehr Demokratie.
Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.
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Mittwoch, 1. Juni 2011
Blondine triumphiert über Akademiker
Gerade Akademikern sollte das Lachen über Daniela Katzenbergers pointierte Doofheit im Halse stecken bleiben. Denn deren kichernder Aufstieg ist ein Sieg über bürgerliche Werte wie Bildung, Leistung, Diskretion und die Vorstellung, dass Frauen auch öffentlich intelligent sein dürfen.
Henriette Kuhrt in der NZZaS vom 29.05.2011, Seite 69.
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Sonntag, 27. Februar 2011
Steuermoral
Aus Steueruntertanen müssen wieder Bürger werden.
Peter Sloterdijk
Die Steuermoral hängt wesentlich davon ab, wie sinnvoll die Bürgerinnen und Bürger die Verwendung der Mittel durch den Staat finden.
In Deutschland, noch mehr in Italien und anderen Ländern wird der Staat vor allem als Zwangsinstitution wahrgenommen; in der Schweiz hingegen besteht die Auffassung: «Wir selbst sind der Staat.»
Bruno S. Frey in der WeWo7.11, Seite 19.
Mitbestimmungsrechte <-- direkte Demokratie und Föderalismus
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Sonntag, 6. Dezember 2009
Integration ohne Doppelbürgertum
Die Jugendlichen, die hier geboren und aufgewachsen sind, sollten die Schweiz als ihre Heimat akzeptieren. Und sie müssen lernen, dass sie für ihr Wohlergehen selber verantwortlich sind. Natürlich müssen sie dazu eine emotionale Distanz zu ihren Eltern schaffen. Eine Abschaffung der Doppelbürgerschaft könnte helfen, dieses Identifikationsproblem zu überwinden. Gleichzeitig sollen die Eltern aber auch verstärkt angegangen werden, denn sie sind die Schlüssel zur Integration - man muss ihnen die Konsequenzen ihrer Ablehnung der Schweizer Kultur klarmachen.
Eine Muslima, Mitglied des Forums für einen liberalen Islam in 20min vom 2.12.09, Seite 8.
Mittwoch, 2. September 2009
Realitätsfremde, linke Politik ist Fiktion
Die linken in Deutschland versprechen ihren Wählern 4 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, die Steuern trotz der Krise spürbar zu senke, oder verheissen gleich Reichtum für alle. Das Linke Wunschdenken überschreitet damit immer deutlicher die Grenze zwischen Wirklichkeit und Fiktion. Die Parteizentralen bestätigen damit ihr Bild des beschränkten, naiven, (linken) Bürgers, für den der Wahlakt nur noch Jux und Amüsement ist. Demokratie funktioniert nur mit mündigen Bürgern. Eine Hartz-IV-Gesellschaft entmündigter Bürger kann nur in absolutistischen Regierungsformen münden, welche in ihrer staatlichen Allmacht umfassend ihre Schäfchen versorgen.
In Anlehnung an Heribert Seifert in der NZZaS vom 30.08.09, Seite 51.
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Donnerstag, 16. Juli 2009
Deutschland - EU - Return
Deutschland stellt 17 % der EU-Bevölkerung, zahlt 20 % des EU-Budgets und erhält vom EU-Geldrückfluss in die Mitgliedstaaten nur 12 %. Je kleiner ein EU-Staat ist, desto grösser sind seine Mitwirkungsrechte.
Stoehlker
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Donnerstag, 27. November 2008
für einen schlanken Staat - auch in der Krise
Staaten sind problematische, wenn auch notwendige Machtansammlungen, denen wir misstrauisch begegnen müssen. Staaten wirtschaften auf Der schlechter als die erfolglosesten Unternehmen. Je grösser der Apparat, desto schwächer der Bürger. Von den zahllosen Konjunkturprogrammen, die angekündigt werden, sollten wir auf der Hut sein. In Wirtschaftskrisen müssen die Bürger gestärkt werden, nicht die Beamten oder die Politiker. Steuersenkungen bleiben zwingend.
Roger Köppel in der WW48.07, Seite 5
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